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Zwei Jahre NSA-Enthüllungen für Nichts?

Sieht man das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland als Verhältnis zwischen zwei Freunden, so mag man gar nicht glauben, dass die Freundschaft weiterhin besteht. Anders formuliert: Wie kann man einem Freund trauen, der einen hintergeht, dann nicht Rede und Antwort steht, um schließlich weiter zu hintergehen.

Das Ausmaß des Skandals ist eigentlich groß. Die National Security Agency (NSA) holt sich seit Jahren mit Überwachungsmethoden Telefon- und Internetdaten ein. In ihrer Kritik und Schlussfolgerung hält sich die Bundesregierung aber zurück. Auch als die deutsche Regierung in persona Angela Merkel durch das Ausspähen ihres Handys persönlich angegriffen wurde, beließ es die Kanzlerin bei der Aussage: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“

Spionage-Ziele: Von Bürgern über Unternehmen, bis hin zu Regierungen

Die NSA hat sich sehr intensiv um ihr Aufgabengebiet, den Geheimdienst im Ausland, gekümmert. Daten von verbündeten und nicht verbündeten Ländern, einzelne Politiker, Kommissionen, Unternehmen, Bürger – der amerikanische Geheimdienst hat in großem Stil spioniert. Dieser Skandal wäre ohne einen ehemaligen Mitarbeiter des Geheimdienstes nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

Für die Einen ist Edward Snowden ein Held, für die anderen ein Verräter. Der Amerikaner hat im Sommer vor zwei Jahren über großes Unrecht berichtet – gleichzeitig aber Dienstgeheimnisse seines Arbeitgebers verraten. Letzteres wirft ihm der amerikanische Staat vor, Snowden ist wegen Spionage angeklagt.

Snowden führt ein Leben im Verborgenen – der große Dank bleibt aber aus

Wenn man die weltweite Resonanz auf seine Enthüllungen beobachtet, stellt sich die Frage: Hat es sich gelohnt? Snowden führt ein Leben auf der Flucht, lebt mittlerweile in Russland. Eine Rückkehr in sein Heimatland ist vorerst nicht denkbar, schon gar nicht straffrei. Nach einer großen Welle der Empörung ebbte die Wut auf die NSA über die Zeit ab.

Dabei hätten die Ausspionierten allen Grund zur Verärgerung. Die NSA argumentiert mit der Terrorgefahr – gerät aber angesichts der Spionage von Unternehmen in Erklärungsnot. Antworten erhielt die Bundesregierung damals von keinem führenden Regierungspolitiker der USA. Auch dann nicht, als Kanzleramtsminister Peter Altmaier im Auftrag des Bundestags persönlich einreiste. Aus dem Weißen Haus war lediglich zu hören, dass die Kommunikation der Bundeskanzlerin nicht abgehört werde – zur Vergangenheit kein Kommentar.

NSA-Ausschuss: Sollte aufklären, wird aber ebenfalls ausspioniert

Im März 2014 gründete die Bundesregierung den NSA-Ausschuss. Dieser sollte die Lage aufklären – im Juli wurde bekannt, dass die USA einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) damit beauftragten, Informationen über den NSA-Ausschuss einzuholen. Ein weiterer und sehr harter Affront, der dem deutsch-amerikanischen Verhältnis aber keinen Abbruch tat.

Im Zuge eines neuerlichen Skandals um die NSA-Affäre blieb Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls zurückhaltend. So wurde nun bekannt, dass die NSA auch nach Aufkommen der Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 noch monatelang Spionage betrieben hat. Der BND wurde von der NSA missbraucht, indem Suchbegriffe untergeschoben wurden.

BND und NSA: Spionierte der deutsche Geheimdienst im Auftrag der USA?

So hat der BND quasi im Auftrag der NSA unter deutschen und europäischen Unternehmen und Institutionen spioniert. Dabei soll es sich um etwa 40 000 solcher Suchbegriffe gehandelt haben. „Der Verrat“, titelte der Spiegel dazu in seiner aktuellen Ausgabe und konstatiert im Untertitel: „BND und Bundesregierung gegen deutsche Interessen.“

Viele Fragen sind derzeit offen. Wie konnte es der NSA gelingen, dass der BND in amerikanischem Interesse ausspionierte? Handelte der BND freiwillig in Kooperation mit den Amerikanern? Was wusste die deutsche Regierung? Wie gut oder schlecht Deutschland im NSA-Skandal dasteht, wird auch davon abhängen, wie die Aufklärung von nun an betrieben wird.

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland auf Konfrontation mit der Türkei

Die gewichtigen Worte fielen bei einem Gedenkgottesdienst anlässlich des 100. Jahrestags der Deportation von Armeniern. Bundespräsident Joachim Gauck sprach Vielen aus der Seele, fürchtete keine politischen Folgen. Der 75-Jährige nannte die Vertreibung und Hinrichtung von Armeniern im osmanischen Reich „Völkermord“. Am vergangenen Freitag beschloss der deutsche Bundestag ebenfalls, die Taten fortan als Völkermord zu bezeichnen.

Das Echo aus der Türkei, unter anderem vom türkischen Außenministerium, ist heftig. Dieses teilte mit, Gauck habe „kein Recht, die türkische Nation eines Verbrechens zu beschuldigen, das sie nicht begangen hat“ und betonte, das türkische Volk werde die Äußerungen „nicht vergessen und nicht vergeben.“ Gauck erwähnte in seiner Rede auch die deutsche Schuld.

Die nach dem Zusammenbruch des osmanischen Reichs entstandene Türkei lehnt die Bezeichnung Völkermord strikt ab. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte Deutschland, Frankreich und Russland, nach dem diese die Taten als „Völkermord“ bezeichneten. Demnach würden sie „Behauptungen aufstellen, die auf armenischen Lügen basieren.“ Erdogan bezeichnete die Taten als „traurige Ereignisse“, nicht aber als Völkermord.

Glaubenskonflikt vor dem 1. Weltkrieg: Armenier im osmanischen Reich unerwünscht

Die Armenier lebten vor dem ersten Weltkrieg in Persien, im osmanischen und russischen Reich. Im osmanischen Reich gab es schon länger gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Armeniern. Die muslimischen Osmanen verlangten von den christlichen Armeniern hohe Steuern, was deren Wunsch nach Eigenständigkeit voran trieb.

Dieser Wunsch wurde im ersten Weltkrieg zum Problem. Auf Angriffe des osmanischen Reichs gab es einen Gegenzug des russischen Reichs. Bei diesem Gegenzug schlossen sich manche Armenier der russischen Armee an. Sie hofften darauf, nach dem Krieg unabhängig zu sein.

Osmanische Führung beschloss Tötung aller Armenier

Die osmanische Führung wertete das als Sabotage und bekämpfte fortan alle Armenier. Die Armenier, die für die Osmanen kämpften, wurden ebenso entwaffnet und hingerichtet, wie Frauen und Kinder. Ein Deportationsgesetz befahl es den Zuständigen in der osmanischen Armee, gegen die Armenier vorzugehen. Diese wurden zunächst entwaffnet, gefangen genommen und dann hingerichtet oder auf Todesmärsche geschickt.

Das Ziel der Märsche war, zumindest inoffiziell, eindeutig: Die Vernichtung der Armenier. Die Märsche sollten nicht in einer Wiederansiedlung, sondern mit dem Tod enden. Es gab dabei Gouverneure, die sich weigerten, den Befehl durchzusetzen. Allerdings wurden diese abgesetzt und anschließend hingerichtet. Deutschland wusste von den Taten und Zielen, wollte aber die „Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite haben“, wie Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg Ende 1915 schrieb.

Streitpunkte: Begriff „Völkermord“ und Anzahl der Opfer

Sowohl in der Bezeichnung der Taten als Völkermord und in der Anzahl der Opfer gehen die Darstellungen der Türkei und anderer Ländern auseinander. Nach armenischen Angaben und der Ansicht vieler Experten liegt die Zahl der Opfer bei 1,5 Millionen Menschen. Die Türkei nennt 300.000 Opfer.

Wer die Taten im osmanischen Reich und damit auf dem Gebiet der heutigen Türkei als Völkermord bezeichnet, wird von Seiten der türkischen Regierung scharf kritisiert. Doch was wird offiziell als Vökermord bezeichnet? Die UN versteht darunter „Absichten, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.“

Bislang mied Deutschland die Bezeichnung Völkermord, was sich mit dem Beschluss des Bundestags am vergangenen Freitag nun ändert. Papst Franziskus benannte die Taten anlässlich des Gedenktages als Völkermord. Ebenso verwenden unter anderem Russland, Italien und Frankreich den Begriff. Die USA, Israel und bislang auch Deutschland vermieden die Bezeichnung.

Weiteres Streitpotential: EU fordert Türkei zur Richtigstellung auf

Im deutschen Bundestag lobte Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, Gauck für dessen „klare Worte“, kritisierte aber zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wäre es nach Ihnen gegangen, würden wir bis heute das türkische Narrativ wiederholen, dass es den Völkermord nicht gab.“

In dem Thema liegt weiteres Konfliktpotential. Das europäische Parlament fordert von der Türkei die Bezeichnung der Taten als Völkermord. Der türkische Präsident Erdogan lehnte das ab und kommentierte, die Aufforderung gehe „bei uns zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus“.

 

 

Atomstreit: Iran als Partner oder Gegner?

Was am vergangenen Donnerstag als „Durchbruch“ gefeiert wurde, ist erst einmal nur eine Einigung über wichtige Punkte des Atom-Abkommens. Dieses soll nach weiteren Verhandlungen zwischen den Uno-Vetomächten (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien), Deutschland und dem Iran bis Ende Juni stehen. Im Rückblick auf den Atom-Streit ist das bereits als grundlegender Erfolg zu werten.

Das Problem in diesem Konflikt ist ein über zwölf Jahre andauerndes Misstrauensverhältnis. Das Atomprogramm des Iran regelt die Versorgung des Landes mit Kernenergie. Diese brauche das Land für seiner Versorgung aber gar nicht, urteilt Die Welt: „Unter der Annahme eines konstanten Verbrauchs reichen die iranischen Ölreserven aber noch etwa 90 Jahre; die gesicherten Vorräte an Erdgas liegen – identische Verbrauchsannahmen vorausgesetzt – bei 220 Jahren.“

Iran: Was steckt hinter dem Atomprogramm?

„Dauerhafte Energiesicherheit“, „unabhängige Energieversorgung“ und „ökonomisch sinnvoller Energie-Mix“  seien demnach die hauptsächlichen Argumente der Iraner für die massenhafte Gewinnung von Kernenergie. 2003 drang an die Öffentlichkeit, dass der Iran ein „fortgeschrittenes“ Atomprogramm verfolgt. Die derzeitigen Verhandlungspartner rechneten deswegen damit, dass dieses erweiterte Programm die Entwicklung von Atomwaffen beinhaltet.

Diese Befürchtung zusammen mit radikalen Aussagen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad (aufgrund eines Wirtschaftskrieges sollten „…die islamischen Staaten ihr wirtschaftliches Potenzial nutzen, um den Feinden die Hände abzuhacken“) verstärkten die Bedenken, dass der Iran einen für die Welt nicht kontrollierbaren Umgang mit Atomwaffen pflegt.

Atomwaffensperrvertrag: 191 Länder verzichten auf Atomwaffen

2003 stimmte der Iran zusätzlich zum Atomwaffensperrvertrag weitergehenden Kontrollen zu. Der 1968 erstellte Vertrag wurde von mittlerweile 191 Ländern unterschrieben. Dadurch verpflichten sich die Staaten, Atomkraft für zivile Zwecke (Stromgewinnung) zu nutzen, etwaige Atomwaffen nicht zu nutzen und abzurüsten. Die Einhaltung der Regularien kontrolliert die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) unter anderem mit Kontrollen in den Ländern.

Auch die Anreicherung von Uran unterbrach der Iran gemäß den Zusatzvereinbarungen zum Atomwaffensperrvertrag. Doch bereits 2006 nimmt der Iran die Anreicherung wieder auf. Nach vom Iran abgelehnten Gesprächsangeboten sowie Sanktionen gab es Ende 2013 zwischen den Verhandlungspartnern ein Aufeinander-Zugehen. Konkret einigte man sich dabei darauf, dass das iranische Atomprogramm nicht erweitert wird und im Gegenzug Sanktionen der EU und den USA gestrichen werden. Eine positive Rolle soll dabei auch der 2013 gewählte neue Präsident des Irans, Hassan Rohani, spielen.

Die Sanktionen stellen für den Iran sowohl wirtschaftliche (Handelsbeziehungen) als auch rein finanzielle (Kontosperrungen) Hindernisse dar. Ähnlich wie im Ukraine-Konflikt haben die Sanktionen auch für Deutschland finanzielle Nachteile. Aus einer Studie entnahm das Handelsblatt, dass für Deutschland zwischen 2010 und 2012 so 73 Milliarden Dollar an Verlusten entstanden seien. Auch deshalb wurden nach der Grundsatzeinigung von Vertretern der deutschen Wirtschaft Forderungen laut, dass die Sanktionen gelockert werden sollten.

Neues Abkommen: Drei zentrale Punkte für den Iran

Der Spiegel berichtet davon, dass mit dem neuen Abkommen im Sommer vorwiegend drei Punkte erreicht werden sollen. Demnach müssen „mehr als zwei Drittel der gegenwärtigen Kapazität Irans zur Urananreicherung auf Eis gelegt werden“. 95 Prozent der Uranbestände sollen außerdem verdünnt oder ins Ausland gebracht werden. Und: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) soll für 25 Jahre lang die Anlagen kontrollieren dürfen.

Die Welt ist gewarnt und will den potentiellen Gefahrenherd Iran kontrollieren. Auf dem Weg zu genau diesen Kontrollen scheint nun mit dem Verhandlungserfolg ein wichtiger Schritt getan. Dass der weitere Weg bis Ende Juni aber durchaus noch steinig werden könnte, ist den Verhandlungspartnern klar. In der Vergangenheit hat es bereits viele Einigungen gegeben, die nicht umgesetzt wurden.

Netanyahu: Geplantes Abkommen „gefährdet Überleben Israels“

Der iranische Präsident Ahmadinedschad kritisiert die Aufmerksamkeit, die sein Land wegen der Bedenken um die Atomenergie von der Welt bekommt. Der 58-Jährige verweist auf Israel, das – neben Indien, Pakistan und dem Südsudan – als einzige Atommacht den Atomwaffensperrvertrag nicht akzeptiert hat.

Der isrealische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kritisierte aber nun das für Sommer geplante Abkommen. Dieses gefährde „das Überleben Israels“, weil es den Iran nicht daran hindere, Atomwaffen zu entwickeln. Nach den Vereinbarungen von 2003 dauerte es lediglich zwei Jahre, bis Ahmadinedschad die Kontrollen der Atomanlagen unterband und seinen führenden Verhandelnden mit den Partnern ersetzte. Sollte der Iran aber dieses Mal gegen eine der Vereinbarungen verstoßen, sollen die Sanktionen sofort wieder greifen.

Schaut man aufgrund der bisherigen Geschichte des Streits pessimistisch auf die neuesten Entwicklungen, könnte man nach Goethe mutmaßen: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Für den Weltfrieden wäre Optimismus und damit eine konsequente Durchsetzung der gemeinsamen Vereinbarungen allerdings die deutlich bessere Wahl.

Weiterführende Quellen:

In einer Chronik fasst die Süddeutsche Zeitung die Entwicklungen von 2003 bis heute zusammen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/lausanne-atomverhandlungen-mit-iran-in-wichtigen-fragen-festgefahren-1.2418384

Für die SZ ordnet Paul-Anton Krüger die Vereinbarungen in Hinblick auf das bisher angespannte Verhältnis ein:

http://www.sueddeutsche.de/politik/iran-und-usa-erzfeind-a-d-1.2421502#

2006 berichtete der Stern, es gebe Atombomben-Pläne im Iran:

http://www.stern.de/politik/ausland/iaeo-bericht-iran-verfuegt-ueber-bau-anleitungen-fuer-atombomben-554706.html

Die FAZ berichtet über Kritikpunkte an dem geplanten Abkommen, die unter anderem in iranischen Medien kursieren:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/heftige-debatte-ueber-atom-vereinbarung-in-iran-13521978.html

Ex-Verfassungsrichter: TTIP „rechtlich nicht hinnehmbar“

   DSC_2028 (Medium)

Siegfried Broß war Richter am Bundesgerichtshof und bis 2010 Richter am Bundesverfassungsgericht. Mit seinen Klauseln verstoße TTIP gegen die deutsche Verfassung sowie EU-Recht, kritisiert der Jurist im Interview mit aktuellinfo.com.

 

 

 

Herr Broß, birgt das geplante Freihandelsabkommen mehr Chancen oder Risiken für die EU und Deutschland?

Siegfried Broß: „Das kann man nicht absehen. Die Betrachtung unter diesem Aspekt ist auch schief, denn das geplante Freihandelsabkommen geht darüber hinaus, was man unter Freihandel versteht. Es geht da nicht nur um Chlorhühner oder gleiche Rückspiegel. Es wird erheblichen Einfluss nehmen und das an der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, der EU und der anderen Vertragsstaaten vorbei. Es ist schlicht ein Verstoß gegen das Demokratie- und Rechtsstaatprinzip. Es ist für Deutschland und die EU verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar. So kann das Abkommen nicht abgeschlossen werden.“

Was kritisieren Sie konkret?

Broß: „Die Öffentlichkeit wird nicht korrekt informiert. Vor ein paar Wochen noch haben die Chefs der großen Automobilhersteller gesagt, man brauche das Freihandelsabkommen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei weiß jeder Laie: Wenn ich eine Produktpalette verschlanke, brauche ich viel weniger Produktionsstraßen und damit weniger Arbeitsplätze. Außerdem ist ein Freihandelsabkommen dieser Struktur immer mit Lohndumping verbunden.“

Sie kritisieren außerdem die nicht-öffentlichen Schiedsgerichte. Gäbe es eine zufriedenstellende Lösung für dieses Problem?

Broß: „Staatsschiedsgerichte sind die Lösung. Ähnliche Gerichte gibt es mit dem Seegerichtshof in Hamburg oder dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag bereits. Vertragliche Vereinbarungen zwischen Staaten sollten nicht ad-hoc und nicht geheim, sondern transparent gemacht werden. Private Schiedsgerichte auf der Völkerrechtsebene, auf der sich ausschließlich Staaten als taugliche Akteure bewegen, liegen jenseits meiner Vorstellungskraft.“

Vertreten die Verhandlungspartner seitens der EU unsere Standards ausreichend oder droht uns eine Überschwemmung amerikanischer Produkte?

Broß: „Wenn ich mit falschen Kategorien herangehe, kann nie etwas bei rauskommen. In Deutschland und der EU haben wir das Sozialstaatsgebot. Diese Elemente werden aber völlig ausgeblendet, es wird rein ökonomisch gedacht – und das auch noch schief, wie mein Beispiel aus der Automobilbranche zeigt. Mit solchen Freihandelsabkommen sollen die Menschen wirtschaftlich gemacht werden. Sie können das einem Rechtsstaat aber nicht einfach drüber stülpen. Man hätte vor den Verhandlungen zunächst ein Ziel definieren, den Rahmen abstecken und dann abklären müssen, ob das mit der Verfassung vereinbar ist.“

Wie schätzen Sie den weiteren Verlauf der Verhandlungen ein? Wird es zu einer für die EU-Bürger und deutschen Bürger zufriedenstellenden Lösung kommen, die mehr Vorteile, als Nachteile bringt?

Broß: „Wenn die derzeitige öffentliche Diskussion intensiv weiter laufen wird, bin ich davon überzeugt. Das Ganze, was jetzt auf dem Tisch liegt, muss sachgerecht modifiziert werden. Schon mit geringen Änderungen kann man das stimmig machen. Wenn das Abkommen aber scheitert, machen die Amerikaner das mit China. Was ich zu beanstanden habe, betrifft die Menschen nicht nur in der EU, sondern auch in den USA. Eine Fehlvorstellung ist, dass es bei dem Abschluss solcher Abkommen um einseitige Vorteile einzelner Vertragspartner geht. Das kann ich mit den hier zugrunde gelegten Vereinbarungen aber nie erreichen und das widerspricht auch dem Geist solcher Verträge an sich.“

 

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Griechenland-Krise: Zwischen Vertrauen und Kontrolle

Seit 2010 beschäftigt die Griechenland-Krise Europa und den Euro (Chronik siehe unten bei „Weiterführende Quellen„). Rund 320 Milliarden Euro Schulden machen den griechischen Staat europaweit zum verschuldetsten Land. Nach Rettungspaketen, Regierungswechsel und radikalen Äußerungen in der Politik ist das Thema für die Bürger undurchsichtiger denn je. Bei Unwissen beherrschen vielerorts polemische Argumente die Debatten.

Tsipras vor der Wahl: Keine Sparreformen mehr

Der griechische Ministerpräsident Alex Tsipras steht zwischen den Stühlen. Der Vorsitzende der linken Partei Syriza gab vor der Wahl teure Versprechen: Einen teilweisen Schuldenerlass für sein Land, neue Jobs im öffentlichen Sektor und mehr Geld für Rentner mit geringem Einkommen. Nun muss er diese Vorhaben verteidigen, ist aber gleichzeitig in Verhandlungen auf das Wohlwollen der EU und auch Deutschlands als Hauptgeldgeber angewiesen.

Nun signalisierten beide Seiten Entgegenkommen: Die Griechen wollen die Reformen einhalten, dafür wurde das zweite Hilfsprogramm bis Juni verlängert. Kurz vor der Abstimmung um die Finanzhilfen Ende Februar im deutschen Bundestag fasste Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Stimmung in Worte: „Es ist eine Entscheidung, die keinem Abgeordneten leicht fällt.“ Dennoch fand sich bei der Abstimmung die bisher größte Mehrheit aller Beschlüsse zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise.

Problem: Kreditzinsen und schwache Wirtschaft

Nach einem Bericht von Stefan Kaiser im Spiegel sind gerade die Hilfskredite der internationalen Geldgeber das Problem. Zu den Schulden kommt die Zinslast: 360 Millionen Euro an Zinsen zahlte Griechenland von 2010 bis 2014 an Deutschland. Diese Zahl nannte das Finanzministerium auf Anfrage der Linken im Bundestag.

So gelte es „mittlerweile als utopisch, dass Griechenland seine Schulden bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung senken“ könne, urteilt Kaiser für den Spiegel. Derzeit betragen die Verbindlichkeiten 175 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Lösung: Hilfspaket, Schuldenschnitt oder Sparmaßnahmen

Als mögliche Lösung schwebt weiterhin der Schuldenschnitt, den Tsipras seinen Wählern versprochen hat, im Raum. Nach Widerstand der Geldgeber schlägt der griechische Premier eine andere Form vor: Die Kredite der Griechen sollen in Anleihen für die Geldgeber umgewandelt werden. Je nachdem, wie gut die griechische Wirtschaft läuft, erhalten die Geldgeber demnach dann anteilig Zinsen.

Schäuble besteht hingegen auf die Einhaltung der Sparmaßnahmen: „Herr Tsipras ist im Wort. Wenn Griechenland sich nicht daran hält, wird es keine weiteren Hilfen geben.“ Das gelte auch für ein mögliches drittes Hilfspaket im Sommer: „Ob Griechenland weitere Hilfen braucht, wird man sehen, wenn das zweite Programm beendet ist. Egal was kommt, wir werden sehr strenge Maßstäbe anlegen.“ Weitere Hilfspakete lehnt Tsipras allerdings ab: „Das griechische Volk hat die Programme abgewählt.“

 

Weiterführende Quellen:

Eine Chronik: Die Zeit nennt Aussagen, Beschlüsse und Streitpunkte zur Griechenland-Krise

http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-09/chronologie-eurokrise

In einer interaktiven Grafik stellt der Spiegel Szenarien eines Griechenland-Ausstiegs aus dem Euro dar:

http://www.spiegel.de/flash/flash-28752.html

Die Haltung der Griechen und die der Geldgeber fasst der Spiegel zusammen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-was-regierung-und-geldgeber-wirklich-wollen-a-1021484.html

Die Folgen der Äußerungen von Tsipras sowie die Wahrscheinlichkeit eines Griechenland-Ausstiegs aus dem Euro führt Die Welt auf:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article138151011/Tsipras-hat-Griechenland-vollkommen-isoliert.html