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Griechen-Poker: Die Wege aus der Krise

Nie schien die Euro-Krise bedrohlicher, nie schien Griechenland einem Austritt aus der Europäischen Union näher. Inmitten der Verhandlungen verwischen die eigentlichen Zustände und möglichen Lösungen allerdings. Griechische Neuwahlen, Austritt aus dem Euro, Austritt aus der Europäischen Union, Rettung – wie wahrscheinlich, wie bedrohlich sind die Szenarien?

Verhandlungen vor dem Scheitern: Nun sind Merkel und Tsipras gefragt

Alle Verhandlungspartner möchten Griechenland im Euro halten – so die offizielle Haltung. Aus deutscher Sicht wird die zugespitzte Situation auch an den Akteuren deutlich. Nicht mehr Finanzminister Wolfgang Schäuble verhandelt mit seinem griechischen Pendant Yanis Varoufakis, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Worum geht es bei den Verhandlungen? Die Geldgeber – die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) möchten, dass die Griechen Reformen strikter umsetzen – die griechische Regierung aber möchte, dass die Gläubiger auf einen Teil der Rückzahlungen verzichten. Um die Schulden abzutragen, soll das Land anfangen, Gewinne zu erwirtschaften. Das ist zwar mit einer Erhöhung der Steuern verbunden, wurde aber von Tsipras akzeptiert.

Auch beim Thema Privatisierung kommen sich die Gläubiger und Griechenland näher. Für die Privatisierung unter anderem der Eisenbahn und Regionalflughäfen sowie dem Verkauf von staatlichen Grundstücken sollen nach Angaben der SZ bis 2022 etwa 22 Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Beim Thema Steuern hingegen sind sich die beiden Parteien noch nicht einig. Dies ist ein Punkt, an dem die griechische Regierung ihre Bevölkerung vor allzu großen Einschnitten bewahren möchten. Nach Informationen der Bild soll Tsipras mittlerweile aber auch hier kompromissbereit sein.

Ende Juni wird es gefährlich: 1,5 Milliarden Euro muss Griechenland zurückzahlen

Der IWF stellte bisher insgesamt 32,1 Milliarden Euro bereit. Dass sich die Verhandlungen nun zuspitzen, liegt an Fristen zur Rückzahlung. Die nächste Rückzahlung steht am 30. Juni an: Es geht um 1,5 Milliarden Euro des IWF. Nach Medienberichten soll die griechische Regierung nicht zur Rückzahlung fähig sein und ersucht nun deshalb Verhandlungen.

Eine endgültige Lösung des Problems ist auch beim heutigen Sondergipfel nicht zu erwarten. Dabei treffen sich die EU-Regierungschefs und beraten auch über neue Vorschläge, die Tsipras unterbreitet. Nach einem Bericht der Welt sehen die Vorschläge unter anderem neues Geld vor: Zur Rückzahlung bestehender Kredite sowie zum Fördern der griechischen Wirtschaft.

Folgen eines „Grexit“ für Deutschland, Europa und Griechenland

Am Anfang der Griechenland-Krise wurde der „Grexit“, der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, von den Akteuren vehement ausgeschlossen. Die Meinungen haben sich geändert: Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Merkel schließt Schäuble einen Austritt Griechenlands nicht mehr aus. Was wären die Folgen?

Für Deutschland hieße das, dass die bisherigen Kreditleistungen höchstwahrscheinlich verloren sind. Frankreich steckt in einem ähnlichen Dilemma, hat viel gegeben: Zusammen verlören die beiden Länder mit einem Schlag 160 Milliarden Euro. Die Auswirkungen auf die Börse sowie auf Anleger können selbst von Experten schwer eingeschätzt werden – positiv fallen die Prognosen natürlich nicht aus. Alleine deshalb versuchen die Verhandelnden in ihren Aussagen den „Grexit“ auszuschließen.

Für Europa hieße das, dass ein erstes Mitglied den Euro abgeschafft hätte. Für die Stabilität der Euro-Zone wäre das zu verkraften. Drastischer könnte aber die Signalwirkung sein. Andere angeschlagene Länder könnten dem Beispiel Griechenlands folgen oder mit dem Austritt drohen, um strikten Reformen zu entgehen. Die Solidarität unter europäischen Ländern steht derzeit vor harten Proben. Der Euro ist das gemeinsame Projekt – scheitert ein Land, sind die Folgen unvorhersehbar.

Für Griechenland hieße das: Es bedarf einer neuen Währung. Dieses Szenario beschreibt der Spiegel wie folgt: Bis eine neue Währung eingesetzt werden würde, liefe der griechische Zahlungsverkehr beispielsweise beim Supermarkt über Schuldscheine. Erfahrungsgemäß trauen die Menschen diesen Schuldscheinen nicht die gleiche Sicherheit wie Geldscheinen an und würden diese quasi automatisch abwerten.

Diese Abwertung würde auch mit der später eingeführten neuen Währung folgen – das neue griechische Geld wäre weitaus weniger wert, als der Euro oder andere Währungen. Was diese Vorgänge in der Bevölkerung auslösen, können Experten ebenfalls nur vage vorhersagen – allerdings ist in der ohnehin angespannten Situation viel Ärger zu erwarten. Die griechische Bevölkerung reagiert bereits jetzt verängstigt auf die Krise und holt immer mehr Bargeld von den Konten, um es zu Hause zu lagern.

Griechenland: Ohne Euro kein Mitlied der Europäischen Union?

greece-714931_1280Nur 19 von 28 EU-Ländern haben den Euro. Eine Mitgliedschaft ist also nicht zwangsläufig an die Währung gebunden. Somit wäre theoretisch der Fortbestand der griechischen Mitgliedschaft auch ohne den Euro möglich.

Praktisch aber wäre Griechenland das erste Mitglied, das den Euro abschafft und ein folgender Austritt aus der EU wäre keine Überraschung. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte in der faz bereits, dass Griechenland ohne den Euro auch aus der EU austreten müssen: „Was nicht geht: aus dem Euro ausscheiden, seine Schulden nicht zurückzahlen, aber erwarten, dass die Mittel aus dem EU-Haushalt weiter fröhlich fließen.“

Ob die Krise in Griechenland gelöst werden kann, vermag derzeit kein Experte mit gutem Gewissen zu beurteilen. Zu den ökonomischen Schwierigkeiten gesellen sich politische Verhandlungen, die undurchsichtig sind. Von der griechischen Regierung war bereits die Androhung zu hören, notfalls gebe es Neuwahlen. Im März äußerte sich Wolfgang Bosbach im Interview mit aktuellinfo skeptisch, was eine Rettung Griechenlands angeht. „Die Entscheidung fällt in Athen“, betonte der CDU-Abgeordnete.

Bosbach hat dem zweiten Hilfspaket im Bundestag nicht zugestimmt und wurde daraufhin parteiintern hart angegangen. In der vergangenen Woche verteidigte er seine Meinung in der Talkshow von Günther Jauch erneut und betonte, er werde nicht für ein drittes Hilfspaket stimmen – notfalls auch persönliche Konsequenzen ziehen.

Bevor jedoch über ein mögliches drittes Hilfspaket debattiert wird, muss eine Einigung über die kommende Zeit getroffen werden. Die Frist am 30. Juni ist nämlich nur die nächste, innerhalb derer die griechische Regierung Rückzahlungen leisten müsste. Bis dahin werden sich die Verhandelnden einigen müssen – ebenso, wie mit kommenden Fristen verfahren wird.


AKTUALISIERUNG:

Der große Poker zieht sich in die Länge. Es gibt mehrere Treffen der europäischen Finanzminister und Regierungschefs, die aber keinen Fortschritt bringen. Im Gegenteil: Die aktuelle Entwicklung deutet auf einen Austritt Griechenlands hin. Die Gläubiger und Griechenland näherten sich in den Verhandlungen an (bestimmte Reformen wurden von Alexis Tsipras akzeptiert), ehe Tsipras eine Volksabstimmung für den 5. Juli ankündigte.

Darin sollen die Griechen entscheiden, ob sie den Bedinungen zustimmen – weil sich die Reformen auf mehrere Generationen auswirkten, so Tsipras. Daraufhin zogen die Gläubiger ihr Angebot verärgert zurück. „Griechenland hat den Verhandlungstisch verlassen“, kommentiert der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.

 

 

 

Bosbach: „Die Entscheidung fällt in Athen“

Portrait Bosbach (Medium)

Wolfgang Bosbach (CDU) ist seit 2009 Vorsitzender im Innenausschuss des Deutschen Bundestags. Zuvor war der 62-Jährige stellvertretender Vorsitzender der Union. Der Rheinländer lehnte die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms 2011 im Bundestag ab. Daraufhin wurde er von seinem damaligen Parteikollegen Ronald Pofalla angegangen. „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, soll ihm dieser laut Spiegel gesagt haben.

Für aktuellinfo.com spricht Bosbach darüber und über die derzeitigen Probleme der neuen griechischen Regierung.

Herr Bosbach, warum gelingt Griechenland nicht die Wende? Handelt es sich eher um eine falsche Hilfspolitik seitens der EU oder um mangelnde Bereitschaft der Griechen?

Wolfgang Bosbach: „Griechenland fehlt es ganz sicher nicht am politischen Willen,  die Wende zum Besseren zu schaffen. Griechenland fehlt es zum einen an einer hinreichenden leistungs- und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft und zum anderen an einer wirklich effizienten Verwaltung des Staates – und das gilt nicht nur für die Steuerverwaltung.
Ein Beispiel: Wenn Griechenland Jahr für Jahr Millionenbeträge, die seitens der EU für den Ausbau der Infrastruktur oder die Entwicklung der ländlichen Räume – umgangssprachlich formuliert – liegen lässt, weil es an förderwürdigen Projekten fehlt, dann hat das nichts mit einer falschen Hilfspolitik seitens der EU zu tun, sondern mit einer dringend optimierungsbedürftigen Effizienz staatlicher Institutionen.“

Wie sähe Ihre Lösung für die Schuldenkrise Griechenlands aus?

Bosbach: „Eine Krise, die durch Überschuldung entstanden ist, kann man nicht dadurch lösen, dass man dem Schuldner immer neue, beziehungsweise höhere Kredite gewährt, mit der Folge, dass sich der Schuldenstand und damit die Schuldenlast weiter erhöht. Im Übrigen: Die Entscheidung, ob Griechenland auf Dauer in der Eurozone bleiben möchte oder bleiben kann, fällt weder in Brüssel noch in Berlin, noch in den anderen Hauptstädten der Eurozone. Diese Entscheidung fällt ganz alleine in Athen.“

Sie sind bekennender Nein-Abstimmer für Griechenland-Hilfen. Wie sehr hat Sie der raue Ton und Gegenwind in der eigenen Partei schockiert?

Bosbach: „Die Behauptung in Ihrer Frage ist nicht ganz richtig. Dem ersten Hilfspaket für Griechenland habe ich – im Gegensatz zu einigen anderen Kolleginnen und Kollegen – zugestimmt. Dies in der Annahme, dass folgender Plan aufgehen würde: Die Eurozone hilft Griechenland bei der Überwindung seiner finanziellen Schwierigkeiten, gleichzeitig reformieren sich die griechische Wirtschaft und der griechische Staat so durchgreifend, dass das verloren gegangene Vertrauen der Finanzmärkte wieder zurückgewonnen werden kann.
Dieser Plan ist nicht nur nicht aufgegangen, die Probleme in Griechenland sind noch größer geworden. Daher konnte ich dem zweiten Hilfspaket und dessen Verlängerung nicht mehr zustimmen. Wenn man über 40 Jahre politisch arbeitet und gut 20 Jahre dem Deutschen Bundestag angehört, dann kann einen nichts mehr schockieren. Auch nicht raue Töne und Gegenwind aus der eigenen Partei.“

Während hier über mögliche Lösungen debattiert wird, sind von Alexis Tsipras weitere teure Versprechen für sein Land zu hören. Wie viel hält die EU  in dieser Streit-Frage noch aus?

Bosbach: „Wir haben schon viel ausgehalten und ich gehe davon aus, dass wir auch in Zukunft noch viel aushalten müssen. Die politische Strategie der neuen griechischen Regierung beobachte ich wirklich mit großem Interesse. Bis zur Stunde ist mir allerdings noch nicht einmal andeutungsweise klar geworden, wieso die Regierung ernsthaft glauben kann, dass dieser Kurs am Ende den erhofften Erfolg haben wird.
Wenn das Trio Tsipras/Varoufakis/Kammenos der griechischen Bevölkerung neue, teure Versprechen macht, dann habe ich das als deutscher Politiker weder zu kommentieren noch zu kritisieren, das müssen die Herren selbst verantworten. Allerdings kann die neue griechische Regierung nicht ernsthaft erwarten, dass ihre Wahlversprechen von den Steuerzahlern aus anderen Ländern finanziert werden.“

Kann es Griechenland unter dieser Regierung schaffen?

Bosbach: „Die Frage, ob Griechenland es unter dieser Regierung „schaffen“ kann, ist eine gute Frage – die ich nicht abschließend beurteilen kann. Wenn die Regierung den bis jetzt eingeschlagenen Kurs konsequent fortsetzt, dann dürfte sich meine Skepsis weiter vergrößern.“

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Foto: Manfred Esser

Mittelfinger für Deutschland?

Dass die Sendung Konfliktpotential bieten würde, war Günther Jauch wohl bereits im Vorfeld klar: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war am vergangenen Sonntagabend live zugeschaltet. Darüber hinaus aber sorgte der Moderator durch einen Einspieler für einen neuen Skandal. Darin zu sehen ist Varoufakis, wie er den Mittelfinger zeigt.

Brisantes Mittelfinger-Video: Lügt der griechische Finanzminister?

Bei diesem Vortrag vor zwei Jahren referiert er: „Griechenland sollte einfach verkünden, dass es nicht mehr zahlen kann (…) und Deutschland den Finger zeigen und sagen: Jetzt könnt ihr das Problem alleine lösen.“ Das Video ist bereits länger auf Youtube zu sehen. Varoufakis ist auch Wirtschaftsprofessor und war bei einer Rede auf einer Konferenz in Zagreb.

Potential für einen Skandal bietet der Clip vor allem deshalb, weil der heutige Finanzminister Griechenlands dessen Echtheit direkt bestritt: „Das ist so montiert worden. Ich habe so etwas nie gemacht!“ Bereits während der Sendung zweifelt Studiogast Ernst Elitz, langjähriger Journalist für Radio und Printmedien, das Dementi von Varoufakis an. Auch die Veranstalter beim damaligen Vortrag betonen nun die Echtheit des Videos.

„Ich glaube, Varoufakis hat sehr viel Kreide gefressen“

Wie ist Europa mit der Krise umgegangen? Diese Frage stellt und beantwortet sich Varoufakis zu Beginn der Sendung selbst: „So schlecht, wie man es nur konnte.“ Man habe die größte Anleihe in der Geschichte der Menschheit den insolventen Griechen anvertraut – anstatt einen finanziellen Konsolidierungsplan aufzustellen.

Diese Aussagen bringen Elitz aus der Fassung. Der 73-Jährige greift Varoufakis an: „Ich glaube, dass der Finanzminister in Athen heute mehrere Gläser Weichspüler geschluckt hat oder sehr viel Kreide gefressen hat.“ Das Geld aus den Rettungspaketen sei in schwarze Löcher geflossen, zudem habe die griechische Regierung keine Reformen umgesetzt.

Der Konflikt gleich zu Beginn der Sendung steht sinnbildlich für den Dialog Griechenlands und den Geldgebern. Der Ton wird rauer. Deshalb steht der um Verständnis werbende Varoufakis bei Jauch in totalem Kontrast zu dem Varoufakis aus den Vorwochen. Da brachte er die Streitigkeiten mit gewagten Aussagen ins Rollen.

Varoufakis: „Es ist eine Ehre, Herrn Schäuble zu treffen.“

Während der Jauch-Sendung bestritt Varoufakis ebenso, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jemals beleidigt zu haben: „Nennen Sie mir eine Gelegenheit, in der ich etwas Anderes gesagt habe, als Komplimente zu Herrn Doktor Schäuble.“ Es sei für ihn gar eine Ehre gewesen, Schäuble zu treffen.

Auch dieser Widerspruch lässt die Zuschauer der Jauch-Sendung im Unklaren: Handelt es sich bei Varoufakis um einen ehrenhaften und intellektuellen griechischen Politiker, der um die Rettung seines Landes kämpft? Oder hat er tatsächlich „Kreide gefressen“ und ist ein Wolf im Schafspelz? Sein beschwichtigender Auftritt bei Günther Jauch zeichnet jedenfalls letzteres Bild.

 Im Interview mit aktuellinfo.com sieht Wolfgang Bosbach die Griechen um Finanzminister Varoufakis am Zug, die Krise mithilfe der Geldgeber zu bewältigen. 


 

AKTUALISIERUNG:

Der Moderator von Neo Magazin Royale, Jan Böhmermann, erklärte in seiner Show: „Das Video ist gefälscht. Von mir.“ Daraufhin sind Manipulationen eines Computer-Fachmanns zu sehen, der Varoufakis in der Sequenz mal mit seinem Zeigefinger, mal mit seiner Handfläche vortragen lässt. Zunächst fassten die Medien die News wie eine heiße Kartoffel an – zu schwierig war die Beurteilung, ob Böhmermann die Wahrheit sagt.

Der Programmdirektor des ZDF brachte nun endgültig Licht ins Dunkel und löste gegenüber Spiegel Online auf: „Wir sehen uns gezwungen, das „Neo Magazin Royale“ zukünftig als Satiresendung zu kennzeichnen.“

 

 

Weiterführende Quellen:

Die französische Zeitschrift Paris Match zeigt in Ihrem Online-Auftritt Bilder eines Finanzministers Varoufakis, dem es sichtlich besser ergeht, als einem Großteil der Griechen:

http://www.parismatch.com/Actu/Economie/Le-ministre-star-nous-a-recu-chez-lui-Yanis-Varoufakis-Grece-725754

Ernst Elitz kritisiert in einem Kommentar für die Bild den Umgangston der griechischen Regierung scharf:

http://www.bild.de/news/standards/ernst-elitz/kein-schrecken-ohne-ende-40088502.bild.html

Die komplette Jauch-Sendung in der ARD-Mediathek: „Der Euro-Schreck stellt sich – Varoufakis bei Günther Jauch“

http://www.ardmediathek.de/tv/G%C3%BCnther-Jauch/Der-Euro-Schreck-stellt-sich-Varoufaki/Das-Erste/Video?documentId=27075316&bcastId=8109878