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PKW-Maut: Gerecht oder diskriminierend?

Ein Versprechen vom bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an seine Wähler in Bayern löste die mittlerweile europaweite Debatte um die PKW-Maut aus. Zur jährlichen Tagung der CSU Anfang 2013 versprach er seiner Partei, dass die PKW-Maut eingeführt werde. Nun, zwei Jahre später, konnte der 65-Jährige mit dem Beschluss im Bundestag  einen politischen Erfolg feiern. Die Mehrheit brachten die Union und SPD zustande, die Grünen- und die Linke-Abgeordneten stimmten größtenteils dagegen.

Der Begriff „Ausländer-Maut“, der mancherorts kursiert, ist inhaltlich nicht richtig. Das Thema betrifft zwar hauptsächlich Ausländer, viel mehr geht es aber um die Autos an sich: Im Ausland zugelassene PKW´s sind betroffen. Deren Halter müssen die Maut von bis zu maximal 130 Euro leisten. Zahlen müssen die Maut ab 2016 zunächst alle Autofahrer. Allerdings erhalten die nicht betroffenen Halter eine entsprechende Vergünstigung in der KFZ-Steuer.

Mögliche Hürden: Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof

Dieser Umstand ist zugleich der Kern des Streits. Werden lediglich ausländische Fahrzeughalter für die Benutzung der Straßen zur Kasse gebeten? Nach Meinung der Gegner ist dies verfassungsrechtlich und nach Europarecht nicht zulässig – deshalb hoffen sie auf eine Ablehnung des Gesetzes spätestens durch den Europäischen Gerichtshof. Ob die PKW-Maut in der Form den Prüfungen standhält, bleibt fraglich. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist davon überzeugt, wie er bei der Bundestagsabstimmung den Abgeordneten versicherte: „Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!“

Die meisten EU-Staaten erheben zwar eine Maut, allerdings für inländische und ausländische PKW´s. Mit dieser Form der Maut wäre Deutschland bisher alleine. Abgesehen von der Rechtmäßigkeit ist die Frage nach der Rentabilität dieses Gesetzes ebenfalls ungeklärt. Zunächst rechnete Verkehrsminister Dobrindt mit 700 Millionen Euro an Einnahmen. Eine Studie ergab dann: Es kann lediglich mit 320 Millionen Euro kalkuliert werden, wovon noch Verwaltungskosten abgingen und gar nur 80 bis 140 Millionen Euro übrig blieben.

NRW-Verkehrsminister zu aktuellinfo: Mehr LKW-Maut statt PKW-Maut

Hier setzen die Kritiker ebenfalls an: Die Einnahmen seien für den im Gegenzug folgenden Ärger mit den Nachbarländern nicht hoch genug. Diesen befürchtet vor allem der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek (SPD), wie er im Austausch mit aktuellinfo berichtet. Der 58-Jährige brachte den Begriff „Murks-Maut“ in Umlauf. Groschek rechnet damit, dass Belgien und die Niederlande als Konsequenz ebenfalls eine PKW-Maut einführen – was dann Autofahrer in NRW besonders betreffe.

Zudem bringe die Umsetzung der Maut voraussichtlich weniger als die von Bundesverkehrsminister Dobrindt prognostizierten 500 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen und sei damit gegenüber den benötigten Geldern für Deutschlands Straßen in Höhe von jährlich 7,2 Milliarden Euro nicht sehr bedeutend. Dennoch ist es Geld, das Deutschlands Straßen zu Gute kommt. Die Frage ist nur: Ist es in dieser Höhe den drohenden Ärger wert?

Als Lösung schlägt Groschek vor, mehr Lastkraftwagen zur Kasse zu bitten. So solle das Limit der belangten LKW´s von 12,5 Tonnen auf 7,5 oder 3,5 Tonnen herabgesetzt und die Lkw-Maut auf alle Straßen ausgeweitet werden. Damit würden die tatsächlichen Verursacher von Straßen- oder Brückenschäden belangt, so der Verkehrsminister von NRW.

PKW-Maut: CSU setzt sich gegen CDU und SPD durch

Vor der Landtagswahl im September 2013 nutzte Seehofer das Thema nochmals, um sich gegen seinen damaligen Herausforderer, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) in Position zu bringen: „Wie man etwas durchsetzt in Berlin oder Brüssel, da habe ich jetzt wirklich reichlich Erfahrung.“ Am Ende reichte es für Seehofers CSU zur absoluten Mehrheit im bayrischen Landtag.

Ob gewollt oder nicht: Seehofer hatte sich mit dem Versprechen fest gerannt: „Ich könnte aus Koalitionsverhandlungen ohne die Maut für Ausländer nicht nach Bayern zurückkommen. Mit einem Prüfauftrag ist das nicht getan“, sagte er dem Spiegel im September 2013. Zu diesem Zeitpunkt ging er auf Konfrontatiosnkurs mit den anderen Parteien.

Bundeskanzlerin Merkel: Vom Nein zum „Jein“ und zum Ja

Kanzlerin Angela Merkel schloss beim TV-Duell um die Kanzlerkandidatur im Herbst 2013 die PKW-Maut noch aus: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, sagte sie da. Später wandelte sie ihre Aussage dann um. Kein deutscher Autofahrer dürfe durch die Maut zusätzlich belastet werden, forderte Merkel später. Die CSU um Seehofer hatte ihre Druckmittel um den Fortbestand der „Union“ gut ausgespielt. Weder die CDU, noch die CSU möchten die Union aufkündigen – was die bayrische Partei aber nicht davon abhält, die Grenzen dieser Zusammenarbeit zu testen.

Nun hat der Bundestag das Gesetz beschlossen. Mit diesem hat die Kanzlerin mit ihrem nachgebesserten Versprechen, deutsche Autofahrer dürften nicht zusätzlich belastet werden, zumindest Recht behalten. Ob mit der PKW-Maut das „Kind der CSU“ aber bald schon auf festen, statt auf wackligen Beinen steht, bleibt abzuwarten. Bislang waren aus Brüssel Zweifel zu hören, aber die EU-Kommission wollte zunächst den Beschluss abwarten.

Fall Edathy: Quo vadis, deutsches Recht?

Für viele hasserfüllte Kommentare in den Online-Netzwerken sorgte Sebastian Edathy. „Ich bin wütend“, twitterte Til Schweiger nach Bekanntgabe des Urteils – für 5000 Euro wurde das Verfahren eingestellt. Franz Josef Wagner bezeichnete Edathy in seinem bekannten Bild-Kommentar als „Verbrecher“ und urteilte: „Er muss in ein Krankenhaus, Spezialisten müssen sich darum kümmern.“

Der ehenalige Bundestagsabgeordnete der SPD soll  nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zwischen 2005 und 2010 neun Mal Bilder oder Filme angefordert haben, auf dem neun bis 14-Jährige Jungen zu sehen sein sollen. Nicht alles zeige aber sexuelle Handlungen, es gehe auch um FKK-Bilder von Kindern, schreibt die Zeitung.

Edathy: „Moralisch nicht in Ordnung, aber legal“

„Ich weiß, ich habe viele Menschen enttäuscht. Das tut mir aufrichtig leid“, sagte Edathy bei einer Pressekonferenz im Dezember 2014. Schon da berichtete der 45-Jährige, der zuständige Richter habe „intern vor einigen Wochen den Vorschlag gemacht hat, das Verfahren gegen einer überschaubare Geldauflage einzustellen.“ Über das bestellte Material sagte er: „Ich war und bin nach wie vor der Überzeugung, dass das sicherlich moralisch nicht in Ordnung, aber legal war.“

Öffentlich geworden war der Skandal Anfang 2014. Kanadische Ermittler fanden heraus, dass die Firma Azov weltweit kinderpornografisches Material vertreibt. Die Ermittler übergaben im Oktober 2013 dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste mit etwa 800 deutschen Kunden, darunter auch Edathy.

Einen Monat später wusste Edathy nach eigenen Angaben von Parteikollegen Michael Hartmann bereits von der Liste. Nachdem ein verdecktes Verfahren eingeleitet wird, erklärt er Anfang Februar 2014 aus gesundheitlichen Gründen seinen Verzicht auf das Bundestagsmandat. Kurz darauf durchsucht die Staatsanwaltschaft seine Wohnungen und Büros und findet unter anderem zerstörte Festplatten. Am selben Tag meldet Edathy seinen Dienst-Laptop als gestohlen. Edathy setzte sich ins Ausland ab, nachdem er nach eigenen Angaben bedroht wurde.

Oppermann telefoniert vier Minuten lang mit BKA-Chef – und dieser spricht nicht?

Welche Informationen daraufhin wann und an wen weitergegeben wurden, sorgt bis heute für Zündstoff. Im Zentrum stehen zwei Aktionen: Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informierte seinen Koalitionspartner und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über den Fall Edathy. Nach öffentlichem Druck zwang ihn diese Aktion im Februar 2014 zum Rücktritt.

Über Gabriel gelangt die Information zum Parteikollegen Frank-Walter-Steinmeier, der widerrum dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, berichtet. Um sich zu vergewissern, ruft Oppermann BKA-Chef Jörg Ziercke an. Offiziell durfte Ziercke, ebenfalls SPD-Mitglied, keine Auskunft geben – und doch wusste Oppermann im Nachhinein Bescheid.

Ein Telefonat, das der Beschreibung Oppermanns nach ziemlich komisch abgelaufen sein muss. Nach dessen Angaben habe er Ziercke lediglich seinen Wissenstand vorgetragen. Nachdem dieser weder kommentiert, noch dementiert habe, habe er das als Zustimmung gewertet. Ziercke sagte im Innenausschuss, er habe sich in dem über vierminütigen Gespräch lediglich mit seinem Namen gemeldet.

Edathy nicht vorbestraft – SPD will ihn aus der Partei ausschließen

Für die Einstellung des Verfahrens zahlt Edathy eine Geldauflage von 5000 Euro an den Jugend- und Kinderfeuerwehrverband Niedersachsen. Der Kinderschutzbund war zuvor als Empfänger angedacht gewesen, hatte das Geld aber abgelehnt. Für das Urteil musste Edathy zudem aussagen, sich im Internet kinderpornografisches Material besorgt zu haben. Damit gilt der 45-Jährige als nicht vorbestraft. Einen Tag später schreibt Edathy über sein Facebook-Profil, dass ein Geständnis von ihm nicht vorliege. Die Staatsanwaltschaft sei mit dem Wortlaut seiner Erklärung einverstanden gewesen.

Die SPD nahm bereits vor einem Jahr ein Parteiausschlussverfahren auf – unterbrach es aber wegen laufender Ermittlungen. Nun drängt die Partei auf seinen Ausschluss: „Wir sind fassungslos darüber, dass Sebastian Edathy keinerlei Reue erkennen lässt und sich mit keinem Wort an die Opfer wendet“, sagte Partei-Vize-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümpel.

Im Fall Edathy gibt es weiterhin eine zentrale ungeklärte Frage: Wer wusste wann Bescheid? Letztlich wurde die Affäre lediglich Friedrich zum Verhängnis. Andere mögliche Informanten Edathy´s von Seiten der Staatsanwaltschaft oder Politik wurden bisher nicht bekannt oder belangt.

 


AKTUALISIERUNG:

  • Die SPD hat nun einen Antrag zum Parteiausschluss von Edathy gestellt. Dieser lehnt einen Austritt aus der Partei weiterhin ab. Da ein Mitglied nur bei vorsätzlichem Verstoß gegen die Satzung ausgeschlossen werden kann, bleibt die Lösung unklar, wie die taz berichtet.
  • Mit ihrer Titelseite zeigt die Berliner Zeitung mittlerweile klar, wie sie im Fall Edathy denkt.
  • Wie der Spiegel aufdeckte, soll es zwischen Oppermann und Ziercke ein zweites Telefonat gemacht haben. Später seien Belege des zweiten Telefonates aus BKA-Listen entfernt worden.
  • Die taz berichtet: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte in einem Gespräch mit der Welt die Informationspolitik Oppermanns und Zierckes. Demnach seien deren Aussagen „immer latent unschlüssig.“

 

Weiterführende Quellen:

 

Der Kabarettist Volker Pispers geht auf den Fall Edathy ein (Ab Minute 2:17):

Die Pressekonferenz vom Dezember 2014 mit Stellungnahmen Edathy´s:

Ein LKW-Spediteur protestiert gegen das Urteil und bedruckt seine Fahrzeuge:

http://www.huffingtonpost.de/2015/03/10/lkw-protest-gegen-edathy-urteil-sonst-hatten-sie-ihn-ja-richtig-drangekriegt_n_6841134.html

Auf rechtliche Belange untersucht Thomas Fischer das Verfahren für Die Zeit:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-03/geldbusse-edathy-kinderpornografie-prozess