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9. Mai in Berlin: Von Selfies und Nazis

„Ich will auch so eine Russland-Fahne“, sagt ein kleiner deutscher Junge zu seiner Mutter im Treptower Park in Berlin. Er hat den Sinn des 9. Mai nicht verstanden – wie auch. Die Menschenmassen, die sich an diesem Tag durch Berlin bewegen, sind sich ja selbst nicht einig. Antifaschisten und Rechte demonstrieren an diesem Tag an vielen Plätzen.

Am 8. Mai 1945 trat die Kapitulation in Kraft, welche die Wehrmacht zuvor unterschrieben hatte. In Russland wird der 9. Mai als „Tag des Sieges“ angesehen, weil aufgrund der Zeitverschiebung die Aufgabe der Wehrmacht in Moskau erst am Folgetag galt. Es gibt viel Geschichtliches zu diesem Ereignis zu wissen – das ist aber an anderer Stelle zu lesen.

Diesen 70. Jahrestag möchte ich nutzen, um die Stimmung und die Gruppierungen zu beobachten. Ich schwinge mich auf´s Fahrrad und möchte einen Tag lang an den wichtigen Plätzen sein, spreche mit vielen Menschen. Am Ende des Tages habe ich einen gewichtigen Eindruck des 9. Mai 2015 bekommen – und viele Geschichten. Entstanden ist deshalb eine Reportage, die sich nicht unbedingt auf harte Fakten, dafür auf viele Impressionen stützt.

Treptower Park: Tausende Bürger, Politiker und die Nachtwölfe

Der Treptower Park ist an diesem Tag ein wichtiger Anlaufpunkt. Hier, in Treptow, sind viele sowjetische Soldaten begraben. Um elf Uhr ist der Park am Vormittag bereits voll von Menschen. Viele in Berlin lebende Russen gedenken hier mit Blumen den gefallenen Russen des Zweiten Weltkriegs. Davon machen Viele  Erinnerungsfotos, die Symbolträchtigkeit des Augenblicks scheint ihnen wichtig.

Trauermarsch im Treptower Park
Trauermarsch im Treptower Park

Während des Trauermarschs sind aus der Menge immer wieder vereinzelte Worte zu hören, denen ein gemeinsam gerufenes „Hurra“ folgt. Darunter seien Rufe für Russland, gegen Faschismus und für das Gedenken an die gefallenen Russen, erklärt mir eine Russin, die mitläuft. Überall im Park zücken die Menschen ihre Smartphones, um Fotos oder auch Selfies vor einem Mahnmal zu machen.

Eine russische Frau mittleren Alters schließt sich kurz vor dem Ende des Trauermarschs den Laufenden an. Ihre Tochter müht sich, eilt mit der Handykamera durch die Menschenmassen nebenher. „Nur ein Foto“, ruft die Mutter ihr zu – die Tochter filmt den kurzen Marsch ihrer Mutter allerdings. Offensichtlich wird auch hier, wie wichtig ihnen die Symbolik des Mitlaufens, des Mitgedenkens ist.

Neben dem Treptower Park feiern die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Jubiläum. Seit zehn Jahren organisieren sie auf einem großen Platz zum 9. Mai ein Fest. In diesem Jahr ist das Fest wegen dem Jubiläum und dem 70. Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkriegs besonders groß.

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Jutta Harnisch leitet die Berliner Geschäftsstelle des Vereins

„Für die Verfolgten, die im KZ überlebt haben, hat dieser Tag eine ganz große Bedeutung“, sagt mir Jutta Harnisch. Sie ist stolz darauf, dass ihr Verein in diesem Jahr zum zehnten Mal das Fest organisiert. Auf die Demonstrationen von Rechten an diesem Feiertag angesprochen, sagt sie: „Unsere jungen Mitglieder machen eine Gegendemo.“ Über die App „Berlin gegen Nazis“ seien sie immer über rechte Demos informiert. „Die Rechten beunruhigen mich trotzdem“, gibt Harnisch zu.

„Ein schönes Fest“, findet eine deutsche Besucherin. Auch wegen der Musik, auch wegen des guten Essens, aber vor allem wegen „vieler politischer Gründe“ komme sie gerne zum 9. Mai auf den Festplatz. Junge Antifa-Gruppen organsieren hier das „schöne Miteinander“, das auch Harnisch so gut findet.

Ihr Verein widme sich vor allem drei Punkten: „Dem Kampf gegen den modernen Nazismus und Populismus sowie Gedenk- und Flüchtlingsarbeit.“ Das ist aus ihrer Sicht auch nötig, denn: „Die Rechten werden einen Aufschub bekommen, das ist ganz klar.“ Dafür stünden auch Pegida und die AfD, die bei Landtagswahlen „aus dem Stand heraus über fünf und zehn Prozent“ geholt habe.

Feier der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und des Bundes der Antischfastinnen und Antifaschisten
Dank an die Befreier aus dem Naziregime

„Ich verneige mich vor den Befreiern der Konzentrationslager, Berlins und Europas“, ruft bei dem Fest ein Mann den mehrheitlich anwesenden Russen unter den Besuchern zu – die Frau neben ihm übersetzt ins Russische. In dem Moment ist lautes Motorengetöse zu hören. Die Nachtwölfe?

Motorengeheul´ unter Applaus
Motorengeheul´ unter Applaus

Unter dem Jubel der Menge ziehen sie aus – Richtung Bundestag, Richtung Hauptbahnhof zu einer Kundgebung von Rechten Gruppen. Dort werden sie wegen Polizeisperren aber nicht angekommen. Ob Antifaschisten, Faschisten, Alternative – auf jeder Kundgebung ist der Unmut zu hören, die Polizei solle doch die Menschen zu den Demonstrationen durch lassen.

Auf meinem Weg zu anderen wichtigen Orten, geplanten Kundgebungen vor dem Kanzleramt sowie vor dem Hauptbahnhof, drückt ein ganz in schwarz gekleideter Mensch seinen Unmut aus: „Mann, seid ihr eklig. Ihr kommt alle aus euren Dreckslöchern, das ist aber unser Gebiet hier!“, ruft er den Russen mit ihren Blumen zu. Eine Einstimmung auf das, was mich am Hauptbahnhof erwartet?

Hauptbahnhof: Treffpunkt für Patrioten, Rechte und Nazis

Vor dem Berliner Hauptbahnhof versammeln sich viele Gruppierungen, vereint in der Kritik an der Bundesregierung und der Aufnahme von Flüchtlingen. Rund 350 Demonstranten versammeln sich – angesichts der angekündigten 1000 eine äußerst geringe Anzahl. „Würden die Züge nicht ausfallen, wären Tausende mehr gekommen“, meint Einer genervt.

Das Restaurant direkt neben der Kundgebung gerät aufgrund von Absperrungen zum einzigen Anlaufpunkt für Toilettengänge. „Nazis lassen wir hier nicht rein“, meint die Bedienung vor der Veranstaltung. Als vor ihr ein breit gebauter Mann mit Glatze und einem schwarzen T-Shirt mit dem Aufdruck „Nahkampf. Vollkontakt. Kategorie C.“ steht, lässt sie ihn doch passieren.

Bevor es losgeht, rede ich mit Jürgen Elsässer. Der Chefredakteur des politischen Magazins Compact soll heute vor den Demonstranten reden. Der 58-Jährige ist dieser Tage ein umstrittener Redner, mit seinen Positionen links wie rechts vertreten. Auf die Frage, was der 9. Mai für ihn persönlich bedeute, sagt er aktuellinfo: „Das ist ein Feiertag, an dem die Länder zusammenkommen und auch Deutsche und Russen zusammenkommen, im Sinne eines Europa der Vaterländer und des Friedens.“ Diese Zusammenkunft sei ihm wichtig.

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Jürgen Elsässer ist ein politischer Aktivist

Um 15 Uhr soll es losgehen mit seiner Rede. Um Punkt 15 Uhr fängt es an zu regnen. Die Nationalsozialisten weichen vom Vorplatz des Hauptbahnhofs vor den Eingang, wo ein Dach vor dem Regen schützt. Dort machen sie sich über „die linken Zecken“ lustig, die auf der anderen Seiten der Spree im Regen stehen. Diese versuchen von dort aus die Reden vor dem Hauptbahnhof mit Trillerpfeifen zu stören.

Auf der einen Seite der Spree: Antifaschisten
Auf der einen Seite der Spree: Antifaschisten

Aus der Menge vor der Bühne schreit jemand die Nazis vom Vordach zurück – es geht los. „Mein Name ist Jürgen Elsässer – und meine Zielgruppe ist das Volk“, beginnt der Journalist seine Rede. Applaus der Menge. „Mein Ziel ist eine Volksfront“, sagt er. Darin solle der Querschnitt der Bevölkerung, Menschen verschiedenen Alters und aus allen politischen Richtungen vertreten sein: „Alle vereint für die nationale Souveränität Deutschlands, für unsere Traditionen und den Frieden.“

Das sei „keine Sache von links oder rechts, sondern eine Sache der Vernunft, des Patriotismus in Zeiten der entfesselten Globalisierung.“ Damit holt Elsässer diejenigen Zuhörer ab, die sich selbst als „konservativ“ oder „patriotisch“ bezeichnen. Vielmehr scheint aber der Patriotismus ein Deckmantel für Menschen mit rechtem Gedankengut zu sein.

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Eine Frau schiebt einen Gehwagen vor sich her. Darauf ein handbeschriebenes Schild: „Vielleicht kommt irgendwann mal wieder die Zeit, in der man Patriot sein darf, ohne als Nörgler zu gelten.“ Später steht sie mit ihrem Wägelchen bei den Nazis. Auch für die hat Elsässer Worte parat. „Wir werden nicht zusehen, wie Flinten-Uschi unsere Söhne und Töchter wieder zum Sterben nach Stalingrad schickt. Dieses Mal (…) für die Profite der amerikanischen Gen- und Erdölindustrie.“

Besonders „abscheulich und heuchlerisch“ finde er in diesen Tagen „unseren Bundespräser, Herrn Gauck“. Bevor Elsässer begründen kann, warum, rufen die Leute „Volksverräter, Volksverräter!“ Der Redner hat seine Zuhörer schnell emotionalisiert. Elsässer weiter: „Dieser Gauck, der heuchlerisch von einem sowjetischen Soldatenfriedhof zum anderen pilgert, aber gleichzeitig zum aktuellen Krieg gegen Russland hetzt.“

Nach dem Regen folgt nun die zweite Störung. Linke haben es vor den Bahnhofseingang geschafft. Sie rufen freudig: „Ihr habt´ den Krieg verlor´n, ihr habt den Krieg verlor´n, ihr habt, ihr habt den Krieg verlor´n!“ Sie selbst sehen sich durch den 9. Mai als befreit vom Nationalsozialismus an – die Rechten als Verlierer des Kriegs. Schnell kommen die Nationalisten, nur wenige Meter und viele Polizisten trennen die beiden Gruppen.

Singen lautstark unter dem Bahnhofsvordach
Antifaschisten singen lautstark unter dem Bahnhofsvordach

Aus der Menge der Nationalsozialisten fliegt eine Bierflasche in Richtung der Gegner. Sie rufen: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, und lassen folgen: „Antifa, Hurensöhne.“ Jürgen Elsässer redet derweil erfolglos gegen die Auseinandersetzung an. Jetzt hat er seine Zuhörer verloren.

"Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen"
„Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“

Eine dritte Demonstration hat weitaus weniger Besucher. Etwa 30 Menschen sitzen vor einer kleinen Bühne, auf der ein Sänger seine Lieder gegen Krieg und Faschismus darbietet. Der Rap-Beat ist locker, geht gut ins Ohr. Die Message: „Es kam nicht von allein´, man ließ es gut gedeih´n!“ Eine Anspielung auf Lobbyisten, die den Krieg – unter anderem monetär – unterstützten.

Demo gegen Faschismus
Demo gegen Faschismus

Am Ende des Tages stelle ich mein Fahrrad ab. Es bleiben mir viele Eindrücke – nebenbei auch ein Video der Berliner Zeitung, das mich beim Fotografieren der Auseinandersetzung zwischen den Linken und Rechten zeigt (vorne an der Absperrung). Das Video stellt die verbalen Streitigkeiten der beiden Gruppen gut dar.

Genau das ist es auch, was ich erlebt habe. Der 9. Mai 2015 in Berlin war ein Tag des Gedenkens – aber auch ein Tag von Links und Rechts, in dem es nicht um die Befreiung Deutschlands, sondern viel um TTIP, Merkel und die NSA ging.

 


Galerie zum Gedenken und den Demonstrationen am 9. Mai in Berlin
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Ex-Verfassungsrichter: TTIP „rechtlich nicht hinnehmbar“

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Siegfried Broß war Richter am Bundesgerichtshof und bis 2010 Richter am Bundesverfassungsgericht. Mit seinen Klauseln verstoße TTIP gegen die deutsche Verfassung sowie EU-Recht, kritisiert der Jurist im Interview mit aktuellinfo.com.

 

 

 

Herr Broß, birgt das geplante Freihandelsabkommen mehr Chancen oder Risiken für die EU und Deutschland?

Siegfried Broß: „Das kann man nicht absehen. Die Betrachtung unter diesem Aspekt ist auch schief, denn das geplante Freihandelsabkommen geht darüber hinaus, was man unter Freihandel versteht. Es geht da nicht nur um Chlorhühner oder gleiche Rückspiegel. Es wird erheblichen Einfluss nehmen und das an der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, der EU und der anderen Vertragsstaaten vorbei. Es ist schlicht ein Verstoß gegen das Demokratie- und Rechtsstaatprinzip. Es ist für Deutschland und die EU verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar. So kann das Abkommen nicht abgeschlossen werden.“

Was kritisieren Sie konkret?

Broß: „Die Öffentlichkeit wird nicht korrekt informiert. Vor ein paar Wochen noch haben die Chefs der großen Automobilhersteller gesagt, man brauche das Freihandelsabkommen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei weiß jeder Laie: Wenn ich eine Produktpalette verschlanke, brauche ich viel weniger Produktionsstraßen und damit weniger Arbeitsplätze. Außerdem ist ein Freihandelsabkommen dieser Struktur immer mit Lohndumping verbunden.“

Sie kritisieren außerdem die nicht-öffentlichen Schiedsgerichte. Gäbe es eine zufriedenstellende Lösung für dieses Problem?

Broß: „Staatsschiedsgerichte sind die Lösung. Ähnliche Gerichte gibt es mit dem Seegerichtshof in Hamburg oder dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag bereits. Vertragliche Vereinbarungen zwischen Staaten sollten nicht ad-hoc und nicht geheim, sondern transparent gemacht werden. Private Schiedsgerichte auf der Völkerrechtsebene, auf der sich ausschließlich Staaten als taugliche Akteure bewegen, liegen jenseits meiner Vorstellungskraft.“

Vertreten die Verhandlungspartner seitens der EU unsere Standards ausreichend oder droht uns eine Überschwemmung amerikanischer Produkte?

Broß: „Wenn ich mit falschen Kategorien herangehe, kann nie etwas bei rauskommen. In Deutschland und der EU haben wir das Sozialstaatsgebot. Diese Elemente werden aber völlig ausgeblendet, es wird rein ökonomisch gedacht – und das auch noch schief, wie mein Beispiel aus der Automobilbranche zeigt. Mit solchen Freihandelsabkommen sollen die Menschen wirtschaftlich gemacht werden. Sie können das einem Rechtsstaat aber nicht einfach drüber stülpen. Man hätte vor den Verhandlungen zunächst ein Ziel definieren, den Rahmen abstecken und dann abklären müssen, ob das mit der Verfassung vereinbar ist.“

Wie schätzen Sie den weiteren Verlauf der Verhandlungen ein? Wird es zu einer für die EU-Bürger und deutschen Bürger zufriedenstellenden Lösung kommen, die mehr Vorteile, als Nachteile bringt?

Broß: „Wenn die derzeitige öffentliche Diskussion intensiv weiter laufen wird, bin ich davon überzeugt. Das Ganze, was jetzt auf dem Tisch liegt, muss sachgerecht modifiziert werden. Schon mit geringen Änderungen kann man das stimmig machen. Wenn das Abkommen aber scheitert, machen die Amerikaner das mit China. Was ich zu beanstanden habe, betrifft die Menschen nicht nur in der EU, sondern auch in den USA. Eine Fehlvorstellung ist, dass es bei dem Abschluss solcher Abkommen um einseitige Vorteile einzelner Vertragspartner geht. Das kann ich mit den hier zugrunde gelegten Vereinbarungen aber nie erreichen und das widerspricht auch dem Geist solcher Verträge an sich.“

 

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Deal zwischen EU und USA rückt näher

Dass die USA und die EU über ein Freihandelsabkommen verhandeln, haben viele deutsche Bürger mittlerweile mitbekommen. Wer da aber was genau verhandelt, ist – auch aufgrund der mangelnden Transparenz – nur schwer nachzuvollziehen.

TTIP: Neue Wirtschaftskraft oder Verlust der eigenen Kultur?

Im vergangenen Sommer begannen die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) genannt. Konkret geht es um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, der die Märkte mitsamt ihren Gesetzen und Vorschriften näher zusammen bringen soll. Der Freihandel soll gestärkt und Investitionen geschützt werden.

Die Befürworter versprechen sich vor allem finanzielle Vorteile, die Kritiker befürchten den Verlust der eigenen Kultur. Hinter den mittlerweile acht Verhandlungsrunden steckt viel Undurchsichtiges. Bereits vor der ersten Verhandlung nahmen Lobbyisten bei Treffen mit den Zuständigen der EU-Kommission Einfluss.

Wie stark profitiert die Wirtschaft wirklich?

Über die wirtschaftliche Vorteile von TTIP lässt sich streiten. Erst jüngst musste der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zugeben, falsche Angaben über zu erwartende Gewinne gemacht zu haben. So soll das Wirtschaftswachstum der EU nicht jährlich rund 100 Milliarden Euro einbringen, sondern in einem Zeitraum von zehn Jahren erreicht werden.

„Wenn die TTIP-Befürworter bei der Wahrheit bleiben, fallen die zu erwartenden wirtschaftlichen Effekte des Abkommens zusammen wie ein Soufflé im Ofen“, sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode im Spiegel dazu. Bode veröffentliche mit seinem Buch „Die Freihandelslüge“ ein Projekt, das TTIP stoppen soll. „TTIP hebelt die Demokratie aus“, kritisiert der 68-Jährige.

Private Schiedsgerichte: Kritiker befürchten geheime Verhandlungen

Damit spricht er unter anderem auf die nicht-öffentlichen Schiedsgerichte an. Geplant ist, dass ausländische Unternehmen in Streitfällen vor diesen privaten Schiedsgerichten klagen können. Eigentlich sollen die Investitionen ausländischer Unternehmen damit vor unfairen Handlungen (bspw. Verstaatlichung von Eigentum) geschützt werden – der Missbrauch dieser Möglichkeit durch viele hohe Schadenersatzklagen wäre eine mögliche negative Folge.

Als großer Kritiker dieser Planung zeigt sich Siegfried Broß. Für den ehemaligen Verfassungsrichter verstoßen solche Regelungen gegen die deutsche Verfassung sowie EU-Recht. Im Interview mit aktuellinfo.com spricht er sich deshalb für öffentliche staatliche Schiedsgerichte aus: „Vertragliche Vereinbarungen zwischen Staaten sollten nicht ad-hoc und nicht geheim, sondern transparent gemacht werden.“

Bislang beharrte Vizekanzler Sigmar Gabriel auf der Position, dass Investitionen nicht geschützt werden müssten. Kürzlich aber kam die Kehrtwende: Gabriel bezeichnete „besondere Schiedsverfahren“ als „sinnvoll“. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel drückt auf das Gaspedal. Man müsse mit „Haut und Haaren, mit Elan und wirklicher Überzeugung“ verhandeln, sagte sie beim CSU-Parteitag im Dezember vergangenen Jahres.

Chlorhühnchen: Ein Symbol der Kritiker

Dabei versuchte die Kanzlerin, den Kritikern eine große Angst zu nehmen: „Es wird nicht ein einziger europäischer Standard verraten und abgemildert“. Bei diesem Punkt werden in der Debatte gerne die „Chlorhühnchen“ genannt. Während in Amerika Hühnerfleisch zum Teil mit Chlor desinfiziert wird, ist das im EU-Raum nur schwer vorstellbar.

Tatsächlich stecken hinter den Chlorhühnchen Bedenken der Europäer, dass amerikanische Produkte mit geringeren Hygienestandards den hiesigen Markt überschwemmen. Abgesehen davon wird – Stand jetzt – der Import solcher Hühner nicht stattfinden.

Daimler-Chef Zetsche: „Europa braucht TTIP“

Was sich negativ anmutet, hat auch seine Vorteile. Dadurch, dass Zölle und Beschränkungen abgebaut würden, soll der Handel angekurbelt werden. Unternehmen aus den USA könnten ihre Produkte verstärkt im EU-Raum vertreiben und anders herum. Laut einem Bericht der Südwest Presse kosten die Zölle die deutsche Autoindustrie jährlich eine Milliarde Euro. Von deren Wegfall verspricht sich Daimler-Chef Dieter Zetsche deshalb „mehr Export, mehr Beschäftigung und mehr Wohlstand“ und bilanziert: „Europa braucht TTIP.“

Die nächste Verhandlunsrunde zwischen der EU und den USA ist im April. Bis Ende des Jahres wollen die Verhandlungspartner das transatlantische Freihandelsabkommen abschließen.

 

Weiterführende Quellen:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow belegt fünf Mythen über TTP:

http://blog.marco-buelow.de/2014/12/08/funf-mythen-uber-die-freihandelsabkommen-ttip-und-ceta/

Lobbypedia listet die Ergebnisse und Inhalte der bisherigen Verhandlungsrunden (mit Quellen):

https://www.lobbypedia.de/wiki/Chronik_der_TTIP-Verhandlungen

Für die Frankfurter Allgemeine haben Ralph Bollmann und Lisa Nienhaus einen sehr ausführlichen und lesenswerten Beitrag geschrieben. Die beiden Autoren untersuchen in einer Art Chronik unter anderem die mediale Berichterstattung und Protestbewegungen rund um TTIP:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandelsabkommen-eu-usa-chronik-des-anti-ttip-protests-13442387.html

Stellungnahmen der Bundeskanzlerin sowie offizielle Ziele in den TTIP-Verhandlungen sind auf der Webseite der Bundesregierung zu lesen:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2014/05/2014-05-20-ttip/2014-05-20-ttip-richtig-verstehen.html