Sieht man das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland als Verhältnis zwischen zwei Freunden, so mag man gar nicht glauben, dass die Freundschaft weiterhin besteht. Anders formuliert: Wie kann man einem Freund trauen, der einen hintergeht, dann nicht Rede und Antwort steht, um schließlich weiter zu hintergehen.
Das Ausmaß des Skandals ist eigentlich groß. Die National Security Agency (NSA) holt sich seit Jahren mit Überwachungsmethoden Telefon- und Internetdaten ein. In ihrer Kritik und Schlussfolgerung hält sich die Bundesregierung aber zurück. Auch als die deutsche Regierung in persona Angela Merkel durch das Ausspähen ihres Handys persönlich angegriffen wurde, beließ es die Kanzlerin bei der Aussage: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“
Spionage-Ziele: Von Bürgern über Unternehmen, bis hin zu Regierungen
Die NSA hat sich sehr intensiv um ihr Aufgabengebiet, den Geheimdienst im Ausland, gekümmert. Daten von verbündeten und nicht verbündeten Ländern, einzelne Politiker, Kommissionen, Unternehmen, Bürger – der amerikanische Geheimdienst hat in großem Stil spioniert. Dieser Skandal wäre ohne einen ehemaligen Mitarbeiter des Geheimdienstes nicht an die Öffentlichkeit gelangt.
Für die Einen ist Edward Snowden ein Held, für die anderen ein Verräter. Der Amerikaner hat im Sommer vor zwei Jahren über großes Unrecht berichtet – gleichzeitig aber Dienstgeheimnisse seines Arbeitgebers verraten. Letzteres wirft ihm der amerikanische Staat vor, Snowden ist wegen Spionage angeklagt.
Snowden führt ein Leben im Verborgenen – der große Dank bleibt aber aus
Wenn man die weltweite Resonanz auf seine Enthüllungen beobachtet, stellt sich die Frage: Hat es sich gelohnt? Snowden führt ein Leben auf der Flucht, lebt mittlerweile in Russland. Eine Rückkehr in sein Heimatland ist vorerst nicht denkbar, schon gar nicht straffrei. Nach einer großen Welle der Empörung ebbte die Wut auf die NSA über die Zeit ab.
Dabei hätten die Ausspionierten allen Grund zur Verärgerung. Die NSA argumentiert mit der Terrorgefahr – gerät aber angesichts der Spionage von Unternehmen in Erklärungsnot. Antworten erhielt die Bundesregierung damals von keinem führenden Regierungspolitiker der USA. Auch dann nicht, als Kanzleramtsminister Peter Altmaier im Auftrag des Bundestags persönlich einreiste. Aus dem Weißen Haus war lediglich zu hören, dass die Kommunikation der Bundeskanzlerin nicht abgehört werde – zur Vergangenheit kein Kommentar.
NSA-Ausschuss: Sollte aufklären, wird aber ebenfalls ausspioniert
Im März 2014 gründete die Bundesregierung den NSA-Ausschuss. Dieser sollte die Lage aufklären – im Juli wurde bekannt, dass die USA einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) damit beauftragten, Informationen über den NSA-Ausschuss einzuholen. Ein weiterer und sehr harter Affront, der dem deutsch-amerikanischen Verhältnis aber keinen Abbruch tat.
Im Zuge eines neuerlichen Skandals um die NSA-Affäre blieb Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls zurückhaltend. So wurde nun bekannt, dass die NSA auch nach Aufkommen der Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 noch monatelang Spionage betrieben hat. Der BND wurde von der NSA missbraucht, indem Suchbegriffe untergeschoben wurden.
BND und NSA: Spionierte der deutsche Geheimdienst im Auftrag der USA?
So hat der BND quasi im Auftrag der NSA unter deutschen und europäischen Unternehmen und Institutionen spioniert. Dabei soll es sich um etwa 40 000 solcher Suchbegriffe gehandelt haben. „Der Verrat“, titelte der Spiegel dazu in seiner aktuellen Ausgabe und konstatiert im Untertitel: „BND und Bundesregierung gegen deutsche Interessen.“
Viele Fragen sind derzeit offen. Wie konnte es der NSA gelingen, dass der BND in amerikanischem Interesse ausspionierte? Handelte der BND freiwillig in Kooperation mit den Amerikanern? Was wusste die deutsche Regierung? Wie gut oder schlecht Deutschland im NSA-Skandal dasteht, wird auch davon abhängen, wie die Aufklärung von nun an betrieben wird.
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