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Ex-Verfassungsrichter: TTIP „rechtlich nicht hinnehmbar“

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Siegfried Broß war Richter am Bundesgerichtshof und bis 2010 Richter am Bundesverfassungsgericht. Mit seinen Klauseln verstoße TTIP gegen die deutsche Verfassung sowie EU-Recht, kritisiert der Jurist im Interview mit aktuellinfo.com.

 

 

 

Herr Broß, birgt das geplante Freihandelsabkommen mehr Chancen oder Risiken für die EU und Deutschland?

Siegfried Broß: „Das kann man nicht absehen. Die Betrachtung unter diesem Aspekt ist auch schief, denn das geplante Freihandelsabkommen geht darüber hinaus, was man unter Freihandel versteht. Es geht da nicht nur um Chlorhühner oder gleiche Rückspiegel. Es wird erheblichen Einfluss nehmen und das an der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, der EU und der anderen Vertragsstaaten vorbei. Es ist schlicht ein Verstoß gegen das Demokratie- und Rechtsstaatprinzip. Es ist für Deutschland und die EU verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar. So kann das Abkommen nicht abgeschlossen werden.“

Was kritisieren Sie konkret?

Broß: „Die Öffentlichkeit wird nicht korrekt informiert. Vor ein paar Wochen noch haben die Chefs der großen Automobilhersteller gesagt, man brauche das Freihandelsabkommen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei weiß jeder Laie: Wenn ich eine Produktpalette verschlanke, brauche ich viel weniger Produktionsstraßen und damit weniger Arbeitsplätze. Außerdem ist ein Freihandelsabkommen dieser Struktur immer mit Lohndumping verbunden.“

Sie kritisieren außerdem die nicht-öffentlichen Schiedsgerichte. Gäbe es eine zufriedenstellende Lösung für dieses Problem?

Broß: „Staatsschiedsgerichte sind die Lösung. Ähnliche Gerichte gibt es mit dem Seegerichtshof in Hamburg oder dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag bereits. Vertragliche Vereinbarungen zwischen Staaten sollten nicht ad-hoc und nicht geheim, sondern transparent gemacht werden. Private Schiedsgerichte auf der Völkerrechtsebene, auf der sich ausschließlich Staaten als taugliche Akteure bewegen, liegen jenseits meiner Vorstellungskraft.“

Vertreten die Verhandlungspartner seitens der EU unsere Standards ausreichend oder droht uns eine Überschwemmung amerikanischer Produkte?

Broß: „Wenn ich mit falschen Kategorien herangehe, kann nie etwas bei rauskommen. In Deutschland und der EU haben wir das Sozialstaatsgebot. Diese Elemente werden aber völlig ausgeblendet, es wird rein ökonomisch gedacht – und das auch noch schief, wie mein Beispiel aus der Automobilbranche zeigt. Mit solchen Freihandelsabkommen sollen die Menschen wirtschaftlich gemacht werden. Sie können das einem Rechtsstaat aber nicht einfach drüber stülpen. Man hätte vor den Verhandlungen zunächst ein Ziel definieren, den Rahmen abstecken und dann abklären müssen, ob das mit der Verfassung vereinbar ist.“

Wie schätzen Sie den weiteren Verlauf der Verhandlungen ein? Wird es zu einer für die EU-Bürger und deutschen Bürger zufriedenstellenden Lösung kommen, die mehr Vorteile, als Nachteile bringt?

Broß: „Wenn die derzeitige öffentliche Diskussion intensiv weiter laufen wird, bin ich davon überzeugt. Das Ganze, was jetzt auf dem Tisch liegt, muss sachgerecht modifiziert werden. Schon mit geringen Änderungen kann man das stimmig machen. Wenn das Abkommen aber scheitert, machen die Amerikaner das mit China. Was ich zu beanstanden habe, betrifft die Menschen nicht nur in der EU, sondern auch in den USA. Eine Fehlvorstellung ist, dass es bei dem Abschluss solcher Abkommen um einseitige Vorteile einzelner Vertragspartner geht. Das kann ich mit den hier zugrunde gelegten Vereinbarungen aber nie erreichen und das widerspricht auch dem Geist solcher Verträge an sich.“

 

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Deal zwischen EU und USA rückt näher

Dass die USA und die EU über ein Freihandelsabkommen verhandeln, haben viele deutsche Bürger mittlerweile mitbekommen. Wer da aber was genau verhandelt, ist – auch aufgrund der mangelnden Transparenz – nur schwer nachzuvollziehen.

TTIP: Neue Wirtschaftskraft oder Verlust der eigenen Kultur?

Im vergangenen Sommer begannen die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) genannt. Konkret geht es um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, der die Märkte mitsamt ihren Gesetzen und Vorschriften näher zusammen bringen soll. Der Freihandel soll gestärkt und Investitionen geschützt werden.

Die Befürworter versprechen sich vor allem finanzielle Vorteile, die Kritiker befürchten den Verlust der eigenen Kultur. Hinter den mittlerweile acht Verhandlungsrunden steckt viel Undurchsichtiges. Bereits vor der ersten Verhandlung nahmen Lobbyisten bei Treffen mit den Zuständigen der EU-Kommission Einfluss.

Wie stark profitiert die Wirtschaft wirklich?

Über die wirtschaftliche Vorteile von TTIP lässt sich streiten. Erst jüngst musste der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zugeben, falsche Angaben über zu erwartende Gewinne gemacht zu haben. So soll das Wirtschaftswachstum der EU nicht jährlich rund 100 Milliarden Euro einbringen, sondern in einem Zeitraum von zehn Jahren erreicht werden.

„Wenn die TTIP-Befürworter bei der Wahrheit bleiben, fallen die zu erwartenden wirtschaftlichen Effekte des Abkommens zusammen wie ein Soufflé im Ofen“, sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode im Spiegel dazu. Bode veröffentliche mit seinem Buch „Die Freihandelslüge“ ein Projekt, das TTIP stoppen soll. „TTIP hebelt die Demokratie aus“, kritisiert der 68-Jährige.

Private Schiedsgerichte: Kritiker befürchten geheime Verhandlungen

Damit spricht er unter anderem auf die nicht-öffentlichen Schiedsgerichte an. Geplant ist, dass ausländische Unternehmen in Streitfällen vor diesen privaten Schiedsgerichten klagen können. Eigentlich sollen die Investitionen ausländischer Unternehmen damit vor unfairen Handlungen (bspw. Verstaatlichung von Eigentum) geschützt werden – der Missbrauch dieser Möglichkeit durch viele hohe Schadenersatzklagen wäre eine mögliche negative Folge.

Als großer Kritiker dieser Planung zeigt sich Siegfried Broß. Für den ehemaligen Verfassungsrichter verstoßen solche Regelungen gegen die deutsche Verfassung sowie EU-Recht. Im Interview mit aktuellinfo.com spricht er sich deshalb für öffentliche staatliche Schiedsgerichte aus: „Vertragliche Vereinbarungen zwischen Staaten sollten nicht ad-hoc und nicht geheim, sondern transparent gemacht werden.“

Bislang beharrte Vizekanzler Sigmar Gabriel auf der Position, dass Investitionen nicht geschützt werden müssten. Kürzlich aber kam die Kehrtwende: Gabriel bezeichnete „besondere Schiedsverfahren“ als „sinnvoll“. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel drückt auf das Gaspedal. Man müsse mit „Haut und Haaren, mit Elan und wirklicher Überzeugung“ verhandeln, sagte sie beim CSU-Parteitag im Dezember vergangenen Jahres.

Chlorhühnchen: Ein Symbol der Kritiker

Dabei versuchte die Kanzlerin, den Kritikern eine große Angst zu nehmen: „Es wird nicht ein einziger europäischer Standard verraten und abgemildert“. Bei diesem Punkt werden in der Debatte gerne die „Chlorhühnchen“ genannt. Während in Amerika Hühnerfleisch zum Teil mit Chlor desinfiziert wird, ist das im EU-Raum nur schwer vorstellbar.

Tatsächlich stecken hinter den Chlorhühnchen Bedenken der Europäer, dass amerikanische Produkte mit geringeren Hygienestandards den hiesigen Markt überschwemmen. Abgesehen davon wird – Stand jetzt – der Import solcher Hühner nicht stattfinden.

Daimler-Chef Zetsche: „Europa braucht TTIP“

Was sich negativ anmutet, hat auch seine Vorteile. Dadurch, dass Zölle und Beschränkungen abgebaut würden, soll der Handel angekurbelt werden. Unternehmen aus den USA könnten ihre Produkte verstärkt im EU-Raum vertreiben und anders herum. Laut einem Bericht der Südwest Presse kosten die Zölle die deutsche Autoindustrie jährlich eine Milliarde Euro. Von deren Wegfall verspricht sich Daimler-Chef Dieter Zetsche deshalb „mehr Export, mehr Beschäftigung und mehr Wohlstand“ und bilanziert: „Europa braucht TTIP.“

Die nächste Verhandlunsrunde zwischen der EU und den USA ist im April. Bis Ende des Jahres wollen die Verhandlungspartner das transatlantische Freihandelsabkommen abschließen.

 

Weiterführende Quellen:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow belegt fünf Mythen über TTP:

http://blog.marco-buelow.de/2014/12/08/funf-mythen-uber-die-freihandelsabkommen-ttip-und-ceta/

Lobbypedia listet die Ergebnisse und Inhalte der bisherigen Verhandlungsrunden (mit Quellen):

https://www.lobbypedia.de/wiki/Chronik_der_TTIP-Verhandlungen

Für die Frankfurter Allgemeine haben Ralph Bollmann und Lisa Nienhaus einen sehr ausführlichen und lesenswerten Beitrag geschrieben. Die beiden Autoren untersuchen in einer Art Chronik unter anderem die mediale Berichterstattung und Protestbewegungen rund um TTIP:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandelsabkommen-eu-usa-chronik-des-anti-ttip-protests-13442387.html

Stellungnahmen der Bundeskanzlerin sowie offizielle Ziele in den TTIP-Verhandlungen sind auf der Webseite der Bundesregierung zu lesen:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2014/05/2014-05-20-ttip/2014-05-20-ttip-richtig-verstehen.html