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Zwei Jahre NSA-Enthüllungen für Nichts?

Sieht man das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland als Verhältnis zwischen zwei Freunden, so mag man gar nicht glauben, dass die Freundschaft weiterhin besteht. Anders formuliert: Wie kann man einem Freund trauen, der einen hintergeht, dann nicht Rede und Antwort steht, um schließlich weiter zu hintergehen.

Das Ausmaß des Skandals ist eigentlich groß. Die National Security Agency (NSA) holt sich seit Jahren mit Überwachungsmethoden Telefon- und Internetdaten ein. In ihrer Kritik und Schlussfolgerung hält sich die Bundesregierung aber zurück. Auch als die deutsche Regierung in persona Angela Merkel durch das Ausspähen ihres Handys persönlich angegriffen wurde, beließ es die Kanzlerin bei der Aussage: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“

Spionage-Ziele: Von Bürgern über Unternehmen, bis hin zu Regierungen

Die NSA hat sich sehr intensiv um ihr Aufgabengebiet, den Geheimdienst im Ausland, gekümmert. Daten von verbündeten und nicht verbündeten Ländern, einzelne Politiker, Kommissionen, Unternehmen, Bürger – der amerikanische Geheimdienst hat in großem Stil spioniert. Dieser Skandal wäre ohne einen ehemaligen Mitarbeiter des Geheimdienstes nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

Für die Einen ist Edward Snowden ein Held, für die anderen ein Verräter. Der Amerikaner hat im Sommer vor zwei Jahren über großes Unrecht berichtet – gleichzeitig aber Dienstgeheimnisse seines Arbeitgebers verraten. Letzteres wirft ihm der amerikanische Staat vor, Snowden ist wegen Spionage angeklagt.

Snowden führt ein Leben im Verborgenen – der große Dank bleibt aber aus

Wenn man die weltweite Resonanz auf seine Enthüllungen beobachtet, stellt sich die Frage: Hat es sich gelohnt? Snowden führt ein Leben auf der Flucht, lebt mittlerweile in Russland. Eine Rückkehr in sein Heimatland ist vorerst nicht denkbar, schon gar nicht straffrei. Nach einer großen Welle der Empörung ebbte die Wut auf die NSA über die Zeit ab.

Dabei hätten die Ausspionierten allen Grund zur Verärgerung. Die NSA argumentiert mit der Terrorgefahr – gerät aber angesichts der Spionage von Unternehmen in Erklärungsnot. Antworten erhielt die Bundesregierung damals von keinem führenden Regierungspolitiker der USA. Auch dann nicht, als Kanzleramtsminister Peter Altmaier im Auftrag des Bundestags persönlich einreiste. Aus dem Weißen Haus war lediglich zu hören, dass die Kommunikation der Bundeskanzlerin nicht abgehört werde – zur Vergangenheit kein Kommentar.

NSA-Ausschuss: Sollte aufklären, wird aber ebenfalls ausspioniert

Im März 2014 gründete die Bundesregierung den NSA-Ausschuss. Dieser sollte die Lage aufklären – im Juli wurde bekannt, dass die USA einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) damit beauftragten, Informationen über den NSA-Ausschuss einzuholen. Ein weiterer und sehr harter Affront, der dem deutsch-amerikanischen Verhältnis aber keinen Abbruch tat.

Im Zuge eines neuerlichen Skandals um die NSA-Affäre blieb Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls zurückhaltend. So wurde nun bekannt, dass die NSA auch nach Aufkommen der Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 noch monatelang Spionage betrieben hat. Der BND wurde von der NSA missbraucht, indem Suchbegriffe untergeschoben wurden.

BND und NSA: Spionierte der deutsche Geheimdienst im Auftrag der USA?

So hat der BND quasi im Auftrag der NSA unter deutschen und europäischen Unternehmen und Institutionen spioniert. Dabei soll es sich um etwa 40 000 solcher Suchbegriffe gehandelt haben. „Der Verrat“, titelte der Spiegel dazu in seiner aktuellen Ausgabe und konstatiert im Untertitel: „BND und Bundesregierung gegen deutsche Interessen.“

Viele Fragen sind derzeit offen. Wie konnte es der NSA gelingen, dass der BND in amerikanischem Interesse ausspionierte? Handelte der BND freiwillig in Kooperation mit den Amerikanern? Was wusste die deutsche Regierung? Wie gut oder schlecht Deutschland im NSA-Skandal dasteht, wird auch davon abhängen, wie die Aufklärung von nun an betrieben wird.

 

 

 

 

 

 

 

Ein Treffen wie ein Meilenstein

Selten spürt man bereits in der Gegenwart eine historische Bedeutung. Als sich US-Präsident Barack Obama und der kubanische Präsident Rául Castro am Rande des Amerika-Gipfels in Panama aber zu einem Gespräch trafen, war das der Fall. Obama selbst bezeichnete das 80-minütige Gespräch der beiden Staatsoberhäupter als „historisches Treffen“.

Um die Größe der Situation begreifen zu können, muss man auf die Geschichte von Kuba und den USA zurück blicken. Das letzte Treffen zwischen eines kubanischen und amerikanischen Regierungschefs liegt 59 Jahre zurück. Seitdem belasteten Embargos, Verhaftungen und Kriegsandrohungen das Verhältnis.

Kubanische Revolutionäre von den USA nicht als Regierung anerkannt

Angefangen hat der Streit mit dem Sturz der kubanischen Diktatur 1959. Die Revolutionäre Fidel Castro und Che Guevara sowie der heutige Präsident Rául Castro führten den Sturz an. Als Fidel Castro sich als neuer Anführer des Landes sieht und für ein Treffen in die USA reist, lehnt der amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower einen Empfang ab.

che-guevara-62918_1280 (Medium)Symbol der Revolution: Che Guevara

Nachdem die Kubaner amerikanisches Eigentum und Land enteignen, reagieren die Vereinigten Staaten und verhängen ein Teilembargo, beendeten später jegliche Handelsbeziehungen. 1961 versuchen die Amerikaner, durch kubanische Söldner die Castro-Brüder und Che Guevara zum Sturz bringen. Der Plan misslingt und hat für die USA schwere Folgen: Kuba verstärkt die Beziehungen zur Sowjetunion.

Die Welt stand kurz vor einem Atomkrieg

Ein Jahr darauf erreicht die Kuba-Krise ihren Höhepunkt. 15 Tage lang herrscht eine Ausnahmesituation: Die Sowjetunion stationierte Raketen auf Kuba, die USA ihrerseits in der Türkei. Der damalige US-Präsident John F. Kennedy drohte, die USA werde auf einen Angriff gegebenfalls mit Atomwaffen reagieren. Nach langen Verhandlungen und einer Seeblockade der USA einigen sich Kennedy und der sowjetische Regierungschef Nikita Chruschtschow darauf, die Raketen jeweils abzuziehen.

Über die Jahrzehnte wechselten die Amtsinhaber auf Seiten der USA – die gegenseitige Ablehnung blieb. Viele Kubaner folgten dem Lockruf der Amerikaner und reisten aus Kuba aus. Die USA verschärften je nach Lage das Handelsembargo. Erst die Jahrtausend-Wende brachte wieder eine Annäherung. Erstmals gab es von amerikanischen Firmen wieder Lieferungen nach Kuba – zunächst aber nur in Form von humanitärer Hilfe.

Trotz Gespräch: Beide Obama und Castro sehen große Differenzen

Nachdem Obama 2009 dann Reisebeschränkungen für Kubaner aufhob, folgten Gespräche zwischen den Regierungen. Fünf Jahre später beschlossen Obama und Raúl Castro, dass die Botschaften in dem jeweils anderen Land wieder eröffnet werden sollten. Die USA schwächten das Embargo ab, die Kubaner lassen im Gegenzug politische Gefangene frei. Kleine Schritte, die nun zu „historischen Treffen“ führten.

Das Gespräch der beiden Staatsoberhäupter offenbarte: Es gibt große Differenzen – nur der Umgang damit soll künftig harmonischer sein. So befand Obama nach dem Austausch: „Wir konnten uns ehrlich über unsere Meinungsverschiedenheiten und Bedenken unterhalten.“ Wichtig sei dabei der gegenseitige Respekt, betonte Castro.

Obama betonte, man werde nicht aufhören, „über Themen wie Demokratie, Menschenrechte sowie die Versammlungs- und Pressefreiheit zu sprechen.“ Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagt voraus: „Wir werden weiter Meinungsverschiedenheiten mit Kuba haben.“ Beide Seiten wissen darum.

Kuba leidet „entsetzlich“  unter dem Handelsembargo

Für Kuba wäre ein Wegfall der Handelsbeschränkungen wirtschaftlich enorm wichtig. Die Folgen des Embargos seien für Kuba „entsetzlicher, als sich jeder vorstellen kann“, sagte Castro. Das ist einer der Gründe, warum eine weitere Annäherung forciert wird. Das wird Zeit brauchen, so schätzt der kubanische Präsident:  „Wir müssen geduldig sein, sehr geduldig.“

Den aktuellen US-Präsidenten nahm Castro  von der bisherigen Geschichte aus: „Präsident Obama hat damit nichts zu tun. Er ist ein ehrlicher Mann.“ Ein Satz, bei dem Ráuls großer Bruder vermutlich vom Stuhl gekippt wäre, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Aber genau diese Ansicht Rául Castros ermöglicht erst neue Gespräche und in Zukunft eventuell ein unbeschwertes Miteinander.

Kuba fordert: Keine Sanktionen mehr

Aus dem Treffen sollen nach dem Willen Kubas vor allem zwei Handlungen folgen: Die Streichung von der amerikanischen Liste als „Terror-Land“ sowie die Beendigung der Sanktionen. Für Ersteres wird sich die USA wohl entscheiden – die Streichung der Sanktionen aber kann Obama aufgrund seiner verlorenen Mehrheit im Kongress mit den Demokraten nicht alleine entscheiden.

 

 Weiterführende Quellen:

Die Zeit berichtet Hintergründe zur Streichung Kubas von der Terror-Liste:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/usa-kuba-beziehung-castro-obama-terrorliste

Bereits ein Händedruck zwischen Obama und Castro Ende 2013 war als „Novum“ bezeichnet worden, wie der Spiegel berichtet:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mandela-trauerfeier-aufregung-um-handschlag-von-obama-und-castro-a-938340.html

Die Deutsche Wirtschaftsnachrichten gehen auf die emotionale Rede Castros ein, in der er die USA kritisiert:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/11/kuba-schonungslose-abrechnung-castros-mit-der-us-politik/

 

 

 

 

Wenn Polizisten morden

Einer barbarischen Hinrichtung gleicht die Tat von Michael Slager. Der US-Polizist verfolgt den unbewaffneten Walter Scott durch einen Park und schießt ihm acht Mal in den Rücken. Scott bricht zusammen. Als der 50-Jährige regungslos auf dem Boden liegt, ruft der Polizist: „Hände auf den Rücken!“ Daraufhin legt er dem Sterbenden Handschellen an.

Ein hinzugekommener Kollege durchsucht den Liegenden mit Handschuhen, Slager fühlt dessen Puls – erste Hilfe leistet keiner der beiden Polizisten. Und so trifft es die taz mit ihrer Überschrift auf den Punkt: „Wie ein erlegtes Wild am Boden“. Die Szene wurde durch einen Handy-Film aufgezeichnet, der Täter überführt.

Verkehrskontrolle: Opfer fürchtete wohl Festnahme

Mit einer simplen Verkehrskontrolle hatte das Unheil am vergangenen Wochenende in North Charleston angefangen. Slager wartete vor dem Mercedes von Scott darauf, dass ihm dieser die Papiere zeigte. Sein Sohn Walter habe Angst gehabt, wegen nicht gezahlter Allimente für seine vier Kinder verhaftet zu werden, schätzt sein Vater nun. Der 50-Jährige flieht und wird von dem Polizisten in einem Park eingeholt, es kommt zu einer Rauferei.

Nun beginnt die grausame Szenerie: Nach einem Handgemenge joggt Scott davon. Slager schießt ihn nieder. Der 33-Jährige entscheidet sich daraufhin, seine ganz eigene Geschichte der Tat zu schreiben. Er „fühlte sich bedroht“, gab er zu Protokoll. Scott habe ihm außerdem seinen Teaser, einen Elektro-Schocker, entrissen. Nach den Schüssen habe er erste Hilfe geleistet.

Beängstigend: Polizist wäre ohne Video nicht aufgeflogen

Das Video, das ein Passant machte, sorgte für die Richtigstellung und deckte die Lüge auf. Gleichzeitig wirft der Fall Fragen auf: Wäre der Polizist ohne das Video ungestraft davon gekommen? Sind Opfer von Polizeigewalt den Ausführungen der Täter ohne zufällige Video-Beweise schutzlos ausgesetzt?

Dieser dramatische Vorfall reiht sich in eine aktuelle Diskussion in den USA ein. Ein Vorort von St. Louis, Ferguson, ist durch einen ähnlichen Fall bekannt geworden. Dort erschoss ein weißer Polizist einen schwarzen Unbewaffneten im Alter von 18 Jahren. Nach Polizeiangaben handelte der Polizist in Notwehr – mehrere Zeugen berichteten aber davon, dass der Erschossene zuvor mit erhobenen Händen „Don´t shoot“ gerufen haben soll.

Problem: Dunkelhäutige sind in der Polizei unterrepräsentiert

In der Folge gab es Proteste mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.  Auch gab es andere Fälle in den USA, in denen weiße Polizisten auf schwarze, unbewaffnete Männer schossen. Oft gibt es dabei einen weiteren Aspekt, der den Vorwurf – dass die Schüsse willkürrlich abgesetzt wurden – weiter verstärkt.

So merkt Sabrina Fritz in ihrem Bericht für die Tagesschau an: “ Die Stadt North Charleston hat 100.000 Einwohner. Rund die Hälfte davon ist schwarz. Doch bei der Polizei sind die Verhältnisse anders. Dort sind nur knapp 20 Prozent der Polizisten Afroamerikaner.“ Ein Umstand, den es in noch stärkerer Ausprägung in Ferguson gibt.

Bruder des Toten: „Verlangen nun eine vollständige Aufklärung.“

Ein Bruder des nun im Park von North Charleston ermordeten Walter Scott stellt klar: „Nicht alle Polizisten sind schlecht. Aber es gibt schlechte. Und wir verlangen nun eine vollständige Aufklärung.“ Bei einer Verurteilung drohen Slager eine lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

Slager hat nicht nur die 343 Polizisten seiner Abteilung in Verruf gebracht. Seine Tat verschärft die Diskussion um rassistische Polizisten und lässt das Vertrauen weiter sinken. Für die Polizei wird die Aufgabe der Klarstellung und Vertrauensrückgewinnung nicht einfacher.

Lösung der Probleme schwierig: Ungleichheit und mangelnde Beweise

Es gibt viele gute Polizisten. Es gibt auch Videos davon und von Polizisten, die den Bürgern nahe scheinen. Anfang des Jahres veröffentlichte die Polizeistation von Dover ein Video, in dem man ein Polizisten zu Taylor Swifts Song „Shake it off“ singen hört. Der Mann wurde zum Internet-Star und sollte die Polizei menschlicher erscheinen lassen. Nun sorgte erst Video dafür, dass ein Polizist mit seinen perfiden Handlungen überführt wird.

Genau dieser und die anderen Fälle sind ein Warnsignal. Handelt es sich um ein flächendeckendes Rassimus-Problem unter Polizisten, muss agiert werden. Die Lösung der Probleme wird schwierig werden. Eine allzu große Ungleichheit zwischen einer überwiegend schwarzen Bevölkerung und einer überwiegend „weißen Polizeistation“ muss offensichtlich beseitigt werden.  Zu Beginn sollte aber Eines feststehen: Die Fälle müssen transparent und lückenlos aufgeklärt werden.

AKTUALISIERUNG:

Heute wurde ein erneuter Fall aus den USA bekannt. Ein weißer Hilfssheriff erschoss vor wenigen Tagen bei einer Festnahme in Oklahoma den dunkelhäutigen und unbewaffneten Eric Harris (44). Der Cop, Robert Bates (73), verwechselte nach eigenen Angaben seinen Elektroschocker mit einer Pistole.

Zuvor war Harris verfolgt und festgenommen worden, weil er einem verdeckten Ermittler eine Waffe verkaufen wollte. Der vorbestrafte Harris war bei der Verfolgung aber unbewaffnet. Der Vorfall wurde durch Kameras in den Sonnenbrillen der Hilfssheriffs aufgezeichnet. Darin ist zu hören, wie Bates direkt nach dem Schuss ruft: „Ich habe auf ihn geschossen. Es tut mir leid.“

Der Angeschossene lebt noch und schreit: „Er hat auf mich geschossen. Oh mein Gott.“ An der Lage ändert es nichts: Weiterhin wird Harris von mehreren Cops auf den Boden gedrückt – einer drückt dessen Kopf mit seinen Knien gar auf den Asphalt. Später stirbt Harris.

Der zuständige Polizeichef, Jim Clark,  nimmt seinen Polizisten in Schutz und spricht von einer Drucksituation: „Du kannst jemanden trainieren, so viel du willst und ihn versuchen, auf jegliche Situationen vorzubereiten – aber im entscheidenden Augenblick hilft dir das Training auch nicht weiter.“ Warum der Polizeichef die Festnahme eines Unbewaffneten als Situation einschätzt, für die selbst Training nichts helfe, wurde nicht bekannt.

 

Weiterführende Quellen:

Von einem Fall von Polizeigewalt Anfang März berichtet der Stern:

http://www.stern.de/panorama/polizeigewalt-in-den-usa-cops-erschiessen-schwarzen-obdachlosen-in-los-angeles-2177038.html

Ein weiterer Fall von 2015, dokumentiert vom Stern:

http://www.stern.de/panorama/texas-us-polizisten-erschiessen-17-jaehrige-video-dokumentiert-tat-2169949.html

Kritisch geht Dorothea Hahn in ihrem Bericht für die taz mit den US-Polizeibehörden um:

http://www.taz.de/!157789/

Der Polizist Slager sei schon einmal wegen übermäßiger Gewalt gegen einen Schwarzen aufgefallen, berichtet der Stern:

http://www.stern.de/panorama/michael-slager-erschoss-schwarzen-pikante-details-ueber-vergangenheit-in-north-charleston-aufgetaucht-2186023.html

Atomstreit: Iran als Partner oder Gegner?

Was am vergangenen Donnerstag als „Durchbruch“ gefeiert wurde, ist erst einmal nur eine Einigung über wichtige Punkte des Atom-Abkommens. Dieses soll nach weiteren Verhandlungen zwischen den Uno-Vetomächten (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien), Deutschland und dem Iran bis Ende Juni stehen. Im Rückblick auf den Atom-Streit ist das bereits als grundlegender Erfolg zu werten.

Das Problem in diesem Konflikt ist ein über zwölf Jahre andauerndes Misstrauensverhältnis. Das Atomprogramm des Iran regelt die Versorgung des Landes mit Kernenergie. Diese brauche das Land für seiner Versorgung aber gar nicht, urteilt Die Welt: „Unter der Annahme eines konstanten Verbrauchs reichen die iranischen Ölreserven aber noch etwa 90 Jahre; die gesicherten Vorräte an Erdgas liegen – identische Verbrauchsannahmen vorausgesetzt – bei 220 Jahren.“

Iran: Was steckt hinter dem Atomprogramm?

„Dauerhafte Energiesicherheit“, „unabhängige Energieversorgung“ und „ökonomisch sinnvoller Energie-Mix“  seien demnach die hauptsächlichen Argumente der Iraner für die massenhafte Gewinnung von Kernenergie. 2003 drang an die Öffentlichkeit, dass der Iran ein „fortgeschrittenes“ Atomprogramm verfolgt. Die derzeitigen Verhandlungspartner rechneten deswegen damit, dass dieses erweiterte Programm die Entwicklung von Atomwaffen beinhaltet.

Diese Befürchtung zusammen mit radikalen Aussagen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad (aufgrund eines Wirtschaftskrieges sollten „…die islamischen Staaten ihr wirtschaftliches Potenzial nutzen, um den Feinden die Hände abzuhacken“) verstärkten die Bedenken, dass der Iran einen für die Welt nicht kontrollierbaren Umgang mit Atomwaffen pflegt.

Atomwaffensperrvertrag: 191 Länder verzichten auf Atomwaffen

2003 stimmte der Iran zusätzlich zum Atomwaffensperrvertrag weitergehenden Kontrollen zu. Der 1968 erstellte Vertrag wurde von mittlerweile 191 Ländern unterschrieben. Dadurch verpflichten sich die Staaten, Atomkraft für zivile Zwecke (Stromgewinnung) zu nutzen, etwaige Atomwaffen nicht zu nutzen und abzurüsten. Die Einhaltung der Regularien kontrolliert die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) unter anderem mit Kontrollen in den Ländern.

Auch die Anreicherung von Uran unterbrach der Iran gemäß den Zusatzvereinbarungen zum Atomwaffensperrvertrag. Doch bereits 2006 nimmt der Iran die Anreicherung wieder auf. Nach vom Iran abgelehnten Gesprächsangeboten sowie Sanktionen gab es Ende 2013 zwischen den Verhandlungspartnern ein Aufeinander-Zugehen. Konkret einigte man sich dabei darauf, dass das iranische Atomprogramm nicht erweitert wird und im Gegenzug Sanktionen der EU und den USA gestrichen werden. Eine positive Rolle soll dabei auch der 2013 gewählte neue Präsident des Irans, Hassan Rohani, spielen.

Die Sanktionen stellen für den Iran sowohl wirtschaftliche (Handelsbeziehungen) als auch rein finanzielle (Kontosperrungen) Hindernisse dar. Ähnlich wie im Ukraine-Konflikt haben die Sanktionen auch für Deutschland finanzielle Nachteile. Aus einer Studie entnahm das Handelsblatt, dass für Deutschland zwischen 2010 und 2012 so 73 Milliarden Dollar an Verlusten entstanden seien. Auch deshalb wurden nach der Grundsatzeinigung von Vertretern der deutschen Wirtschaft Forderungen laut, dass die Sanktionen gelockert werden sollten.

Neues Abkommen: Drei zentrale Punkte für den Iran

Der Spiegel berichtet davon, dass mit dem neuen Abkommen im Sommer vorwiegend drei Punkte erreicht werden sollen. Demnach müssen „mehr als zwei Drittel der gegenwärtigen Kapazität Irans zur Urananreicherung auf Eis gelegt werden“. 95 Prozent der Uranbestände sollen außerdem verdünnt oder ins Ausland gebracht werden. Und: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) soll für 25 Jahre lang die Anlagen kontrollieren dürfen.

Die Welt ist gewarnt und will den potentiellen Gefahrenherd Iran kontrollieren. Auf dem Weg zu genau diesen Kontrollen scheint nun mit dem Verhandlungserfolg ein wichtiger Schritt getan. Dass der weitere Weg bis Ende Juni aber durchaus noch steinig werden könnte, ist den Verhandlungspartnern klar. In der Vergangenheit hat es bereits viele Einigungen gegeben, die nicht umgesetzt wurden.

Netanyahu: Geplantes Abkommen „gefährdet Überleben Israels“

Der iranische Präsident Ahmadinedschad kritisiert die Aufmerksamkeit, die sein Land wegen der Bedenken um die Atomenergie von der Welt bekommt. Der 58-Jährige verweist auf Israel, das – neben Indien, Pakistan und dem Südsudan – als einzige Atommacht den Atomwaffensperrvertrag nicht akzeptiert hat.

Der isrealische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kritisierte aber nun das für Sommer geplante Abkommen. Dieses gefährde „das Überleben Israels“, weil es den Iran nicht daran hindere, Atomwaffen zu entwickeln. Nach den Vereinbarungen von 2003 dauerte es lediglich zwei Jahre, bis Ahmadinedschad die Kontrollen der Atomanlagen unterband und seinen führenden Verhandelnden mit den Partnern ersetzte. Sollte der Iran aber dieses Mal gegen eine der Vereinbarungen verstoßen, sollen die Sanktionen sofort wieder greifen.

Schaut man aufgrund der bisherigen Geschichte des Streits pessimistisch auf die neuesten Entwicklungen, könnte man nach Goethe mutmaßen: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Für den Weltfrieden wäre Optimismus und damit eine konsequente Durchsetzung der gemeinsamen Vereinbarungen allerdings die deutlich bessere Wahl.

Weiterführende Quellen:

In einer Chronik fasst die Süddeutsche Zeitung die Entwicklungen von 2003 bis heute zusammen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/lausanne-atomverhandlungen-mit-iran-in-wichtigen-fragen-festgefahren-1.2418384

Für die SZ ordnet Paul-Anton Krüger die Vereinbarungen in Hinblick auf das bisher angespannte Verhältnis ein:

http://www.sueddeutsche.de/politik/iran-und-usa-erzfeind-a-d-1.2421502#

2006 berichtete der Stern, es gebe Atombomben-Pläne im Iran:

http://www.stern.de/politik/ausland/iaeo-bericht-iran-verfuegt-ueber-bau-anleitungen-fuer-atombomben-554706.html

Die FAZ berichtet über Kritikpunkte an dem geplanten Abkommen, die unter anderem in iranischen Medien kursieren:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/heftige-debatte-ueber-atom-vereinbarung-in-iran-13521978.html

Trauriges Jubiläum: Ein Jahr Krim-Anexion

ukraine-643633_1280 (Medium)Der „Ukraine-Konflikt“ hört sich niedlich an. Eine Auseinandersetzung, ein Disput oder Meinungsdifferenzen sind aber keine Begriffe, welche die Lage in diesem Land trefflich beschreiben.

50 000 Soldaten und Zivilisten sollen während des Krieges in der Ukraine ums Leben gekommen sein. Von dieser Zahl berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.Z.) und beruft sich auf Informationen aus deutschen Sicherheitskreisen.

Die F.A.Z. war es auch, die eine Studie in Auftrag gab, welche die Schuldfrage an dem Krieg klären sollte. Für die Mehrheit der Deutschen ist Putin dieser Schuldige. 55 Prozent schreiben Russland die Schuld zu, etwa ein Drittel sehen in den pro-russischen Seperatisten die Schuldigen. Nur jeder Fünfte glaubt, dass die Ukraine der Antreiber in dem Krieg ist.

Schon lange wird Putin in den Medien als Anführer des Bösen beschrieben und als „Feind der Welt“ bezeichnet. Zusätzlich zur medialen Berichterstattung liefert die Umfrage der F.A.Z. Zahlen: Lediglich acht Prozent der Deutschen haben demnach eine gute Meinung von dem russsichen Präsidenten. Doch wie kam es zu diesem Bild? Wie kam es zur Ukraine-Krise und wer ist schuldig?

In diesem Krieg gibt es hauptsächlich vier Parteien: Russische und ukrainische Truppen sowie von Russland unterstützte Milizen und unabhängige Milizen. Diese bekämpfen sich im Osten der Ukraine. Wenn von „pro-russischen Kräften“ die Rede ist, sind zwei Gruppierungen gemeint: Die eigentlichen russischen Truppen sowie die Milizen, die zumindest im Sinne Russlands agieren.

War der Sturz des ukrainischen Präsidenten der Auslöser?

Nach Meinung Russlands ist der Putsch gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch der Auslöser der Krise. Dem Sturz Janukowitschs gingen radikale Auseinandersetzungen in der Ukraine voraus. Trotz vorhandener landwirtschaftlicher und industrieller Möglichkeiten war und ist die ukrainische Wirtschaft schwach.

Hinzu kommt viel Korruption, was weder der Zufriedenheit der Bevölkerung, noch der Wirtschaftsstärke zuträglich ist. Das trieb das Land mit seinen 46 Millionen Euro mehr und mehr in Richtung einer Staatspleite. Um diese zu verhindern, ersuchte der 2010 gewählte Präsident Viktor Janukowitsch Kredithilfen beim Internationen Währungsfonds (IWF). Wie schon zwei Mal zuvor gab es aber Diskrepanzen zwischen der Ukraine und dem IWF, was die Umsetzung von Reformen angeht.

Abkehr von der EU: Ukraine nimmt 15-Milliarden-Hilfe aus Russland an

Janukowitsch lehnte die angebotenen Kredite des IWF sowie ein Assoziierungsabkommens über eine engere Partnerschaft und freien Handel mit der EU im November 2013 ab. Daraufhin besorgte die Ukraine sich 15 Milliarden US-Dollar aus Russland, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Diese Entscheidung basierte auch auf Druck Russlands. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Exporte gehen an den russischen Nachbarn. Nach dieser Entscheidung begannen die Proteste gegen den Präsidenten Janukowitsch, unter anderem von Vitali Klitschko und Julia Timoschenko angetrieben.

Im westlichen Teil des Landes wird ukrainisch, in wenigen südöstlichen Gebieten russisch gesprochen.  Im Westen finden die Oppositionellen vermehrt Unterstützer. Die Forderungen der Protestanten werden vehementer: Anfänglich wollten diese die Beziehung zur EU lediglich verbessern, später aber den Rücktritt von Janukowitsch. Der Präsident reagiert und verschärft die Gesetze. Im Januar 2014 kommt es dann auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew (Maidan) zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei – mehrere Menschen sterben.

Beide Seiten radikalisierten sich. Die Demonstranten besetzten unter anderem Regierungsgebäude, die Polizei griff immer härter durch. Nach einem Dialog mit EU-Außenministern bot Janukowitsch den Demonstranten Straffreiheit an, sollten sie die Gebäude räumen. Janukowitsch entließ die Regierung und bot vorgezogene Präsidentenwahl an. Mit der Opposition vereinbarte er im Februar 2014 ein solches Abkommen. Der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, unterschrieb das Abkommen als Vermittler ebenfalls.

Keine Sicherheit mehr: Janukowitsch musste fliehen

Unter den Protestanten taten sich in der Folge zwei Lager auf: Die Einen akzeptierten den neuen Kurs, die Radikaleren forderten weiterhin den Rücktritt des Präsidenten. Auf dessen Anordnung hin schossen die Polizisten auf Demonstranten. Nach einem bisher nicht zuordenbaren Befehl verließen die Polizisten die Regierungsgebäude. Folglich war Janukowitsch gezwungen, zu flüchten – zu groß war die Gefahr beim gestiegenen Hass der Bürger mittlerweile. Zudem wurde der 64-Jährige nun polizeilich gesucht.

Janukowitsch erklärte noch am gleichen Tag, er sei weiterhin Präsident dieses Landes, galt aber nun als abgesetzt. Das ukrainische Parlament wählte ihn mit knapp drei Viertel der Stimmen ab. Bis heute gilt diese Abstimmung als strittig, da der vorgegebene Grund, Janukowitsch habe das Land verlassen, nicht als offizieller Grund einer Amtsenhebung vorgesehen ist. Im Oktober vergangenen Jahres erklärte Putin, Russland habe Janukowitsch bei dessen Flucht geholfen. Aufgrund dessen, dass Janukowitsch strafrechtlich gesucht wurde, sperrte die EU seine Konten.

Russische LKW für Krisengebiete: Hilfsgüter oder Trojanisches Pferd?

Für eine weitere Eskalation sorgten im August 2014 russische Hilfsgüter für die betroffenen Krisenregionen in der Ukraine. 200 beladene Lastwagen standen an der Grenze.  Die Situation erinnerte an das Trojanische Pferd aus der griechischen Mythologie: Ukrainische Sicherheitskräfte durchsuchten die Transportwagen zunächst, weil sie darin russische Soldaten oder Waffenlieferungen befürchteten.

Der Grenzübergang bei Donezk war für die Überquerung vorgesehen. Dieser war längst in der Hand von Separatisten, die allerdings ukrainischen Kräften Zutritt versprachen. Die ukrainische Regierung schickte zudem selbst einen kleineren Konvoi mit Hilfsgütern in die Krisengebiete.

Schuldfrage: Was die USA, Deutschland und die EU denken

Trotz „vieler Rückschläge“ setzt Angela Merkel weiterhin auf Verhandlungen und damit eine „diplomatische Lösung“, teilte die Bundeskanzerlin im Februar bei einem Besuch im Weißen Haus mit. Eine militärische Lösung sehe sie nicht. US-Präsident Barack Obama hingegen sprach davon, Optionen über die diplomatische Lösung hinaus prüfen zu lassen. Dennoch betonte Obama: „Falls die Verhandlungen scheitern, werden die USA und Europa weiterhin gemeinsam reagieren.“

Klar ist: Die USA, Deutschland und die EU beziehen Stellung gegen Russland, damit für die Ukraine und treiben auch mit wirtschaftlichen Sanktionen eine Lösung der Krise voran. Putin hingegen sieht die USA für die Lösung der Krise nicht zuständig. Weitere Einblicke in seine Gedanken gab er bei einer Rede im Dezember 2014. Dabei bezeichnete er die Krim für Russland als „heilig“. Die Halbinsel habe eine „große zivilisatorische und sakrale Bedeutung – jetzt und für immer.“ Ob die Sanktionen die europäische Wirtschaft nicht ebenso schlimm treffen – es brechen viele russsiche Handelspartner weg – ist eine mögliche Kritik an der Strategie der EU.

Geschichte: Ist die Krim ukrainisch oder russisch?

Bei dem Krieg muss man geschichliche Aspekte berücksichtigen. Im Osten der Ukraine stammen viele Bürger historisch bedingt aus Russland ab. Deshalb war es keine Überraschung, dass bei einer Abstimmung die Bevölkerung der Krim für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmte. Die Rahmenbedingungen dieses Referendums schienen aber nicht demokratisch: Ausländische Journalisten wurden bedrängt, das Wahlergebnis wurde international nicht anerkannt und selbst Berater Putins gaben zu, dass die Wahl gefälscht wurde.

Als Friedensabkommen von Minsk wurden zwei Versuche (letzterer im Februar diesen Jahres) bekannt, die von europäischen Außenministern und Vertretern aus der Ukraine und Russland unternommen wurden. Darin vereinbarten die Verhandlungspartner unter anderem Waffenruhe, die in diesem Jahr von den Russen bereits kurz nach der Unterzeichnung gebrochen wurde.

Unabsehbar bleibt der Ausgang der Krise. Die militärische Lage ist derzeit relativ ruhig. Dennoch spielen von der instabilen ukrainischen Regierung, der Gasversorgung der Russen bis hin zu einem Atomkrieg viele Faktoren eine bedrohliche Rolle. Auch die bisweilen schleierhaften Absichten Putins und sein möglicher Willen, weitere Gebiete der Ukraine zu annektieren, können jederzeit zu einer Verschärfung der Krise führen.

 

 

Weiterführende Quellen:

Ist die Berichterstattung in der Krise einseitig? Dieser Frage geht Hannah Beitzer für die Süddeusche Zeitung nach:

http://www.sueddeutsche.de/politik/berichterstattung-ueber-die-krim-krise-blick-aus-der-blase-1.1914499

Selten sind präzise Aussagen Putins zur Annexion der Krim zu lesen. Im vergangenen Dezember äußerte er sich aber in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation detaillierter. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/putin-krim-so-heilig-wie-der-tempelberg-13301910.html

Auf dem Youtube-Kanal „explainity einfach erklärt“ werden vor allem die historischen Belange um die Krim verdeutlicht:

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten bezeichnen die Sanktionspolitik der EU als falsche Strategie:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/22/falsche-strategie-sanktionen-treffen-eu-haerter-als-russland/

Welche Interessen Putin an der wirtschaftssschwachen Krim haben könnte, versucht das Handelsblatt zu erörtern:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/wenn-sie-es-genau-wissen-wollen-was-will-putin-auf-der-krim/9618688-4.html

DIE ZEIT nennt und erläutert die bisherigen Sanktionen der EU:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/europaeische-union-russland-sanktionen-ukraine-verlaengerung

 

Ex-Verfassungsrichter: TTIP „rechtlich nicht hinnehmbar“

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Siegfried Broß war Richter am Bundesgerichtshof und bis 2010 Richter am Bundesverfassungsgericht. Mit seinen Klauseln verstoße TTIP gegen die deutsche Verfassung sowie EU-Recht, kritisiert der Jurist im Interview mit aktuellinfo.com.

 

 

 

Herr Broß, birgt das geplante Freihandelsabkommen mehr Chancen oder Risiken für die EU und Deutschland?

Siegfried Broß: „Das kann man nicht absehen. Die Betrachtung unter diesem Aspekt ist auch schief, denn das geplante Freihandelsabkommen geht darüber hinaus, was man unter Freihandel versteht. Es geht da nicht nur um Chlorhühner oder gleiche Rückspiegel. Es wird erheblichen Einfluss nehmen und das an der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, der EU und der anderen Vertragsstaaten vorbei. Es ist schlicht ein Verstoß gegen das Demokratie- und Rechtsstaatprinzip. Es ist für Deutschland und die EU verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar. So kann das Abkommen nicht abgeschlossen werden.“

Was kritisieren Sie konkret?

Broß: „Die Öffentlichkeit wird nicht korrekt informiert. Vor ein paar Wochen noch haben die Chefs der großen Automobilhersteller gesagt, man brauche das Freihandelsabkommen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei weiß jeder Laie: Wenn ich eine Produktpalette verschlanke, brauche ich viel weniger Produktionsstraßen und damit weniger Arbeitsplätze. Außerdem ist ein Freihandelsabkommen dieser Struktur immer mit Lohndumping verbunden.“

Sie kritisieren außerdem die nicht-öffentlichen Schiedsgerichte. Gäbe es eine zufriedenstellende Lösung für dieses Problem?

Broß: „Staatsschiedsgerichte sind die Lösung. Ähnliche Gerichte gibt es mit dem Seegerichtshof in Hamburg oder dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag bereits. Vertragliche Vereinbarungen zwischen Staaten sollten nicht ad-hoc und nicht geheim, sondern transparent gemacht werden. Private Schiedsgerichte auf der Völkerrechtsebene, auf der sich ausschließlich Staaten als taugliche Akteure bewegen, liegen jenseits meiner Vorstellungskraft.“

Vertreten die Verhandlungspartner seitens der EU unsere Standards ausreichend oder droht uns eine Überschwemmung amerikanischer Produkte?

Broß: „Wenn ich mit falschen Kategorien herangehe, kann nie etwas bei rauskommen. In Deutschland und der EU haben wir das Sozialstaatsgebot. Diese Elemente werden aber völlig ausgeblendet, es wird rein ökonomisch gedacht – und das auch noch schief, wie mein Beispiel aus der Automobilbranche zeigt. Mit solchen Freihandelsabkommen sollen die Menschen wirtschaftlich gemacht werden. Sie können das einem Rechtsstaat aber nicht einfach drüber stülpen. Man hätte vor den Verhandlungen zunächst ein Ziel definieren, den Rahmen abstecken und dann abklären müssen, ob das mit der Verfassung vereinbar ist.“

Wie schätzen Sie den weiteren Verlauf der Verhandlungen ein? Wird es zu einer für die EU-Bürger und deutschen Bürger zufriedenstellenden Lösung kommen, die mehr Vorteile, als Nachteile bringt?

Broß: „Wenn die derzeitige öffentliche Diskussion intensiv weiter laufen wird, bin ich davon überzeugt. Das Ganze, was jetzt auf dem Tisch liegt, muss sachgerecht modifiziert werden. Schon mit geringen Änderungen kann man das stimmig machen. Wenn das Abkommen aber scheitert, machen die Amerikaner das mit China. Was ich zu beanstanden habe, betrifft die Menschen nicht nur in der EU, sondern auch in den USA. Eine Fehlvorstellung ist, dass es bei dem Abschluss solcher Abkommen um einseitige Vorteile einzelner Vertragspartner geht. Das kann ich mit den hier zugrunde gelegten Vereinbarungen aber nie erreichen und das widerspricht auch dem Geist solcher Verträge an sich.“

 

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Deal zwischen EU und USA rückt näher

Dass die USA und die EU über ein Freihandelsabkommen verhandeln, haben viele deutsche Bürger mittlerweile mitbekommen. Wer da aber was genau verhandelt, ist – auch aufgrund der mangelnden Transparenz – nur schwer nachzuvollziehen.

TTIP: Neue Wirtschaftskraft oder Verlust der eigenen Kultur?

Im vergangenen Sommer begannen die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) genannt. Konkret geht es um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, der die Märkte mitsamt ihren Gesetzen und Vorschriften näher zusammen bringen soll. Der Freihandel soll gestärkt und Investitionen geschützt werden.

Die Befürworter versprechen sich vor allem finanzielle Vorteile, die Kritiker befürchten den Verlust der eigenen Kultur. Hinter den mittlerweile acht Verhandlungsrunden steckt viel Undurchsichtiges. Bereits vor der ersten Verhandlung nahmen Lobbyisten bei Treffen mit den Zuständigen der EU-Kommission Einfluss.

Wie stark profitiert die Wirtschaft wirklich?

Über die wirtschaftliche Vorteile von TTIP lässt sich streiten. Erst jüngst musste der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zugeben, falsche Angaben über zu erwartende Gewinne gemacht zu haben. So soll das Wirtschaftswachstum der EU nicht jährlich rund 100 Milliarden Euro einbringen, sondern in einem Zeitraum von zehn Jahren erreicht werden.

„Wenn die TTIP-Befürworter bei der Wahrheit bleiben, fallen die zu erwartenden wirtschaftlichen Effekte des Abkommens zusammen wie ein Soufflé im Ofen“, sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode im Spiegel dazu. Bode veröffentliche mit seinem Buch „Die Freihandelslüge“ ein Projekt, das TTIP stoppen soll. „TTIP hebelt die Demokratie aus“, kritisiert der 68-Jährige.

Private Schiedsgerichte: Kritiker befürchten geheime Verhandlungen

Damit spricht er unter anderem auf die nicht-öffentlichen Schiedsgerichte an. Geplant ist, dass ausländische Unternehmen in Streitfällen vor diesen privaten Schiedsgerichten klagen können. Eigentlich sollen die Investitionen ausländischer Unternehmen damit vor unfairen Handlungen (bspw. Verstaatlichung von Eigentum) geschützt werden – der Missbrauch dieser Möglichkeit durch viele hohe Schadenersatzklagen wäre eine mögliche negative Folge.

Als großer Kritiker dieser Planung zeigt sich Siegfried Broß. Für den ehemaligen Verfassungsrichter verstoßen solche Regelungen gegen die deutsche Verfassung sowie EU-Recht. Im Interview mit aktuellinfo.com spricht er sich deshalb für öffentliche staatliche Schiedsgerichte aus: „Vertragliche Vereinbarungen zwischen Staaten sollten nicht ad-hoc und nicht geheim, sondern transparent gemacht werden.“

Bislang beharrte Vizekanzler Sigmar Gabriel auf der Position, dass Investitionen nicht geschützt werden müssten. Kürzlich aber kam die Kehrtwende: Gabriel bezeichnete „besondere Schiedsverfahren“ als „sinnvoll“. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel drückt auf das Gaspedal. Man müsse mit „Haut und Haaren, mit Elan und wirklicher Überzeugung“ verhandeln, sagte sie beim CSU-Parteitag im Dezember vergangenen Jahres.

Chlorhühnchen: Ein Symbol der Kritiker

Dabei versuchte die Kanzlerin, den Kritikern eine große Angst zu nehmen: „Es wird nicht ein einziger europäischer Standard verraten und abgemildert“. Bei diesem Punkt werden in der Debatte gerne die „Chlorhühnchen“ genannt. Während in Amerika Hühnerfleisch zum Teil mit Chlor desinfiziert wird, ist das im EU-Raum nur schwer vorstellbar.

Tatsächlich stecken hinter den Chlorhühnchen Bedenken der Europäer, dass amerikanische Produkte mit geringeren Hygienestandards den hiesigen Markt überschwemmen. Abgesehen davon wird – Stand jetzt – der Import solcher Hühner nicht stattfinden.

Daimler-Chef Zetsche: „Europa braucht TTIP“

Was sich negativ anmutet, hat auch seine Vorteile. Dadurch, dass Zölle und Beschränkungen abgebaut würden, soll der Handel angekurbelt werden. Unternehmen aus den USA könnten ihre Produkte verstärkt im EU-Raum vertreiben und anders herum. Laut einem Bericht der Südwest Presse kosten die Zölle die deutsche Autoindustrie jährlich eine Milliarde Euro. Von deren Wegfall verspricht sich Daimler-Chef Dieter Zetsche deshalb „mehr Export, mehr Beschäftigung und mehr Wohlstand“ und bilanziert: „Europa braucht TTIP.“

Die nächste Verhandlunsrunde zwischen der EU und den USA ist im April. Bis Ende des Jahres wollen die Verhandlungspartner das transatlantische Freihandelsabkommen abschließen.

 

Weiterführende Quellen:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow belegt fünf Mythen über TTP:

http://blog.marco-buelow.de/2014/12/08/funf-mythen-uber-die-freihandelsabkommen-ttip-und-ceta/

Lobbypedia listet die Ergebnisse und Inhalte der bisherigen Verhandlungsrunden (mit Quellen):

https://www.lobbypedia.de/wiki/Chronik_der_TTIP-Verhandlungen

Für die Frankfurter Allgemeine haben Ralph Bollmann und Lisa Nienhaus einen sehr ausführlichen und lesenswerten Beitrag geschrieben. Die beiden Autoren untersuchen in einer Art Chronik unter anderem die mediale Berichterstattung und Protestbewegungen rund um TTIP:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandelsabkommen-eu-usa-chronik-des-anti-ttip-protests-13442387.html

Stellungnahmen der Bundeskanzlerin sowie offizielle Ziele in den TTIP-Verhandlungen sind auf der Webseite der Bundesregierung zu lesen:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2014/05/2014-05-20-ttip/2014-05-20-ttip-richtig-verstehen.html