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Griechen-Poker: Die Wege aus der Krise

Nie schien die Euro-Krise bedrohlicher, nie schien Griechenland einem Austritt aus der Europäischen Union näher. Inmitten der Verhandlungen verwischen die eigentlichen Zustände und möglichen Lösungen allerdings. Griechische Neuwahlen, Austritt aus dem Euro, Austritt aus der Europäischen Union, Rettung – wie wahrscheinlich, wie bedrohlich sind die Szenarien?

Verhandlungen vor dem Scheitern: Nun sind Merkel und Tsipras gefragt

Alle Verhandlungspartner möchten Griechenland im Euro halten – so die offizielle Haltung. Aus deutscher Sicht wird die zugespitzte Situation auch an den Akteuren deutlich. Nicht mehr Finanzminister Wolfgang Schäuble verhandelt mit seinem griechischen Pendant Yanis Varoufakis, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Worum geht es bei den Verhandlungen? Die Geldgeber – die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) möchten, dass die Griechen Reformen strikter umsetzen – die griechische Regierung aber möchte, dass die Gläubiger auf einen Teil der Rückzahlungen verzichten. Um die Schulden abzutragen, soll das Land anfangen, Gewinne zu erwirtschaften. Das ist zwar mit einer Erhöhung der Steuern verbunden, wurde aber von Tsipras akzeptiert.

Auch beim Thema Privatisierung kommen sich die Gläubiger und Griechenland näher. Für die Privatisierung unter anderem der Eisenbahn und Regionalflughäfen sowie dem Verkauf von staatlichen Grundstücken sollen nach Angaben der SZ bis 2022 etwa 22 Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Beim Thema Steuern hingegen sind sich die beiden Parteien noch nicht einig. Dies ist ein Punkt, an dem die griechische Regierung ihre Bevölkerung vor allzu großen Einschnitten bewahren möchten. Nach Informationen der Bild soll Tsipras mittlerweile aber auch hier kompromissbereit sein.

Ende Juni wird es gefährlich: 1,5 Milliarden Euro muss Griechenland zurückzahlen

Der IWF stellte bisher insgesamt 32,1 Milliarden Euro bereit. Dass sich die Verhandlungen nun zuspitzen, liegt an Fristen zur Rückzahlung. Die nächste Rückzahlung steht am 30. Juni an: Es geht um 1,5 Milliarden Euro des IWF. Nach Medienberichten soll die griechische Regierung nicht zur Rückzahlung fähig sein und ersucht nun deshalb Verhandlungen.

Eine endgültige Lösung des Problems ist auch beim heutigen Sondergipfel nicht zu erwarten. Dabei treffen sich die EU-Regierungschefs und beraten auch über neue Vorschläge, die Tsipras unterbreitet. Nach einem Bericht der Welt sehen die Vorschläge unter anderem neues Geld vor: Zur Rückzahlung bestehender Kredite sowie zum Fördern der griechischen Wirtschaft.

Folgen eines „Grexit“ für Deutschland, Europa und Griechenland

Am Anfang der Griechenland-Krise wurde der „Grexit“, der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, von den Akteuren vehement ausgeschlossen. Die Meinungen haben sich geändert: Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Merkel schließt Schäuble einen Austritt Griechenlands nicht mehr aus. Was wären die Folgen?

Für Deutschland hieße das, dass die bisherigen Kreditleistungen höchstwahrscheinlich verloren sind. Frankreich steckt in einem ähnlichen Dilemma, hat viel gegeben: Zusammen verlören die beiden Länder mit einem Schlag 160 Milliarden Euro. Die Auswirkungen auf die Börse sowie auf Anleger können selbst von Experten schwer eingeschätzt werden – positiv fallen die Prognosen natürlich nicht aus. Alleine deshalb versuchen die Verhandelnden in ihren Aussagen den „Grexit“ auszuschließen.

Für Europa hieße das, dass ein erstes Mitglied den Euro abgeschafft hätte. Für die Stabilität der Euro-Zone wäre das zu verkraften. Drastischer könnte aber die Signalwirkung sein. Andere angeschlagene Länder könnten dem Beispiel Griechenlands folgen oder mit dem Austritt drohen, um strikten Reformen zu entgehen. Die Solidarität unter europäischen Ländern steht derzeit vor harten Proben. Der Euro ist das gemeinsame Projekt – scheitert ein Land, sind die Folgen unvorhersehbar.

Für Griechenland hieße das: Es bedarf einer neuen Währung. Dieses Szenario beschreibt der Spiegel wie folgt: Bis eine neue Währung eingesetzt werden würde, liefe der griechische Zahlungsverkehr beispielsweise beim Supermarkt über Schuldscheine. Erfahrungsgemäß trauen die Menschen diesen Schuldscheinen nicht die gleiche Sicherheit wie Geldscheinen an und würden diese quasi automatisch abwerten.

Diese Abwertung würde auch mit der später eingeführten neuen Währung folgen – das neue griechische Geld wäre weitaus weniger wert, als der Euro oder andere Währungen. Was diese Vorgänge in der Bevölkerung auslösen, können Experten ebenfalls nur vage vorhersagen – allerdings ist in der ohnehin angespannten Situation viel Ärger zu erwarten. Die griechische Bevölkerung reagiert bereits jetzt verängstigt auf die Krise und holt immer mehr Bargeld von den Konten, um es zu Hause zu lagern.

Griechenland: Ohne Euro kein Mitlied der Europäischen Union?

greece-714931_1280Nur 19 von 28 EU-Ländern haben den Euro. Eine Mitgliedschaft ist also nicht zwangsläufig an die Währung gebunden. Somit wäre theoretisch der Fortbestand der griechischen Mitgliedschaft auch ohne den Euro möglich.

Praktisch aber wäre Griechenland das erste Mitglied, das den Euro abschafft und ein folgender Austritt aus der EU wäre keine Überraschung. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte in der faz bereits, dass Griechenland ohne den Euro auch aus der EU austreten müssen: „Was nicht geht: aus dem Euro ausscheiden, seine Schulden nicht zurückzahlen, aber erwarten, dass die Mittel aus dem EU-Haushalt weiter fröhlich fließen.“

Ob die Krise in Griechenland gelöst werden kann, vermag derzeit kein Experte mit gutem Gewissen zu beurteilen. Zu den ökonomischen Schwierigkeiten gesellen sich politische Verhandlungen, die undurchsichtig sind. Von der griechischen Regierung war bereits die Androhung zu hören, notfalls gebe es Neuwahlen. Im März äußerte sich Wolfgang Bosbach im Interview mit aktuellinfo skeptisch, was eine Rettung Griechenlands angeht. „Die Entscheidung fällt in Athen“, betonte der CDU-Abgeordnete.

Bosbach hat dem zweiten Hilfspaket im Bundestag nicht zugestimmt und wurde daraufhin parteiintern hart angegangen. In der vergangenen Woche verteidigte er seine Meinung in der Talkshow von Günther Jauch erneut und betonte, er werde nicht für ein drittes Hilfspaket stimmen – notfalls auch persönliche Konsequenzen ziehen.

Bevor jedoch über ein mögliches drittes Hilfspaket debattiert wird, muss eine Einigung über die kommende Zeit getroffen werden. Die Frist am 30. Juni ist nämlich nur die nächste, innerhalb derer die griechische Regierung Rückzahlungen leisten müsste. Bis dahin werden sich die Verhandelnden einigen müssen – ebenso, wie mit kommenden Fristen verfahren wird.


AKTUALISIERUNG:

Der große Poker zieht sich in die Länge. Es gibt mehrere Treffen der europäischen Finanzminister und Regierungschefs, die aber keinen Fortschritt bringen. Im Gegenteil: Die aktuelle Entwicklung deutet auf einen Austritt Griechenlands hin. Die Gläubiger und Griechenland näherten sich in den Verhandlungen an (bestimmte Reformen wurden von Alexis Tsipras akzeptiert), ehe Tsipras eine Volksabstimmung für den 5. Juli ankündigte.

Darin sollen die Griechen entscheiden, ob sie den Bedinungen zustimmen – weil sich die Reformen auf mehrere Generationen auswirkten, so Tsipras. Daraufhin zogen die Gläubiger ihr Angebot verärgert zurück. „Griechenland hat den Verhandlungstisch verlassen“, kommentiert der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.

 

 

 

Mittelfinger für Deutschland?

Dass die Sendung Konfliktpotential bieten würde, war Günther Jauch wohl bereits im Vorfeld klar: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war am vergangenen Sonntagabend live zugeschaltet. Darüber hinaus aber sorgte der Moderator durch einen Einspieler für einen neuen Skandal. Darin zu sehen ist Varoufakis, wie er den Mittelfinger zeigt.

Brisantes Mittelfinger-Video: Lügt der griechische Finanzminister?

Bei diesem Vortrag vor zwei Jahren referiert er: „Griechenland sollte einfach verkünden, dass es nicht mehr zahlen kann (…) und Deutschland den Finger zeigen und sagen: Jetzt könnt ihr das Problem alleine lösen.“ Das Video ist bereits länger auf Youtube zu sehen. Varoufakis ist auch Wirtschaftsprofessor und war bei einer Rede auf einer Konferenz in Zagreb.

Potential für einen Skandal bietet der Clip vor allem deshalb, weil der heutige Finanzminister Griechenlands dessen Echtheit direkt bestritt: „Das ist so montiert worden. Ich habe so etwas nie gemacht!“ Bereits während der Sendung zweifelt Studiogast Ernst Elitz, langjähriger Journalist für Radio und Printmedien, das Dementi von Varoufakis an. Auch die Veranstalter beim damaligen Vortrag betonen nun die Echtheit des Videos.

„Ich glaube, Varoufakis hat sehr viel Kreide gefressen“

Wie ist Europa mit der Krise umgegangen? Diese Frage stellt und beantwortet sich Varoufakis zu Beginn der Sendung selbst: „So schlecht, wie man es nur konnte.“ Man habe die größte Anleihe in der Geschichte der Menschheit den insolventen Griechen anvertraut – anstatt einen finanziellen Konsolidierungsplan aufzustellen.

Diese Aussagen bringen Elitz aus der Fassung. Der 73-Jährige greift Varoufakis an: „Ich glaube, dass der Finanzminister in Athen heute mehrere Gläser Weichspüler geschluckt hat oder sehr viel Kreide gefressen hat.“ Das Geld aus den Rettungspaketen sei in schwarze Löcher geflossen, zudem habe die griechische Regierung keine Reformen umgesetzt.

Der Konflikt gleich zu Beginn der Sendung steht sinnbildlich für den Dialog Griechenlands und den Geldgebern. Der Ton wird rauer. Deshalb steht der um Verständnis werbende Varoufakis bei Jauch in totalem Kontrast zu dem Varoufakis aus den Vorwochen. Da brachte er die Streitigkeiten mit gewagten Aussagen ins Rollen.

Varoufakis: „Es ist eine Ehre, Herrn Schäuble zu treffen.“

Während der Jauch-Sendung bestritt Varoufakis ebenso, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jemals beleidigt zu haben: „Nennen Sie mir eine Gelegenheit, in der ich etwas Anderes gesagt habe, als Komplimente zu Herrn Doktor Schäuble.“ Es sei für ihn gar eine Ehre gewesen, Schäuble zu treffen.

Auch dieser Widerspruch lässt die Zuschauer der Jauch-Sendung im Unklaren: Handelt es sich bei Varoufakis um einen ehrenhaften und intellektuellen griechischen Politiker, der um die Rettung seines Landes kämpft? Oder hat er tatsächlich „Kreide gefressen“ und ist ein Wolf im Schafspelz? Sein beschwichtigender Auftritt bei Günther Jauch zeichnet jedenfalls letzteres Bild.

 Im Interview mit aktuellinfo.com sieht Wolfgang Bosbach die Griechen um Finanzminister Varoufakis am Zug, die Krise mithilfe der Geldgeber zu bewältigen. 


 

AKTUALISIERUNG:

Der Moderator von Neo Magazin Royale, Jan Böhmermann, erklärte in seiner Show: „Das Video ist gefälscht. Von mir.“ Daraufhin sind Manipulationen eines Computer-Fachmanns zu sehen, der Varoufakis in der Sequenz mal mit seinem Zeigefinger, mal mit seiner Handfläche vortragen lässt. Zunächst fassten die Medien die News wie eine heiße Kartoffel an – zu schwierig war die Beurteilung, ob Böhmermann die Wahrheit sagt.

Der Programmdirektor des ZDF brachte nun endgültig Licht ins Dunkel und löste gegenüber Spiegel Online auf: „Wir sehen uns gezwungen, das „Neo Magazin Royale“ zukünftig als Satiresendung zu kennzeichnen.“

 

 

Weiterführende Quellen:

Die französische Zeitschrift Paris Match zeigt in Ihrem Online-Auftritt Bilder eines Finanzministers Varoufakis, dem es sichtlich besser ergeht, als einem Großteil der Griechen:

http://www.parismatch.com/Actu/Economie/Le-ministre-star-nous-a-recu-chez-lui-Yanis-Varoufakis-Grece-725754

Ernst Elitz kritisiert in einem Kommentar für die Bild den Umgangston der griechischen Regierung scharf:

http://www.bild.de/news/standards/ernst-elitz/kein-schrecken-ohne-ende-40088502.bild.html

Die komplette Jauch-Sendung in der ARD-Mediathek: „Der Euro-Schreck stellt sich – Varoufakis bei Günther Jauch“

http://www.ardmediathek.de/tv/G%C3%BCnther-Jauch/Der-Euro-Schreck-stellt-sich-Varoufaki/Das-Erste/Video?documentId=27075316&bcastId=8109878