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Wenn Polizisten morden

Einer barbarischen Hinrichtung gleicht die Tat von Michael Slager. Der US-Polizist verfolgt den unbewaffneten Walter Scott durch einen Park und schießt ihm acht Mal in den Rücken. Scott bricht zusammen. Als der 50-Jährige regungslos auf dem Boden liegt, ruft der Polizist: „Hände auf den Rücken!“ Daraufhin legt er dem Sterbenden Handschellen an.

Ein hinzugekommener Kollege durchsucht den Liegenden mit Handschuhen, Slager fühlt dessen Puls – erste Hilfe leistet keiner der beiden Polizisten. Und so trifft es die taz mit ihrer Überschrift auf den Punkt: „Wie ein erlegtes Wild am Boden“. Die Szene wurde durch einen Handy-Film aufgezeichnet, der Täter überführt.

Verkehrskontrolle: Opfer fürchtete wohl Festnahme

Mit einer simplen Verkehrskontrolle hatte das Unheil am vergangenen Wochenende in North Charleston angefangen. Slager wartete vor dem Mercedes von Scott darauf, dass ihm dieser die Papiere zeigte. Sein Sohn Walter habe Angst gehabt, wegen nicht gezahlter Allimente für seine vier Kinder verhaftet zu werden, schätzt sein Vater nun. Der 50-Jährige flieht und wird von dem Polizisten in einem Park eingeholt, es kommt zu einer Rauferei.

Nun beginnt die grausame Szenerie: Nach einem Handgemenge joggt Scott davon. Slager schießt ihn nieder. Der 33-Jährige entscheidet sich daraufhin, seine ganz eigene Geschichte der Tat zu schreiben. Er „fühlte sich bedroht“, gab er zu Protokoll. Scott habe ihm außerdem seinen Teaser, einen Elektro-Schocker, entrissen. Nach den Schüssen habe er erste Hilfe geleistet.

Beängstigend: Polizist wäre ohne Video nicht aufgeflogen

Das Video, das ein Passant machte, sorgte für die Richtigstellung und deckte die Lüge auf. Gleichzeitig wirft der Fall Fragen auf: Wäre der Polizist ohne das Video ungestraft davon gekommen? Sind Opfer von Polizeigewalt den Ausführungen der Täter ohne zufällige Video-Beweise schutzlos ausgesetzt?

Dieser dramatische Vorfall reiht sich in eine aktuelle Diskussion in den USA ein. Ein Vorort von St. Louis, Ferguson, ist durch einen ähnlichen Fall bekannt geworden. Dort erschoss ein weißer Polizist einen schwarzen Unbewaffneten im Alter von 18 Jahren. Nach Polizeiangaben handelte der Polizist in Notwehr – mehrere Zeugen berichteten aber davon, dass der Erschossene zuvor mit erhobenen Händen „Don´t shoot“ gerufen haben soll.

Problem: Dunkelhäutige sind in der Polizei unterrepräsentiert

In der Folge gab es Proteste mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.  Auch gab es andere Fälle in den USA, in denen weiße Polizisten auf schwarze, unbewaffnete Männer schossen. Oft gibt es dabei einen weiteren Aspekt, der den Vorwurf – dass die Schüsse willkürrlich abgesetzt wurden – weiter verstärkt.

So merkt Sabrina Fritz in ihrem Bericht für die Tagesschau an: “ Die Stadt North Charleston hat 100.000 Einwohner. Rund die Hälfte davon ist schwarz. Doch bei der Polizei sind die Verhältnisse anders. Dort sind nur knapp 20 Prozent der Polizisten Afroamerikaner.“ Ein Umstand, den es in noch stärkerer Ausprägung in Ferguson gibt.

Bruder des Toten: „Verlangen nun eine vollständige Aufklärung.“

Ein Bruder des nun im Park von North Charleston ermordeten Walter Scott stellt klar: „Nicht alle Polizisten sind schlecht. Aber es gibt schlechte. Und wir verlangen nun eine vollständige Aufklärung.“ Bei einer Verurteilung drohen Slager eine lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

Slager hat nicht nur die 343 Polizisten seiner Abteilung in Verruf gebracht. Seine Tat verschärft die Diskussion um rassistische Polizisten und lässt das Vertrauen weiter sinken. Für die Polizei wird die Aufgabe der Klarstellung und Vertrauensrückgewinnung nicht einfacher.

Lösung der Probleme schwierig: Ungleichheit und mangelnde Beweise

Es gibt viele gute Polizisten. Es gibt auch Videos davon und von Polizisten, die den Bürgern nahe scheinen. Anfang des Jahres veröffentlichte die Polizeistation von Dover ein Video, in dem man ein Polizisten zu Taylor Swifts Song „Shake it off“ singen hört. Der Mann wurde zum Internet-Star und sollte die Polizei menschlicher erscheinen lassen. Nun sorgte erst Video dafür, dass ein Polizist mit seinen perfiden Handlungen überführt wird.

Genau dieser und die anderen Fälle sind ein Warnsignal. Handelt es sich um ein flächendeckendes Rassimus-Problem unter Polizisten, muss agiert werden. Die Lösung der Probleme wird schwierig werden. Eine allzu große Ungleichheit zwischen einer überwiegend schwarzen Bevölkerung und einer überwiegend „weißen Polizeistation“ muss offensichtlich beseitigt werden.  Zu Beginn sollte aber Eines feststehen: Die Fälle müssen transparent und lückenlos aufgeklärt werden.

AKTUALISIERUNG:

Heute wurde ein erneuter Fall aus den USA bekannt. Ein weißer Hilfssheriff erschoss vor wenigen Tagen bei einer Festnahme in Oklahoma den dunkelhäutigen und unbewaffneten Eric Harris (44). Der Cop, Robert Bates (73), verwechselte nach eigenen Angaben seinen Elektroschocker mit einer Pistole.

Zuvor war Harris verfolgt und festgenommen worden, weil er einem verdeckten Ermittler eine Waffe verkaufen wollte. Der vorbestrafte Harris war bei der Verfolgung aber unbewaffnet. Der Vorfall wurde durch Kameras in den Sonnenbrillen der Hilfssheriffs aufgezeichnet. Darin ist zu hören, wie Bates direkt nach dem Schuss ruft: „Ich habe auf ihn geschossen. Es tut mir leid.“

Der Angeschossene lebt noch und schreit: „Er hat auf mich geschossen. Oh mein Gott.“ An der Lage ändert es nichts: Weiterhin wird Harris von mehreren Cops auf den Boden gedrückt – einer drückt dessen Kopf mit seinen Knien gar auf den Asphalt. Später stirbt Harris.

Der zuständige Polizeichef, Jim Clark,  nimmt seinen Polizisten in Schutz und spricht von einer Drucksituation: „Du kannst jemanden trainieren, so viel du willst und ihn versuchen, auf jegliche Situationen vorzubereiten – aber im entscheidenden Augenblick hilft dir das Training auch nicht weiter.“ Warum der Polizeichef die Festnahme eines Unbewaffneten als Situation einschätzt, für die selbst Training nichts helfe, wurde nicht bekannt.

 

Weiterführende Quellen:

Von einem Fall von Polizeigewalt Anfang März berichtet der Stern:

http://www.stern.de/panorama/polizeigewalt-in-den-usa-cops-erschiessen-schwarzen-obdachlosen-in-los-angeles-2177038.html

Ein weiterer Fall von 2015, dokumentiert vom Stern:

http://www.stern.de/panorama/texas-us-polizisten-erschiessen-17-jaehrige-video-dokumentiert-tat-2169949.html

Kritisch geht Dorothea Hahn in ihrem Bericht für die taz mit den US-Polizeibehörden um:

http://www.taz.de/!157789/

Der Polizist Slager sei schon einmal wegen übermäßiger Gewalt gegen einen Schwarzen aufgefallen, berichtet der Stern:

http://www.stern.de/panorama/michael-slager-erschoss-schwarzen-pikante-details-ueber-vergangenheit-in-north-charleston-aufgetaucht-2186023.html

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Fall Tröglitz: Zünden gegen Flüchtlinge

Genau genommen ging der Hass bereits im vergangenen Dezember los. Kurz vor Weihnachten machte der damalige Tröglitzer Ortsbürgermeister, Markus Nierth, offiziell: Es werden Asylbewerber aufgenommen. Mit seiner Ankündigung im Informationsblatt des Ortes bestätigte Nierth damals den knapp 3000 Einwohnern bereits kursierende Gerüchte.

Von Dezember bis heute folgten viele hasserfüllte Aktionen – und dennoch werden die 50 Asylbewerber im Sommer in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) aufgenommen.  In seinem Schreiben an die Bürger ging Nierth auf mögliche Vorurteile ein: Die Asylanten könnten klauen oder mit deutschen Frauen und Töchtern „schändlich umgehen“ (Dezember 2014, Seite 24 bis 26).

Pro und Contra: Demonstrationen versus Friedensgebete

Das sei „eine der Stimmen“. Auch befürchte er, dass die Strukturen in Tröglitz der Aufnahme von 50 Asylbewerbern nicht gewachsen sei. Argumentativ versuchte der Theologe dann, mögliche Vorteile einer Zusammenarbeit von Bürgern und Asylbewerbern aufzuzeigen und appellierte daran, „den Fremden eine Chance“ zu geben.

Geholfen hat der Appell des ehrenamtlichen Ex-Ortsbürgermeisters nicht. Ab Januar organisierte der NPD-Kreisrat Steffen Thiel sonntägliche Demonstrationen und verteilte den rund 150 Beteiligten Flugblätter. Nierth reagierte und startete zusammen mit dem Ortspfarrer zum gleichen Zeitpuntk Friedensgebete. Nachdem aber Anfang März ein Demonstrationslauf vor Nierths Haus enden soll, gibt dieser seinen Rücktritt bekannt.

Nierth beugt sich dem Hass: „Familie war einfach wichtiger.“

Wurde der parteilose Nierth von der NPD in die Knie gezwungen? In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er: „Die Demonstration war eindeutig gegen mich gerichtet, ich war zur persönlichen Zielscheibe geworden.“ Auch wenn ihm der Rücktritt „sehr schwer“ gefallen sei, „war in diesem Punkt die Familie einfach wichtiger.“ Der Rücktritt sorgte bundesweit für Aufsehen. Die angekündigte Demonstration vor dem Haus des Familienvaters fand nicht statt.

Kurz darauf beschließt der Kreistag, dass die Flüchtlinge im Mai in Tröglitz unterkommen werden. Ende März kommt es zum großen Aufeinandertreffen der Befürworter und Gegner. Bei einer Bürgerversammlung sind von den 500 Besuchern sowohl radikale, als auch versöhnliche Töne zu hören.

Neue Dimension von Hass: Brandstifter zerstören Asylbewerber-Unterkunft

Wenige Tage später setzen Täter die für die Asylbewerber geplante Unterkunft in Brand. Nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft brachen mehrere Brandstifter in der Nacht zum Ostersamstag in das Gebäude ein. Ein deutsches, dort wohnhaftes Ehepaar konnte sich retten. Ganz deutlich muss man hervorheben, dass es weder einen bekannten Grund für die Tat, noch eine Verurteilung gibt. Dennoch stehen für alle Seiten, ob links oder rechts, die Täter bereits fest: Die Anderen waren es.

Derzeit werden Tröglitzer Bürger von Polizisten zu möglichen Hinweisen befragt. Zunächst für ein halbes Jahr sollen Kameras das Geschehen vor dem Gebäude aufzeichnen. Im Sommer werden wie geplant 50 Asylbewerber, darunter größtenteils Familien, aufgenommen – aufgrund des derzeit unbewohnbaren Gebäudes aber später, als geplant. Vorerst werden nur zehn Menschen in privaten Haushalten unterkommen.

Gespaltenes Tröglitz: Befürworter treffen auf Asyl-Gegner

Die knapp 3000 Einwohner in Tröglitz sind gespalten. Viele Medien versuchen, vor Ort Stimmen der Bürger einzufangen und kommen doch alle zum gleichen Ergebnis: Es gibt sie, die Fremdenhasser. Aber ebenso gibt es auch offenherzige Tröglitzer, die für ein Miteinander werben und einstehen wollen.

Und so treffen namentlich zwei Gruppierungen in dem Ort aufeinander. Unter  „Friedliches Tröglitz“  haben sich auf Twitter knapp 170 Follower gefunden, die online Vermutungen anbringen. „Mir ist kein „Rechter“ bekannt, der so blöd wäre, friedlichem Protest der Tröglitzer zu schaden“, lautet ein Tweet der Organisation. Nach eigenen Angaben sind sie es „leid, als fremdenfeindlicher Ort zu gelten.“ Auf der Seite wird der Brandvorfall herunter gespielt, es ist von „Inländerfeindlichkeit“ die Rede.

300 Demonstranten zeugen allerdings davon, dass es auch andersdenkende Gruppen in Tröglitz gibt. Zusammen mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) demonstrierten diese noch am Tag des Brandanschlags gegen die Gewalt und den Fremdenhass.

Welche Folgen hat der Fall Tröglitz für Deutschland?

Bei aller Aufregung um die Geschehnisse stellt sich aus der Problematik in Tröglitz eine Grundsatzfrage: Hat die dortige massive Ablehnung von Asylbewerbern eine Signalwirkung für ganz Deutschland? Vielerorts sind ob der geplanten Aufnahme von Flüchtlingen keine Freudenschreie zu hören. Manchmal werden deshalb die Unterkünfte mit Hakenkreuzen beschmiert – aber der gewaltsame Hass in Tröglitz stellt in der aktuellen Flüchtlingsaufnahme ein Novum dar.

Nach einem Bericht der „Asylum Trends 2014“ wurden im vergangenen Jahr in Deutschland 173 000 Asylanträge gestellt. Gesetzlich muss jeder Antragsteller aufgenommen werden. Nach verschiedenen Kriterien (unter anderem Kapazitäten) wird dann beurteilt, in welchem Bundesland und in welcher Unterkunft der Asylbewerber Platz findet. Wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss, richtet sich nach dessen Steuereinnahmen und Bevölkerung.

Vielerorts sind Lokalpolitiker und Bürger mit der Aufnahme überfordert

Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nimmt Nordrhein-Westfalen mit etwa einem Fünftel die meisten Asylbewerber auf. Anteilig gibt es mit knapp einem Prozent in Bremen die wenigsten Antragsteller. Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt viele Bundesländer mitsamt ihren Ortschaften vor Herausforderungen.

Oft scheint es wie in Tröglitz aus strukturellen Gründen kaum möglich, in einem kleinen Ort viele Flüchtlinge aufzunehmen, es müssen Unterkünfte gefunden werden. Hinzu gesellt sich konservatives oder gar rechtes Gedankengut der Bewohner, das die Lösung der Probleme erschwert. Ein positives Zeichen ist es da, dass auch für den Fall Tröglitz signalisiert wird: Die soziale Leistung Deutschlands, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, kann nicht mit Gewalt verhindert werden.

 

Weiterführende Quellen:

Über die Demonstration gegen Ausländerhass berichtet der Tagesspiegel:

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingsheim-in-troeglitz-in-brand-in-einer-reihe-mit-moelln-und-hoyerswerda/11596042.html

Die faz berichtet über die Stimmung bei der Bürgerversammlung in Tröglitz:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/troeglitz-buergermeister-ruecktritt-ronny-und-seine-angst-13518371.html

Wie und wo Rechtsextreme in Deutschland Politiker bedrängen, dokumentiert der Spiegel:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-und-buergermeister-rechtsextreme-bedraengten-diese-politiker-a-1022734.html

Das Handelsblatt nennt Genaueres zu den kommenden Ermittlungen:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/brandanschlag-auf-asylbewerberheim-sachsen-anhalt-setzt-belohnung-aus/11602474.html

Eine Reportage über die Einwohner und die Hintergründe in Tröglitz publizierte Die Zeit:

http://www.zeit.de/2015/15/troeglitz-npd-fluechtlinge-rechtsextremismus-asylbewerber

 

 

 

 

 

 

 

 

NPD-Verbot: Das sind die Risiken

Nazis? Die sollen in der Politik nicht mitbestimmen dürfen! Ganz so einfach, wie es in der Diskussion um das Verbotsverfahren der NPD oft zu hören ist, ist es dann doch nicht. Zum einen gibt es fundierte Zweifel, ob Parteien in einer Demokratie verboten werden sollten, zum anderen ist ein solches Parteiverbotsverfahren nicht hürdenlos zu bewältigen.

Diese Hürden verschrecken, die Antragssteller werden vorsichtig. Einen solchen Antrag können drei Organe stellen: Der Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung. Acht Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entscheiden dann darüber. Für ein Verbot bedarf es aber der Zwei-Drittel-Mehrheit unter den Abstimmenden, was sechs Richtern entspricht.

Erster Antrag scheiterte 2003: Skandal um V-Leute in NPD-Spitze

Warum sich die drei genannten Organe mit einem Antrag schwer tun, lässt sich neben den Hürden auch mit dem ersten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren gut beschreiben. 2001 beantragten sowohl die Bundesregierung, als auch der Bundesrat und Bundestag das Verfahren. Zwei Jahre später wurde es ohne Anhörung oder Verhandlung vom Bundesverfassungsgericht eingestellt.

Zu einer abschmetternden Niederlage entwickelte sich der Antrag, weil Mitarbeiter vom Verfassungsschutz als führende Kräfte in der NPD agiert haben sollen. Letztendlich beruhten zu viele Beweise – wie verfassungsfeindliche Aussagen – auf Menschen, die eigentlich gar nicht für die NPD aktiv waren. Der damalige Innenminister Otto Schily dementierte noch, dass die NPD durch V-Leute (Vertrauenspersonen) des Verfassungsschutzes gesteuert worden sei. Das Verfahren wurde wegen der Problematik um die V-Leute dennoch für beendet erklärt.

 Soll man die NPD überhaupt verbieten?

Häufig treffen zwei Argumente aufeinander. Für ein Verbot der NPD spricht die Ausrichtung der Partei. Wer die Demokratie und Verfassung angreift, soll politisch nicht agieren dürfen. Dagegen spricht allerdings: Die Stärke einer ausgewogenen Demokratie sollte es sein, auch extrem anderweitige Meinungen zuzulassen. Gerade seit der NS-Zeit sind Parteien durch das Grundgesetz besonders vor Verboten geschützt.

Fernab davon wird oftmals die politische Belanglosigkeit der NPD als Argument genannt. Mit 1,3 Prozent der Stimmen war die Partei bei der Bundestagswahl 2013 weit davon entfernt, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Die rund 5000 Mitglieder erscheinen mickrig gegenüber etablierten Parteien wie der CDU oder SPD, die jeweils etwa die 100-fache Anzahl verzeichnen.

Die Partei kratzt, was ihr politisches Mitspracherecht angeht, an der Bedeutungslosigkeit.  Aber schließlich erhält sie Geld vom Staat: Ihre Haupteinnahmequelle sind Gelder aus der staatlichen Parteienförderung – und die erhält die Partei bereits dadurch, dass sie bei Landtagswahlen in der Mehrheit der Bundesländer mehr als ein Prozent der Stimmen bekommt. Doch sollte es bei einem Parteiverbot nicht eher um Grundsätzliches gehen, anstatt ein Verfahren erst bei politischer Relevanz anzutreiben?

Neuer Vorstoß: Bundesrat beantragt Verbot ein zweites Mal

Die deutliche Absage des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2003 sorgte für Ernüchterung unter den Befürwortern des Verbots. Lange Zeit blieb es um diese Thematik deshalb still. Nachdem Verbindungen der NPD mit der terroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurden, kamen die Forderungen nach einem Verbot der Partei wieder auf.

Im Dezember 2012 beschloss der Bundesrat, einen erneuten Antrag stellen zu wollen. Die Bundesregierung entschied sich gegen einen eigenen Antrag – auch im Bundestag fand dies keine Mehrheit mehr. Nach einem heutigen Bericht der taz ist allerdings wieder ein Streit um die V-Leute entbrannt. Demnach möchte Thüringen als einziges Bundesland seine Informanten aus der NPD abziehen.

„Ein Scheitern des Verfahrens wäre eine Katastrophe.“

Ein potentielles Problem, zu viele Entscheider und vom Staat bezahlte Informanten in der NPD zu haben, scheint damit nicht gelöst, die Aussichten bleiben wage. Die taz zitiert den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). Dieser spricht sich wegen der „wachsenden Gefahr im politischen Extremismus“ gegen den Abzug von V-Leuten aus – viel mehr seien diese „unverzichtbar“.

Bundestagspräsident Norbert Lammert bringt die Befürchtungen auf den Punkt: „Alle sind sich einig, dass ein Scheitern eines Verfahrens eine kaum überbietbare politische Katastrophe wäre.“ Nun forderte das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat auf, mehr Nachweise einzubringen, dass in der Anklage kein Material von V-Leuten enthalten ist. Bis Mai hat der Bundesrat Zeit, entsprechende Belege einzureichen.

 

 Weiterführende Quellen:

Für Die Welt kommentiert Thomas Schmid, warum ein NPD-Verbot keinen Sinn macht:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article115619283/Warum-die-NPD-nicht-verboten-werden-darf.html

In der Zeit nennen Özlem Topcu und Heinrich Wefing Vorteile eines NPD-Verbots:

http://www.zeit.de/2012/50/NPD-Verbot-Pro-Contra

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Trauriges Jubiläum: Ein Jahr Krim-Anexion

ukraine-643633_1280 (Medium)Der „Ukraine-Konflikt“ hört sich niedlich an. Eine Auseinandersetzung, ein Disput oder Meinungsdifferenzen sind aber keine Begriffe, welche die Lage in diesem Land trefflich beschreiben.

50 000 Soldaten und Zivilisten sollen während des Krieges in der Ukraine ums Leben gekommen sein. Von dieser Zahl berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.Z.) und beruft sich auf Informationen aus deutschen Sicherheitskreisen.

Die F.A.Z. war es auch, die eine Studie in Auftrag gab, welche die Schuldfrage an dem Krieg klären sollte. Für die Mehrheit der Deutschen ist Putin dieser Schuldige. 55 Prozent schreiben Russland die Schuld zu, etwa ein Drittel sehen in den pro-russischen Seperatisten die Schuldigen. Nur jeder Fünfte glaubt, dass die Ukraine der Antreiber in dem Krieg ist.

Schon lange wird Putin in den Medien als Anführer des Bösen beschrieben und als „Feind der Welt“ bezeichnet. Zusätzlich zur medialen Berichterstattung liefert die Umfrage der F.A.Z. Zahlen: Lediglich acht Prozent der Deutschen haben demnach eine gute Meinung von dem russsichen Präsidenten. Doch wie kam es zu diesem Bild? Wie kam es zur Ukraine-Krise und wer ist schuldig?

In diesem Krieg gibt es hauptsächlich vier Parteien: Russische und ukrainische Truppen sowie von Russland unterstützte Milizen und unabhängige Milizen. Diese bekämpfen sich im Osten der Ukraine. Wenn von „pro-russischen Kräften“ die Rede ist, sind zwei Gruppierungen gemeint: Die eigentlichen russischen Truppen sowie die Milizen, die zumindest im Sinne Russlands agieren.

War der Sturz des ukrainischen Präsidenten der Auslöser?

Nach Meinung Russlands ist der Putsch gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch der Auslöser der Krise. Dem Sturz Janukowitschs gingen radikale Auseinandersetzungen in der Ukraine voraus. Trotz vorhandener landwirtschaftlicher und industrieller Möglichkeiten war und ist die ukrainische Wirtschaft schwach.

Hinzu kommt viel Korruption, was weder der Zufriedenheit der Bevölkerung, noch der Wirtschaftsstärke zuträglich ist. Das trieb das Land mit seinen 46 Millionen Euro mehr und mehr in Richtung einer Staatspleite. Um diese zu verhindern, ersuchte der 2010 gewählte Präsident Viktor Janukowitsch Kredithilfen beim Internationen Währungsfonds (IWF). Wie schon zwei Mal zuvor gab es aber Diskrepanzen zwischen der Ukraine und dem IWF, was die Umsetzung von Reformen angeht.

Abkehr von der EU: Ukraine nimmt 15-Milliarden-Hilfe aus Russland an

Janukowitsch lehnte die angebotenen Kredite des IWF sowie ein Assoziierungsabkommens über eine engere Partnerschaft und freien Handel mit der EU im November 2013 ab. Daraufhin besorgte die Ukraine sich 15 Milliarden US-Dollar aus Russland, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Diese Entscheidung basierte auch auf Druck Russlands. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Exporte gehen an den russischen Nachbarn. Nach dieser Entscheidung begannen die Proteste gegen den Präsidenten Janukowitsch, unter anderem von Vitali Klitschko und Julia Timoschenko angetrieben.

Im westlichen Teil des Landes wird ukrainisch, in wenigen südöstlichen Gebieten russisch gesprochen.  Im Westen finden die Oppositionellen vermehrt Unterstützer. Die Forderungen der Protestanten werden vehementer: Anfänglich wollten diese die Beziehung zur EU lediglich verbessern, später aber den Rücktritt von Janukowitsch. Der Präsident reagiert und verschärft die Gesetze. Im Januar 2014 kommt es dann auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew (Maidan) zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei – mehrere Menschen sterben.

Beide Seiten radikalisierten sich. Die Demonstranten besetzten unter anderem Regierungsgebäude, die Polizei griff immer härter durch. Nach einem Dialog mit EU-Außenministern bot Janukowitsch den Demonstranten Straffreiheit an, sollten sie die Gebäude räumen. Janukowitsch entließ die Regierung und bot vorgezogene Präsidentenwahl an. Mit der Opposition vereinbarte er im Februar 2014 ein solches Abkommen. Der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, unterschrieb das Abkommen als Vermittler ebenfalls.

Keine Sicherheit mehr: Janukowitsch musste fliehen

Unter den Protestanten taten sich in der Folge zwei Lager auf: Die Einen akzeptierten den neuen Kurs, die Radikaleren forderten weiterhin den Rücktritt des Präsidenten. Auf dessen Anordnung hin schossen die Polizisten auf Demonstranten. Nach einem bisher nicht zuordenbaren Befehl verließen die Polizisten die Regierungsgebäude. Folglich war Janukowitsch gezwungen, zu flüchten – zu groß war die Gefahr beim gestiegenen Hass der Bürger mittlerweile. Zudem wurde der 64-Jährige nun polizeilich gesucht.

Janukowitsch erklärte noch am gleichen Tag, er sei weiterhin Präsident dieses Landes, galt aber nun als abgesetzt. Das ukrainische Parlament wählte ihn mit knapp drei Viertel der Stimmen ab. Bis heute gilt diese Abstimmung als strittig, da der vorgegebene Grund, Janukowitsch habe das Land verlassen, nicht als offizieller Grund einer Amtsenhebung vorgesehen ist. Im Oktober vergangenen Jahres erklärte Putin, Russland habe Janukowitsch bei dessen Flucht geholfen. Aufgrund dessen, dass Janukowitsch strafrechtlich gesucht wurde, sperrte die EU seine Konten.

Russische LKW für Krisengebiete: Hilfsgüter oder Trojanisches Pferd?

Für eine weitere Eskalation sorgten im August 2014 russische Hilfsgüter für die betroffenen Krisenregionen in der Ukraine. 200 beladene Lastwagen standen an der Grenze.  Die Situation erinnerte an das Trojanische Pferd aus der griechischen Mythologie: Ukrainische Sicherheitskräfte durchsuchten die Transportwagen zunächst, weil sie darin russische Soldaten oder Waffenlieferungen befürchteten.

Der Grenzübergang bei Donezk war für die Überquerung vorgesehen. Dieser war längst in der Hand von Separatisten, die allerdings ukrainischen Kräften Zutritt versprachen. Die ukrainische Regierung schickte zudem selbst einen kleineren Konvoi mit Hilfsgütern in die Krisengebiete.

Schuldfrage: Was die USA, Deutschland und die EU denken

Trotz „vieler Rückschläge“ setzt Angela Merkel weiterhin auf Verhandlungen und damit eine „diplomatische Lösung“, teilte die Bundeskanzerlin im Februar bei einem Besuch im Weißen Haus mit. Eine militärische Lösung sehe sie nicht. US-Präsident Barack Obama hingegen sprach davon, Optionen über die diplomatische Lösung hinaus prüfen zu lassen. Dennoch betonte Obama: „Falls die Verhandlungen scheitern, werden die USA und Europa weiterhin gemeinsam reagieren.“

Klar ist: Die USA, Deutschland und die EU beziehen Stellung gegen Russland, damit für die Ukraine und treiben auch mit wirtschaftlichen Sanktionen eine Lösung der Krise voran. Putin hingegen sieht die USA für die Lösung der Krise nicht zuständig. Weitere Einblicke in seine Gedanken gab er bei einer Rede im Dezember 2014. Dabei bezeichnete er die Krim für Russland als „heilig“. Die Halbinsel habe eine „große zivilisatorische und sakrale Bedeutung – jetzt und für immer.“ Ob die Sanktionen die europäische Wirtschaft nicht ebenso schlimm treffen – es brechen viele russsiche Handelspartner weg – ist eine mögliche Kritik an der Strategie der EU.

Geschichte: Ist die Krim ukrainisch oder russisch?

Bei dem Krieg muss man geschichliche Aspekte berücksichtigen. Im Osten der Ukraine stammen viele Bürger historisch bedingt aus Russland ab. Deshalb war es keine Überraschung, dass bei einer Abstimmung die Bevölkerung der Krim für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmte. Die Rahmenbedingungen dieses Referendums schienen aber nicht demokratisch: Ausländische Journalisten wurden bedrängt, das Wahlergebnis wurde international nicht anerkannt und selbst Berater Putins gaben zu, dass die Wahl gefälscht wurde.

Als Friedensabkommen von Minsk wurden zwei Versuche (letzterer im Februar diesen Jahres) bekannt, die von europäischen Außenministern und Vertretern aus der Ukraine und Russland unternommen wurden. Darin vereinbarten die Verhandlungspartner unter anderem Waffenruhe, die in diesem Jahr von den Russen bereits kurz nach der Unterzeichnung gebrochen wurde.

Unabsehbar bleibt der Ausgang der Krise. Die militärische Lage ist derzeit relativ ruhig. Dennoch spielen von der instabilen ukrainischen Regierung, der Gasversorgung der Russen bis hin zu einem Atomkrieg viele Faktoren eine bedrohliche Rolle. Auch die bisweilen schleierhaften Absichten Putins und sein möglicher Willen, weitere Gebiete der Ukraine zu annektieren, können jederzeit zu einer Verschärfung der Krise führen.

 

 

Weiterführende Quellen:

Ist die Berichterstattung in der Krise einseitig? Dieser Frage geht Hannah Beitzer für die Süddeusche Zeitung nach:

http://www.sueddeutsche.de/politik/berichterstattung-ueber-die-krim-krise-blick-aus-der-blase-1.1914499

Selten sind präzise Aussagen Putins zur Annexion der Krim zu lesen. Im vergangenen Dezember äußerte er sich aber in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation detaillierter. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/putin-krim-so-heilig-wie-der-tempelberg-13301910.html

Auf dem Youtube-Kanal „explainity einfach erklärt“ werden vor allem die historischen Belange um die Krim verdeutlicht:

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten bezeichnen die Sanktionspolitik der EU als falsche Strategie:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/22/falsche-strategie-sanktionen-treffen-eu-haerter-als-russland/

Welche Interessen Putin an der wirtschaftssschwachen Krim haben könnte, versucht das Handelsblatt zu erörtern:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/wenn-sie-es-genau-wissen-wollen-was-will-putin-auf-der-krim/9618688-4.html

DIE ZEIT nennt und erläutert die bisherigen Sanktionen der EU:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/europaeische-union-russland-sanktionen-ukraine-verlaengerung

 

Olympia 2024: Eins zu Null für Hamburg

„Nur“ eins zu null steht es für die Hamburger im Duell mit den Berlinern. Möchte man im Bild bleiben: Das Spiel befindet sich allerdings in der 89. Spielminute, eine Kehrtwende scheint ausgeschlossen. In der Frage, welche Stadt bei der Bewerbung Deutschlands um die Olympischen Sommerspiele 2024 als Austragungsort fungieren soll, scheint alles geklärt.

Das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) hat sich am vergangenen Montag für Hamburg und für 2024 ausgesprochen. Anders, als in vielen Medien berichtet wird, war die Entscheidung nach Informationen der Berliner Tageszeitung denkbar knapp. Demnach entschied sich das Präsidium mit 4:3 Stimmen für Hamburg.

Noch ist nicht alles fix: Bürgerentscheid im Herbst als Stolperfalle

Diesen Samstag stimmen die Mitglieder des DOSB ab, ob aus der Empfehlung des Präsidiums eine Entscheidung wird. Experten gehen davon aus, dass die Mitglieder der Empfehlung des Präsidiums folgen werden. Im Herbst entscheiden dann die Bürger Hamburgs bei einem Entscheid. Für eine Bewerbung bedarf es einer Mehrheit der Stimmen. Das wird kein Selbstläufer: Vor zwei Jahren lehnten die Bürger in München eine Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2022 ab.

Die Konkurrenz der deutschen Bewerbung für die zwei Sportspektakel – mit inbegriffen sind die Paralympischen Spiele – kommt aus Italien und den USA: Rom und Boston werden sich bewerben. Womit Hamburg dann punkten möchte und sich bereits gegen Berlin durchgesetzt hat, ist eine besondere Idee der Olympia-Stadt.

Olympiabewerbung HAmburg 2024 - Detailluftbild               Quelle: Gärtner + Christ

Die Elbinsel Kleiner Grasbrook spielt in den Planungen die Hauptrolle. Auf 775 000 Quadratmetern sollen ein 70 000 Zuschauer fassendes Stadion für Fußballer und Leichtathleten sowie das Olympische Dorf für die Unterkunft der über 10 000 Sportler entstehen. Alle Sportstätten sollen innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein. 14 neue Wettkampfstätten, fünf Neubauten: Nach Informationen des NDR werden für die Spiele aktuell 2,2 Milliarden Euro eingeplant. Die Kosten für die laufende Bewerbung werden derzeit auf 50 Millionen Euro beziffert.

Fußball-Europameisterschaft 2024: Zwei sportliche Großereignisse für Deutschland?

Die Entscheidung, ob Deutschland den Zuschlag für die Ausrichtung der Europameisterschaft 2024 steht noch aus. Die Bewerbung gilt jedoch als aussichtsreich und könnte den Hamburgern ganz und gar nicht in die Karten spielen. Zwei solche sportliche Riesenevents im gleichen Jahr werden als unwahrscheinlich eingestuft. Sollte Hamburg mit einer Bewerbung 2024 scheitern, will sich der DOSB für 2028 bewerben.

Deutsche Bewerbungen: Keine Erfolgsgeschichte

Bei den Bildern der jubelnden Hamburger, die sich gegen Berlin durchgesetzt haben, darf man nicht vergessen: Es handelt sich lediglich um die Entscheidung, welche Stadt sich für Deutschland bewerben darf. Erst zwei Mal erhielt Deutschland tatsächlich den Zuschlag: 1936 für Berlin und 1972 für München.

Deutsche Bewerbungen der jüngeren Vergangenheit waren nicht von Erfolg geprägt. Lediglich neun von 89 Stimmen erhielt Berlin bei der Bewerbung für Olympischen Sommerspiele 2000. Leipzigs Bewerbung für 2012 wurde vom Internationen Olympischen Komitee (IOC) unter anderem wegen infrastruktuellen Mängeln abgelehnt.

Doch bis zu einer Entscheidung um die Bewerbung müssen die Hamburger und die Deutschen bis 2017 warten. Bei einer Sitzung des IOC im peruanischen Lima wird dann über die bisher drei Bewerber entscheiden. Möglich, dass sich dann die Idee um die Insel Kleiner Grasbrook als Olympia-Zentrum als Trumpf erweist.

 

Weiterführende Quellen:

Wo soll was entstehen?

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Quelle: Architekten von Gerkan, Marg und Partner (gmp)

Nolympia untersucht die Rahmenbedingungen um die potentiellen Olympischen Sommerspiele 2024 in Deutschland kritisch und stellt 13 Fragen:

http://nolympia-hamburg.de/13-fragen/

Für den Tagesspiegel nennt Friedhard Teuffel einige hintergründige Geschichten um die Bewerbungen der beiden deutschen Städte:

http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/olympische-spiele-2024-berlin-hat-bilder-aber-hamburg-eine-idee/11514046.html

Auf der Webseite der Stadt Hamburg gibt es eine detaillierte Chronik, was wann bis zur Vergabe der Spiele 2017 passiert:

http://www.hamburg.de/spiele-fuer-hamburg/hintergrundinformationen/4420798/fahrplan-olympia/

Bosbach: „Die Entscheidung fällt in Athen“

Portrait Bosbach (Medium)

Wolfgang Bosbach (CDU) ist seit 2009 Vorsitzender im Innenausschuss des Deutschen Bundestags. Zuvor war der 62-Jährige stellvertretender Vorsitzender der Union. Der Rheinländer lehnte die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms 2011 im Bundestag ab. Daraufhin wurde er von seinem damaligen Parteikollegen Ronald Pofalla angegangen. „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, soll ihm dieser laut Spiegel gesagt haben.

Für aktuellinfo.com spricht Bosbach darüber und über die derzeitigen Probleme der neuen griechischen Regierung.

Herr Bosbach, warum gelingt Griechenland nicht die Wende? Handelt es sich eher um eine falsche Hilfspolitik seitens der EU oder um mangelnde Bereitschaft der Griechen?

Wolfgang Bosbach: „Griechenland fehlt es ganz sicher nicht am politischen Willen,  die Wende zum Besseren zu schaffen. Griechenland fehlt es zum einen an einer hinreichenden leistungs- und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft und zum anderen an einer wirklich effizienten Verwaltung des Staates – und das gilt nicht nur für die Steuerverwaltung.
Ein Beispiel: Wenn Griechenland Jahr für Jahr Millionenbeträge, die seitens der EU für den Ausbau der Infrastruktur oder die Entwicklung der ländlichen Räume – umgangssprachlich formuliert – liegen lässt, weil es an förderwürdigen Projekten fehlt, dann hat das nichts mit einer falschen Hilfspolitik seitens der EU zu tun, sondern mit einer dringend optimierungsbedürftigen Effizienz staatlicher Institutionen.“

Wie sähe Ihre Lösung für die Schuldenkrise Griechenlands aus?

Bosbach: „Eine Krise, die durch Überschuldung entstanden ist, kann man nicht dadurch lösen, dass man dem Schuldner immer neue, beziehungsweise höhere Kredite gewährt, mit der Folge, dass sich der Schuldenstand und damit die Schuldenlast weiter erhöht. Im Übrigen: Die Entscheidung, ob Griechenland auf Dauer in der Eurozone bleiben möchte oder bleiben kann, fällt weder in Brüssel noch in Berlin, noch in den anderen Hauptstädten der Eurozone. Diese Entscheidung fällt ganz alleine in Athen.“

Sie sind bekennender Nein-Abstimmer für Griechenland-Hilfen. Wie sehr hat Sie der raue Ton und Gegenwind in der eigenen Partei schockiert?

Bosbach: „Die Behauptung in Ihrer Frage ist nicht ganz richtig. Dem ersten Hilfspaket für Griechenland habe ich – im Gegensatz zu einigen anderen Kolleginnen und Kollegen – zugestimmt. Dies in der Annahme, dass folgender Plan aufgehen würde: Die Eurozone hilft Griechenland bei der Überwindung seiner finanziellen Schwierigkeiten, gleichzeitig reformieren sich die griechische Wirtschaft und der griechische Staat so durchgreifend, dass das verloren gegangene Vertrauen der Finanzmärkte wieder zurückgewonnen werden kann.
Dieser Plan ist nicht nur nicht aufgegangen, die Probleme in Griechenland sind noch größer geworden. Daher konnte ich dem zweiten Hilfspaket und dessen Verlängerung nicht mehr zustimmen. Wenn man über 40 Jahre politisch arbeitet und gut 20 Jahre dem Deutschen Bundestag angehört, dann kann einen nichts mehr schockieren. Auch nicht raue Töne und Gegenwind aus der eigenen Partei.“

Während hier über mögliche Lösungen debattiert wird, sind von Alexis Tsipras weitere teure Versprechen für sein Land zu hören. Wie viel hält die EU  in dieser Streit-Frage noch aus?

Bosbach: „Wir haben schon viel ausgehalten und ich gehe davon aus, dass wir auch in Zukunft noch viel aushalten müssen. Die politische Strategie der neuen griechischen Regierung beobachte ich wirklich mit großem Interesse. Bis zur Stunde ist mir allerdings noch nicht einmal andeutungsweise klar geworden, wieso die Regierung ernsthaft glauben kann, dass dieser Kurs am Ende den erhofften Erfolg haben wird.
Wenn das Trio Tsipras/Varoufakis/Kammenos der griechischen Bevölkerung neue, teure Versprechen macht, dann habe ich das als deutscher Politiker weder zu kommentieren noch zu kritisieren, das müssen die Herren selbst verantworten. Allerdings kann die neue griechische Regierung nicht ernsthaft erwarten, dass ihre Wahlversprechen von den Steuerzahlern aus anderen Ländern finanziert werden.“

Kann es Griechenland unter dieser Regierung schaffen?

Bosbach: „Die Frage, ob Griechenland es unter dieser Regierung „schaffen“ kann, ist eine gute Frage – die ich nicht abschließend beurteilen kann. Wenn die Regierung den bis jetzt eingeschlagenen Kurs konsequent fortsetzt, dann dürfte sich meine Skepsis weiter vergrößern.“

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Foto: Manfred Esser

Mittelfinger für Deutschland?

Dass die Sendung Konfliktpotential bieten würde, war Günther Jauch wohl bereits im Vorfeld klar: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war am vergangenen Sonntagabend live zugeschaltet. Darüber hinaus aber sorgte der Moderator durch einen Einspieler für einen neuen Skandal. Darin zu sehen ist Varoufakis, wie er den Mittelfinger zeigt.

Brisantes Mittelfinger-Video: Lügt der griechische Finanzminister?

Bei diesem Vortrag vor zwei Jahren referiert er: „Griechenland sollte einfach verkünden, dass es nicht mehr zahlen kann (…) und Deutschland den Finger zeigen und sagen: Jetzt könnt ihr das Problem alleine lösen.“ Das Video ist bereits länger auf Youtube zu sehen. Varoufakis ist auch Wirtschaftsprofessor und war bei einer Rede auf einer Konferenz in Zagreb.

Potential für einen Skandal bietet der Clip vor allem deshalb, weil der heutige Finanzminister Griechenlands dessen Echtheit direkt bestritt: „Das ist so montiert worden. Ich habe so etwas nie gemacht!“ Bereits während der Sendung zweifelt Studiogast Ernst Elitz, langjähriger Journalist für Radio und Printmedien, das Dementi von Varoufakis an. Auch die Veranstalter beim damaligen Vortrag betonen nun die Echtheit des Videos.

„Ich glaube, Varoufakis hat sehr viel Kreide gefressen“

Wie ist Europa mit der Krise umgegangen? Diese Frage stellt und beantwortet sich Varoufakis zu Beginn der Sendung selbst: „So schlecht, wie man es nur konnte.“ Man habe die größte Anleihe in der Geschichte der Menschheit den insolventen Griechen anvertraut – anstatt einen finanziellen Konsolidierungsplan aufzustellen.

Diese Aussagen bringen Elitz aus der Fassung. Der 73-Jährige greift Varoufakis an: „Ich glaube, dass der Finanzminister in Athen heute mehrere Gläser Weichspüler geschluckt hat oder sehr viel Kreide gefressen hat.“ Das Geld aus den Rettungspaketen sei in schwarze Löcher geflossen, zudem habe die griechische Regierung keine Reformen umgesetzt.

Der Konflikt gleich zu Beginn der Sendung steht sinnbildlich für den Dialog Griechenlands und den Geldgebern. Der Ton wird rauer. Deshalb steht der um Verständnis werbende Varoufakis bei Jauch in totalem Kontrast zu dem Varoufakis aus den Vorwochen. Da brachte er die Streitigkeiten mit gewagten Aussagen ins Rollen.

Varoufakis: „Es ist eine Ehre, Herrn Schäuble zu treffen.“

Während der Jauch-Sendung bestritt Varoufakis ebenso, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jemals beleidigt zu haben: „Nennen Sie mir eine Gelegenheit, in der ich etwas Anderes gesagt habe, als Komplimente zu Herrn Doktor Schäuble.“ Es sei für ihn gar eine Ehre gewesen, Schäuble zu treffen.

Auch dieser Widerspruch lässt die Zuschauer der Jauch-Sendung im Unklaren: Handelt es sich bei Varoufakis um einen ehrenhaften und intellektuellen griechischen Politiker, der um die Rettung seines Landes kämpft? Oder hat er tatsächlich „Kreide gefressen“ und ist ein Wolf im Schafspelz? Sein beschwichtigender Auftritt bei Günther Jauch zeichnet jedenfalls letzteres Bild.

 Im Interview mit aktuellinfo.com sieht Wolfgang Bosbach die Griechen um Finanzminister Varoufakis am Zug, die Krise mithilfe der Geldgeber zu bewältigen. 


 

AKTUALISIERUNG:

Der Moderator von Neo Magazin Royale, Jan Böhmermann, erklärte in seiner Show: „Das Video ist gefälscht. Von mir.“ Daraufhin sind Manipulationen eines Computer-Fachmanns zu sehen, der Varoufakis in der Sequenz mal mit seinem Zeigefinger, mal mit seiner Handfläche vortragen lässt. Zunächst fassten die Medien die News wie eine heiße Kartoffel an – zu schwierig war die Beurteilung, ob Böhmermann die Wahrheit sagt.

Der Programmdirektor des ZDF brachte nun endgültig Licht ins Dunkel und löste gegenüber Spiegel Online auf: „Wir sehen uns gezwungen, das „Neo Magazin Royale“ zukünftig als Satiresendung zu kennzeichnen.“

 

 

Weiterführende Quellen:

Die französische Zeitschrift Paris Match zeigt in Ihrem Online-Auftritt Bilder eines Finanzministers Varoufakis, dem es sichtlich besser ergeht, als einem Großteil der Griechen:

http://www.parismatch.com/Actu/Economie/Le-ministre-star-nous-a-recu-chez-lui-Yanis-Varoufakis-Grece-725754

Ernst Elitz kritisiert in einem Kommentar für die Bild den Umgangston der griechischen Regierung scharf:

http://www.bild.de/news/standards/ernst-elitz/kein-schrecken-ohne-ende-40088502.bild.html

Die komplette Jauch-Sendung in der ARD-Mediathek: „Der Euro-Schreck stellt sich – Varoufakis bei Günther Jauch“

http://www.ardmediathek.de/tv/G%C3%BCnther-Jauch/Der-Euro-Schreck-stellt-sich-Varoufaki/Das-Erste/Video?documentId=27075316&bcastId=8109878

Fall Edathy: Quo vadis, deutsches Recht?

Für viele hasserfüllte Kommentare in den Online-Netzwerken sorgte Sebastian Edathy. „Ich bin wütend“, twitterte Til Schweiger nach Bekanntgabe des Urteils – für 5000 Euro wurde das Verfahren eingestellt. Franz Josef Wagner bezeichnete Edathy in seinem bekannten Bild-Kommentar als „Verbrecher“ und urteilte: „Er muss in ein Krankenhaus, Spezialisten müssen sich darum kümmern.“

Der ehenalige Bundestagsabgeordnete der SPD soll  nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zwischen 2005 und 2010 neun Mal Bilder oder Filme angefordert haben, auf dem neun bis 14-Jährige Jungen zu sehen sein sollen. Nicht alles zeige aber sexuelle Handlungen, es gehe auch um FKK-Bilder von Kindern, schreibt die Zeitung.

Edathy: „Moralisch nicht in Ordnung, aber legal“

„Ich weiß, ich habe viele Menschen enttäuscht. Das tut mir aufrichtig leid“, sagte Edathy bei einer Pressekonferenz im Dezember 2014. Schon da berichtete der 45-Jährige, der zuständige Richter habe „intern vor einigen Wochen den Vorschlag gemacht hat, das Verfahren gegen einer überschaubare Geldauflage einzustellen.“ Über das bestellte Material sagte er: „Ich war und bin nach wie vor der Überzeugung, dass das sicherlich moralisch nicht in Ordnung, aber legal war.“

Öffentlich geworden war der Skandal Anfang 2014. Kanadische Ermittler fanden heraus, dass die Firma Azov weltweit kinderpornografisches Material vertreibt. Die Ermittler übergaben im Oktober 2013 dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste mit etwa 800 deutschen Kunden, darunter auch Edathy.

Einen Monat später wusste Edathy nach eigenen Angaben von Parteikollegen Michael Hartmann bereits von der Liste. Nachdem ein verdecktes Verfahren eingeleitet wird, erklärt er Anfang Februar 2014 aus gesundheitlichen Gründen seinen Verzicht auf das Bundestagsmandat. Kurz darauf durchsucht die Staatsanwaltschaft seine Wohnungen und Büros und findet unter anderem zerstörte Festplatten. Am selben Tag meldet Edathy seinen Dienst-Laptop als gestohlen. Edathy setzte sich ins Ausland ab, nachdem er nach eigenen Angaben bedroht wurde.

Oppermann telefoniert vier Minuten lang mit BKA-Chef – und dieser spricht nicht?

Welche Informationen daraufhin wann und an wen weitergegeben wurden, sorgt bis heute für Zündstoff. Im Zentrum stehen zwei Aktionen: Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informierte seinen Koalitionspartner und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über den Fall Edathy. Nach öffentlichem Druck zwang ihn diese Aktion im Februar 2014 zum Rücktritt.

Über Gabriel gelangt die Information zum Parteikollegen Frank-Walter-Steinmeier, der widerrum dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, berichtet. Um sich zu vergewissern, ruft Oppermann BKA-Chef Jörg Ziercke an. Offiziell durfte Ziercke, ebenfalls SPD-Mitglied, keine Auskunft geben – und doch wusste Oppermann im Nachhinein Bescheid.

Ein Telefonat, das der Beschreibung Oppermanns nach ziemlich komisch abgelaufen sein muss. Nach dessen Angaben habe er Ziercke lediglich seinen Wissenstand vorgetragen. Nachdem dieser weder kommentiert, noch dementiert habe, habe er das als Zustimmung gewertet. Ziercke sagte im Innenausschuss, er habe sich in dem über vierminütigen Gespräch lediglich mit seinem Namen gemeldet.

Edathy nicht vorbestraft – SPD will ihn aus der Partei ausschließen

Für die Einstellung des Verfahrens zahlt Edathy eine Geldauflage von 5000 Euro an den Jugend- und Kinderfeuerwehrverband Niedersachsen. Der Kinderschutzbund war zuvor als Empfänger angedacht gewesen, hatte das Geld aber abgelehnt. Für das Urteil musste Edathy zudem aussagen, sich im Internet kinderpornografisches Material besorgt zu haben. Damit gilt der 45-Jährige als nicht vorbestraft. Einen Tag später schreibt Edathy über sein Facebook-Profil, dass ein Geständnis von ihm nicht vorliege. Die Staatsanwaltschaft sei mit dem Wortlaut seiner Erklärung einverstanden gewesen.

Die SPD nahm bereits vor einem Jahr ein Parteiausschlussverfahren auf – unterbrach es aber wegen laufender Ermittlungen. Nun drängt die Partei auf seinen Ausschluss: „Wir sind fassungslos darüber, dass Sebastian Edathy keinerlei Reue erkennen lässt und sich mit keinem Wort an die Opfer wendet“, sagte Partei-Vize-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümpel.

Im Fall Edathy gibt es weiterhin eine zentrale ungeklärte Frage: Wer wusste wann Bescheid? Letztlich wurde die Affäre lediglich Friedrich zum Verhängnis. Andere mögliche Informanten Edathy´s von Seiten der Staatsanwaltschaft oder Politik wurden bisher nicht bekannt oder belangt.

 


AKTUALISIERUNG:

  • Die SPD hat nun einen Antrag zum Parteiausschluss von Edathy gestellt. Dieser lehnt einen Austritt aus der Partei weiterhin ab. Da ein Mitglied nur bei vorsätzlichem Verstoß gegen die Satzung ausgeschlossen werden kann, bleibt die Lösung unklar, wie die taz berichtet.
  • Mit ihrer Titelseite zeigt die Berliner Zeitung mittlerweile klar, wie sie im Fall Edathy denkt.
  • Wie der Spiegel aufdeckte, soll es zwischen Oppermann und Ziercke ein zweites Telefonat gemacht haben. Später seien Belege des zweiten Telefonates aus BKA-Listen entfernt worden.
  • Die taz berichtet: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte in einem Gespräch mit der Welt die Informationspolitik Oppermanns und Zierckes. Demnach seien deren Aussagen „immer latent unschlüssig.“

 

Weiterführende Quellen:

 

Der Kabarettist Volker Pispers geht auf den Fall Edathy ein (Ab Minute 2:17):

Die Pressekonferenz vom Dezember 2014 mit Stellungnahmen Edathy´s:

Ein LKW-Spediteur protestiert gegen das Urteil und bedruckt seine Fahrzeuge:

http://www.huffingtonpost.de/2015/03/10/lkw-protest-gegen-edathy-urteil-sonst-hatten-sie-ihn-ja-richtig-drangekriegt_n_6841134.html

Auf rechtliche Belange untersucht Thomas Fischer das Verfahren für Die Zeit:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-03/geldbusse-edathy-kinderpornografie-prozess

Financial Fair Play: Was Fußball-Clubs ausgeben dürfen

james-rodriguez-399817_1280 (Medium)James Rodriguez (Bild) wechselte im vergangenen Sommer für 80 Millionen Euro vom AS Monaco zu Real Madrid. Der 23-Jährige Kolumbianer wurde besonders durch starke Leistungen bei der Weltmeisterschaft in Brasilien bekannt.

Transfers in dieser Größenordnung könnten durch das Financial Fair Play zukünftig seltener werden.

 

Das Financial Fair Play hat laut Union of European Football Associations (UEFA) das Ziel, die finanzielle Gesundheit des europäischen Klubfußballs zu verbessern. Viele europäische Top-Clubs plagen Schuldenprobleme. Real Madrid hat nach eigenen Angaben über 600 Millionen Euro Schulden, Manchester United bringt es auf über 500 Millionen Euro.

Regeln gelten nur bei Teilnahme an internationalen Wettbewerben

Alle Vereine, die in der Europa- oder Championsleague spielen, dürfen durch das eingeführte Financial Fairplay nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen. Seit der Saison 2013/2014 gelten die Vorschriften. Ab dieser Saison bis 2018 dürfen die Clubs insgesamt 30 Millionen Euro Defizit machen.  Geplant ist, das erlaubte Defizit über die Jahre auf maximal fünf Millionen Euro zu senken.

Ausgenommen vom Ausgaben-Posten sind Investitionen in Stadien, Trainingseinrichtungen oder die Jugendförderung. Die UEFA hat eine Finanzkontrollkammer eingerichtet, die bei Verstößen über Strafen entscheidet. Die Sanktionen reichen von einer Ermahnung über Geldstrafen bis hin zum Ausschluss aus einem Wettbewerb.

Paris Saint-Germain: Club umgeht die Sanktion der UEFA

In einer Grauzone befinden sich Vereine mit großen Geldgebern. Erhöhen diese durch hohe Sponsorengelder die Einnahmenseite, wäre das Financial Fair Play quasi umgangen.  Der FC Paris Saint-Germain nimmt jährlich 200 Millionen Euro durch einen Sponsorenvertrag mit einem katarischen Geldgeber ein. Diese künstliche Erhöhung der Einnahmenseite sanktionierte die UEFA im vergangenen Sommer und limitierte die möglichen Transfer-Ausgaben der Pariser auf 60 Millionen Euro.

Der französische Hauptstadt-Club konterte die Strafe mit einer Idee: Nachdem der Neuzugang David Luiz vom FC Chelsea mit 50 Millionen Euro Ablöse einen Großteil der erlaubten Summe verschlang, lieh Paris Saint-Germain beispielsweise Serge Aurier vom FC Toulouse mit einer Kaufoption aus.

Folglich konnte Aurier bereits für Paris auflaufen – die Kosten für den Kauf verschob der Club auf die nächste Sommer-Transferperiode. Neben Aurier liehen die Pariser sechs weitere Spieler nach diesem Prinzip aus. Im vergangenen Sommer wurden Paris Saint-Germain und Manchester City wegen Verstößen außerdem mit jeweils 60 Millionen Euro Strafe belegt.

Arsene Wenger: „Clevere Leute umgehen die Strafen“

Ob solche Strafen Wirkung zeigen, bezweifelt Arsene Wenger, Teammanager des FC Arsenal: „Es gibt clevere Leute, die dir helfen, das zu umgehen. Und das tun sie sehr gut.“ Auch die Süddeutsche Zeitung befindet, es gehöre zu den „Grundübungen vieler Berater und Klubmanager“, Gehälter von Topspielern umzuleiten.

Die betroffenen Clubs sehen sich im Nachteil. Während die traditionsreichen Spitzenvereine sich bereits ein Standing erarbeitet haben, möchte Paris Saint-Germain oder Manchester City durch Geldgeber kräftig investieren. „Das Financial Fairplay ist unfair. Es beschützt die großen Klubs und sorgt dafür, dass kleinen Vereine klein bleiben“, kritisiert PSG-Präsident Al-Khelaifi.

Vor Großeinkauf müssen die Clubs erst Geld reinholen

Dadurch, dass infrastrukturelle Investitionen nicht zu den Ausgaben gezählt werden, beschränkt sich das Rechnen von Plus und Minus überwiegend auf die Transfers. Mittlerweile müssen Top-Clubs vor einem neuen Mega-Transfer also zunächst einen Star verkaufen. Zuletzt sah sich der FC Chelsea gezwungen, Andre Schürrle für 30 Millionen Euro an den VFL Wolfsburg zu transferieren. Erst durch diese Einnahmen konnte Juan Cuadrado vom AC Florenz für 33 Millionen Euro geholt werden.

Im Visier der UEFA sind derzeit namenhafte Vereine: Unter anderem der FC Liverpool, Inter Mailand und auch der VFL Wolfsburg müssen Informationen einreichen, die ihre Wirtschaftlichkeit nachweisen.

 

 

 

Weiterführende Quellen:

Kritisch beäugt die SZ die Umsetzung des Financial Fair Play:

http://www.sueddeutsche.de/sport/financial-fairplay-millionenstrafe-fuer-manchester-city-und-paris-1.1951928

Reaktionen der Topclubs auf das Financial Fair Play zeigt Sport1 auf:

http://www.sport1.de/fussball/2014/09/artikel_954076

Mit 19 Fragen und Antworten möchte die UEFA über das Thema aufklären:

http://de.uefa.com/community/news/newsid=2065553.html

 

 

Deal zwischen EU und USA rückt näher

Dass die USA und die EU über ein Freihandelsabkommen verhandeln, haben viele deutsche Bürger mittlerweile mitbekommen. Wer da aber was genau verhandelt, ist – auch aufgrund der mangelnden Transparenz – nur schwer nachzuvollziehen.

TTIP: Neue Wirtschaftskraft oder Verlust der eigenen Kultur?

Im vergangenen Sommer begannen die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) genannt. Konkret geht es um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, der die Märkte mitsamt ihren Gesetzen und Vorschriften näher zusammen bringen soll. Der Freihandel soll gestärkt und Investitionen geschützt werden.

Die Befürworter versprechen sich vor allem finanzielle Vorteile, die Kritiker befürchten den Verlust der eigenen Kultur. Hinter den mittlerweile acht Verhandlungsrunden steckt viel Undurchsichtiges. Bereits vor der ersten Verhandlung nahmen Lobbyisten bei Treffen mit den Zuständigen der EU-Kommission Einfluss.

Wie stark profitiert die Wirtschaft wirklich?

Über die wirtschaftliche Vorteile von TTIP lässt sich streiten. Erst jüngst musste der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zugeben, falsche Angaben über zu erwartende Gewinne gemacht zu haben. So soll das Wirtschaftswachstum der EU nicht jährlich rund 100 Milliarden Euro einbringen, sondern in einem Zeitraum von zehn Jahren erreicht werden.

„Wenn die TTIP-Befürworter bei der Wahrheit bleiben, fallen die zu erwartenden wirtschaftlichen Effekte des Abkommens zusammen wie ein Soufflé im Ofen“, sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode im Spiegel dazu. Bode veröffentliche mit seinem Buch „Die Freihandelslüge“ ein Projekt, das TTIP stoppen soll. „TTIP hebelt die Demokratie aus“, kritisiert der 68-Jährige.

Private Schiedsgerichte: Kritiker befürchten geheime Verhandlungen

Damit spricht er unter anderem auf die nicht-öffentlichen Schiedsgerichte an. Geplant ist, dass ausländische Unternehmen in Streitfällen vor diesen privaten Schiedsgerichten klagen können. Eigentlich sollen die Investitionen ausländischer Unternehmen damit vor unfairen Handlungen (bspw. Verstaatlichung von Eigentum) geschützt werden – der Missbrauch dieser Möglichkeit durch viele hohe Schadenersatzklagen wäre eine mögliche negative Folge.

Als großer Kritiker dieser Planung zeigt sich Siegfried Broß. Für den ehemaligen Verfassungsrichter verstoßen solche Regelungen gegen die deutsche Verfassung sowie EU-Recht. Im Interview mit aktuellinfo.com spricht er sich deshalb für öffentliche staatliche Schiedsgerichte aus: „Vertragliche Vereinbarungen zwischen Staaten sollten nicht ad-hoc und nicht geheim, sondern transparent gemacht werden.“

Bislang beharrte Vizekanzler Sigmar Gabriel auf der Position, dass Investitionen nicht geschützt werden müssten. Kürzlich aber kam die Kehrtwende: Gabriel bezeichnete „besondere Schiedsverfahren“ als „sinnvoll“. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel drückt auf das Gaspedal. Man müsse mit „Haut und Haaren, mit Elan und wirklicher Überzeugung“ verhandeln, sagte sie beim CSU-Parteitag im Dezember vergangenen Jahres.

Chlorhühnchen: Ein Symbol der Kritiker

Dabei versuchte die Kanzlerin, den Kritikern eine große Angst zu nehmen: „Es wird nicht ein einziger europäischer Standard verraten und abgemildert“. Bei diesem Punkt werden in der Debatte gerne die „Chlorhühnchen“ genannt. Während in Amerika Hühnerfleisch zum Teil mit Chlor desinfiziert wird, ist das im EU-Raum nur schwer vorstellbar.

Tatsächlich stecken hinter den Chlorhühnchen Bedenken der Europäer, dass amerikanische Produkte mit geringeren Hygienestandards den hiesigen Markt überschwemmen. Abgesehen davon wird – Stand jetzt – der Import solcher Hühner nicht stattfinden.

Daimler-Chef Zetsche: „Europa braucht TTIP“

Was sich negativ anmutet, hat auch seine Vorteile. Dadurch, dass Zölle und Beschränkungen abgebaut würden, soll der Handel angekurbelt werden. Unternehmen aus den USA könnten ihre Produkte verstärkt im EU-Raum vertreiben und anders herum. Laut einem Bericht der Südwest Presse kosten die Zölle die deutsche Autoindustrie jährlich eine Milliarde Euro. Von deren Wegfall verspricht sich Daimler-Chef Dieter Zetsche deshalb „mehr Export, mehr Beschäftigung und mehr Wohlstand“ und bilanziert: „Europa braucht TTIP.“

Die nächste Verhandlunsrunde zwischen der EU und den USA ist im April. Bis Ende des Jahres wollen die Verhandlungspartner das transatlantische Freihandelsabkommen abschließen.

 

Weiterführende Quellen:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow belegt fünf Mythen über TTP:

http://blog.marco-buelow.de/2014/12/08/funf-mythen-uber-die-freihandelsabkommen-ttip-und-ceta/

Lobbypedia listet die Ergebnisse und Inhalte der bisherigen Verhandlungsrunden (mit Quellen):

https://www.lobbypedia.de/wiki/Chronik_der_TTIP-Verhandlungen

Für die Frankfurter Allgemeine haben Ralph Bollmann und Lisa Nienhaus einen sehr ausführlichen und lesenswerten Beitrag geschrieben. Die beiden Autoren untersuchen in einer Art Chronik unter anderem die mediale Berichterstattung und Protestbewegungen rund um TTIP:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandelsabkommen-eu-usa-chronik-des-anti-ttip-protests-13442387.html

Stellungnahmen der Bundeskanzlerin sowie offizielle Ziele in den TTIP-Verhandlungen sind auf der Webseite der Bundesregierung zu lesen:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2014/05/2014-05-20-ttip/2014-05-20-ttip-richtig-verstehen.html