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Keine Alleingänge möglich

Für die Lösung der Griechenland-Krise braucht es Einigkeit. Weder die Gläubiger, noch die Schuldner können das Problem im Alleingang lösen. Nur wenn die griechische Regierung einen gemeinsam mit den Gläubigern erarbeiteten Weg geht, sind die Voraussetzungen für den Ausweg aus der Krise geschaffen. Dass diese überhaupt bewältigt wird, ist auch dann nicht gewiss.

Wie schwer es ist, die verhandelnden Parteien unter einen Hut zu bringen, zeigt alleine das Konstrukt EU: Unter den Mitgliedsstaaten sind längst nicht mehr alle bereit, der griechischen Regierung weitere Hilfen zuzusagen. Eine gemeinsame Linie zu finden, dürfte sich als schwierig erweisen.

Die Europäische Union braucht die Chance, sich neu zu definieren

Aber genau diese gemeinsame Linie muss gefunden werden. Das erste Euro-Aus eines EU-Landes hätte unvorhersehbare Folgen. Die europäische Idee muss definitiv neu definiert werden – ohne eine gemeinsame Finanzpolitik wird es in Zukunft nicht gehen. Damit die Chance auf eine Neuausrichtung aber nicht zerstört wird, müssen die Griechen im Euro bleiben. In Großbritannien warten EU-Kritiker nur darauf, bei einem Referendum gegen einen Verbleib der Briten in der EU zu stimmen. Auch andere EU-Länder sind wirtschaftlich und politisch noch nicht stabil genug – im Kampf gegen aufkommende rechte antieuropäische Parteien brauchen sie eine geeinte Europäische Union.

Mit dem Grexit träte genau das ein, was Skeptiker schon seit Beginn der Krise befürchteten: Unter anderem deutsche Hilfszahlungen wären verloren. Es scheint kaum vorstellbar, dass Griechenland nach einem Ausstieg aus dem Euro noch Schulden abzahlen würde. In jedem Fall hätten die Geldgeber große Abschläge zu erwarten.

Bild-Kampagne: Deutsche sollen Griechen-Ablehnung demonstrieren

Die Bedrohung fördert die Angst, die auch durch Medienberichterstattung weiter geschürt wird. Die Anti-Griechen-Kampagne der Bild läuft auch in diesen Krisen-Tagen. Das Boulevard-Medium trat erst gar nicht den Versuch der neutralen Berichterstattung an. Der Aufruf der Bild, ein Selfie mit einer Zeitungsseite zu machen, auf der „Nein!“ und „Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen!“, spricht für sich selbst.

Auch wenn der Presserat für diese Schlagzeile eine Missbilligung und gar eine Rüge aussprach: Die Stimmung gegen die Griechen, angeblich alle gierig, wurde erfolgreich vorangetrieben. In all den Emotionen müssen die verhandelnden Parteien Sachlichkeit wahren. An einem Scheitern Griechenlands hätten allenfalls Spekulanten ihre Freude. Es steht zu viel auf dem Spiel: für Deutschland, Griechenland und Europa.

 

 

Griechenland-Krise: Zwischen Vertrauen und Kontrolle

Seit 2010 beschäftigt die Griechenland-Krise Europa und den Euro (Chronik siehe unten bei „Weiterführende Quellen„). Rund 320 Milliarden Euro Schulden machen den griechischen Staat europaweit zum verschuldetsten Land. Nach Rettungspaketen, Regierungswechsel und radikalen Äußerungen in der Politik ist das Thema für die Bürger undurchsichtiger denn je. Bei Unwissen beherrschen vielerorts polemische Argumente die Debatten.

Tsipras vor der Wahl: Keine Sparreformen mehr

Der griechische Ministerpräsident Alex Tsipras steht zwischen den Stühlen. Der Vorsitzende der linken Partei Syriza gab vor der Wahl teure Versprechen: Einen teilweisen Schuldenerlass für sein Land, neue Jobs im öffentlichen Sektor und mehr Geld für Rentner mit geringem Einkommen. Nun muss er diese Vorhaben verteidigen, ist aber gleichzeitig in Verhandlungen auf das Wohlwollen der EU und auch Deutschlands als Hauptgeldgeber angewiesen.

Nun signalisierten beide Seiten Entgegenkommen: Die Griechen wollen die Reformen einhalten, dafür wurde das zweite Hilfsprogramm bis Juni verlängert. Kurz vor der Abstimmung um die Finanzhilfen Ende Februar im deutschen Bundestag fasste Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Stimmung in Worte: „Es ist eine Entscheidung, die keinem Abgeordneten leicht fällt.“ Dennoch fand sich bei der Abstimmung die bisher größte Mehrheit aller Beschlüsse zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise.

Problem: Kreditzinsen und schwache Wirtschaft

Nach einem Bericht von Stefan Kaiser im Spiegel sind gerade die Hilfskredite der internationalen Geldgeber das Problem. Zu den Schulden kommt die Zinslast: 360 Millionen Euro an Zinsen zahlte Griechenland von 2010 bis 2014 an Deutschland. Diese Zahl nannte das Finanzministerium auf Anfrage der Linken im Bundestag.

So gelte es „mittlerweile als utopisch, dass Griechenland seine Schulden bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung senken“ könne, urteilt Kaiser für den Spiegel. Derzeit betragen die Verbindlichkeiten 175 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Lösung: Hilfspaket, Schuldenschnitt oder Sparmaßnahmen

Als mögliche Lösung schwebt weiterhin der Schuldenschnitt, den Tsipras seinen Wählern versprochen hat, im Raum. Nach Widerstand der Geldgeber schlägt der griechische Premier eine andere Form vor: Die Kredite der Griechen sollen in Anleihen für die Geldgeber umgewandelt werden. Je nachdem, wie gut die griechische Wirtschaft läuft, erhalten die Geldgeber demnach dann anteilig Zinsen.

Schäuble besteht hingegen auf die Einhaltung der Sparmaßnahmen: „Herr Tsipras ist im Wort. Wenn Griechenland sich nicht daran hält, wird es keine weiteren Hilfen geben.“ Das gelte auch für ein mögliches drittes Hilfspaket im Sommer: „Ob Griechenland weitere Hilfen braucht, wird man sehen, wenn das zweite Programm beendet ist. Egal was kommt, wir werden sehr strenge Maßstäbe anlegen.“ Weitere Hilfspakete lehnt Tsipras allerdings ab: „Das griechische Volk hat die Programme abgewählt.“

 

Weiterführende Quellen:

Eine Chronik: Die Zeit nennt Aussagen, Beschlüsse und Streitpunkte zur Griechenland-Krise

http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-09/chronologie-eurokrise

In einer interaktiven Grafik stellt der Spiegel Szenarien eines Griechenland-Ausstiegs aus dem Euro dar:

http://www.spiegel.de/flash/flash-28752.html

Die Haltung der Griechen und die der Geldgeber fasst der Spiegel zusammen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-was-regierung-und-geldgeber-wirklich-wollen-a-1021484.html

Die Folgen der Äußerungen von Tsipras sowie die Wahrscheinlichkeit eines Griechenland-Ausstiegs aus dem Euro führt Die Welt auf:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article138151011/Tsipras-hat-Griechenland-vollkommen-isoliert.html