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Chronik der Griechenland-Rettung

Aktueller Stand

Sowohl die griechische Regierung, der deutsche Bundestag, als auch die europäischen Finanzminister haben grünes Licht für Verhandlungen zu einem dritten Hilfspaket gegeben. Das beinhaltet Gelder in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro, aber auch strikte Reformen. Die griechische Regierung muss an der frühen Verrentung ebenso ansetzen wie bei den Steuersätzen.

Die Banken haben mittlerweile wieder geöffnet und geben den Kunden wieder mehr Geld aus. Unterdessen konnte Griechenland durch eine Brücken-Finanzierung Milliarden-Schulden bei der EZB und dem IWF zurückzahlen. Bis 20. August möchte die griechische Regierung eine Einigung über das dritte Hilfspaket erzielen.

Freitag, 17.07.

Heute wird im Bundestag über das Hilfspaket abgestimmt. Gestern sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihren Fraktion und versuchte sich der Überzeugung. Auch wenn es in den Reihen der Union so manche Bundestagsabgeordnete gibt, die gegen ein drittes Hilfspaket sind: Die Mehrheit im Bundestag scheint sicher.

Unterdessen möchte Alexis Tsipras nach Medienberichten sein Kabinett neu besetzen. Nach Angaben des Spiegel fehlt ihm die Unterstützung von einem Viertel seiner eigenen Abgeordneten. Im Herbst soll es dann Neuwahlen geben.

Die Europäische Zentralbank hat nun die Nothilfen für griechische Banken erhöht. Diesen stehen nun 900 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Die Finanzminister der 28 EU-Staaten haben beschlossen, dass als Brückenfinanzierung bis August Gelder aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus fließen sollen. Dabei geht es angeblich um sieben Milliarden Euro, mit denen die griechische Regierung die fällig werdenden Schulden zurückzahlen soll.

Donnerstag, 16.07.

Finanzminister Wolfgang Schäuble steht mehr und mehr in der Kritik. Sein Vorstoß am vergangenen Wochenende, in welchem er einen Grexit auf Zeit anregte, bezeichnete er als mit der Bundesregierung abgesprochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel aber kritisiert nun, das Konzept sei weder mit ihm, noch mit der SPD abgesprochen gewesen.

Heute sprach Schäuble in einem Radio-Interview erneut von dem Grexit auf Zeit, obwohl längst Abstimmungen zu einem neuen Hilfspaket laufen. Manche Medien vermuten, dass Schäuble nicht an eine Rettung Griechenlands und nicht an das dritte Hilfspaket glaubt und deshalb eigene Pläne forciert.

Mittwoch, 15.07.

Heute stimmt das griechische Parlament über das Hilfspaket ab. Ein Ergebnis ist bis 23 Uhr zu erwarten. Weil das Paket starke Reformen beinhaltet, ist es nicht selbstverständlich, dass Tsipras die Unterstützung der Opposition erhält. Darin enthalten ist unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Wegfall der Frührenten und höhere Steuern für Freiberufler und Villenbesitzer.

Dass Tsipras bei einer Ablehnung es Hilfspakets – er hatte beim Referendum ja selbst dafür geworben – zurücktritt, dementierte er vorerst. Er bezeichnete sich als “Kapitän auf einem Schiff in Schwierigkeiten, und das Schlimmste, was man tun könnte, wäre, das Schiff zu verlassen.” Vorgezogene Neuwahlen hingegen schloss er nach der Abstimmung nicht aus.

Am Freitag stimmt der Bundestag über das Hilfspaket ab. Dabei gilt als sicher, dass die große Koalition das Paket beschließen wird. Wolfgang Bosbach (CDU) kündigte an, erneut gegen das Hilfspaket zu stimmen – und daraufhin seine politische Zukunft zu überdenken.

Unterdessen wird es wohl noch dauern, bis die Banken in Griechenland wieder öffnen. Eine endgültige Einigung sei dafür entscheidend, so Tsipras, und die werde es “nicht vor einem Monat” geben.

Dienstag, 14.07.

Deutschland ist in der internationalen Medienberichterstattung nicht als Schlichter, sondern eher als Erpresser bezeichnet worden. Vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble kommt dabei nicht gut weg. Stark kritisiert wird – auch von Koalitionspartner SPD – sein Vorstoß, einen Grexit auf Zeit zu erwägen.

Schäuble betont nun, dieser sei mit der Bundesregierung abgesprochen gewesen und habe dort weiterhin mehrere Befürworter. Er verstehe deshalb nicht, weshalb das “hinterher zu irgendwelchen persönlichen Diffamierungen” genutzt werde.

Montag, 13.07.

Die Euro-Länder haben sich auf eine Lösung geeinigt. Erstmals wurde das heute morgen bestätigt, nachdem die Parteien die ganze Nacht verhandelten. Demnach soll es ein drittes Hilfspaket in Höhe von 82 bis 86 Milliarden Euro für Griechenland geben. Dafür verpflichtet sich die griechische Regierung zu strikten Reformen, vor allem was das Renteneintrittsalter sowie die Mehrwertsteuer angeht.

Euphorisch hören sich beide Seiten nicht an, da jeweils Zugeständnisse gemacht werden mussten. Bundeskanzlerin Angela Merkel begründet: “Die Vorteile einer Einigung überwiegen die Nachteile.” Die Einigung ist allerdings noch nicht tragfähig. Zunächst muss das griechische Parlament bis Mittwoch abstimmen. Dabei geht es darum, dass die Gläubiger und die griechische Regierung formell Verhandlungen aufnehmen.

Über den Inhalt dieser Verhandlungen haben sie aber in der vergangenen Nacht Einigkeit erzielt. Da die griechischen Oppositionsparteien Tsipras bereits ihre Unterstützung für die Verhandlungen zugesagt haben, gilt eine Bestätigung als wahrscheinlich. Im Anschluss stimmen auch andere EU-Parlamente über das Hilfspaket ab, ebenso der Bundestag. Auch hier gilt eine Zustimmung als wahrscheinlich – Merkel kündigte aber bereits an, die Vertrauensfrage nicht zu stellen.

EU-Kommisionschef Jean-Claude Juncker fasst die Stimmung der beiden Lager zusammen: “Ich denke nicht, dass das griechische Volk gedemütigt wurde, und ich denke nicht, dass die anderen Europäer ihr Gesicht verloren haben.” Ein Grexit sei nun “keine Option mehr.”

Sonntag, 12.07.

Der EU-Sondergipfel in Brüssel läuft. In diesen Stunden verhandeln die Regierungschefs der Euro-Zone. Ein wichtiger Punkt in den schwierigen Verhandlungen ist Vertrauen. Viele Euro-Länder trauen der griechischen Regierung nicht, was die Umsetzung strikter Reformen angeht. Deshalb wurde eine weitere Forderung in die Verhandlungen aufgenommen: Damit über ein drittes Hilfspaket verhandelt wird, soll Griechenland bis Mittwoch die Reformen zur Mehrwertsteuer und zur Rente per Gesetz festlegen.

Die Reformen sollen zudem stärker ausfallen, da die griechische Wirtschaft in der vergangenen Zeit weiter gelitten habe. Der Vorschlag von Schäuble, Griechenland könne für eine bestimmte Zeit aus der Euro-Zone austreten, wurde unter anderem von deutschen Oppositionsparteien scharf kritisiert.

Bekannt wurde nun, dass der gestrige Gipfel der Euro-Finanzminister in der Nacht auf heute hitzig endete. Die Welt berichtet, es soll eine Auseinandersetzung zwischen Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, und Wolfgang Schäuble gegeben haben. “Ich bin doch nicht blöd”, soll Schäuble Draghi auf eine Erklärung geantwortet haben.

Samstag, 11.07.

Das Angebot der griechischen Regierung wurde von Teilen der Gläubiger vorerst für gut befunden. Die griechischen Oppositionsparteien haben Tsipras für weitere Verhandlungen per Abstimmung den Rücken gestärkt. Doch allzu weit reichte die Harmonie in der Krise dann doch nicht.

“Auf dem Papier sind die Vorschläge nicht gut genug”, deutete der Euro-Gruppen-Chef Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem weiteren Verhandlungsbedarf an. Heute treffen sich die europäischen Finanzminister, um über Griechenlands Reformpläne zu sprechen. Wolfgang Schäuble brachte unter anderem eine neue Lösung ins Spiel: Griechenland tritt für mindestens fünf Jahre aus dem Euro aus und erholt sich.

Demnach würde das Land aber in der EU bleiben und somit “wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung” erhalten, wie das deutsche Finanzministerium erklärt. Nach dieser Auszeit könne das Land dann wiedererstarkt in die Euro-Zone zurückkehren.

Freitag, 10.07.

Sowohl die Gläubiger, als auch die griechische Regierung beharren auf ihren Positionen. Klar ist: bis Sonntag muss eine der beiden Seite den entscheidenden Schritt zurückweichen. Die Fronten aber sind verhärtet, niemand möchte als Verlierer dastehen. Dennoch ist beiden Seiten bewusst, dass viel mehr auf dem Spiel steht, als Ehre oder der bloße Ruf.

In welche Richtung (siehe vier Szenarien vom Dienstag, 07.07.) sich die Krise wendet, ist vollkommen unvorhersehbar. Eine Einigung ist ebenso denkbar wie der Austritt Griechenlands aus dem Euro. In den kommenden Stunden und Tagen kommt es daher auf jede kleine Bewegung beider Seiten an – eine Entscheidung muss möglichst zeitnah her. Denn den Griechen droht das Geld auszugehen.

Warten die Gläubiger also zu lange, müssen die Griechen so oder so eine zweite Währung einführen. Diese würde parallel zum Euro in Griechenland existieren und eine Form des Grexits darstellen. Denn diese Währung wäre definitiv weniger wert, als der Euro – eine Abwertung wäre schon mal vorgenommen. Eine Rückführung zurück zum Euro wäre schwer.

Donnerstag, 09.07.

Die griechische Regierung hat ein Angebot eingereicht. Das beinhaltet Spar-Programme, über die das EU-Parlament nun beraten soll. Ob es zu Beratungen vor dem Gipfel am Sonntag kommt, ist offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, eine Einigung müsse in Tagen, nicht in Wochen erfolgen.

Nach Informationen der Bild hat Tsipras sein Angebot von Experten der Troika anfertigen lassen. In diesem Zusammenhang zitiert das Boulevardmedium einen “der ranghöchsten Beamten Griechenlands”: “Die Troika wird ja wohl kaum ein Angebot ablehnen, das sie mitgeschrieben hat.”

Mittwoch, 08.07.

Der Gipfel brachte keinen Durchbruch in eine bestimmte Richtung. Am Sonntag soll es einen weiteren Gipfel geben. Beide Seiten scheinen sich in bestimmten Punkten anzunähern. Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte, dass ein Schuldenschnitt gegen EU-Recht verstoßen würde (kein Land darf für ein anderes haften).

Der Fraktionssprecher der Syriza-Partei, Nikos Filis, sagte der SZ, dass dieser auch nicht mehr die Bedingung der Griechen sei. Viel mehr sei eine Umstrukturierung der Schulden “ein ernst zu nehmender Vorschlag. Wir sind bereit, ein Abkommen in wenigen Tagen zu unterschreiben.” Allerdings dränge die Zeit. Dem Land geht das Geld aus.

Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalatos gilt als intelligent und ruhig. Zum Treffen der EU-Finanzminister trat er erstmals auf, brachte er aber zum Ärger der Anwesenden kein schriftliches Angebot mit. Die Parteien verständigten sich aber darauf, dass Griechenland Hilfe aus dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) beantragen wird.

Am Mittwoch-Vormittag sprach Tsipras vor dem EU-Parlament. Dort wurde er dafür kritisiert, dass er sich nicht für die heftigen Aussagen von Varoufakis (“Terrorismus”) entschuldigt hat. Manfred Weber, Fraktion der EVP, wurde beim Aussprechen der Kritik von Buh-Rufen unterbrochen. Mehrere Parlamentsmitglieder zeigten Schilder mit “Oxi” oder “No”.

Dienstag, 07.07.

Heute findet der Euro-Gipfel in Brüssel statt. Dort wird sich zeigen, ob die Gläubiger oder Griechenland von seinen Forderungen eher abrücken. Tsipras geht gestärkt in die Verhandlungen, hat sich gestern für seinen Kurs die Zustimmung der griechischen Oppositionsparteien eingeholt. Die Banken sollen bis morgen geschlossen bleiben.

Der Spiegel berichtet über vier denkbare Szenarien des heutigen Krisen-Gipfels:

1. Es gibt ein drittes Hilfspaket. Dieses müsste bis Freitag beschlossen werden, denn da müssen die Griechen weitere Schulden zurückzahlen.

2. Beide Seiten einigen sich auf den Euro-Austritt Griechenlands und leiten Maßnahmen ein.

3. Es gibt keine Einigung. In diesem Fall müsste es noch in dieser Woche einen weiteren Euro-Gipfel geben, um Punkt 1 oder 2 zu erreichen.

4. Es gibt keine Einigung sowie keine Bereitschaft für weitere Gespräche. Griechenland würde auf den “Grexit” zusteuern, allerdings ohne Hilfe von außen. Dieser Fall wäre für die Menschen im Land fatal, Ausnahmezustände wären vorprogrammiert.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll Tsipras das letzte Angebot von der EU-Gruppe – welches vor dem Referendum gemacht wurde – nun doch annehmen und als Lösung vorschlagen. Allerdings möchte er demnach Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer erreichen sowie die Zusage, dass die Reformen der Renten später greifen. Die Gläubiger betonten vor dem Referendum allerdings, dass dieses Angebot lediglich bis vergangenen Dienstag gegolten habe.

Montag, 06.07.

Die Griechen haben die Spar-Pakete abgelehnt. Die griechische Regierung feiert das als großen Erfolg, Tsipras sprach davon, dass “sich Demokratie nicht erpressen lässt.” Er kündigte an: “Jetzt wird die griechische Schuldenlast auf den Verhandlungstisch kommen.” Gestärkt also möchte die griechische Regierung in die weiteren Verhandlungen gehen und auf einen Schuldenschnitt drängen.

Finanzminister Yanis Varoufakis tritt trotz des Erfolgs zurück. Mitglieder der Euro-Gruppe hätten ihm signalisiert, dass er auf den Treffen nicht mehr erwünscht sei, begründete er in seinem Blog. Auch Tsipras habe sein Ausscheiden als “potentiell hilfreich” angesehen, er wolle Tsipras mit seinem Rücktritt deshalb helfen. Auch die Opposition der griechischen Regierung soll sich für einen neuen Finanzminister in den Verhandlungen stark gemacht haben. Varoufakis brachte sich mit eigenen Aussagen selbst in diese Lage: Er warf den Gläubigern unter anderem “Terrorismus” vor, weil sie Angst schüren wollten.

Vizekanzler Sigmar Gabriel betonte, das “Nein” sei eine Absage an die Spielregeln der Euro-Zone. So seien “Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar.” Am Dienstag soll es einen Sondergipfel der Euro-Staaten geben, die europäischen Finanzminister sollen sich in den kommenden Tagen ebenfalls treffen.

Sonntag, 05.07.

Erste Hochrechnungen des Tages sehen die “Nein”-Abstimmer vorne. Demnach haben 60 Prozent der Abstimmenden gegen die Spar-Pakete der Gläubiger gestimmt. Das wäre ein deutliches Zeichen für den Kurs der griechischen Regierung, die dadurch in den Verhandlungen – wohl ab Montag – deutlichen Rückenwind verspüren dürfte.

Das heutige Referendum ist von hoher Bedeutung für die weitere Verhandlungsposition. Heute wird nicht entschieden, ob die Griechen weiterhin den Euro haben. Es wird aber entschieden, ob die griechische Regierung gestärkt durch das Votum ihres Volks in weitere Verhandlungen geht oder das Volk sich für die Spar-Pakete entscheidet und die Regierung womöglich zurücktritt.

Weiterhin sind die Prognosen sehr ausgeglichen. Es ist eine sehr emotionale Abstimmung. Mit der Schließung der Banken Anfang der Woche sowie der offiziellen Insolvenz-Erklärung des Landes seitens des IWF dürften mehr und mehr Griechen auf Sicherheit und damit die Spar-Pakete aus sein. Auf der anderen Seite ist die Wut gegen die “Spar-Diktatur” groß.

9,8 Millionen Griechen stimmen ab, im Ausland lebende Griechen müssen für die Abstimmung einfliegen. Mindestens 40 Prozent der Bevölkerung müssen sich beteiligen, damit das Ergebnis für die Regierung bindend ist. Laut griechischen Medien kostet das Referendum 110 Millionen Euro, die griechische Regierung geht von 50 Millionen aus.

Die Wahllokale sind bis 19 Uhr geöffnet, am Montag soll das offizielle Ergebnis bekannt gegeben werden. Am Sonntagabend wird es erste schlagkräftige Prognosen geben.

Samstag, 04.07.

Alle warten auf das morgige Referendum. Weiter gibt es Demonstrationen für und gegen die Spar-Pakete – bislang zeichnet sich allerdings keine Mehrheit ab. Es versammelten sich  20 000 Griechen, um für die Spar-Pakete zu demonstrieren. Sie hoffen dadurch auf einen sicheren Verbleib in der Euro-Zone. Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach nochmals zu etwa 30 000 Griechen und warb dafür, die Spar-Pakete abzulehnen.

Für Finanzminister Wolfgang Schäuble käme das einem Grexit gleich: “Ob mit Euro oder vorübergehend ohne: Diese Frage können nur die Griechen selbst beantworten”, sagte er in der Bild. Dennoch werde man “die Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen.” Schäuble schätzt die Lage für Deutschland und die anderen Euro-Länder nicht als kritisch ein: “Die Märkte haben schon in den vergangenen Tagen sehr zurückhaltend reagiert. Das zeigt, dass das Problem beherrschbar ist.”

Freitag, 03.07.

EINE GROßE ÜBERRASCHUNG: Der Rettungsfonds erklärt Griechenland für insolvent. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Kreditgeber das Land nicht sofort für insolvent erklären. Eigentlich hätten sie insgesamt vier Wochen Zeit dazu gehabt. Die Auswirkungen für Griechenland dürften vor dem Referendum immens sein. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) stellte den Zahlungsausfall offiziell fest, besteht aber nicht auf die sofortige Rückzahlung der Kredite.

Das Referendum am Sonntag  wird nun geprüft. Zwei Griechen haben beim Obersten Verwaltungsgericht Griechenlands eine Beschwerde gegen die Abstimmung eingelegt. Unterdessen gibt es große Demonstrationen: Sowohl die Befürworter der Spar-Pakete, als auch die Ablehnenden gehen für ihre Überzeugung auf die Straße.

Während sich Finanzminister Varoufakis deutlich positioniert und bei einem “Ja” (also dem Annehmen der Spar-Pakete) zurücktreten wird, wich Tsipras dieser Frage eher aus. So oder so, Varoufakis geht von einer Lösung der kritischen Verhandlungssituation aus: “Eine Einigung wird erzielt, egal ob an den Urnen ein Ja oder ein Nein herauskommt.”

Donnerstag, 02.07.

Wie sich die Griechen beim Referendum am Sonntag entscheiden, wird für die weiteren Verhandlungen entscheidend sein. Die griechische Regierung empfiehlt den Bürgern, die Spar-Pakete abzulehnen. Dem Vernehmen nach tritt die Regierung um Tsipras zurück, sollten sich die Griechen für die Spar-Pakete der Gläubiger entscheiden. Finanzminister Varoufakis äußerte sich dazu relativ eindeutig. Er werde keine andere Lösung akzeptieren, als eine Umstrukturierung der Schulden. “Lieber würde ich mir den rechten Arm abhacken”, sagte Varoufakis zu einer anderen Lösung.

Votieren die Griechen gegen die Spar-Pakete, kann Tsipras gestärkt und mit dem Argument, sein Volk hinter sich zu haben, in weitere Verhandlungen gehen. Derzeit gibt es verschiedene Umfragen – mal ist von einer Mehrheit für “Ja” die Rede, mal von “Nein”. Übereinstimmend erkennbar ist jedoch, dass die Schließung der Banken die Griechen eher dazu drängt, die Spar-Pakete anzunehmen.

Mittwoch, 01.07.

Heute ist es soweit: Die griechische Regierung hat den Kredit des IWF offiziell nicht zurückgezahlt. Der Kreditgeber könnte Griechenland deshalb ab jetzt in den kommenden vier Wochen für zahlungsunfähig  erklären. Jedoch ist ein solcher Schritt nicht so schnell zu erwarten, es laufen Beratungen. Es scheint, als soll das Referendum am Wochenende sowie darauf folgende Verhandlungen abgewartet werden. Die kommenden Tage bis zur Abstimmung könnten also ruhiger verlaufen.

Diese Meinung bestätigt Bundeskanzlerin Merkel. Demnach wolle die Bundesregierung das Referendum abwarten, ehe weiter verhandelt werden würde. Zugleich betonte Merkel am heutigen Tag: “Die Tür für Verhandlungen war immer offen und bleibt immer offen.” Was allerdings das bisherige Angebot der Gläubiger an die Griechen angeht, so sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble  heute: “Was abzulehnen, was anzunehmen ist, ist nicht mehr existent.” Dadurch, dass Griechenland den Kredit nicht zurückgezahlt hat, ist eine neue Verhandlungssituation entstanden.

Dienstag, 30.6.

Über die aktuelle Lagen kommen derzeit verschiedene Meldungen auf. Die griechische Regierung soll nun den Kurs gewechselt haben und um ein drittes Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms bitten. Das berichtet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg und beruft sich aus Informationen aus dem Büro des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das abgelehnt, möchte ihrerseits vor weiteren Verhandlungen das Referendum abwarten.

Aus EU-Kreisen heißt es, die Gläubiger stünden bis heute Abend für eine Einigung bereit. Um Mitternacht läuft die Frist zur Rückzahlung des IWF-Kredits ab. Eine Einigung bis dahin sähe wie folgt aus: Die griechische Regierung akzeptiert die Spar-Forderungen der Gläubiger und setzt sich für das Referendum am Wochenende dafür ein, dass die griechischen Bürger für “Ja”, also für das Spar-Paket, stimmen.

Die griechische Regierung hat bereits angekündigt, die fälligen 1,6 Milliarden Euro bis heute nicht zurück zu zahlen. Aus Griechenland kam nun die aktuelle Meldung, dass die griechische Regierung offenbar Gespräche mit den Gläubigern aufgenommen hat. Eine Einigung “in letzter Minute” scheint demnach nicht ausgeschlossen.

Unterdessen wurde in der gestrigen “Hart aber Fair”-Sendung ein ganz anderer Aspekt angesprochen. In Ausschnitten aus der Mittelfinger-Rede des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis betont dieser, die Griechen sollten das europäische Währungssystem doch mal mit seinen eigenen Fehler konfrontieren.

Montag, 29.6.

Der große Einbruch an den Börsen blieb aus. Der DAX verlor 500 Punkte. Ein Bänker schätzt im Gespräch mit aktuellinfo: “Sekündlich entstehen Schwankungen des DAX-Wertes. Ein Abrutschen um 500 Punkte gibt es immer mal wieder.” Viel mehr sei für die Börse interessant, sollte Griechenland aus der EU austreten.

Indes erklären die Gläubiger die Verhandlungen für beendet. Die griechische Regierung möchte am kommenden Sonntag ihre Bürger per Referendum befragen, ob sie das Angebot der Gläubiger annehmen möchten – dieses steht offensichtlich nicht mehr.

Entscheiden sich die Griechen dabei gegen das Angebot der Gläubiger, “dann ist das eine klare Entscheidung gegen den Verbleib im Euro”, betonte Vizekanzler Sigmar Gabriel am Montag. Entscheiden sie sich dafür, “werden wir uns solchen Verhandlungen nicht verschließen”, ergänzte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Morgen um Mitternacht endet die Frist des IWF. Die Griechen werden das Geld bis dahin nicht zurückzahlen können. Der IWF könnte ab morgen Griechenland offiziell für zahlungsunfähig erklären. Allerdings könnte der IWF dies wegen einer Frist auch beliebig an einem Tag innerhalb der nächsten vier Wochen machen.

Sonntag, 28.6.

Der große Poker zieht sich in die Länge. Es gibt mehrere Treffen der europäischen Finanzminister und Regierungschefs, die aber keinen Fortschritt bringen. Im Gegenteil: Die aktuelle Entwicklung deutet auf einen Austritt Griechenlands hin. Die Gläubiger und Griechenland näherten sich in den Verhandlungen an (bestimmte Reformen wurden von Alexis Tsipras akzeptiert), ehe Tsipras eine Volksabstimmung für den 5. Juli ankündigte.

Darin sollen die Griechen entscheiden, ob sie den Bedinungen zustimmen – weil sich die Reformen auf mehrere Generationen auswirkten, so Tsipras. Daraufhin zogen die Gläubiger ihr Angebot verärgert zurück. “Griechenland hat den Verhandlungstisch verlassen”, kommentiert der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Am Montag nun könnte es zum großen Sturz an den Börsen kommen. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis gab indes bekannt, für Montag die Schließung griechischer Banken zu erwägen. Viele Griechen holen bei den Bankautomaten Geld – diese sind vielerorts mittlerweile leer. Die Banken haben Probleme, das viele Geld auf den Konten auf einen Schlag auszuzahlen.

Keine Alleingänge möglich

Für die Lösung der Griechenland-Krise braucht es Einigkeit. Weder die Gläubiger, noch die Schuldner können das Problem im Alleingang lösen. Nur wenn die griechische Regierung einen gemeinsam mit den Gläubigern erarbeiteten Weg geht, sind die Voraussetzungen für den Ausweg aus der Krise geschaffen. Dass diese überhaupt bewältigt wird, ist auch dann nicht gewiss.

Wie schwer es ist, die verhandelnden Parteien unter einen Hut zu bringen, zeigt alleine das Konstrukt EU: Unter den Mitgliedsstaaten sind längst nicht mehr alle bereit, der griechischen Regierung weitere Hilfen zuzusagen. Eine gemeinsame Linie zu finden, dürfte sich als schwierig erweisen.

Die Europäische Union braucht die Chance, sich neu zu definieren

Aber genau diese gemeinsame Linie muss gefunden werden. Das erste Euro-Aus eines EU-Landes hätte unvorhersehbare Folgen. Die europäische Idee muss definitiv neu definiert werden – ohne eine gemeinsame Finanzpolitik wird es in Zukunft nicht gehen. Damit die Chance auf eine Neuausrichtung aber nicht zerstört wird, müssen die Griechen im Euro bleiben. In Großbritannien warten EU-Kritiker nur darauf, bei einem Referendum gegen einen Verbleib der Briten in der EU zu stimmen. Auch andere EU-Länder sind wirtschaftlich und politisch noch nicht stabil genug – im Kampf gegen aufkommende rechte antieuropäische Parteien brauchen sie eine geeinte Europäische Union.

Mit dem Grexit träte genau das ein, was Skeptiker schon seit Beginn der Krise befürchteten: Unter anderem deutsche Hilfszahlungen wären verloren. Es scheint kaum vorstellbar, dass Griechenland nach einem Ausstieg aus dem Euro noch Schulden abzahlen würde. In jedem Fall hätten die Geldgeber große Abschläge zu erwarten.

Bild-Kampagne: Deutsche sollen Griechen-Ablehnung demonstrieren

Die Bedrohung fördert die Angst, die auch durch Medienberichterstattung weiter geschürt wird. Die Anti-Griechen-Kampagne der Bild läuft auch in diesen Krisen-Tagen. Das Boulevard-Medium trat erst gar nicht den Versuch der neutralen Berichterstattung an. Der Aufruf der Bild, ein Selfie mit einer Zeitungsseite zu machen, auf der „Nein!“ und „Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen!“, spricht für sich selbst.

Auch wenn der Presserat für diese Schlagzeile eine Missbilligung und gar eine Rüge aussprach: Die Stimmung gegen die Griechen, angeblich alle gierig, wurde erfolgreich vorangetrieben. In all den Emotionen müssen die verhandelnden Parteien Sachlichkeit wahren. An einem Scheitern Griechenlands hätten allenfalls Spekulanten ihre Freude. Es steht zu viel auf dem Spiel: für Deutschland, Griechenland und Europa.

 

 

Griechen-Poker: Die Wege aus der Krise

Nie schien die Euro-Krise bedrohlicher, nie schien Griechenland einem Austritt aus der Europäischen Union näher. Inmitten der Verhandlungen verwischen die eigentlichen Zustände und möglichen Lösungen allerdings. Griechische Neuwahlen, Austritt aus dem Euro, Austritt aus der Europäischen Union, Rettung – wie wahrscheinlich, wie bedrohlich sind die Szenarien?

Verhandlungen vor dem Scheitern: Nun sind Merkel und Tsipras gefragt

Alle Verhandlungspartner möchten Griechenland im Euro halten – so die offizielle Haltung. Aus deutscher Sicht wird die zugespitzte Situation auch an den Akteuren deutlich. Nicht mehr Finanzminister Wolfgang Schäuble verhandelt mit seinem griechischen Pendant Yanis Varoufakis, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Worum geht es bei den Verhandlungen? Die Geldgeber – die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) möchten, dass die Griechen Reformen strikter umsetzen – die griechische Regierung aber möchte, dass die Gläubiger auf einen Teil der Rückzahlungen verzichten. Um die Schulden abzutragen, soll das Land anfangen, Gewinne zu erwirtschaften. Das ist zwar mit einer Erhöhung der Steuern verbunden, wurde aber von Tsipras akzeptiert.

Auch beim Thema Privatisierung kommen sich die Gläubiger und Griechenland näher. Für die Privatisierung unter anderem der Eisenbahn und Regionalflughäfen sowie dem Verkauf von staatlichen Grundstücken sollen nach Angaben der SZ bis 2022 etwa 22 Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Beim Thema Steuern hingegen sind sich die beiden Parteien noch nicht einig. Dies ist ein Punkt, an dem die griechische Regierung ihre Bevölkerung vor allzu großen Einschnitten bewahren möchten. Nach Informationen der Bild soll Tsipras mittlerweile aber auch hier kompromissbereit sein.

Ende Juni wird es gefährlich: 1,5 Milliarden Euro muss Griechenland zurückzahlen

Der IWF stellte bisher insgesamt 32,1 Milliarden Euro bereit. Dass sich die Verhandlungen nun zuspitzen, liegt an Fristen zur Rückzahlung. Die nächste Rückzahlung steht am 30. Juni an: Es geht um 1,5 Milliarden Euro des IWF. Nach Medienberichten soll die griechische Regierung nicht zur Rückzahlung fähig sein und ersucht nun deshalb Verhandlungen.

Eine endgültige Lösung des Problems ist auch beim heutigen Sondergipfel nicht zu erwarten. Dabei treffen sich die EU-Regierungschefs und beraten auch über neue Vorschläge, die Tsipras unterbreitet. Nach einem Bericht der Welt sehen die Vorschläge unter anderem neues Geld vor: Zur Rückzahlung bestehender Kredite sowie zum Fördern der griechischen Wirtschaft.

Folgen eines „Grexit“ für Deutschland, Europa und Griechenland

Am Anfang der Griechenland-Krise wurde der „Grexit“, der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, von den Akteuren vehement ausgeschlossen. Die Meinungen haben sich geändert: Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Merkel schließt Schäuble einen Austritt Griechenlands nicht mehr aus. Was wären die Folgen?

Für Deutschland hieße das, dass die bisherigen Kreditleistungen höchstwahrscheinlich verloren sind. Frankreich steckt in einem ähnlichen Dilemma, hat viel gegeben: Zusammen verlören die beiden Länder mit einem Schlag 160 Milliarden Euro. Die Auswirkungen auf die Börse sowie auf Anleger können selbst von Experten schwer eingeschätzt werden – positiv fallen die Prognosen natürlich nicht aus. Alleine deshalb versuchen die Verhandelnden in ihren Aussagen den „Grexit“ auszuschließen.

Für Europa hieße das, dass ein erstes Mitglied den Euro abgeschafft hätte. Für die Stabilität der Euro-Zone wäre das zu verkraften. Drastischer könnte aber die Signalwirkung sein. Andere angeschlagene Länder könnten dem Beispiel Griechenlands folgen oder mit dem Austritt drohen, um strikten Reformen zu entgehen. Die Solidarität unter europäischen Ländern steht derzeit vor harten Proben. Der Euro ist das gemeinsame Projekt – scheitert ein Land, sind die Folgen unvorhersehbar.

Für Griechenland hieße das: Es bedarf einer neuen Währung. Dieses Szenario beschreibt der Spiegel wie folgt: Bis eine neue Währung eingesetzt werden würde, liefe der griechische Zahlungsverkehr beispielsweise beim Supermarkt über Schuldscheine. Erfahrungsgemäß trauen die Menschen diesen Schuldscheinen nicht die gleiche Sicherheit wie Geldscheinen an und würden diese quasi automatisch abwerten.

Diese Abwertung würde auch mit der später eingeführten neuen Währung folgen – das neue griechische Geld wäre weitaus weniger wert, als der Euro oder andere Währungen. Was diese Vorgänge in der Bevölkerung auslösen, können Experten ebenfalls nur vage vorhersagen – allerdings ist in der ohnehin angespannten Situation viel Ärger zu erwarten. Die griechische Bevölkerung reagiert bereits jetzt verängstigt auf die Krise und holt immer mehr Bargeld von den Konten, um es zu Hause zu lagern.

Griechenland: Ohne Euro kein Mitlied der Europäischen Union?

greece-714931_1280Nur 19 von 28 EU-Ländern haben den Euro. Eine Mitgliedschaft ist also nicht zwangsläufig an die Währung gebunden. Somit wäre theoretisch der Fortbestand der griechischen Mitgliedschaft auch ohne den Euro möglich.

Praktisch aber wäre Griechenland das erste Mitglied, das den Euro abschafft und ein folgender Austritt aus der EU wäre keine Überraschung. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte in der faz bereits, dass Griechenland ohne den Euro auch aus der EU austreten müssen: „Was nicht geht: aus dem Euro ausscheiden, seine Schulden nicht zurückzahlen, aber erwarten, dass die Mittel aus dem EU-Haushalt weiter fröhlich fließen.“

Ob die Krise in Griechenland gelöst werden kann, vermag derzeit kein Experte mit gutem Gewissen zu beurteilen. Zu den ökonomischen Schwierigkeiten gesellen sich politische Verhandlungen, die undurchsichtig sind. Von der griechischen Regierung war bereits die Androhung zu hören, notfalls gebe es Neuwahlen. Im März äußerte sich Wolfgang Bosbach im Interview mit aktuellinfo skeptisch, was eine Rettung Griechenlands angeht. „Die Entscheidung fällt in Athen“, betonte der CDU-Abgeordnete.

Bosbach hat dem zweiten Hilfspaket im Bundestag nicht zugestimmt und wurde daraufhin parteiintern hart angegangen. In der vergangenen Woche verteidigte er seine Meinung in der Talkshow von Günther Jauch erneut und betonte, er werde nicht für ein drittes Hilfspaket stimmen – notfalls auch persönliche Konsequenzen ziehen.

Bevor jedoch über ein mögliches drittes Hilfspaket debattiert wird, muss eine Einigung über die kommende Zeit getroffen werden. Die Frist am 30. Juni ist nämlich nur die nächste, innerhalb derer die griechische Regierung Rückzahlungen leisten müsste. Bis dahin werden sich die Verhandelnden einigen müssen – ebenso, wie mit kommenden Fristen verfahren wird.


AKTUALISIERUNG:

Der große Poker zieht sich in die Länge. Es gibt mehrere Treffen der europäischen Finanzminister und Regierungschefs, die aber keinen Fortschritt bringen. Im Gegenteil: Die aktuelle Entwicklung deutet auf einen Austritt Griechenlands hin. Die Gläubiger und Griechenland näherten sich in den Verhandlungen an (bestimmte Reformen wurden von Alexis Tsipras akzeptiert), ehe Tsipras eine Volksabstimmung für den 5. Juli ankündigte.

Darin sollen die Griechen entscheiden, ob sie den Bedinungen zustimmen – weil sich die Reformen auf mehrere Generationen auswirkten, so Tsipras. Daraufhin zogen die Gläubiger ihr Angebot verärgert zurück. „Griechenland hat den Verhandlungstisch verlassen“, kommentiert der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.

 

 

 

Bosbach: „Die Entscheidung fällt in Athen“

Portrait Bosbach (Medium)

Wolfgang Bosbach (CDU) ist seit 2009 Vorsitzender im Innenausschuss des Deutschen Bundestags. Zuvor war der 62-Jährige stellvertretender Vorsitzender der Union. Der Rheinländer lehnte die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms 2011 im Bundestag ab. Daraufhin wurde er von seinem damaligen Parteikollegen Ronald Pofalla angegangen. „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, soll ihm dieser laut Spiegel gesagt haben.

Für aktuellinfo.com spricht Bosbach darüber und über die derzeitigen Probleme der neuen griechischen Regierung.

Herr Bosbach, warum gelingt Griechenland nicht die Wende? Handelt es sich eher um eine falsche Hilfspolitik seitens der EU oder um mangelnde Bereitschaft der Griechen?

Wolfgang Bosbach: „Griechenland fehlt es ganz sicher nicht am politischen Willen,  die Wende zum Besseren zu schaffen. Griechenland fehlt es zum einen an einer hinreichenden leistungs- und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft und zum anderen an einer wirklich effizienten Verwaltung des Staates – und das gilt nicht nur für die Steuerverwaltung.
Ein Beispiel: Wenn Griechenland Jahr für Jahr Millionenbeträge, die seitens der EU für den Ausbau der Infrastruktur oder die Entwicklung der ländlichen Räume – umgangssprachlich formuliert – liegen lässt, weil es an förderwürdigen Projekten fehlt, dann hat das nichts mit einer falschen Hilfspolitik seitens der EU zu tun, sondern mit einer dringend optimierungsbedürftigen Effizienz staatlicher Institutionen.“

Wie sähe Ihre Lösung für die Schuldenkrise Griechenlands aus?

Bosbach: „Eine Krise, die durch Überschuldung entstanden ist, kann man nicht dadurch lösen, dass man dem Schuldner immer neue, beziehungsweise höhere Kredite gewährt, mit der Folge, dass sich der Schuldenstand und damit die Schuldenlast weiter erhöht. Im Übrigen: Die Entscheidung, ob Griechenland auf Dauer in der Eurozone bleiben möchte oder bleiben kann, fällt weder in Brüssel noch in Berlin, noch in den anderen Hauptstädten der Eurozone. Diese Entscheidung fällt ganz alleine in Athen.“

Sie sind bekennender Nein-Abstimmer für Griechenland-Hilfen. Wie sehr hat Sie der raue Ton und Gegenwind in der eigenen Partei schockiert?

Bosbach: „Die Behauptung in Ihrer Frage ist nicht ganz richtig. Dem ersten Hilfspaket für Griechenland habe ich – im Gegensatz zu einigen anderen Kolleginnen und Kollegen – zugestimmt. Dies in der Annahme, dass folgender Plan aufgehen würde: Die Eurozone hilft Griechenland bei der Überwindung seiner finanziellen Schwierigkeiten, gleichzeitig reformieren sich die griechische Wirtschaft und der griechische Staat so durchgreifend, dass das verloren gegangene Vertrauen der Finanzmärkte wieder zurückgewonnen werden kann.
Dieser Plan ist nicht nur nicht aufgegangen, die Probleme in Griechenland sind noch größer geworden. Daher konnte ich dem zweiten Hilfspaket und dessen Verlängerung nicht mehr zustimmen. Wenn man über 40 Jahre politisch arbeitet und gut 20 Jahre dem Deutschen Bundestag angehört, dann kann einen nichts mehr schockieren. Auch nicht raue Töne und Gegenwind aus der eigenen Partei.“

Während hier über mögliche Lösungen debattiert wird, sind von Alexis Tsipras weitere teure Versprechen für sein Land zu hören. Wie viel hält die EU  in dieser Streit-Frage noch aus?

Bosbach: „Wir haben schon viel ausgehalten und ich gehe davon aus, dass wir auch in Zukunft noch viel aushalten müssen. Die politische Strategie der neuen griechischen Regierung beobachte ich wirklich mit großem Interesse. Bis zur Stunde ist mir allerdings noch nicht einmal andeutungsweise klar geworden, wieso die Regierung ernsthaft glauben kann, dass dieser Kurs am Ende den erhofften Erfolg haben wird.
Wenn das Trio Tsipras/Varoufakis/Kammenos der griechischen Bevölkerung neue, teure Versprechen macht, dann habe ich das als deutscher Politiker weder zu kommentieren noch zu kritisieren, das müssen die Herren selbst verantworten. Allerdings kann die neue griechische Regierung nicht ernsthaft erwarten, dass ihre Wahlversprechen von den Steuerzahlern aus anderen Ländern finanziert werden.“

Kann es Griechenland unter dieser Regierung schaffen?

Bosbach: „Die Frage, ob Griechenland es unter dieser Regierung „schaffen“ kann, ist eine gute Frage – die ich nicht abschließend beurteilen kann. Wenn die Regierung den bis jetzt eingeschlagenen Kurs konsequent fortsetzt, dann dürfte sich meine Skepsis weiter vergrößern.“

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Foto: Manfred Esser

Mittelfinger für Deutschland?

Dass die Sendung Konfliktpotential bieten würde, war Günther Jauch wohl bereits im Vorfeld klar: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war am vergangenen Sonntagabend live zugeschaltet. Darüber hinaus aber sorgte der Moderator durch einen Einspieler für einen neuen Skandal. Darin zu sehen ist Varoufakis, wie er den Mittelfinger zeigt.

Brisantes Mittelfinger-Video: Lügt der griechische Finanzminister?

Bei diesem Vortrag vor zwei Jahren referiert er: „Griechenland sollte einfach verkünden, dass es nicht mehr zahlen kann (…) und Deutschland den Finger zeigen und sagen: Jetzt könnt ihr das Problem alleine lösen.“ Das Video ist bereits länger auf Youtube zu sehen. Varoufakis ist auch Wirtschaftsprofessor und war bei einer Rede auf einer Konferenz in Zagreb.

Potential für einen Skandal bietet der Clip vor allem deshalb, weil der heutige Finanzminister Griechenlands dessen Echtheit direkt bestritt: „Das ist so montiert worden. Ich habe so etwas nie gemacht!“ Bereits während der Sendung zweifelt Studiogast Ernst Elitz, langjähriger Journalist für Radio und Printmedien, das Dementi von Varoufakis an. Auch die Veranstalter beim damaligen Vortrag betonen nun die Echtheit des Videos.

„Ich glaube, Varoufakis hat sehr viel Kreide gefressen“

Wie ist Europa mit der Krise umgegangen? Diese Frage stellt und beantwortet sich Varoufakis zu Beginn der Sendung selbst: „So schlecht, wie man es nur konnte.“ Man habe die größte Anleihe in der Geschichte der Menschheit den insolventen Griechen anvertraut – anstatt einen finanziellen Konsolidierungsplan aufzustellen.

Diese Aussagen bringen Elitz aus der Fassung. Der 73-Jährige greift Varoufakis an: „Ich glaube, dass der Finanzminister in Athen heute mehrere Gläser Weichspüler geschluckt hat oder sehr viel Kreide gefressen hat.“ Das Geld aus den Rettungspaketen sei in schwarze Löcher geflossen, zudem habe die griechische Regierung keine Reformen umgesetzt.

Der Konflikt gleich zu Beginn der Sendung steht sinnbildlich für den Dialog Griechenlands und den Geldgebern. Der Ton wird rauer. Deshalb steht der um Verständnis werbende Varoufakis bei Jauch in totalem Kontrast zu dem Varoufakis aus den Vorwochen. Da brachte er die Streitigkeiten mit gewagten Aussagen ins Rollen.

Varoufakis: „Es ist eine Ehre, Herrn Schäuble zu treffen.“

Während der Jauch-Sendung bestritt Varoufakis ebenso, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jemals beleidigt zu haben: „Nennen Sie mir eine Gelegenheit, in der ich etwas Anderes gesagt habe, als Komplimente zu Herrn Doktor Schäuble.“ Es sei für ihn gar eine Ehre gewesen, Schäuble zu treffen.

Auch dieser Widerspruch lässt die Zuschauer der Jauch-Sendung im Unklaren: Handelt es sich bei Varoufakis um einen ehrenhaften und intellektuellen griechischen Politiker, der um die Rettung seines Landes kämpft? Oder hat er tatsächlich „Kreide gefressen“ und ist ein Wolf im Schafspelz? Sein beschwichtigender Auftritt bei Günther Jauch zeichnet jedenfalls letzteres Bild.

 Im Interview mit aktuellinfo.com sieht Wolfgang Bosbach die Griechen um Finanzminister Varoufakis am Zug, die Krise mithilfe der Geldgeber zu bewältigen. 


 

AKTUALISIERUNG:

Der Moderator von Neo Magazin Royale, Jan Böhmermann, erklärte in seiner Show: „Das Video ist gefälscht. Von mir.“ Daraufhin sind Manipulationen eines Computer-Fachmanns zu sehen, der Varoufakis in der Sequenz mal mit seinem Zeigefinger, mal mit seiner Handfläche vortragen lässt. Zunächst fassten die Medien die News wie eine heiße Kartoffel an – zu schwierig war die Beurteilung, ob Böhmermann die Wahrheit sagt.

Der Programmdirektor des ZDF brachte nun endgültig Licht ins Dunkel und löste gegenüber Spiegel Online auf: „Wir sehen uns gezwungen, das „Neo Magazin Royale“ zukünftig als Satiresendung zu kennzeichnen.“

 

 

Weiterführende Quellen:

Die französische Zeitschrift Paris Match zeigt in Ihrem Online-Auftritt Bilder eines Finanzministers Varoufakis, dem es sichtlich besser ergeht, als einem Großteil der Griechen:

http://www.parismatch.com/Actu/Economie/Le-ministre-star-nous-a-recu-chez-lui-Yanis-Varoufakis-Grece-725754

Ernst Elitz kritisiert in einem Kommentar für die Bild den Umgangston der griechischen Regierung scharf:

http://www.bild.de/news/standards/ernst-elitz/kein-schrecken-ohne-ende-40088502.bild.html

Die komplette Jauch-Sendung in der ARD-Mediathek: „Der Euro-Schreck stellt sich – Varoufakis bei Günther Jauch“

http://www.ardmediathek.de/tv/G%C3%BCnther-Jauch/Der-Euro-Schreck-stellt-sich-Varoufaki/Das-Erste/Video?documentId=27075316&bcastId=8109878