Archiv der Kategorie: Politik

Fall Tröglitz: Zünden gegen Flüchtlinge

Genau genommen ging der Hass bereits im vergangenen Dezember los. Kurz vor Weihnachten machte der damalige Tröglitzer Ortsbürgermeister, Markus Nierth, offiziell: Es werden Asylbewerber aufgenommen. Mit seiner Ankündigung im Informationsblatt des Ortes bestätigte Nierth damals den knapp 3000 Einwohnern bereits kursierende Gerüchte.

Von Dezember bis heute folgten viele hasserfüllte Aktionen – und dennoch werden die 50 Asylbewerber im Sommer in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) aufgenommen.  In seinem Schreiben an die Bürger ging Nierth auf mögliche Vorurteile ein: Die Asylanten könnten klauen oder mit deutschen Frauen und Töchtern „schändlich umgehen“ (Dezember 2014, Seite 24 bis 26).

Pro und Contra: Demonstrationen versus Friedensgebete

Das sei „eine der Stimmen“. Auch befürchte er, dass die Strukturen in Tröglitz der Aufnahme von 50 Asylbewerbern nicht gewachsen sei. Argumentativ versuchte der Theologe dann, mögliche Vorteile einer Zusammenarbeit von Bürgern und Asylbewerbern aufzuzeigen und appellierte daran, „den Fremden eine Chance“ zu geben.

Geholfen hat der Appell des ehrenamtlichen Ex-Ortsbürgermeisters nicht. Ab Januar organisierte der NPD-Kreisrat Steffen Thiel sonntägliche Demonstrationen und verteilte den rund 150 Beteiligten Flugblätter. Nierth reagierte und startete zusammen mit dem Ortspfarrer zum gleichen Zeitpuntk Friedensgebete. Nachdem aber Anfang März ein Demonstrationslauf vor Nierths Haus enden soll, gibt dieser seinen Rücktritt bekannt.

Nierth beugt sich dem Hass: „Familie war einfach wichtiger.“

Wurde der parteilose Nierth von der NPD in die Knie gezwungen? In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er: „Die Demonstration war eindeutig gegen mich gerichtet, ich war zur persönlichen Zielscheibe geworden.“ Auch wenn ihm der Rücktritt „sehr schwer“ gefallen sei, „war in diesem Punkt die Familie einfach wichtiger.“ Der Rücktritt sorgte bundesweit für Aufsehen. Die angekündigte Demonstration vor dem Haus des Familienvaters fand nicht statt.

Kurz darauf beschließt der Kreistag, dass die Flüchtlinge im Mai in Tröglitz unterkommen werden. Ende März kommt es zum großen Aufeinandertreffen der Befürworter und Gegner. Bei einer Bürgerversammlung sind von den 500 Besuchern sowohl radikale, als auch versöhnliche Töne zu hören.

Neue Dimension von Hass: Brandstifter zerstören Asylbewerber-Unterkunft

Wenige Tage später setzen Täter die für die Asylbewerber geplante Unterkunft in Brand. Nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft brachen mehrere Brandstifter in der Nacht zum Ostersamstag in das Gebäude ein. Ein deutsches, dort wohnhaftes Ehepaar konnte sich retten. Ganz deutlich muss man hervorheben, dass es weder einen bekannten Grund für die Tat, noch eine Verurteilung gibt. Dennoch stehen für alle Seiten, ob links oder rechts, die Täter bereits fest: Die Anderen waren es.

Derzeit werden Tröglitzer Bürger von Polizisten zu möglichen Hinweisen befragt. Zunächst für ein halbes Jahr sollen Kameras das Geschehen vor dem Gebäude aufzeichnen. Im Sommer werden wie geplant 50 Asylbewerber, darunter größtenteils Familien, aufgenommen – aufgrund des derzeit unbewohnbaren Gebäudes aber später, als geplant. Vorerst werden nur zehn Menschen in privaten Haushalten unterkommen.

Gespaltenes Tröglitz: Befürworter treffen auf Asyl-Gegner

Die knapp 3000 Einwohner in Tröglitz sind gespalten. Viele Medien versuchen, vor Ort Stimmen der Bürger einzufangen und kommen doch alle zum gleichen Ergebnis: Es gibt sie, die Fremdenhasser. Aber ebenso gibt es auch offenherzige Tröglitzer, die für ein Miteinander werben und einstehen wollen.

Und so treffen namentlich zwei Gruppierungen in dem Ort aufeinander. Unter  „Friedliches Tröglitz“  haben sich auf Twitter knapp 170 Follower gefunden, die online Vermutungen anbringen. „Mir ist kein „Rechter“ bekannt, der so blöd wäre, friedlichem Protest der Tröglitzer zu schaden“, lautet ein Tweet der Organisation. Nach eigenen Angaben sind sie es „leid, als fremdenfeindlicher Ort zu gelten.“ Auf der Seite wird der Brandvorfall herunter gespielt, es ist von „Inländerfeindlichkeit“ die Rede.

300 Demonstranten zeugen allerdings davon, dass es auch andersdenkende Gruppen in Tröglitz gibt. Zusammen mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) demonstrierten diese noch am Tag des Brandanschlags gegen die Gewalt und den Fremdenhass.

Welche Folgen hat der Fall Tröglitz für Deutschland?

Bei aller Aufregung um die Geschehnisse stellt sich aus der Problematik in Tröglitz eine Grundsatzfrage: Hat die dortige massive Ablehnung von Asylbewerbern eine Signalwirkung für ganz Deutschland? Vielerorts sind ob der geplanten Aufnahme von Flüchtlingen keine Freudenschreie zu hören. Manchmal werden deshalb die Unterkünfte mit Hakenkreuzen beschmiert – aber der gewaltsame Hass in Tröglitz stellt in der aktuellen Flüchtlingsaufnahme ein Novum dar.

Nach einem Bericht der „Asylum Trends 2014“ wurden im vergangenen Jahr in Deutschland 173 000 Asylanträge gestellt. Gesetzlich muss jeder Antragsteller aufgenommen werden. Nach verschiedenen Kriterien (unter anderem Kapazitäten) wird dann beurteilt, in welchem Bundesland und in welcher Unterkunft der Asylbewerber Platz findet. Wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss, richtet sich nach dessen Steuereinnahmen und Bevölkerung.

Vielerorts sind Lokalpolitiker und Bürger mit der Aufnahme überfordert

Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nimmt Nordrhein-Westfalen mit etwa einem Fünftel die meisten Asylbewerber auf. Anteilig gibt es mit knapp einem Prozent in Bremen die wenigsten Antragsteller. Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt viele Bundesländer mitsamt ihren Ortschaften vor Herausforderungen.

Oft scheint es wie in Tröglitz aus strukturellen Gründen kaum möglich, in einem kleinen Ort viele Flüchtlinge aufzunehmen, es müssen Unterkünfte gefunden werden. Hinzu gesellt sich konservatives oder gar rechtes Gedankengut der Bewohner, das die Lösung der Probleme erschwert. Ein positives Zeichen ist es da, dass auch für den Fall Tröglitz signalisiert wird: Die soziale Leistung Deutschlands, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, kann nicht mit Gewalt verhindert werden.

 

Weiterführende Quellen:

Über die Demonstration gegen Ausländerhass berichtet der Tagesspiegel:

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingsheim-in-troeglitz-in-brand-in-einer-reihe-mit-moelln-und-hoyerswerda/11596042.html

Die faz berichtet über die Stimmung bei der Bürgerversammlung in Tröglitz:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/troeglitz-buergermeister-ruecktritt-ronny-und-seine-angst-13518371.html

Wie und wo Rechtsextreme in Deutschland Politiker bedrängen, dokumentiert der Spiegel:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-und-buergermeister-rechtsextreme-bedraengten-diese-politiker-a-1022734.html

Das Handelsblatt nennt Genaueres zu den kommenden Ermittlungen:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/brandanschlag-auf-asylbewerberheim-sachsen-anhalt-setzt-belohnung-aus/11602474.html

Eine Reportage über die Einwohner und die Hintergründe in Tröglitz publizierte Die Zeit:

http://www.zeit.de/2015/15/troeglitz-npd-fluechtlinge-rechtsextremismus-asylbewerber

 

 

 

 

 

 

 

 

Atomstreit: Iran als Partner oder Gegner?

Was am vergangenen Donnerstag als „Durchbruch“ gefeiert wurde, ist erst einmal nur eine Einigung über wichtige Punkte des Atom-Abkommens. Dieses soll nach weiteren Verhandlungen zwischen den Uno-Vetomächten (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien), Deutschland und dem Iran bis Ende Juni stehen. Im Rückblick auf den Atom-Streit ist das bereits als grundlegender Erfolg zu werten.

Das Problem in diesem Konflikt ist ein über zwölf Jahre andauerndes Misstrauensverhältnis. Das Atomprogramm des Iran regelt die Versorgung des Landes mit Kernenergie. Diese brauche das Land für seiner Versorgung aber gar nicht, urteilt Die Welt: „Unter der Annahme eines konstanten Verbrauchs reichen die iranischen Ölreserven aber noch etwa 90 Jahre; die gesicherten Vorräte an Erdgas liegen – identische Verbrauchsannahmen vorausgesetzt – bei 220 Jahren.“

Iran: Was steckt hinter dem Atomprogramm?

„Dauerhafte Energiesicherheit“, „unabhängige Energieversorgung“ und „ökonomisch sinnvoller Energie-Mix“  seien demnach die hauptsächlichen Argumente der Iraner für die massenhafte Gewinnung von Kernenergie. 2003 drang an die Öffentlichkeit, dass der Iran ein „fortgeschrittenes“ Atomprogramm verfolgt. Die derzeitigen Verhandlungspartner rechneten deswegen damit, dass dieses erweiterte Programm die Entwicklung von Atomwaffen beinhaltet.

Diese Befürchtung zusammen mit radikalen Aussagen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad (aufgrund eines Wirtschaftskrieges sollten „…die islamischen Staaten ihr wirtschaftliches Potenzial nutzen, um den Feinden die Hände abzuhacken“) verstärkten die Bedenken, dass der Iran einen für die Welt nicht kontrollierbaren Umgang mit Atomwaffen pflegt.

Atomwaffensperrvertrag: 191 Länder verzichten auf Atomwaffen

2003 stimmte der Iran zusätzlich zum Atomwaffensperrvertrag weitergehenden Kontrollen zu. Der 1968 erstellte Vertrag wurde von mittlerweile 191 Ländern unterschrieben. Dadurch verpflichten sich die Staaten, Atomkraft für zivile Zwecke (Stromgewinnung) zu nutzen, etwaige Atomwaffen nicht zu nutzen und abzurüsten. Die Einhaltung der Regularien kontrolliert die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) unter anderem mit Kontrollen in den Ländern.

Auch die Anreicherung von Uran unterbrach der Iran gemäß den Zusatzvereinbarungen zum Atomwaffensperrvertrag. Doch bereits 2006 nimmt der Iran die Anreicherung wieder auf. Nach vom Iran abgelehnten Gesprächsangeboten sowie Sanktionen gab es Ende 2013 zwischen den Verhandlungspartnern ein Aufeinander-Zugehen. Konkret einigte man sich dabei darauf, dass das iranische Atomprogramm nicht erweitert wird und im Gegenzug Sanktionen der EU und den USA gestrichen werden. Eine positive Rolle soll dabei auch der 2013 gewählte neue Präsident des Irans, Hassan Rohani, spielen.

Die Sanktionen stellen für den Iran sowohl wirtschaftliche (Handelsbeziehungen) als auch rein finanzielle (Kontosperrungen) Hindernisse dar. Ähnlich wie im Ukraine-Konflikt haben die Sanktionen auch für Deutschland finanzielle Nachteile. Aus einer Studie entnahm das Handelsblatt, dass für Deutschland zwischen 2010 und 2012 so 73 Milliarden Dollar an Verlusten entstanden seien. Auch deshalb wurden nach der Grundsatzeinigung von Vertretern der deutschen Wirtschaft Forderungen laut, dass die Sanktionen gelockert werden sollten.

Neues Abkommen: Drei zentrale Punkte für den Iran

Der Spiegel berichtet davon, dass mit dem neuen Abkommen im Sommer vorwiegend drei Punkte erreicht werden sollen. Demnach müssen „mehr als zwei Drittel der gegenwärtigen Kapazität Irans zur Urananreicherung auf Eis gelegt werden“. 95 Prozent der Uranbestände sollen außerdem verdünnt oder ins Ausland gebracht werden. Und: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) soll für 25 Jahre lang die Anlagen kontrollieren dürfen.

Die Welt ist gewarnt und will den potentiellen Gefahrenherd Iran kontrollieren. Auf dem Weg zu genau diesen Kontrollen scheint nun mit dem Verhandlungserfolg ein wichtiger Schritt getan. Dass der weitere Weg bis Ende Juni aber durchaus noch steinig werden könnte, ist den Verhandlungspartnern klar. In der Vergangenheit hat es bereits viele Einigungen gegeben, die nicht umgesetzt wurden.

Netanyahu: Geplantes Abkommen „gefährdet Überleben Israels“

Der iranische Präsident Ahmadinedschad kritisiert die Aufmerksamkeit, die sein Land wegen der Bedenken um die Atomenergie von der Welt bekommt. Der 58-Jährige verweist auf Israel, das – neben Indien, Pakistan und dem Südsudan – als einzige Atommacht den Atomwaffensperrvertrag nicht akzeptiert hat.

Der isrealische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kritisierte aber nun das für Sommer geplante Abkommen. Dieses gefährde „das Überleben Israels“, weil es den Iran nicht daran hindere, Atomwaffen zu entwickeln. Nach den Vereinbarungen von 2003 dauerte es lediglich zwei Jahre, bis Ahmadinedschad die Kontrollen der Atomanlagen unterband und seinen führenden Verhandelnden mit den Partnern ersetzte. Sollte der Iran aber dieses Mal gegen eine der Vereinbarungen verstoßen, sollen die Sanktionen sofort wieder greifen.

Schaut man aufgrund der bisherigen Geschichte des Streits pessimistisch auf die neuesten Entwicklungen, könnte man nach Goethe mutmaßen: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Für den Weltfrieden wäre Optimismus und damit eine konsequente Durchsetzung der gemeinsamen Vereinbarungen allerdings die deutlich bessere Wahl.

Weiterführende Quellen:

In einer Chronik fasst die Süddeutsche Zeitung die Entwicklungen von 2003 bis heute zusammen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/lausanne-atomverhandlungen-mit-iran-in-wichtigen-fragen-festgefahren-1.2418384

Für die SZ ordnet Paul-Anton Krüger die Vereinbarungen in Hinblick auf das bisher angespannte Verhältnis ein:

http://www.sueddeutsche.de/politik/iran-und-usa-erzfeind-a-d-1.2421502#

2006 berichtete der Stern, es gebe Atombomben-Pläne im Iran:

http://www.stern.de/politik/ausland/iaeo-bericht-iran-verfuegt-ueber-bau-anleitungen-fuer-atombomben-554706.html

Die FAZ berichtet über Kritikpunkte an dem geplanten Abkommen, die unter anderem in iranischen Medien kursieren:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/heftige-debatte-ueber-atom-vereinbarung-in-iran-13521978.html

PKW-Maut: Gerecht oder diskriminierend?

Ein Versprechen vom bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an seine Wähler in Bayern löste die mittlerweile europaweite Debatte um die PKW-Maut aus. Zur jährlichen Tagung der CSU Anfang 2013 versprach er seiner Partei, dass die PKW-Maut eingeführt werde. Nun, zwei Jahre später, konnte der 65-Jährige mit dem Beschluss im Bundestag  einen politischen Erfolg feiern. Die Mehrheit brachten die Union und SPD zustande, die Grünen- und die Linke-Abgeordneten stimmten größtenteils dagegen.

Der Begriff „Ausländer-Maut“, der mancherorts kursiert, ist inhaltlich nicht richtig. Das Thema betrifft zwar hauptsächlich Ausländer, viel mehr geht es aber um die Autos an sich: Im Ausland zugelassene PKW´s sind betroffen. Deren Halter müssen die Maut von bis zu maximal 130 Euro leisten. Zahlen müssen die Maut ab 2016 zunächst alle Autofahrer. Allerdings erhalten die nicht betroffenen Halter eine entsprechende Vergünstigung in der KFZ-Steuer.

Mögliche Hürden: Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof

Dieser Umstand ist zugleich der Kern des Streits. Werden lediglich ausländische Fahrzeughalter für die Benutzung der Straßen zur Kasse gebeten? Nach Meinung der Gegner ist dies verfassungsrechtlich und nach Europarecht nicht zulässig – deshalb hoffen sie auf eine Ablehnung des Gesetzes spätestens durch den Europäischen Gerichtshof. Ob die PKW-Maut in der Form den Prüfungen standhält, bleibt fraglich. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist davon überzeugt, wie er bei der Bundestagsabstimmung den Abgeordneten versicherte: „Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!“

Die meisten EU-Staaten erheben zwar eine Maut, allerdings für inländische und ausländische PKW´s. Mit dieser Form der Maut wäre Deutschland bisher alleine. Abgesehen von der Rechtmäßigkeit ist die Frage nach der Rentabilität dieses Gesetzes ebenfalls ungeklärt. Zunächst rechnete Verkehrsminister Dobrindt mit 700 Millionen Euro an Einnahmen. Eine Studie ergab dann: Es kann lediglich mit 320 Millionen Euro kalkuliert werden, wovon noch Verwaltungskosten abgingen und gar nur 80 bis 140 Millionen Euro übrig blieben.

NRW-Verkehrsminister zu aktuellinfo: Mehr LKW-Maut statt PKW-Maut

Hier setzen die Kritiker ebenfalls an: Die Einnahmen seien für den im Gegenzug folgenden Ärger mit den Nachbarländern nicht hoch genug. Diesen befürchtet vor allem der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek (SPD), wie er im Austausch mit aktuellinfo berichtet. Der 58-Jährige brachte den Begriff „Murks-Maut“ in Umlauf. Groschek rechnet damit, dass Belgien und die Niederlande als Konsequenz ebenfalls eine PKW-Maut einführen – was dann Autofahrer in NRW besonders betreffe.

Zudem bringe die Umsetzung der Maut voraussichtlich weniger als die von Bundesverkehrsminister Dobrindt prognostizierten 500 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen und sei damit gegenüber den benötigten Geldern für Deutschlands Straßen in Höhe von jährlich 7,2 Milliarden Euro nicht sehr bedeutend. Dennoch ist es Geld, das Deutschlands Straßen zu Gute kommt. Die Frage ist nur: Ist es in dieser Höhe den drohenden Ärger wert?

Als Lösung schlägt Groschek vor, mehr Lastkraftwagen zur Kasse zu bitten. So solle das Limit der belangten LKW´s von 12,5 Tonnen auf 7,5 oder 3,5 Tonnen herabgesetzt und die Lkw-Maut auf alle Straßen ausgeweitet werden. Damit würden die tatsächlichen Verursacher von Straßen- oder Brückenschäden belangt, so der Verkehrsminister von NRW.

PKW-Maut: CSU setzt sich gegen CDU und SPD durch

Vor der Landtagswahl im September 2013 nutzte Seehofer das Thema nochmals, um sich gegen seinen damaligen Herausforderer, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) in Position zu bringen: „Wie man etwas durchsetzt in Berlin oder Brüssel, da habe ich jetzt wirklich reichlich Erfahrung.“ Am Ende reichte es für Seehofers CSU zur absoluten Mehrheit im bayrischen Landtag.

Ob gewollt oder nicht: Seehofer hatte sich mit dem Versprechen fest gerannt: „Ich könnte aus Koalitionsverhandlungen ohne die Maut für Ausländer nicht nach Bayern zurückkommen. Mit einem Prüfauftrag ist das nicht getan“, sagte er dem Spiegel im September 2013. Zu diesem Zeitpunkt ging er auf Konfrontatiosnkurs mit den anderen Parteien.

Bundeskanzlerin Merkel: Vom Nein zum „Jein“ und zum Ja

Kanzlerin Angela Merkel schloss beim TV-Duell um die Kanzlerkandidatur im Herbst 2013 die PKW-Maut noch aus: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, sagte sie da. Später wandelte sie ihre Aussage dann um. Kein deutscher Autofahrer dürfe durch die Maut zusätzlich belastet werden, forderte Merkel später. Die CSU um Seehofer hatte ihre Druckmittel um den Fortbestand der „Union“ gut ausgespielt. Weder die CDU, noch die CSU möchten die Union aufkündigen – was die bayrische Partei aber nicht davon abhält, die Grenzen dieser Zusammenarbeit zu testen.

Nun hat der Bundestag das Gesetz beschlossen. Mit diesem hat die Kanzlerin mit ihrem nachgebesserten Versprechen, deutsche Autofahrer dürften nicht zusätzlich belastet werden, zumindest Recht behalten. Ob mit der PKW-Maut das „Kind der CSU“ aber bald schon auf festen, statt auf wackligen Beinen steht, bleibt abzuwarten. Bislang waren aus Brüssel Zweifel zu hören, aber die EU-Kommission wollte zunächst den Beschluss abwarten.

Skandalöse Berichte um Flugzeugabsturz

„Risiko Mensch“, „Die Angst fliegt mit“, „Absturz schockiert Deutschland“: Den Machern der Überschriften war schnell klar, dass es sich beim Absturz des Airbus in den französischen Alpen am vergangenen Dienstag um eine große Geschichte handelt. Einen Tag später fährt die Süddeutsche Zeitung alle Geschütze auf: Titelgeschichte auf Seite eins, Thema des Tages auf Seite zwei, Reportage auf der Seite Drei, Kommentar auf der vierten Seite.  

Einer großen deutschen Tageszeitung kann man diese vielfältige Berichterstattung nicht vorwerfen. Wie aber über das Thema berichtet wird, muss Leser in diesen Tagen schockieren. Während sich die SZ bei den vielen Artikeln seriös hält, sorgen dafür Medienkollegen mit boulevardesken Artikeln für Aufsehen. Eine Entschuldigung darf es dabei nicht geben. Weder die Bild als Boulevard-Medium, noch die Emma als Blatt mit einer speziellen Zielgruppe dürfen sich Aspekten der Menschlichkeit das leisten, was sie in den vergangenen Tagen publiziert haben.

Bild-Kommentar: Schein-Intellektuelles Geschreibe fehl am Platz

Seit 2001 schreibt Franz Josef Wagner für die Bild Kolumnen. Mit „Post von Wagner“ erreicht der 71-Jährige knapp zwölf Millionen Menschen in Deutschland. In seiner Anrede wendet er sich meist einem Protagonisten zu, der gerade im medialen Zentrum steht. Die Bild feiert ihn selbst als „berühmtesten Briefeschreiber Deutschlands“. Ob seine Kolumnen zur Weltklasse des Journalismus gehören oder billiges Geschreibe sind, ist unter Medienexperten strittig.

Wohin seine Kolumne gehört, die er den Opfern des Flugzeugabsturzes gewidmet hat, ist hingegen unstrittig. Darin stellt Wagner zunächst die Situation in der Ankunftshalle des Flughafens dar, um dann völlig ziellos weiter zu sinnieren: „Knabberten die Passagiere Nüsse, tranken sie Cola, guckten sie in die Sonne durch das Kabinenfenster? Nervten die Babys, die quengelten?“ Vor seinem traditionellen Schlusszeilen „Herzlichst, Ihr Franz-Josef Wagner“ verwirrt der Autor dann noch einmal: „Nette Stewardessen…“ schreibt er.

Wagner möchte schweigen – und schreibt doch zwei Mal

Und: „Es ist so furchtbar. Ich will kein Wort mehr darüber schreiben.“ Eine verlogene Aussage – schließlich konnte Wagner sich den geschmacklosen Kommentar sowie einen weiteren nicht verkneifen. Drei Tage später schreibt er nämlich erneut einen Kommentar über das Unglück. Wagner bekommt mit seiner sechs Mal pro Woche erscheinenden Kolumne viel Macht von der Bild. Aber beim Schreiben der Kolumne für die Opfer des Absturzes schien er nicht nachzudenken oder nur auf skandalöse Zeilen aus zu sein. Wagner darf sich glücklich schätzen, dass seine Kommentare von den Lesern auf der Bild-Webseite nicht kommentiert werden dürfen.

Dennoch melden sich schockierte Leser der Kolumne zu Wort. Für den Rheinneckarblog bezieht Hardy Prothmann Wagners Stellung zu Wagners Text und schreibt, dass dieser „zum Miesesten, zum Abscheulichsten, zum Ekeleregensten gehört, was “Journalismus” hervorbringen kann“. Einen Tag nach Wagners Kolumne startete Jenny Jürgens eine Petition, welche gegen den Autor und seinen Text protestiert. Nach sechs Tagen hat die Petition bereits über 40 000 Unterstützer.

Vorschlag in der Emma: „Frauenquote fürs Cockpit!“

Offen spricht Luise Pusch in einem Gastbeitrag für die Frauenzeitschrift Emma an, was sie aus dem Flugzeugunglück schlussfolgert: Es muss mehr Pilotinnen geben. Ihre Begründung: Frauen haben eine niedrigere Selbstmordrate: „Amokläufe und so genannte Familienauslöschungen (…) sind Verbrechen, die nahezu ausschließlich von Männern begangen werden. Für Amokflüge, die offenbar häufiger vorkommen, als der Öffentlichkeit bewusst ist, gilt dasselbe.“

Zahlen, derer prüfender Recherche es nicht bedarf – stolpert man beim Lesen doch bereits über die irrsinnigen Zusammenhänge, die Pusch ziwschen der Tragödie und den Rechten für Frauen herzustellen versucht. Pusch hat mit ihrem Artikel jedem Versuch, für Frauen einzustehen, einen Bärendienst erwiesen. Dass Emma den Artikel als Gastbeitrag aufgreift, ist trotz der feministischen Ausrichtung ein qualitatives Armutszeugnis.

Wagner und Pusch: Egoismus siegt über Menschlichkeit

Man kann von Medien wie der Bild oder Emma nicht erwarten, auf Populismus zu verzichten. Bei manchen Themen wäre das aber mehr als angebracht. Es handelt sich bei dem Airbus-Absturz weder um eine Promi-Story, noch um Ereignis, das eine Forderung nach mehr angestellten Frauen im Flugbereich rechtfertigt. Die Rücksichtslosigkeit von Wagner und Pusch und deren Egoismus, das Thema für sich ausznutzen, sind beschämend.

Im Kontrast zu den beiden genannten Medien steht unter anderem SpiegelOnline. In Artikeln haben deren Autoren den Nachnamen des Co-Piloten zunächst abgekürzt, nennen ihn nun. Dazu äußern sich die Autoren unter einem Interview:  „Was wir auf SPIEGEL ONLINE auch weiterhin nicht zeigen, sind Nahaufnahmen von Angehörigen der Opfer. Denn dafür gibt es, solange die Personen nicht von sich aus an die Öffentlichkeit gehen, keinen Grund. Wir respektieren ihre Privatsphäre.“

In diesem Fall hat die Menschlichkeit für die Opfer und deren Angehöriger gegenüber der Sensationsgier, Auflage und Klickzahl gesiegt. Dass manch anderen Medien die Zahlen wichtiger als die Menschen waren, ist verachtenswert.

Weiterführende Quellen:

In einer Chronik fasst SpiegelOnline den Absturz zusammen:

http://www.spiegel.de/panorama/germanwings-flugzeugabsturz-die-letzten-minuten-von-flug-4u9525-a-1025910.html

Der Sensationsgier der Medien widmet sich Detlef Esslinger für die Süddeutsche Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/absturz-von-germanwings-flug-u-die-sucht-nach-erklaerungen-1.2412962

NPD-Verbot: Das sind die Risiken

Nazis? Die sollen in der Politik nicht mitbestimmen dürfen! Ganz so einfach, wie es in der Diskussion um das Verbotsverfahren der NPD oft zu hören ist, ist es dann doch nicht. Zum einen gibt es fundierte Zweifel, ob Parteien in einer Demokratie verboten werden sollten, zum anderen ist ein solches Parteiverbotsverfahren nicht hürdenlos zu bewältigen.

Diese Hürden verschrecken, die Antragssteller werden vorsichtig. Einen solchen Antrag können drei Organe stellen: Der Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung. Acht Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entscheiden dann darüber. Für ein Verbot bedarf es aber der Zwei-Drittel-Mehrheit unter den Abstimmenden, was sechs Richtern entspricht.

Erster Antrag scheiterte 2003: Skandal um V-Leute in NPD-Spitze

Warum sich die drei genannten Organe mit einem Antrag schwer tun, lässt sich neben den Hürden auch mit dem ersten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren gut beschreiben. 2001 beantragten sowohl die Bundesregierung, als auch der Bundesrat und Bundestag das Verfahren. Zwei Jahre später wurde es ohne Anhörung oder Verhandlung vom Bundesverfassungsgericht eingestellt.

Zu einer abschmetternden Niederlage entwickelte sich der Antrag, weil Mitarbeiter vom Verfassungsschutz als führende Kräfte in der NPD agiert haben sollen. Letztendlich beruhten zu viele Beweise – wie verfassungsfeindliche Aussagen – auf Menschen, die eigentlich gar nicht für die NPD aktiv waren. Der damalige Innenminister Otto Schily dementierte noch, dass die NPD durch V-Leute (Vertrauenspersonen) des Verfassungsschutzes gesteuert worden sei. Das Verfahren wurde wegen der Problematik um die V-Leute dennoch für beendet erklärt.

 Soll man die NPD überhaupt verbieten?

Häufig treffen zwei Argumente aufeinander. Für ein Verbot der NPD spricht die Ausrichtung der Partei. Wer die Demokratie und Verfassung angreift, soll politisch nicht agieren dürfen. Dagegen spricht allerdings: Die Stärke einer ausgewogenen Demokratie sollte es sein, auch extrem anderweitige Meinungen zuzulassen. Gerade seit der NS-Zeit sind Parteien durch das Grundgesetz besonders vor Verboten geschützt.

Fernab davon wird oftmals die politische Belanglosigkeit der NPD als Argument genannt. Mit 1,3 Prozent der Stimmen war die Partei bei der Bundestagswahl 2013 weit davon entfernt, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Die rund 5000 Mitglieder erscheinen mickrig gegenüber etablierten Parteien wie der CDU oder SPD, die jeweils etwa die 100-fache Anzahl verzeichnen.

Die Partei kratzt, was ihr politisches Mitspracherecht angeht, an der Bedeutungslosigkeit.  Aber schließlich erhält sie Geld vom Staat: Ihre Haupteinnahmequelle sind Gelder aus der staatlichen Parteienförderung – und die erhält die Partei bereits dadurch, dass sie bei Landtagswahlen in der Mehrheit der Bundesländer mehr als ein Prozent der Stimmen bekommt. Doch sollte es bei einem Parteiverbot nicht eher um Grundsätzliches gehen, anstatt ein Verfahren erst bei politischer Relevanz anzutreiben?

Neuer Vorstoß: Bundesrat beantragt Verbot ein zweites Mal

Die deutliche Absage des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2003 sorgte für Ernüchterung unter den Befürwortern des Verbots. Lange Zeit blieb es um diese Thematik deshalb still. Nachdem Verbindungen der NPD mit der terroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurden, kamen die Forderungen nach einem Verbot der Partei wieder auf.

Im Dezember 2012 beschloss der Bundesrat, einen erneuten Antrag stellen zu wollen. Die Bundesregierung entschied sich gegen einen eigenen Antrag – auch im Bundestag fand dies keine Mehrheit mehr. Nach einem heutigen Bericht der taz ist allerdings wieder ein Streit um die V-Leute entbrannt. Demnach möchte Thüringen als einziges Bundesland seine Informanten aus der NPD abziehen.

„Ein Scheitern des Verfahrens wäre eine Katastrophe.“

Ein potentielles Problem, zu viele Entscheider und vom Staat bezahlte Informanten in der NPD zu haben, scheint damit nicht gelöst, die Aussichten bleiben wage. Die taz zitiert den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). Dieser spricht sich wegen der „wachsenden Gefahr im politischen Extremismus“ gegen den Abzug von V-Leuten aus – viel mehr seien diese „unverzichtbar“.

Bundestagspräsident Norbert Lammert bringt die Befürchtungen auf den Punkt: „Alle sind sich einig, dass ein Scheitern eines Verfahrens eine kaum überbietbare politische Katastrophe wäre.“ Nun forderte das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat auf, mehr Nachweise einzubringen, dass in der Anklage kein Material von V-Leuten enthalten ist. Bis Mai hat der Bundesrat Zeit, entsprechende Belege einzureichen.

 

 Weiterführende Quellen:

Für Die Welt kommentiert Thomas Schmid, warum ein NPD-Verbot keinen Sinn macht:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article115619283/Warum-die-NPD-nicht-verboten-werden-darf.html

In der Zeit nennen Özlem Topcu und Heinrich Wefing Vorteile eines NPD-Verbots:

http://www.zeit.de/2012/50/NPD-Verbot-Pro-Contra

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Trauriges Jubiläum: Ein Jahr Krim-Anexion

ukraine-643633_1280 (Medium)Der „Ukraine-Konflikt“ hört sich niedlich an. Eine Auseinandersetzung, ein Disput oder Meinungsdifferenzen sind aber keine Begriffe, welche die Lage in diesem Land trefflich beschreiben.

50 000 Soldaten und Zivilisten sollen während des Krieges in der Ukraine ums Leben gekommen sein. Von dieser Zahl berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.Z.) und beruft sich auf Informationen aus deutschen Sicherheitskreisen.

Die F.A.Z. war es auch, die eine Studie in Auftrag gab, welche die Schuldfrage an dem Krieg klären sollte. Für die Mehrheit der Deutschen ist Putin dieser Schuldige. 55 Prozent schreiben Russland die Schuld zu, etwa ein Drittel sehen in den pro-russischen Seperatisten die Schuldigen. Nur jeder Fünfte glaubt, dass die Ukraine der Antreiber in dem Krieg ist.

Schon lange wird Putin in den Medien als Anführer des Bösen beschrieben und als „Feind der Welt“ bezeichnet. Zusätzlich zur medialen Berichterstattung liefert die Umfrage der F.A.Z. Zahlen: Lediglich acht Prozent der Deutschen haben demnach eine gute Meinung von dem russsichen Präsidenten. Doch wie kam es zu diesem Bild? Wie kam es zur Ukraine-Krise und wer ist schuldig?

In diesem Krieg gibt es hauptsächlich vier Parteien: Russische und ukrainische Truppen sowie von Russland unterstützte Milizen und unabhängige Milizen. Diese bekämpfen sich im Osten der Ukraine. Wenn von „pro-russischen Kräften“ die Rede ist, sind zwei Gruppierungen gemeint: Die eigentlichen russischen Truppen sowie die Milizen, die zumindest im Sinne Russlands agieren.

War der Sturz des ukrainischen Präsidenten der Auslöser?

Nach Meinung Russlands ist der Putsch gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch der Auslöser der Krise. Dem Sturz Janukowitschs gingen radikale Auseinandersetzungen in der Ukraine voraus. Trotz vorhandener landwirtschaftlicher und industrieller Möglichkeiten war und ist die ukrainische Wirtschaft schwach.

Hinzu kommt viel Korruption, was weder der Zufriedenheit der Bevölkerung, noch der Wirtschaftsstärke zuträglich ist. Das trieb das Land mit seinen 46 Millionen Euro mehr und mehr in Richtung einer Staatspleite. Um diese zu verhindern, ersuchte der 2010 gewählte Präsident Viktor Janukowitsch Kredithilfen beim Internationen Währungsfonds (IWF). Wie schon zwei Mal zuvor gab es aber Diskrepanzen zwischen der Ukraine und dem IWF, was die Umsetzung von Reformen angeht.

Abkehr von der EU: Ukraine nimmt 15-Milliarden-Hilfe aus Russland an

Janukowitsch lehnte die angebotenen Kredite des IWF sowie ein Assoziierungsabkommens über eine engere Partnerschaft und freien Handel mit der EU im November 2013 ab. Daraufhin besorgte die Ukraine sich 15 Milliarden US-Dollar aus Russland, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Diese Entscheidung basierte auch auf Druck Russlands. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Exporte gehen an den russischen Nachbarn. Nach dieser Entscheidung begannen die Proteste gegen den Präsidenten Janukowitsch, unter anderem von Vitali Klitschko und Julia Timoschenko angetrieben.

Im westlichen Teil des Landes wird ukrainisch, in wenigen südöstlichen Gebieten russisch gesprochen.  Im Westen finden die Oppositionellen vermehrt Unterstützer. Die Forderungen der Protestanten werden vehementer: Anfänglich wollten diese die Beziehung zur EU lediglich verbessern, später aber den Rücktritt von Janukowitsch. Der Präsident reagiert und verschärft die Gesetze. Im Januar 2014 kommt es dann auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew (Maidan) zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei – mehrere Menschen sterben.

Beide Seiten radikalisierten sich. Die Demonstranten besetzten unter anderem Regierungsgebäude, die Polizei griff immer härter durch. Nach einem Dialog mit EU-Außenministern bot Janukowitsch den Demonstranten Straffreiheit an, sollten sie die Gebäude räumen. Janukowitsch entließ die Regierung und bot vorgezogene Präsidentenwahl an. Mit der Opposition vereinbarte er im Februar 2014 ein solches Abkommen. Der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, unterschrieb das Abkommen als Vermittler ebenfalls.

Keine Sicherheit mehr: Janukowitsch musste fliehen

Unter den Protestanten taten sich in der Folge zwei Lager auf: Die Einen akzeptierten den neuen Kurs, die Radikaleren forderten weiterhin den Rücktritt des Präsidenten. Auf dessen Anordnung hin schossen die Polizisten auf Demonstranten. Nach einem bisher nicht zuordenbaren Befehl verließen die Polizisten die Regierungsgebäude. Folglich war Janukowitsch gezwungen, zu flüchten – zu groß war die Gefahr beim gestiegenen Hass der Bürger mittlerweile. Zudem wurde der 64-Jährige nun polizeilich gesucht.

Janukowitsch erklärte noch am gleichen Tag, er sei weiterhin Präsident dieses Landes, galt aber nun als abgesetzt. Das ukrainische Parlament wählte ihn mit knapp drei Viertel der Stimmen ab. Bis heute gilt diese Abstimmung als strittig, da der vorgegebene Grund, Janukowitsch habe das Land verlassen, nicht als offizieller Grund einer Amtsenhebung vorgesehen ist. Im Oktober vergangenen Jahres erklärte Putin, Russland habe Janukowitsch bei dessen Flucht geholfen. Aufgrund dessen, dass Janukowitsch strafrechtlich gesucht wurde, sperrte die EU seine Konten.

Russische LKW für Krisengebiete: Hilfsgüter oder Trojanisches Pferd?

Für eine weitere Eskalation sorgten im August 2014 russische Hilfsgüter für die betroffenen Krisenregionen in der Ukraine. 200 beladene Lastwagen standen an der Grenze.  Die Situation erinnerte an das Trojanische Pferd aus der griechischen Mythologie: Ukrainische Sicherheitskräfte durchsuchten die Transportwagen zunächst, weil sie darin russische Soldaten oder Waffenlieferungen befürchteten.

Der Grenzübergang bei Donezk war für die Überquerung vorgesehen. Dieser war längst in der Hand von Separatisten, die allerdings ukrainischen Kräften Zutritt versprachen. Die ukrainische Regierung schickte zudem selbst einen kleineren Konvoi mit Hilfsgütern in die Krisengebiete.

Schuldfrage: Was die USA, Deutschland und die EU denken

Trotz „vieler Rückschläge“ setzt Angela Merkel weiterhin auf Verhandlungen und damit eine „diplomatische Lösung“, teilte die Bundeskanzerlin im Februar bei einem Besuch im Weißen Haus mit. Eine militärische Lösung sehe sie nicht. US-Präsident Barack Obama hingegen sprach davon, Optionen über die diplomatische Lösung hinaus prüfen zu lassen. Dennoch betonte Obama: „Falls die Verhandlungen scheitern, werden die USA und Europa weiterhin gemeinsam reagieren.“

Klar ist: Die USA, Deutschland und die EU beziehen Stellung gegen Russland, damit für die Ukraine und treiben auch mit wirtschaftlichen Sanktionen eine Lösung der Krise voran. Putin hingegen sieht die USA für die Lösung der Krise nicht zuständig. Weitere Einblicke in seine Gedanken gab er bei einer Rede im Dezember 2014. Dabei bezeichnete er die Krim für Russland als „heilig“. Die Halbinsel habe eine „große zivilisatorische und sakrale Bedeutung – jetzt und für immer.“ Ob die Sanktionen die europäische Wirtschaft nicht ebenso schlimm treffen – es brechen viele russsiche Handelspartner weg – ist eine mögliche Kritik an der Strategie der EU.

Geschichte: Ist die Krim ukrainisch oder russisch?

Bei dem Krieg muss man geschichliche Aspekte berücksichtigen. Im Osten der Ukraine stammen viele Bürger historisch bedingt aus Russland ab. Deshalb war es keine Überraschung, dass bei einer Abstimmung die Bevölkerung der Krim für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmte. Die Rahmenbedingungen dieses Referendums schienen aber nicht demokratisch: Ausländische Journalisten wurden bedrängt, das Wahlergebnis wurde international nicht anerkannt und selbst Berater Putins gaben zu, dass die Wahl gefälscht wurde.

Als Friedensabkommen von Minsk wurden zwei Versuche (letzterer im Februar diesen Jahres) bekannt, die von europäischen Außenministern und Vertretern aus der Ukraine und Russland unternommen wurden. Darin vereinbarten die Verhandlungspartner unter anderem Waffenruhe, die in diesem Jahr von den Russen bereits kurz nach der Unterzeichnung gebrochen wurde.

Unabsehbar bleibt der Ausgang der Krise. Die militärische Lage ist derzeit relativ ruhig. Dennoch spielen von der instabilen ukrainischen Regierung, der Gasversorgung der Russen bis hin zu einem Atomkrieg viele Faktoren eine bedrohliche Rolle. Auch die bisweilen schleierhaften Absichten Putins und sein möglicher Willen, weitere Gebiete der Ukraine zu annektieren, können jederzeit zu einer Verschärfung der Krise führen.

 

 

Weiterführende Quellen:

Ist die Berichterstattung in der Krise einseitig? Dieser Frage geht Hannah Beitzer für die Süddeusche Zeitung nach:

http://www.sueddeutsche.de/politik/berichterstattung-ueber-die-krim-krise-blick-aus-der-blase-1.1914499

Selten sind präzise Aussagen Putins zur Annexion der Krim zu lesen. Im vergangenen Dezember äußerte er sich aber in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation detaillierter. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/putin-krim-so-heilig-wie-der-tempelberg-13301910.html

Auf dem Youtube-Kanal „explainity einfach erklärt“ werden vor allem die historischen Belange um die Krim verdeutlicht:

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten bezeichnen die Sanktionspolitik der EU als falsche Strategie:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/22/falsche-strategie-sanktionen-treffen-eu-haerter-als-russland/

Welche Interessen Putin an der wirtschaftssschwachen Krim haben könnte, versucht das Handelsblatt zu erörtern:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/wenn-sie-es-genau-wissen-wollen-was-will-putin-auf-der-krim/9618688-4.html

DIE ZEIT nennt und erläutert die bisherigen Sanktionen der EU:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/europaeische-union-russland-sanktionen-ukraine-verlaengerung

 

Mittelfinger für Deutschland?

Dass die Sendung Konfliktpotential bieten würde, war Günther Jauch wohl bereits im Vorfeld klar: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war am vergangenen Sonntagabend live zugeschaltet. Darüber hinaus aber sorgte der Moderator durch einen Einspieler für einen neuen Skandal. Darin zu sehen ist Varoufakis, wie er den Mittelfinger zeigt.

Brisantes Mittelfinger-Video: Lügt der griechische Finanzminister?

Bei diesem Vortrag vor zwei Jahren referiert er: „Griechenland sollte einfach verkünden, dass es nicht mehr zahlen kann (…) und Deutschland den Finger zeigen und sagen: Jetzt könnt ihr das Problem alleine lösen.“ Das Video ist bereits länger auf Youtube zu sehen. Varoufakis ist auch Wirtschaftsprofessor und war bei einer Rede auf einer Konferenz in Zagreb.

Potential für einen Skandal bietet der Clip vor allem deshalb, weil der heutige Finanzminister Griechenlands dessen Echtheit direkt bestritt: „Das ist so montiert worden. Ich habe so etwas nie gemacht!“ Bereits während der Sendung zweifelt Studiogast Ernst Elitz, langjähriger Journalist für Radio und Printmedien, das Dementi von Varoufakis an. Auch die Veranstalter beim damaligen Vortrag betonen nun die Echtheit des Videos.

„Ich glaube, Varoufakis hat sehr viel Kreide gefressen“

Wie ist Europa mit der Krise umgegangen? Diese Frage stellt und beantwortet sich Varoufakis zu Beginn der Sendung selbst: „So schlecht, wie man es nur konnte.“ Man habe die größte Anleihe in der Geschichte der Menschheit den insolventen Griechen anvertraut – anstatt einen finanziellen Konsolidierungsplan aufzustellen.

Diese Aussagen bringen Elitz aus der Fassung. Der 73-Jährige greift Varoufakis an: „Ich glaube, dass der Finanzminister in Athen heute mehrere Gläser Weichspüler geschluckt hat oder sehr viel Kreide gefressen hat.“ Das Geld aus den Rettungspaketen sei in schwarze Löcher geflossen, zudem habe die griechische Regierung keine Reformen umgesetzt.

Der Konflikt gleich zu Beginn der Sendung steht sinnbildlich für den Dialog Griechenlands und den Geldgebern. Der Ton wird rauer. Deshalb steht der um Verständnis werbende Varoufakis bei Jauch in totalem Kontrast zu dem Varoufakis aus den Vorwochen. Da brachte er die Streitigkeiten mit gewagten Aussagen ins Rollen.

Varoufakis: „Es ist eine Ehre, Herrn Schäuble zu treffen.“

Während der Jauch-Sendung bestritt Varoufakis ebenso, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jemals beleidigt zu haben: „Nennen Sie mir eine Gelegenheit, in der ich etwas Anderes gesagt habe, als Komplimente zu Herrn Doktor Schäuble.“ Es sei für ihn gar eine Ehre gewesen, Schäuble zu treffen.

Auch dieser Widerspruch lässt die Zuschauer der Jauch-Sendung im Unklaren: Handelt es sich bei Varoufakis um einen ehrenhaften und intellektuellen griechischen Politiker, der um die Rettung seines Landes kämpft? Oder hat er tatsächlich „Kreide gefressen“ und ist ein Wolf im Schafspelz? Sein beschwichtigender Auftritt bei Günther Jauch zeichnet jedenfalls letzteres Bild.

 Im Interview mit aktuellinfo.com sieht Wolfgang Bosbach die Griechen um Finanzminister Varoufakis am Zug, die Krise mithilfe der Geldgeber zu bewältigen. 


 

AKTUALISIERUNG:

Der Moderator von Neo Magazin Royale, Jan Böhmermann, erklärte in seiner Show: „Das Video ist gefälscht. Von mir.“ Daraufhin sind Manipulationen eines Computer-Fachmanns zu sehen, der Varoufakis in der Sequenz mal mit seinem Zeigefinger, mal mit seiner Handfläche vortragen lässt. Zunächst fassten die Medien die News wie eine heiße Kartoffel an – zu schwierig war die Beurteilung, ob Böhmermann die Wahrheit sagt.

Der Programmdirektor des ZDF brachte nun endgültig Licht ins Dunkel und löste gegenüber Spiegel Online auf: „Wir sehen uns gezwungen, das „Neo Magazin Royale“ zukünftig als Satiresendung zu kennzeichnen.“

 

 

Weiterführende Quellen:

Die französische Zeitschrift Paris Match zeigt in Ihrem Online-Auftritt Bilder eines Finanzministers Varoufakis, dem es sichtlich besser ergeht, als einem Großteil der Griechen:

http://www.parismatch.com/Actu/Economie/Le-ministre-star-nous-a-recu-chez-lui-Yanis-Varoufakis-Grece-725754

Ernst Elitz kritisiert in einem Kommentar für die Bild den Umgangston der griechischen Regierung scharf:

http://www.bild.de/news/standards/ernst-elitz/kein-schrecken-ohne-ende-40088502.bild.html

Die komplette Jauch-Sendung in der ARD-Mediathek: „Der Euro-Schreck stellt sich – Varoufakis bei Günther Jauch“

http://www.ardmediathek.de/tv/G%C3%BCnther-Jauch/Der-Euro-Schreck-stellt-sich-Varoufaki/Das-Erste/Video?documentId=27075316&bcastId=8109878

Fall Edathy: Quo vadis, deutsches Recht?

Für viele hasserfüllte Kommentare in den Online-Netzwerken sorgte Sebastian Edathy. „Ich bin wütend“, twitterte Til Schweiger nach Bekanntgabe des Urteils – für 5000 Euro wurde das Verfahren eingestellt. Franz Josef Wagner bezeichnete Edathy in seinem bekannten Bild-Kommentar als „Verbrecher“ und urteilte: „Er muss in ein Krankenhaus, Spezialisten müssen sich darum kümmern.“

Der ehenalige Bundestagsabgeordnete der SPD soll  nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zwischen 2005 und 2010 neun Mal Bilder oder Filme angefordert haben, auf dem neun bis 14-Jährige Jungen zu sehen sein sollen. Nicht alles zeige aber sexuelle Handlungen, es gehe auch um FKK-Bilder von Kindern, schreibt die Zeitung.

Edathy: „Moralisch nicht in Ordnung, aber legal“

„Ich weiß, ich habe viele Menschen enttäuscht. Das tut mir aufrichtig leid“, sagte Edathy bei einer Pressekonferenz im Dezember 2014. Schon da berichtete der 45-Jährige, der zuständige Richter habe „intern vor einigen Wochen den Vorschlag gemacht hat, das Verfahren gegen einer überschaubare Geldauflage einzustellen.“ Über das bestellte Material sagte er: „Ich war und bin nach wie vor der Überzeugung, dass das sicherlich moralisch nicht in Ordnung, aber legal war.“

Öffentlich geworden war der Skandal Anfang 2014. Kanadische Ermittler fanden heraus, dass die Firma Azov weltweit kinderpornografisches Material vertreibt. Die Ermittler übergaben im Oktober 2013 dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste mit etwa 800 deutschen Kunden, darunter auch Edathy.

Einen Monat später wusste Edathy nach eigenen Angaben von Parteikollegen Michael Hartmann bereits von der Liste. Nachdem ein verdecktes Verfahren eingeleitet wird, erklärt er Anfang Februar 2014 aus gesundheitlichen Gründen seinen Verzicht auf das Bundestagsmandat. Kurz darauf durchsucht die Staatsanwaltschaft seine Wohnungen und Büros und findet unter anderem zerstörte Festplatten. Am selben Tag meldet Edathy seinen Dienst-Laptop als gestohlen. Edathy setzte sich ins Ausland ab, nachdem er nach eigenen Angaben bedroht wurde.

Oppermann telefoniert vier Minuten lang mit BKA-Chef – und dieser spricht nicht?

Welche Informationen daraufhin wann und an wen weitergegeben wurden, sorgt bis heute für Zündstoff. Im Zentrum stehen zwei Aktionen: Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informierte seinen Koalitionspartner und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über den Fall Edathy. Nach öffentlichem Druck zwang ihn diese Aktion im Februar 2014 zum Rücktritt.

Über Gabriel gelangt die Information zum Parteikollegen Frank-Walter-Steinmeier, der widerrum dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, berichtet. Um sich zu vergewissern, ruft Oppermann BKA-Chef Jörg Ziercke an. Offiziell durfte Ziercke, ebenfalls SPD-Mitglied, keine Auskunft geben – und doch wusste Oppermann im Nachhinein Bescheid.

Ein Telefonat, das der Beschreibung Oppermanns nach ziemlich komisch abgelaufen sein muss. Nach dessen Angaben habe er Ziercke lediglich seinen Wissenstand vorgetragen. Nachdem dieser weder kommentiert, noch dementiert habe, habe er das als Zustimmung gewertet. Ziercke sagte im Innenausschuss, er habe sich in dem über vierminütigen Gespräch lediglich mit seinem Namen gemeldet.

Edathy nicht vorbestraft – SPD will ihn aus der Partei ausschließen

Für die Einstellung des Verfahrens zahlt Edathy eine Geldauflage von 5000 Euro an den Jugend- und Kinderfeuerwehrverband Niedersachsen. Der Kinderschutzbund war zuvor als Empfänger angedacht gewesen, hatte das Geld aber abgelehnt. Für das Urteil musste Edathy zudem aussagen, sich im Internet kinderpornografisches Material besorgt zu haben. Damit gilt der 45-Jährige als nicht vorbestraft. Einen Tag später schreibt Edathy über sein Facebook-Profil, dass ein Geständnis von ihm nicht vorliege. Die Staatsanwaltschaft sei mit dem Wortlaut seiner Erklärung einverstanden gewesen.

Die SPD nahm bereits vor einem Jahr ein Parteiausschlussverfahren auf – unterbrach es aber wegen laufender Ermittlungen. Nun drängt die Partei auf seinen Ausschluss: „Wir sind fassungslos darüber, dass Sebastian Edathy keinerlei Reue erkennen lässt und sich mit keinem Wort an die Opfer wendet“, sagte Partei-Vize-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümpel.

Im Fall Edathy gibt es weiterhin eine zentrale ungeklärte Frage: Wer wusste wann Bescheid? Letztlich wurde die Affäre lediglich Friedrich zum Verhängnis. Andere mögliche Informanten Edathy´s von Seiten der Staatsanwaltschaft oder Politik wurden bisher nicht bekannt oder belangt.

 


AKTUALISIERUNG:

  • Die SPD hat nun einen Antrag zum Parteiausschluss von Edathy gestellt. Dieser lehnt einen Austritt aus der Partei weiterhin ab. Da ein Mitglied nur bei vorsätzlichem Verstoß gegen die Satzung ausgeschlossen werden kann, bleibt die Lösung unklar, wie die taz berichtet.
  • Mit ihrer Titelseite zeigt die Berliner Zeitung mittlerweile klar, wie sie im Fall Edathy denkt.
  • Wie der Spiegel aufdeckte, soll es zwischen Oppermann und Ziercke ein zweites Telefonat gemacht haben. Später seien Belege des zweiten Telefonates aus BKA-Listen entfernt worden.
  • Die taz berichtet: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte in einem Gespräch mit der Welt die Informationspolitik Oppermanns und Zierckes. Demnach seien deren Aussagen „immer latent unschlüssig.“

 

Weiterführende Quellen:

 

Der Kabarettist Volker Pispers geht auf den Fall Edathy ein (Ab Minute 2:17):

Die Pressekonferenz vom Dezember 2014 mit Stellungnahmen Edathy´s:

Ein LKW-Spediteur protestiert gegen das Urteil und bedruckt seine Fahrzeuge:

http://www.huffingtonpost.de/2015/03/10/lkw-protest-gegen-edathy-urteil-sonst-hatten-sie-ihn-ja-richtig-drangekriegt_n_6841134.html

Auf rechtliche Belange untersucht Thomas Fischer das Verfahren für Die Zeit:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-03/geldbusse-edathy-kinderpornografie-prozess

Deal zwischen EU und USA rückt näher

Dass die USA und die EU über ein Freihandelsabkommen verhandeln, haben viele deutsche Bürger mittlerweile mitbekommen. Wer da aber was genau verhandelt, ist – auch aufgrund der mangelnden Transparenz – nur schwer nachzuvollziehen.

TTIP: Neue Wirtschaftskraft oder Verlust der eigenen Kultur?

Im vergangenen Sommer begannen die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) genannt. Konkret geht es um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, der die Märkte mitsamt ihren Gesetzen und Vorschriften näher zusammen bringen soll. Der Freihandel soll gestärkt und Investitionen geschützt werden.

Die Befürworter versprechen sich vor allem finanzielle Vorteile, die Kritiker befürchten den Verlust der eigenen Kultur. Hinter den mittlerweile acht Verhandlungsrunden steckt viel Undurchsichtiges. Bereits vor der ersten Verhandlung nahmen Lobbyisten bei Treffen mit den Zuständigen der EU-Kommission Einfluss.

Wie stark profitiert die Wirtschaft wirklich?

Über die wirtschaftliche Vorteile von TTIP lässt sich streiten. Erst jüngst musste der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zugeben, falsche Angaben über zu erwartende Gewinne gemacht zu haben. So soll das Wirtschaftswachstum der EU nicht jährlich rund 100 Milliarden Euro einbringen, sondern in einem Zeitraum von zehn Jahren erreicht werden.

„Wenn die TTIP-Befürworter bei der Wahrheit bleiben, fallen die zu erwartenden wirtschaftlichen Effekte des Abkommens zusammen wie ein Soufflé im Ofen“, sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode im Spiegel dazu. Bode veröffentliche mit seinem Buch „Die Freihandelslüge“ ein Projekt, das TTIP stoppen soll. „TTIP hebelt die Demokratie aus“, kritisiert der 68-Jährige.

Private Schiedsgerichte: Kritiker befürchten geheime Verhandlungen

Damit spricht er unter anderem auf die nicht-öffentlichen Schiedsgerichte an. Geplant ist, dass ausländische Unternehmen in Streitfällen vor diesen privaten Schiedsgerichten klagen können. Eigentlich sollen die Investitionen ausländischer Unternehmen damit vor unfairen Handlungen (bspw. Verstaatlichung von Eigentum) geschützt werden – der Missbrauch dieser Möglichkeit durch viele hohe Schadenersatzklagen wäre eine mögliche negative Folge.

Als großer Kritiker dieser Planung zeigt sich Siegfried Broß. Für den ehemaligen Verfassungsrichter verstoßen solche Regelungen gegen die deutsche Verfassung sowie EU-Recht. Im Interview mit aktuellinfo.com spricht er sich deshalb für öffentliche staatliche Schiedsgerichte aus: „Vertragliche Vereinbarungen zwischen Staaten sollten nicht ad-hoc und nicht geheim, sondern transparent gemacht werden.“

Bislang beharrte Vizekanzler Sigmar Gabriel auf der Position, dass Investitionen nicht geschützt werden müssten. Kürzlich aber kam die Kehrtwende: Gabriel bezeichnete „besondere Schiedsverfahren“ als „sinnvoll“. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel drückt auf das Gaspedal. Man müsse mit „Haut und Haaren, mit Elan und wirklicher Überzeugung“ verhandeln, sagte sie beim CSU-Parteitag im Dezember vergangenen Jahres.

Chlorhühnchen: Ein Symbol der Kritiker

Dabei versuchte die Kanzlerin, den Kritikern eine große Angst zu nehmen: „Es wird nicht ein einziger europäischer Standard verraten und abgemildert“. Bei diesem Punkt werden in der Debatte gerne die „Chlorhühnchen“ genannt. Während in Amerika Hühnerfleisch zum Teil mit Chlor desinfiziert wird, ist das im EU-Raum nur schwer vorstellbar.

Tatsächlich stecken hinter den Chlorhühnchen Bedenken der Europäer, dass amerikanische Produkte mit geringeren Hygienestandards den hiesigen Markt überschwemmen. Abgesehen davon wird – Stand jetzt – der Import solcher Hühner nicht stattfinden.

Daimler-Chef Zetsche: „Europa braucht TTIP“

Was sich negativ anmutet, hat auch seine Vorteile. Dadurch, dass Zölle und Beschränkungen abgebaut würden, soll der Handel angekurbelt werden. Unternehmen aus den USA könnten ihre Produkte verstärkt im EU-Raum vertreiben und anders herum. Laut einem Bericht der Südwest Presse kosten die Zölle die deutsche Autoindustrie jährlich eine Milliarde Euro. Von deren Wegfall verspricht sich Daimler-Chef Dieter Zetsche deshalb „mehr Export, mehr Beschäftigung und mehr Wohlstand“ und bilanziert: „Europa braucht TTIP.“

Die nächste Verhandlunsrunde zwischen der EU und den USA ist im April. Bis Ende des Jahres wollen die Verhandlungspartner das transatlantische Freihandelsabkommen abschließen.

 

Weiterführende Quellen:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow belegt fünf Mythen über TTP:

http://blog.marco-buelow.de/2014/12/08/funf-mythen-uber-die-freihandelsabkommen-ttip-und-ceta/

Lobbypedia listet die Ergebnisse und Inhalte der bisherigen Verhandlungsrunden (mit Quellen):

https://www.lobbypedia.de/wiki/Chronik_der_TTIP-Verhandlungen

Für die Frankfurter Allgemeine haben Ralph Bollmann und Lisa Nienhaus einen sehr ausführlichen und lesenswerten Beitrag geschrieben. Die beiden Autoren untersuchen in einer Art Chronik unter anderem die mediale Berichterstattung und Protestbewegungen rund um TTIP:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandelsabkommen-eu-usa-chronik-des-anti-ttip-protests-13442387.html

Stellungnahmen der Bundeskanzlerin sowie offizielle Ziele in den TTIP-Verhandlungen sind auf der Webseite der Bundesregierung zu lesen:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2014/05/2014-05-20-ttip/2014-05-20-ttip-richtig-verstehen.html

Frauenquote: Durchbruch oder nur ein Anfang?

Gestern wurde die Frauenquote im Bundestag beschlossen. Da passt der morgige Weltfrauentag gut ins Bild. Doch ist eine Quote wirklich förderlich für mehr Gleichheit?

Für die Abstimmung reichte die Mehrheit der schwarz-roten Bundesregierung. Die Grünen sowie die Linke enthielten sich. 30 Prozent soll der Frauen-Anteil in Aufsichtsräten zukünftig sein – im vergangenen Jahr erreichten die DAX-30-Unternehmen laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung  knapp 25 Prozent.

Strafe bei Nicht-Beachtung: Posten bleiben unbesetzt

Das neue Gesetz betrifft 108 börsennotierte Unternehmen. Diese müssen ab 2016 dafür sorgen, in ihren Aufsichtsräten eine Frauenanteil von 30 Prozent zu haben. Bis diese Quote erreicht ist, dürfen nur Frauen in Aufsichtsräten eingestellt werden. Solange bleiben Posten unbesetzt, sollte es keine Bewerberin auf die Stelle geben. Anderweitige Sanktionen sind nicht vorgesehen.

Etwa 3500 mittelgroße Unternehmen sind am Rande von dem neuen Gesetz betroffen. Diese müssen sich ein eigenes Quotenziel für Frauen in Führungspositionen setzen und dieses veröffentlichen. Daran können sie gemessen werden – Sanktionen für ein Nicht-Erreichen der Quote gibt es für diese Unternehmen ebenfalls nicht.

In ihrem Kommentar für DIE ZEIT kritisiert Frida Thurm: „70 Prozent der Stühle bleiben von Männern besetzt.“ Da sei es armselig, dass die Frauenqote als Erfolg gelte. Den Beschluss begrüßten die Grünen und die Linke in ihren Reden im Bundestag zwar, hätten sich aber höhere Quoten (Die Grünen 40 Prozent, Die Linke 50 Prozent) gewünscht.

Frauen in Führungspositionen: Quote statt Qualität?

„Der Tag, an dem wir dieses Gesetz wieder abschaffen, wird der beste Tag für Frauen sein“, kommentiert Nadine Schön (MdB für die CDU) den Beschluss. Denn an diesem Tag brauche man „keine gesetzlichen Maßnahmen mehr, um Frauen in Führungspositionen zu bekommen“.

Doch genau dafür sei die Frauenqote da, befindet Frida Thurm (DIE ZEIT) in ihrem Kommentar: „Um das Old-Boys-Netzwerk aufzubrechen und dafür zu sorgen, dass Chefs nicht immer nur diejenigen befördern, mit denen sie Bier trinken gehen.“

Den Zwang, den die Quote mit sich bringt, kritisiert auch Jasper von Altenbockum in einem Kommentar für die Frankfurter Allgemeine: „Eine Quote ist aber etwas anderes als ein Recht. Das eine macht zum Objekt, das andere zum Subjekt.“ Doch ohne die Quote funktioniere es nicht, befindet Anna von Münchhausen in der Zeit: „Wie die Vergangenheit bewiesen hat, wird es sonst nie etwas.“ In der Besetzung von Führungspositionen finde „aktive Diskrimierung statt.“

Auf Unternehmen wie Volkswagen, RWE (beide bisher 15 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten) oder E.ON (17 Prozent) wartet mit dem neuen Gesetz eine große Aufgabe. Andere widerrum haben die Quote bereits in ihren Aufsichtsräten erreicht: Die Deutsche Telekom und die Deutsche Post liegen mit 35 Prozent an der Spitze der zehn umsatzstärksten DAX-Unternehmen.

 

Weiterführende Quellen:

Frida Thurm nennt in ihrem Kommentar für DIE ZEIT männerlastig besetzte Posten in Wirtschaft und Politik:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-03/frauenquote-bundestag-gesetz

Der Spiegel nennt alternative Gesetzentwürfe anderer Parteien sowie Bedenken rund um die Frauenquote:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutscher-bundestag-beschliesst-frauenquote-a-1022093.html

Eine vorläufige Liste der vom Gesetz betroffenen Unternehmen (eine Liste der DPA, von der ARD veröffentlicht):

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/frauenquote-151~_origin-a3adf409-fda7-4867-abf1-5d7285e74fbb.html

Jasper von Altenbockum kritisiert in der Frankfurter Allgemeinen die Quote. Diese mache die Frauen zu einem Objekt:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zur-einfuehrung-der-frauenquote-selbst-ist-die-frau-13468414.html