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PKW-Maut: Gerecht oder diskriminierend?

Ein Versprechen vom bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an seine Wähler in Bayern löste die mittlerweile europaweite Debatte um die PKW-Maut aus. Zur jährlichen Tagung der CSU Anfang 2013 versprach er seiner Partei, dass die PKW-Maut eingeführt werde. Nun, zwei Jahre später, konnte der 65-Jährige mit dem Beschluss im Bundestag  einen politischen Erfolg feiern. Die Mehrheit brachten die Union und SPD zustande, die Grünen- und die Linke-Abgeordneten stimmten größtenteils dagegen.

Der Begriff „Ausländer-Maut“, der mancherorts kursiert, ist inhaltlich nicht richtig. Das Thema betrifft zwar hauptsächlich Ausländer, viel mehr geht es aber um die Autos an sich: Im Ausland zugelassene PKW´s sind betroffen. Deren Halter müssen die Maut von bis zu maximal 130 Euro leisten. Zahlen müssen die Maut ab 2016 zunächst alle Autofahrer. Allerdings erhalten die nicht betroffenen Halter eine entsprechende Vergünstigung in der KFZ-Steuer.

Mögliche Hürden: Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof

Dieser Umstand ist zugleich der Kern des Streits. Werden lediglich ausländische Fahrzeughalter für die Benutzung der Straßen zur Kasse gebeten? Nach Meinung der Gegner ist dies verfassungsrechtlich und nach Europarecht nicht zulässig – deshalb hoffen sie auf eine Ablehnung des Gesetzes spätestens durch den Europäischen Gerichtshof. Ob die PKW-Maut in der Form den Prüfungen standhält, bleibt fraglich. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist davon überzeugt, wie er bei der Bundestagsabstimmung den Abgeordneten versicherte: „Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!“

Die meisten EU-Staaten erheben zwar eine Maut, allerdings für inländische und ausländische PKW´s. Mit dieser Form der Maut wäre Deutschland bisher alleine. Abgesehen von der Rechtmäßigkeit ist die Frage nach der Rentabilität dieses Gesetzes ebenfalls ungeklärt. Zunächst rechnete Verkehrsminister Dobrindt mit 700 Millionen Euro an Einnahmen. Eine Studie ergab dann: Es kann lediglich mit 320 Millionen Euro kalkuliert werden, wovon noch Verwaltungskosten abgingen und gar nur 80 bis 140 Millionen Euro übrig blieben.

NRW-Verkehrsminister zu aktuellinfo: Mehr LKW-Maut statt PKW-Maut

Hier setzen die Kritiker ebenfalls an: Die Einnahmen seien für den im Gegenzug folgenden Ärger mit den Nachbarländern nicht hoch genug. Diesen befürchtet vor allem der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek (SPD), wie er im Austausch mit aktuellinfo berichtet. Der 58-Jährige brachte den Begriff „Murks-Maut“ in Umlauf. Groschek rechnet damit, dass Belgien und die Niederlande als Konsequenz ebenfalls eine PKW-Maut einführen – was dann Autofahrer in NRW besonders betreffe.

Zudem bringe die Umsetzung der Maut voraussichtlich weniger als die von Bundesverkehrsminister Dobrindt prognostizierten 500 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen und sei damit gegenüber den benötigten Geldern für Deutschlands Straßen in Höhe von jährlich 7,2 Milliarden Euro nicht sehr bedeutend. Dennoch ist es Geld, das Deutschlands Straßen zu Gute kommt. Die Frage ist nur: Ist es in dieser Höhe den drohenden Ärger wert?

Als Lösung schlägt Groschek vor, mehr Lastkraftwagen zur Kasse zu bitten. So solle das Limit der belangten LKW´s von 12,5 Tonnen auf 7,5 oder 3,5 Tonnen herabgesetzt und die Lkw-Maut auf alle Straßen ausgeweitet werden. Damit würden die tatsächlichen Verursacher von Straßen- oder Brückenschäden belangt, so der Verkehrsminister von NRW.

PKW-Maut: CSU setzt sich gegen CDU und SPD durch

Vor der Landtagswahl im September 2013 nutzte Seehofer das Thema nochmals, um sich gegen seinen damaligen Herausforderer, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) in Position zu bringen: „Wie man etwas durchsetzt in Berlin oder Brüssel, da habe ich jetzt wirklich reichlich Erfahrung.“ Am Ende reichte es für Seehofers CSU zur absoluten Mehrheit im bayrischen Landtag.

Ob gewollt oder nicht: Seehofer hatte sich mit dem Versprechen fest gerannt: „Ich könnte aus Koalitionsverhandlungen ohne die Maut für Ausländer nicht nach Bayern zurückkommen. Mit einem Prüfauftrag ist das nicht getan“, sagte er dem Spiegel im September 2013. Zu diesem Zeitpunkt ging er auf Konfrontatiosnkurs mit den anderen Parteien.

Bundeskanzlerin Merkel: Vom Nein zum „Jein“ und zum Ja

Kanzlerin Angela Merkel schloss beim TV-Duell um die Kanzlerkandidatur im Herbst 2013 die PKW-Maut noch aus: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, sagte sie da. Später wandelte sie ihre Aussage dann um. Kein deutscher Autofahrer dürfe durch die Maut zusätzlich belastet werden, forderte Merkel später. Die CSU um Seehofer hatte ihre Druckmittel um den Fortbestand der „Union“ gut ausgespielt. Weder die CDU, noch die CSU möchten die Union aufkündigen – was die bayrische Partei aber nicht davon abhält, die Grenzen dieser Zusammenarbeit zu testen.

Nun hat der Bundestag das Gesetz beschlossen. Mit diesem hat die Kanzlerin mit ihrem nachgebesserten Versprechen, deutsche Autofahrer dürften nicht zusätzlich belastet werden, zumindest Recht behalten. Ob mit der PKW-Maut das „Kind der CSU“ aber bald schon auf festen, statt auf wackligen Beinen steht, bleibt abzuwarten. Bislang waren aus Brüssel Zweifel zu hören, aber die EU-Kommission wollte zunächst den Beschluss abwarten.

Bosbach: „Die Entscheidung fällt in Athen“

Portrait Bosbach (Medium)

Wolfgang Bosbach (CDU) ist seit 2009 Vorsitzender im Innenausschuss des Deutschen Bundestags. Zuvor war der 62-Jährige stellvertretender Vorsitzender der Union. Der Rheinländer lehnte die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms 2011 im Bundestag ab. Daraufhin wurde er von seinem damaligen Parteikollegen Ronald Pofalla angegangen. „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, soll ihm dieser laut Spiegel gesagt haben.

Für aktuellinfo.com spricht Bosbach darüber und über die derzeitigen Probleme der neuen griechischen Regierung.

Herr Bosbach, warum gelingt Griechenland nicht die Wende? Handelt es sich eher um eine falsche Hilfspolitik seitens der EU oder um mangelnde Bereitschaft der Griechen?

Wolfgang Bosbach: „Griechenland fehlt es ganz sicher nicht am politischen Willen,  die Wende zum Besseren zu schaffen. Griechenland fehlt es zum einen an einer hinreichenden leistungs- und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft und zum anderen an einer wirklich effizienten Verwaltung des Staates – und das gilt nicht nur für die Steuerverwaltung.
Ein Beispiel: Wenn Griechenland Jahr für Jahr Millionenbeträge, die seitens der EU für den Ausbau der Infrastruktur oder die Entwicklung der ländlichen Räume – umgangssprachlich formuliert – liegen lässt, weil es an förderwürdigen Projekten fehlt, dann hat das nichts mit einer falschen Hilfspolitik seitens der EU zu tun, sondern mit einer dringend optimierungsbedürftigen Effizienz staatlicher Institutionen.“

Wie sähe Ihre Lösung für die Schuldenkrise Griechenlands aus?

Bosbach: „Eine Krise, die durch Überschuldung entstanden ist, kann man nicht dadurch lösen, dass man dem Schuldner immer neue, beziehungsweise höhere Kredite gewährt, mit der Folge, dass sich der Schuldenstand und damit die Schuldenlast weiter erhöht. Im Übrigen: Die Entscheidung, ob Griechenland auf Dauer in der Eurozone bleiben möchte oder bleiben kann, fällt weder in Brüssel noch in Berlin, noch in den anderen Hauptstädten der Eurozone. Diese Entscheidung fällt ganz alleine in Athen.“

Sie sind bekennender Nein-Abstimmer für Griechenland-Hilfen. Wie sehr hat Sie der raue Ton und Gegenwind in der eigenen Partei schockiert?

Bosbach: „Die Behauptung in Ihrer Frage ist nicht ganz richtig. Dem ersten Hilfspaket für Griechenland habe ich – im Gegensatz zu einigen anderen Kolleginnen und Kollegen – zugestimmt. Dies in der Annahme, dass folgender Plan aufgehen würde: Die Eurozone hilft Griechenland bei der Überwindung seiner finanziellen Schwierigkeiten, gleichzeitig reformieren sich die griechische Wirtschaft und der griechische Staat so durchgreifend, dass das verloren gegangene Vertrauen der Finanzmärkte wieder zurückgewonnen werden kann.
Dieser Plan ist nicht nur nicht aufgegangen, die Probleme in Griechenland sind noch größer geworden. Daher konnte ich dem zweiten Hilfspaket und dessen Verlängerung nicht mehr zustimmen. Wenn man über 40 Jahre politisch arbeitet und gut 20 Jahre dem Deutschen Bundestag angehört, dann kann einen nichts mehr schockieren. Auch nicht raue Töne und Gegenwind aus der eigenen Partei.“

Während hier über mögliche Lösungen debattiert wird, sind von Alexis Tsipras weitere teure Versprechen für sein Land zu hören. Wie viel hält die EU  in dieser Streit-Frage noch aus?

Bosbach: „Wir haben schon viel ausgehalten und ich gehe davon aus, dass wir auch in Zukunft noch viel aushalten müssen. Die politische Strategie der neuen griechischen Regierung beobachte ich wirklich mit großem Interesse. Bis zur Stunde ist mir allerdings noch nicht einmal andeutungsweise klar geworden, wieso die Regierung ernsthaft glauben kann, dass dieser Kurs am Ende den erhofften Erfolg haben wird.
Wenn das Trio Tsipras/Varoufakis/Kammenos der griechischen Bevölkerung neue, teure Versprechen macht, dann habe ich das als deutscher Politiker weder zu kommentieren noch zu kritisieren, das müssen die Herren selbst verantworten. Allerdings kann die neue griechische Regierung nicht ernsthaft erwarten, dass ihre Wahlversprechen von den Steuerzahlern aus anderen Ländern finanziert werden.“

Kann es Griechenland unter dieser Regierung schaffen?

Bosbach: „Die Frage, ob Griechenland es unter dieser Regierung „schaffen“ kann, ist eine gute Frage – die ich nicht abschließend beurteilen kann. Wenn die Regierung den bis jetzt eingeschlagenen Kurs konsequent fortsetzt, dann dürfte sich meine Skepsis weiter vergrößern.“

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Foto: Manfred Esser

„Lippenbekenntnisse haben nicht weitergeholfen“

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Nadine Schön ist seit 2009 für die CDU Mitglied im Deutschen Bundestag. Die 31-Jährige ist stellvertetende Fraktionsvorsitzende und unter anderem im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend tätig.

Bei einer Rede im Deutschen Bundestag sagte Schön zur Frauenquote: „Der Tag, an dem wir dieses Gesetz wieder abschaffen, wird der beste Tag für Frauen sein.“ Für aktuellinfo.com nimmt Schön Stellung zur Frauenquote.

 

 

Frau Schön, ist die beschlossene Frauenquote ein Durchbruch oder nur ein Anfang?
Nadine Schön: Die feste Quote ist ein Türöffner, um Strukturen aufzubrechen. Den Rest können wir den talentierten Frauen selbst überlassen, denn es ist erwiesen, dass Frauen in Führungspositionen wie Magneten andere talentierte Frauen nach sich ziehen.

 

Braucht es die Quote, weil die Unternehmen nicht von alleine für mehr Gleichberechtigung sorgen?
Schön: Ja, so ist es. Es hat sich gezeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen – die wir seit 14 Jahren haben –  und Lippenbekenntnisse nicht weitergeholfen haben. Daher war die Verabschiedung des Gesetzes der richtige Weg.

 

Arbeitnehmerinnen bekommen ihre Quote – rechtfertigt das auch bindende Quoten für Andere, wie zum Beispiel Alte oder Behinderte?
Schön: Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung sind Frauen. Wenn sie nicht adäquat in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vertreten sind, ist das ein Problem. Eine Quote für ältere Menschen in Führungspositionen halte ich nicht für erforderlich, da gerade für Aufsichtsratspositionen sicherlich gerne Menschen mit Berufserfahrung ausgesucht werden.
Eine Quote für die Beschäftigung behinderter Menschen gibt es bereits. Sobald Unternehmen mehr als 20 Angestellte haben, sind sie gesetzlich dazu verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Stellen an behinderte Menschen zu vergeben

 

Was folgt idealerweise nach der 30-Prozent-Quote? Eine Abschaffung, weil sie von Unternehmen freiwillig umgesetzt wird oder eine bindende Erhöhung, etwa auf 50 Prozent?
Schön: Ideal wäre es,  wenn wir eines Tages die volle Gleichstellung der Geschlechter in unserer Gesellschaft erreicht hätten und genau so viele Frauen wie Männer in den Entscheidungsebenen vertreten wären. Dann könnten wir auf die Quote verzichten.

 

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