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Fall Tröglitz: Zünden gegen Flüchtlinge

Genau genommen ging der Hass bereits im vergangenen Dezember los. Kurz vor Weihnachten machte der damalige Tröglitzer Ortsbürgermeister, Markus Nierth, offiziell: Es werden Asylbewerber aufgenommen. Mit seiner Ankündigung im Informationsblatt des Ortes bestätigte Nierth damals den knapp 3000 Einwohnern bereits kursierende Gerüchte.

Von Dezember bis heute folgten viele hasserfüllte Aktionen – und dennoch werden die 50 Asylbewerber im Sommer in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) aufgenommen.  In seinem Schreiben an die Bürger ging Nierth auf mögliche Vorurteile ein: Die Asylanten könnten klauen oder mit deutschen Frauen und Töchtern „schändlich umgehen“ (Dezember 2014, Seite 24 bis 26).

Pro und Contra: Demonstrationen versus Friedensgebete

Das sei „eine der Stimmen“. Auch befürchte er, dass die Strukturen in Tröglitz der Aufnahme von 50 Asylbewerbern nicht gewachsen sei. Argumentativ versuchte der Theologe dann, mögliche Vorteile einer Zusammenarbeit von Bürgern und Asylbewerbern aufzuzeigen und appellierte daran, „den Fremden eine Chance“ zu geben.

Geholfen hat der Appell des ehrenamtlichen Ex-Ortsbürgermeisters nicht. Ab Januar organisierte der NPD-Kreisrat Steffen Thiel sonntägliche Demonstrationen und verteilte den rund 150 Beteiligten Flugblätter. Nierth reagierte und startete zusammen mit dem Ortspfarrer zum gleichen Zeitpuntk Friedensgebete. Nachdem aber Anfang März ein Demonstrationslauf vor Nierths Haus enden soll, gibt dieser seinen Rücktritt bekannt.

Nierth beugt sich dem Hass: „Familie war einfach wichtiger.“

Wurde der parteilose Nierth von der NPD in die Knie gezwungen? In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er: „Die Demonstration war eindeutig gegen mich gerichtet, ich war zur persönlichen Zielscheibe geworden.“ Auch wenn ihm der Rücktritt „sehr schwer“ gefallen sei, „war in diesem Punkt die Familie einfach wichtiger.“ Der Rücktritt sorgte bundesweit für Aufsehen. Die angekündigte Demonstration vor dem Haus des Familienvaters fand nicht statt.

Kurz darauf beschließt der Kreistag, dass die Flüchtlinge im Mai in Tröglitz unterkommen werden. Ende März kommt es zum großen Aufeinandertreffen der Befürworter und Gegner. Bei einer Bürgerversammlung sind von den 500 Besuchern sowohl radikale, als auch versöhnliche Töne zu hören.

Neue Dimension von Hass: Brandstifter zerstören Asylbewerber-Unterkunft

Wenige Tage später setzen Täter die für die Asylbewerber geplante Unterkunft in Brand. Nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft brachen mehrere Brandstifter in der Nacht zum Ostersamstag in das Gebäude ein. Ein deutsches, dort wohnhaftes Ehepaar konnte sich retten. Ganz deutlich muss man hervorheben, dass es weder einen bekannten Grund für die Tat, noch eine Verurteilung gibt. Dennoch stehen für alle Seiten, ob links oder rechts, die Täter bereits fest: Die Anderen waren es.

Derzeit werden Tröglitzer Bürger von Polizisten zu möglichen Hinweisen befragt. Zunächst für ein halbes Jahr sollen Kameras das Geschehen vor dem Gebäude aufzeichnen. Im Sommer werden wie geplant 50 Asylbewerber, darunter größtenteils Familien, aufgenommen – aufgrund des derzeit unbewohnbaren Gebäudes aber später, als geplant. Vorerst werden nur zehn Menschen in privaten Haushalten unterkommen.

Gespaltenes Tröglitz: Befürworter treffen auf Asyl-Gegner

Die knapp 3000 Einwohner in Tröglitz sind gespalten. Viele Medien versuchen, vor Ort Stimmen der Bürger einzufangen und kommen doch alle zum gleichen Ergebnis: Es gibt sie, die Fremdenhasser. Aber ebenso gibt es auch offenherzige Tröglitzer, die für ein Miteinander werben und einstehen wollen.

Und so treffen namentlich zwei Gruppierungen in dem Ort aufeinander. Unter  „Friedliches Tröglitz“  haben sich auf Twitter knapp 170 Follower gefunden, die online Vermutungen anbringen. „Mir ist kein „Rechter“ bekannt, der so blöd wäre, friedlichem Protest der Tröglitzer zu schaden“, lautet ein Tweet der Organisation. Nach eigenen Angaben sind sie es „leid, als fremdenfeindlicher Ort zu gelten.“ Auf der Seite wird der Brandvorfall herunter gespielt, es ist von „Inländerfeindlichkeit“ die Rede.

300 Demonstranten zeugen allerdings davon, dass es auch andersdenkende Gruppen in Tröglitz gibt. Zusammen mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) demonstrierten diese noch am Tag des Brandanschlags gegen die Gewalt und den Fremdenhass.

Welche Folgen hat der Fall Tröglitz für Deutschland?

Bei aller Aufregung um die Geschehnisse stellt sich aus der Problematik in Tröglitz eine Grundsatzfrage: Hat die dortige massive Ablehnung von Asylbewerbern eine Signalwirkung für ganz Deutschland? Vielerorts sind ob der geplanten Aufnahme von Flüchtlingen keine Freudenschreie zu hören. Manchmal werden deshalb die Unterkünfte mit Hakenkreuzen beschmiert – aber der gewaltsame Hass in Tröglitz stellt in der aktuellen Flüchtlingsaufnahme ein Novum dar.

Nach einem Bericht der „Asylum Trends 2014“ wurden im vergangenen Jahr in Deutschland 173 000 Asylanträge gestellt. Gesetzlich muss jeder Antragsteller aufgenommen werden. Nach verschiedenen Kriterien (unter anderem Kapazitäten) wird dann beurteilt, in welchem Bundesland und in welcher Unterkunft der Asylbewerber Platz findet. Wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss, richtet sich nach dessen Steuereinnahmen und Bevölkerung.

Vielerorts sind Lokalpolitiker und Bürger mit der Aufnahme überfordert

Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nimmt Nordrhein-Westfalen mit etwa einem Fünftel die meisten Asylbewerber auf. Anteilig gibt es mit knapp einem Prozent in Bremen die wenigsten Antragsteller. Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt viele Bundesländer mitsamt ihren Ortschaften vor Herausforderungen.

Oft scheint es wie in Tröglitz aus strukturellen Gründen kaum möglich, in einem kleinen Ort viele Flüchtlinge aufzunehmen, es müssen Unterkünfte gefunden werden. Hinzu gesellt sich konservatives oder gar rechtes Gedankengut der Bewohner, das die Lösung der Probleme erschwert. Ein positives Zeichen ist es da, dass auch für den Fall Tröglitz signalisiert wird: Die soziale Leistung Deutschlands, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, kann nicht mit Gewalt verhindert werden.

 

Weiterführende Quellen:

Über die Demonstration gegen Ausländerhass berichtet der Tagesspiegel:

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingsheim-in-troeglitz-in-brand-in-einer-reihe-mit-moelln-und-hoyerswerda/11596042.html

Die faz berichtet über die Stimmung bei der Bürgerversammlung in Tröglitz:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/troeglitz-buergermeister-ruecktritt-ronny-und-seine-angst-13518371.html

Wie und wo Rechtsextreme in Deutschland Politiker bedrängen, dokumentiert der Spiegel:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-und-buergermeister-rechtsextreme-bedraengten-diese-politiker-a-1022734.html

Das Handelsblatt nennt Genaueres zu den kommenden Ermittlungen:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/brandanschlag-auf-asylbewerberheim-sachsen-anhalt-setzt-belohnung-aus/11602474.html

Eine Reportage über die Einwohner und die Hintergründe in Tröglitz publizierte Die Zeit:

http://www.zeit.de/2015/15/troeglitz-npd-fluechtlinge-rechtsextremismus-asylbewerber

 

 

 

 

 

 

 

 

NPD-Verbot: Das sind die Risiken

Nazis? Die sollen in der Politik nicht mitbestimmen dürfen! Ganz so einfach, wie es in der Diskussion um das Verbotsverfahren der NPD oft zu hören ist, ist es dann doch nicht. Zum einen gibt es fundierte Zweifel, ob Parteien in einer Demokratie verboten werden sollten, zum anderen ist ein solches Parteiverbotsverfahren nicht hürdenlos zu bewältigen.

Diese Hürden verschrecken, die Antragssteller werden vorsichtig. Einen solchen Antrag können drei Organe stellen: Der Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung. Acht Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entscheiden dann darüber. Für ein Verbot bedarf es aber der Zwei-Drittel-Mehrheit unter den Abstimmenden, was sechs Richtern entspricht.

Erster Antrag scheiterte 2003: Skandal um V-Leute in NPD-Spitze

Warum sich die drei genannten Organe mit einem Antrag schwer tun, lässt sich neben den Hürden auch mit dem ersten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren gut beschreiben. 2001 beantragten sowohl die Bundesregierung, als auch der Bundesrat und Bundestag das Verfahren. Zwei Jahre später wurde es ohne Anhörung oder Verhandlung vom Bundesverfassungsgericht eingestellt.

Zu einer abschmetternden Niederlage entwickelte sich der Antrag, weil Mitarbeiter vom Verfassungsschutz als führende Kräfte in der NPD agiert haben sollen. Letztendlich beruhten zu viele Beweise – wie verfassungsfeindliche Aussagen – auf Menschen, die eigentlich gar nicht für die NPD aktiv waren. Der damalige Innenminister Otto Schily dementierte noch, dass die NPD durch V-Leute (Vertrauenspersonen) des Verfassungsschutzes gesteuert worden sei. Das Verfahren wurde wegen der Problematik um die V-Leute dennoch für beendet erklärt.

 Soll man die NPD überhaupt verbieten?

Häufig treffen zwei Argumente aufeinander. Für ein Verbot der NPD spricht die Ausrichtung der Partei. Wer die Demokratie und Verfassung angreift, soll politisch nicht agieren dürfen. Dagegen spricht allerdings: Die Stärke einer ausgewogenen Demokratie sollte es sein, auch extrem anderweitige Meinungen zuzulassen. Gerade seit der NS-Zeit sind Parteien durch das Grundgesetz besonders vor Verboten geschützt.

Fernab davon wird oftmals die politische Belanglosigkeit der NPD als Argument genannt. Mit 1,3 Prozent der Stimmen war die Partei bei der Bundestagswahl 2013 weit davon entfernt, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Die rund 5000 Mitglieder erscheinen mickrig gegenüber etablierten Parteien wie der CDU oder SPD, die jeweils etwa die 100-fache Anzahl verzeichnen.

Die Partei kratzt, was ihr politisches Mitspracherecht angeht, an der Bedeutungslosigkeit.  Aber schließlich erhält sie Geld vom Staat: Ihre Haupteinnahmequelle sind Gelder aus der staatlichen Parteienförderung – und die erhält die Partei bereits dadurch, dass sie bei Landtagswahlen in der Mehrheit der Bundesländer mehr als ein Prozent der Stimmen bekommt. Doch sollte es bei einem Parteiverbot nicht eher um Grundsätzliches gehen, anstatt ein Verfahren erst bei politischer Relevanz anzutreiben?

Neuer Vorstoß: Bundesrat beantragt Verbot ein zweites Mal

Die deutliche Absage des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2003 sorgte für Ernüchterung unter den Befürwortern des Verbots. Lange Zeit blieb es um diese Thematik deshalb still. Nachdem Verbindungen der NPD mit der terroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurden, kamen die Forderungen nach einem Verbot der Partei wieder auf.

Im Dezember 2012 beschloss der Bundesrat, einen erneuten Antrag stellen zu wollen. Die Bundesregierung entschied sich gegen einen eigenen Antrag – auch im Bundestag fand dies keine Mehrheit mehr. Nach einem heutigen Bericht der taz ist allerdings wieder ein Streit um die V-Leute entbrannt. Demnach möchte Thüringen als einziges Bundesland seine Informanten aus der NPD abziehen.

„Ein Scheitern des Verfahrens wäre eine Katastrophe.“

Ein potentielles Problem, zu viele Entscheider und vom Staat bezahlte Informanten in der NPD zu haben, scheint damit nicht gelöst, die Aussichten bleiben wage. Die taz zitiert den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). Dieser spricht sich wegen der „wachsenden Gefahr im politischen Extremismus“ gegen den Abzug von V-Leuten aus – viel mehr seien diese „unverzichtbar“.

Bundestagspräsident Norbert Lammert bringt die Befürchtungen auf den Punkt: „Alle sind sich einig, dass ein Scheitern eines Verfahrens eine kaum überbietbare politische Katastrophe wäre.“ Nun forderte das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat auf, mehr Nachweise einzubringen, dass in der Anklage kein Material von V-Leuten enthalten ist. Bis Mai hat der Bundesrat Zeit, entsprechende Belege einzureichen.

 

 Weiterführende Quellen:

Für Die Welt kommentiert Thomas Schmid, warum ein NPD-Verbot keinen Sinn macht:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article115619283/Warum-die-NPD-nicht-verboten-werden-darf.html

In der Zeit nennen Özlem Topcu und Heinrich Wefing Vorteile eines NPD-Verbots:

http://www.zeit.de/2012/50/NPD-Verbot-Pro-Contra