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AfD: Zerfall einer Partei

Die Alternative für Deutschland (AfD) zerfällt in ihre Einzelteile. Beim Parteitag am vergangenen Wochenende wählten die Mitglieder Frauke Petry. Die neue Bundesvorsitzende möchte die AfD weiter rechts positionieren, Parteigründer Bernd Lucke wehrte sich bis zum Schluss dagegen.

Bereits Ende Mai berichtete aktuellinfo über den von Lucke initiierten Weckruf. Nun wurde das Szenario wahr: Lucke ist mit dem „Weckruf“ gescheitert. Mit dem Projekt wollte er möglichst viele Mitglieder für seine Grundidee der AfD begeistern und die Drohung des Massen-Parteiaustritts als Pfand für den Parteitag nutzen. Dafür folgten ihm allerdings zu wenige Mitglieder.

Nach eigenen Angaben hat der Weckruf 4 000 Mitglieder, etwa ein Fünftel aller AfD-Mitglieder. Beim Parteitag aber setzte es eine deutliche Niederlage für Lucke: 38 Prozent wollten ihn als Bundesvorsitzenden, 60 Prozent wählten Petry. In seiner Rede wurde Lucke immer wieder von Buh-Rufen unterbrochen.

Streitpunkt Pegida: Lucke dagegen, Petry dafür

„Wir haben nicht beschlossen, dass wir eine Pegida-Partei sind“, äußerte Lucke und erhielt Buh-Rufe. Auch auf seinen Hinweis der billigen Stimmungsmache setzte es Buh-Rufe. Petry hingegen hat hier die Mehrheit der Partei hinter sich: Pegida-Demonstranten seien die Bürger, „für die wir Politik machen wollen.“ Und der Islam? „Uns völlig fremd und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“ Das sind Aussagen, die in der AfD mittlerweile umjubelt und mehrheitsfähig sind.

Für Lucke ist der Kampf um seine eigene Partei beendet. Nach der Wahl ließ er durchblicken, dass er die AfD verlassen werde. Nachdem ihm sein politisches Kind genommen wurde, wird es zum Feind. Treten die Mitglieder des Weckrufs tatsächlich aus der AfD aus, bedeutet das eine enorme Schwächung. Ob Lucke mit einer neuen Partei aber eine ähnliche Kraft entwickeln könnte, wie sie die AfD hatte, bleibt ungewiss.

Rechter Flügel dominiert: AfD wird für Mitglieder und Wähler zu einseitig

Die Zahl der Weckruf-Mitglieder ist für die Partei nicht unerheblich, zudem droht die Partei zu einseitig, zu rechtslastig zu werden. Petry kann die verschiedenen Flügel der AfD nicht mehr bedienen. So werden auf dem Parteitag drei Stellvertreter des zweiköpfigen Vorstands gewählt, die alle dem rechten Flügel zugeordnet werden. Einzig Jörg Meuthen, direkter Stellvertreter Petry´s, gilt als wirtschaftsliberal.

Mit der rechten Positionierung, was beispielsweise Themen wie Flüchtlingspolitik angeht, wird die AfD nicht mehr alle Euro-Kritiker erreichen. Für diejenigen, die zwar dem Euro kritisch gegenüber stehen, aber keine rechten Positionen unterstützen, ist die AfD keine Alternative mehr. Für die Kritik am Euro ist die Partei ursprünglich angetreten. „Das ist weit weg von dem, was ich 2013 vorhatte mit der AfD“, sagte ein sichtlich enttäuschter Lucke nach dem Parteitag.

 

 

 

AfD in der Sinnkrise: Wohin des Weges?

Die Alternative für Deutschland ist eine rechte Partei! Diesem Vorwurf sah sich Parteigründer Bernd Lucke zeitweise in fast jeder Talkshow ausgesetzt. Lucke war nicht nur im Wahlkampf oft bei Jauch, Maischberger oder Plaßberg zu Gast. Wirklich fair ging es da nicht zu, der 52-Jährige scheiterte mit seinen Anti-Rechts-Argumentern an wütenden Fragen oder wütenden Show-Gästen.

Eigentlich waren diese Vorwurfe nicht gerecht. Eigentlich. Lucke ist seine Partei entglitten. Einst war die AfD angetreten, um Eurokritikern eine Protest-Wahlmöglichkeit zu bieten. Das gelang gut bis erfolgreich: Zur Bundestagswahl scheiterte die Partei mit 4,7 Prozent knapp an der 5-Prozent-Hürde, zur Europawahl im vergangenen Jahr erreichte sie über sieben Prozent.

Schicksal des Wachstums: AfD erhält rechten Zuwachs

Eine Basis, auf der sich hinsichtlich der Bundestagswahl 2017 aufbauen ließe. Nun tritt aber ein Streit in der AfD-Führung zu Tage, der schon länger intern schwelt. Lucke versuchte ursprünglich, die Menschen als Wähler zu gewinnen, die den Euro mitsamt seinen Krisen satt haben. Dafür stand er als Professor der Makroökonomie kompetent ein. Auch wenn er im Laufe der Zeit mit zweifelhaften Aussagen zu Flüchtlingen versuchte, sich für den Parteierfolg weiter rechts zu positionieren: Mit den Rechten in der AfD möchte Lucke nicht arbeiten.

Diesem Wunsch verleiht er nun starken Ausdruck. Im Juni soll in einem Parteitag aus der Dreierspitze der Partei eine Doppelspitze gewählt werden. Derzeit hat es der autoritäre Lucke mit dem offiziell gleichgestellten Konrad Adam und Frauke Petry zu tun. Vor allem Petry drängt die AfD auf die rechte Seite und ist auch in der derzeitigen Auseinandersetzung Luckes härteste Kontrahentin.

Lucke startet „Weckruf“: Projekt soll Partei vom rechten Rand wegholen

Um den Druck zu erhöhen, hat Lucke das Projekt „Weckruf“ gestartet. Das Ziel, so teilte es Lucke den AfD-Politikern mit, richte sich gegen „Karrieristen, Intriganten und Vertreter der Neuen Rechten.“ Auch eine Drohung steckt in der Ankündigung für die Mitglieder: „Wir sehen für uns keine Zukunft in der AfD, wenn die Partei nicht entschieden denjenigen Einhalt gebietet, die(…) an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren gehen.“

Wie heftig die Auseinandersetzung von Lucke und Petry ist, zeigen die Umstände, unter denen Lucke seine Ankündigung zum „Weckruf“ verbreiten musste. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits nicht mehr befugt, auf das parteiinterne Mailsystem zuzugreifen. Erreicht hat die Mail die Mitglieder dennoch.

In ihr enthalten: Eine klare Drohung. Ebenso enthalten: Eine Einladung zum Schein. Lucke lädt Petry ein, „Weckruf“ beizutreten. Diese hat das bereits öffentlich abgelehnt und betont, es gebe keine Notwendigkeit, die Partei neu zu orientieren. Über 2000 Parteimitglieder, zehn Prozent aller Mitglieder, seien „Weckruf“ aber bereits beigetreten, berichtet der Spiegel.

Projekt „Weckruf“ könnte Partei in die Bedeutungslosigkeit stürzen

So wird das Projekt „Weckruf“ bis zum Parteitag Mitte Juni möglicherweise weiter wachsen. Die Frage ist, ob die Politiker dahinter bis dahin mit der Drohung des Parteiaustritts mächtig genug sind, die AfD zur Neustrukturierung zu zwingen. Kommt Petry hingegen in die Doppelspitze der Partei, scheint ein Austritt Luckes und seinen Vertrauten sowie die Gründung einer neuen Partei – ohne Mitglieder mit rechtem Gedankengut – nicht unrealistisch.

Das würde die AfD entscheidend schwächen. Ohne führende Politiker mit fachlichen Kompetenzen, was die Euro-Frage angeht, sowie  einer Partei mit allzu rechter Orientierung, wäre die Fünf-Prozent-Hürde nicht zu überwinden. Lucke hingegen würden in einer reinen Anti-Euro-Partei für bedeutsame Wahlerfolge genau jene rechten Wähler fehlen, gegen die er gerade agiert.