Schlagwort-Archive: Barack Obama

G7-Gipfel: Weltverbesserung oder nur heiße Luft?

In zwei Tagen wollen die mächtigen Regierungs- und Staatschefs dieser Welt Veränderungen bewirken. Unmöglich und angesichts der hohen Kosten für dieses Treffen unnötig, sagen Kritiker des G7-Gipfels. Das zweitägige Treffen fand in diesem Jahr auf Schloß Elmau in Garmisch-Partenkirchen statt.

Der Leittitel des  G7-Gipfels war „An morgen denken. Gemeinsam handeln.“ Genau hierin liegt der Ansatzpunkt für Kritiker: Wirkliche Handlungen, ein wirkliches Umdenken findet nach den Gipfeln selten statt, monieren sie. Ebenso sei es ein geheimes und ineffizientesTreffen. Auch Globalisierungsgegner waren unter den Protestanten.

Internationaler Konflikt: Russland von dem wichtigen Treffen ausgeschlossen

An dem Treffen sind die sieben wichtigsten Industrienationen beteiligt: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Jahrzehntelang war es ein G8-Gipfel – Russland wurde allerdings im vergangenen Jahr aufgrund seiner Politik von weiteren Treffen ausgeschlossen.

210 Millionen Euro kostet der Gipfel laut Innenministerium, die größtenteils vom Freistaat Bayern (130 Millionen Euro), aber auch vom Bund (80 Millionen Euro) getragen werden. Der Bund der Steuerzahler hingegen rechnete 360 Millionen Euro vor. 24 000 Polizisten, 17 Kilometer lange Absperrungen: Der riesige Aufwand steht im totalen Kontrast zu dem ländlichen Veranstaltungsort. Die Gipfel-Befürworter entgegnen, dass auch das riesige mediale Interesse an dem Treffen für Kosten sorgt: Arbeitsbereiche für 3 000 Journalisten mussten geschaffen werden.

Viele Themenbereiche wurden von den Teilnehmern besprochen. Dabei handelt es sich um vier hauptsächliche Bereiche.

Wirtschaft: TTIP bis Jahresende unter Dach und Fach

Auf dem Gipfel wurde unter den Teilnehmern deutlich, dass das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abgeschlossen werden soll. Die Verhandlungen stocken, auf Seiten der EU – vor allem in Deutschland – gibt es Vorbehalte gegen bestimmte Vertragsinhalte, wie beispielsweise die nicht-öffentlichen Schiedsgerichte. Die G7-Teilnehmer wollen die Verhandlungen beschleunigen.

Terror: Der gemeinsame Gegner IS soll bekämpft werden

Der Terrorbewegung Islamischer Staat soll vehementer entgegen gewirkt werden. „Wir stehen Seite an Seite mit allen Ländern und Regionen, die unter den brutalen terroristischen Handlungen zu leiden haben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Auch dass Konten von mutmaßlichen Terorristen international eingefroren werden, soll verpflichtend und für die Länder vereinfacht werden.

Umwelt: G7-Staaten bekennen sich zum Zwei-Grad-Ziel

Die internationalen Klima-Experten möchten bis zum Jahr 2100 den erwarteteten Temperaturenanstieg auf zwei Grad begrenzen. Um das sogenannte „Zwei-Grad-Ziel“ zu erreichen, wollen die G7-Vertreter aus der Energiegewinnung durch Gas, Kohle und Öl aussteigen.

Bis 2050 sollen die Treibhaus-Gase um 40 bis 70 Prozent zurückgehen. In einem Kommentar lobt Clemens Verenkotte vom Bayrischen Rundfunk die Ergebnisse als Meilenstein: „Wenige Monate vor der wichtigen UN-Klimakonferenz in Paris ist es vor allem US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel gelungen, (…) die gesamte G7-Gruppe auf diese Ziele zu verpflichten.“

Gesundheit: Angst vor Epidemien

Der Kampf gegen Krankheiten solle international koordiniert werden, sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ebola-Epidemie an.  „Wir sind fest entschlossen, die Ebola-Fallzahlen auf null zu reduzieren“, heißt es in der Erklärung. Dafür müsse auch das Gesundheitssystem in vielen Ländern verbessert werden, betonte Merkel.

Die Gemeinde Krün, in der der Gipfel stattfand, profitiert in jedem Fall: Infrastrukturelle Verbesserungen der Gegend bleiben der Gemeinde erhalten. Vor dem G7-Gipfel gab es Proteste und Kritik aufgrund der hohen Kosten. Dass nach dem Treffen aber hauptsächlich über dessen Ergebnisse gesprochen wurde, spricht für die Effizienz des Zusammenkommens.

Ob der Gipfel die Welt wirklich ein Stück weit verbessert, oder es – wie die Kritiker vorhersagten – nur heiße Luft war, liegt an den Regierungschefs. Diese müssen die Absprachen konsequent umsetzen. In manchen Belangen, wie dem Erreichen des Zwei-Grad-Ziels, haben sie durch die konkrete gemeinsame Festlegung von Zielen keine andere Möglichkeit, als sich diesen zu stellen.

Ein Treffen wie ein Meilenstein

Selten spürt man bereits in der Gegenwart eine historische Bedeutung. Als sich US-Präsident Barack Obama und der kubanische Präsident Rául Castro am Rande des Amerika-Gipfels in Panama aber zu einem Gespräch trafen, war das der Fall. Obama selbst bezeichnete das 80-minütige Gespräch der beiden Staatsoberhäupter als „historisches Treffen“.

Um die Größe der Situation begreifen zu können, muss man auf die Geschichte von Kuba und den USA zurück blicken. Das letzte Treffen zwischen eines kubanischen und amerikanischen Regierungschefs liegt 59 Jahre zurück. Seitdem belasteten Embargos, Verhaftungen und Kriegsandrohungen das Verhältnis.

Kubanische Revolutionäre von den USA nicht als Regierung anerkannt

Angefangen hat der Streit mit dem Sturz der kubanischen Diktatur 1959. Die Revolutionäre Fidel Castro und Che Guevara sowie der heutige Präsident Rául Castro führten den Sturz an. Als Fidel Castro sich als neuer Anführer des Landes sieht und für ein Treffen in die USA reist, lehnt der amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower einen Empfang ab.

che-guevara-62918_1280 (Medium)Symbol der Revolution: Che Guevara

Nachdem die Kubaner amerikanisches Eigentum und Land enteignen, reagieren die Vereinigten Staaten und verhängen ein Teilembargo, beendeten später jegliche Handelsbeziehungen. 1961 versuchen die Amerikaner, durch kubanische Söldner die Castro-Brüder und Che Guevara zum Sturz bringen. Der Plan misslingt und hat für die USA schwere Folgen: Kuba verstärkt die Beziehungen zur Sowjetunion.

Die Welt stand kurz vor einem Atomkrieg

Ein Jahr darauf erreicht die Kuba-Krise ihren Höhepunkt. 15 Tage lang herrscht eine Ausnahmesituation: Die Sowjetunion stationierte Raketen auf Kuba, die USA ihrerseits in der Türkei. Der damalige US-Präsident John F. Kennedy drohte, die USA werde auf einen Angriff gegebenfalls mit Atomwaffen reagieren. Nach langen Verhandlungen und einer Seeblockade der USA einigen sich Kennedy und der sowjetische Regierungschef Nikita Chruschtschow darauf, die Raketen jeweils abzuziehen.

Über die Jahrzehnte wechselten die Amtsinhaber auf Seiten der USA – die gegenseitige Ablehnung blieb. Viele Kubaner folgten dem Lockruf der Amerikaner und reisten aus Kuba aus. Die USA verschärften je nach Lage das Handelsembargo. Erst die Jahrtausend-Wende brachte wieder eine Annäherung. Erstmals gab es von amerikanischen Firmen wieder Lieferungen nach Kuba – zunächst aber nur in Form von humanitärer Hilfe.

Trotz Gespräch: Beide Obama und Castro sehen große Differenzen

Nachdem Obama 2009 dann Reisebeschränkungen für Kubaner aufhob, folgten Gespräche zwischen den Regierungen. Fünf Jahre später beschlossen Obama und Raúl Castro, dass die Botschaften in dem jeweils anderen Land wieder eröffnet werden sollten. Die USA schwächten das Embargo ab, die Kubaner lassen im Gegenzug politische Gefangene frei. Kleine Schritte, die nun zu „historischen Treffen“ führten.

Das Gespräch der beiden Staatsoberhäupter offenbarte: Es gibt große Differenzen – nur der Umgang damit soll künftig harmonischer sein. So befand Obama nach dem Austausch: „Wir konnten uns ehrlich über unsere Meinungsverschiedenheiten und Bedenken unterhalten.“ Wichtig sei dabei der gegenseitige Respekt, betonte Castro.

Obama betonte, man werde nicht aufhören, „über Themen wie Demokratie, Menschenrechte sowie die Versammlungs- und Pressefreiheit zu sprechen.“ Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagt voraus: „Wir werden weiter Meinungsverschiedenheiten mit Kuba haben.“ Beide Seiten wissen darum.

Kuba leidet „entsetzlich“  unter dem Handelsembargo

Für Kuba wäre ein Wegfall der Handelsbeschränkungen wirtschaftlich enorm wichtig. Die Folgen des Embargos seien für Kuba „entsetzlicher, als sich jeder vorstellen kann“, sagte Castro. Das ist einer der Gründe, warum eine weitere Annäherung forciert wird. Das wird Zeit brauchen, so schätzt der kubanische Präsident:  „Wir müssen geduldig sein, sehr geduldig.“

Den aktuellen US-Präsidenten nahm Castro  von der bisherigen Geschichte aus: „Präsident Obama hat damit nichts zu tun. Er ist ein ehrlicher Mann.“ Ein Satz, bei dem Ráuls großer Bruder vermutlich vom Stuhl gekippt wäre, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Aber genau diese Ansicht Rául Castros ermöglicht erst neue Gespräche und in Zukunft eventuell ein unbeschwertes Miteinander.

Kuba fordert: Keine Sanktionen mehr

Aus dem Treffen sollen nach dem Willen Kubas vor allem zwei Handlungen folgen: Die Streichung von der amerikanischen Liste als „Terror-Land“ sowie die Beendigung der Sanktionen. Für Ersteres wird sich die USA wohl entscheiden – die Streichung der Sanktionen aber kann Obama aufgrund seiner verlorenen Mehrheit im Kongress mit den Demokraten nicht alleine entscheiden.

 

 Weiterführende Quellen:

Die Zeit berichtet Hintergründe zur Streichung Kubas von der Terror-Liste:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/usa-kuba-beziehung-castro-obama-terrorliste

Bereits ein Händedruck zwischen Obama und Castro Ende 2013 war als „Novum“ bezeichnet worden, wie der Spiegel berichtet:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mandela-trauerfeier-aufregung-um-handschlag-von-obama-und-castro-a-938340.html

Die Deutsche Wirtschaftsnachrichten gehen auf die emotionale Rede Castros ein, in der er die USA kritisiert:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/11/kuba-schonungslose-abrechnung-castros-mit-der-us-politik/

 

 

 

 

Trauriges Jubiläum: Ein Jahr Krim-Anexion

ukraine-643633_1280 (Medium)Der „Ukraine-Konflikt“ hört sich niedlich an. Eine Auseinandersetzung, ein Disput oder Meinungsdifferenzen sind aber keine Begriffe, welche die Lage in diesem Land trefflich beschreiben.

50 000 Soldaten und Zivilisten sollen während des Krieges in der Ukraine ums Leben gekommen sein. Von dieser Zahl berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.Z.) und beruft sich auf Informationen aus deutschen Sicherheitskreisen.

Die F.A.Z. war es auch, die eine Studie in Auftrag gab, welche die Schuldfrage an dem Krieg klären sollte. Für die Mehrheit der Deutschen ist Putin dieser Schuldige. 55 Prozent schreiben Russland die Schuld zu, etwa ein Drittel sehen in den pro-russischen Seperatisten die Schuldigen. Nur jeder Fünfte glaubt, dass die Ukraine der Antreiber in dem Krieg ist.

Schon lange wird Putin in den Medien als Anführer des Bösen beschrieben und als „Feind der Welt“ bezeichnet. Zusätzlich zur medialen Berichterstattung liefert die Umfrage der F.A.Z. Zahlen: Lediglich acht Prozent der Deutschen haben demnach eine gute Meinung von dem russsichen Präsidenten. Doch wie kam es zu diesem Bild? Wie kam es zur Ukraine-Krise und wer ist schuldig?

In diesem Krieg gibt es hauptsächlich vier Parteien: Russische und ukrainische Truppen sowie von Russland unterstützte Milizen und unabhängige Milizen. Diese bekämpfen sich im Osten der Ukraine. Wenn von „pro-russischen Kräften“ die Rede ist, sind zwei Gruppierungen gemeint: Die eigentlichen russischen Truppen sowie die Milizen, die zumindest im Sinne Russlands agieren.

War der Sturz des ukrainischen Präsidenten der Auslöser?

Nach Meinung Russlands ist der Putsch gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch der Auslöser der Krise. Dem Sturz Janukowitschs gingen radikale Auseinandersetzungen in der Ukraine voraus. Trotz vorhandener landwirtschaftlicher und industrieller Möglichkeiten war und ist die ukrainische Wirtschaft schwach.

Hinzu kommt viel Korruption, was weder der Zufriedenheit der Bevölkerung, noch der Wirtschaftsstärke zuträglich ist. Das trieb das Land mit seinen 46 Millionen Euro mehr und mehr in Richtung einer Staatspleite. Um diese zu verhindern, ersuchte der 2010 gewählte Präsident Viktor Janukowitsch Kredithilfen beim Internationen Währungsfonds (IWF). Wie schon zwei Mal zuvor gab es aber Diskrepanzen zwischen der Ukraine und dem IWF, was die Umsetzung von Reformen angeht.

Abkehr von der EU: Ukraine nimmt 15-Milliarden-Hilfe aus Russland an

Janukowitsch lehnte die angebotenen Kredite des IWF sowie ein Assoziierungsabkommens über eine engere Partnerschaft und freien Handel mit der EU im November 2013 ab. Daraufhin besorgte die Ukraine sich 15 Milliarden US-Dollar aus Russland, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Diese Entscheidung basierte auch auf Druck Russlands. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Exporte gehen an den russischen Nachbarn. Nach dieser Entscheidung begannen die Proteste gegen den Präsidenten Janukowitsch, unter anderem von Vitali Klitschko und Julia Timoschenko angetrieben.

Im westlichen Teil des Landes wird ukrainisch, in wenigen südöstlichen Gebieten russisch gesprochen.  Im Westen finden die Oppositionellen vermehrt Unterstützer. Die Forderungen der Protestanten werden vehementer: Anfänglich wollten diese die Beziehung zur EU lediglich verbessern, später aber den Rücktritt von Janukowitsch. Der Präsident reagiert und verschärft die Gesetze. Im Januar 2014 kommt es dann auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew (Maidan) zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei – mehrere Menschen sterben.

Beide Seiten radikalisierten sich. Die Demonstranten besetzten unter anderem Regierungsgebäude, die Polizei griff immer härter durch. Nach einem Dialog mit EU-Außenministern bot Janukowitsch den Demonstranten Straffreiheit an, sollten sie die Gebäude räumen. Janukowitsch entließ die Regierung und bot vorgezogene Präsidentenwahl an. Mit der Opposition vereinbarte er im Februar 2014 ein solches Abkommen. Der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, unterschrieb das Abkommen als Vermittler ebenfalls.

Keine Sicherheit mehr: Janukowitsch musste fliehen

Unter den Protestanten taten sich in der Folge zwei Lager auf: Die Einen akzeptierten den neuen Kurs, die Radikaleren forderten weiterhin den Rücktritt des Präsidenten. Auf dessen Anordnung hin schossen die Polizisten auf Demonstranten. Nach einem bisher nicht zuordenbaren Befehl verließen die Polizisten die Regierungsgebäude. Folglich war Janukowitsch gezwungen, zu flüchten – zu groß war die Gefahr beim gestiegenen Hass der Bürger mittlerweile. Zudem wurde der 64-Jährige nun polizeilich gesucht.

Janukowitsch erklärte noch am gleichen Tag, er sei weiterhin Präsident dieses Landes, galt aber nun als abgesetzt. Das ukrainische Parlament wählte ihn mit knapp drei Viertel der Stimmen ab. Bis heute gilt diese Abstimmung als strittig, da der vorgegebene Grund, Janukowitsch habe das Land verlassen, nicht als offizieller Grund einer Amtsenhebung vorgesehen ist. Im Oktober vergangenen Jahres erklärte Putin, Russland habe Janukowitsch bei dessen Flucht geholfen. Aufgrund dessen, dass Janukowitsch strafrechtlich gesucht wurde, sperrte die EU seine Konten.

Russische LKW für Krisengebiete: Hilfsgüter oder Trojanisches Pferd?

Für eine weitere Eskalation sorgten im August 2014 russische Hilfsgüter für die betroffenen Krisenregionen in der Ukraine. 200 beladene Lastwagen standen an der Grenze.  Die Situation erinnerte an das Trojanische Pferd aus der griechischen Mythologie: Ukrainische Sicherheitskräfte durchsuchten die Transportwagen zunächst, weil sie darin russische Soldaten oder Waffenlieferungen befürchteten.

Der Grenzübergang bei Donezk war für die Überquerung vorgesehen. Dieser war längst in der Hand von Separatisten, die allerdings ukrainischen Kräften Zutritt versprachen. Die ukrainische Regierung schickte zudem selbst einen kleineren Konvoi mit Hilfsgütern in die Krisengebiete.

Schuldfrage: Was die USA, Deutschland und die EU denken

Trotz „vieler Rückschläge“ setzt Angela Merkel weiterhin auf Verhandlungen und damit eine „diplomatische Lösung“, teilte die Bundeskanzerlin im Februar bei einem Besuch im Weißen Haus mit. Eine militärische Lösung sehe sie nicht. US-Präsident Barack Obama hingegen sprach davon, Optionen über die diplomatische Lösung hinaus prüfen zu lassen. Dennoch betonte Obama: „Falls die Verhandlungen scheitern, werden die USA und Europa weiterhin gemeinsam reagieren.“

Klar ist: Die USA, Deutschland und die EU beziehen Stellung gegen Russland, damit für die Ukraine und treiben auch mit wirtschaftlichen Sanktionen eine Lösung der Krise voran. Putin hingegen sieht die USA für die Lösung der Krise nicht zuständig. Weitere Einblicke in seine Gedanken gab er bei einer Rede im Dezember 2014. Dabei bezeichnete er die Krim für Russland als „heilig“. Die Halbinsel habe eine „große zivilisatorische und sakrale Bedeutung – jetzt und für immer.“ Ob die Sanktionen die europäische Wirtschaft nicht ebenso schlimm treffen – es brechen viele russsiche Handelspartner weg – ist eine mögliche Kritik an der Strategie der EU.

Geschichte: Ist die Krim ukrainisch oder russisch?

Bei dem Krieg muss man geschichliche Aspekte berücksichtigen. Im Osten der Ukraine stammen viele Bürger historisch bedingt aus Russland ab. Deshalb war es keine Überraschung, dass bei einer Abstimmung die Bevölkerung der Krim für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmte. Die Rahmenbedingungen dieses Referendums schienen aber nicht demokratisch: Ausländische Journalisten wurden bedrängt, das Wahlergebnis wurde international nicht anerkannt und selbst Berater Putins gaben zu, dass die Wahl gefälscht wurde.

Als Friedensabkommen von Minsk wurden zwei Versuche (letzterer im Februar diesen Jahres) bekannt, die von europäischen Außenministern und Vertretern aus der Ukraine und Russland unternommen wurden. Darin vereinbarten die Verhandlungspartner unter anderem Waffenruhe, die in diesem Jahr von den Russen bereits kurz nach der Unterzeichnung gebrochen wurde.

Unabsehbar bleibt der Ausgang der Krise. Die militärische Lage ist derzeit relativ ruhig. Dennoch spielen von der instabilen ukrainischen Regierung, der Gasversorgung der Russen bis hin zu einem Atomkrieg viele Faktoren eine bedrohliche Rolle. Auch die bisweilen schleierhaften Absichten Putins und sein möglicher Willen, weitere Gebiete der Ukraine zu annektieren, können jederzeit zu einer Verschärfung der Krise führen.

 

 

Weiterführende Quellen:

Ist die Berichterstattung in der Krise einseitig? Dieser Frage geht Hannah Beitzer für die Süddeusche Zeitung nach:

http://www.sueddeutsche.de/politik/berichterstattung-ueber-die-krim-krise-blick-aus-der-blase-1.1914499

Selten sind präzise Aussagen Putins zur Annexion der Krim zu lesen. Im vergangenen Dezember äußerte er sich aber in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation detaillierter. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/putin-krim-so-heilig-wie-der-tempelberg-13301910.html

Auf dem Youtube-Kanal „explainity einfach erklärt“ werden vor allem die historischen Belange um die Krim verdeutlicht:

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten bezeichnen die Sanktionspolitik der EU als falsche Strategie:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/22/falsche-strategie-sanktionen-treffen-eu-haerter-als-russland/

Welche Interessen Putin an der wirtschaftssschwachen Krim haben könnte, versucht das Handelsblatt zu erörtern:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/wenn-sie-es-genau-wissen-wollen-was-will-putin-auf-der-krim/9618688-4.html

DIE ZEIT nennt und erläutert die bisherigen Sanktionen der EU:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/europaeische-union-russland-sanktionen-ukraine-verlaengerung