Alle Beiträge von SR

In der Bundesliga kracht es – ein Überblick

Lange Zeit war es ruhig in der Fußball-Bundesliga. Dann krachte es innerhalb  von 48 Stunden gewaltig. Alles schien fix bei Thomas Tuchel und dem HSV, ehe beide Seiten dann doch nicht wollten. Jürgen Klopp schien bei Borussia Dortmund zum personellen Umbruch im Sommer bereit – nun geht er selbst zum Saisonende.

Fall HSV: Jahrelang am Abgrund – nun der erste Abstieg?

Selbst für den krisengeschüttelten HSV ist das eine außerordentliche Bilanz: Mit Bruno Labbadia agiert bereits der fünfte Trainer in dieser Saison an der Seitenlinie der Hamburger. Labbadia gilt als Freund von Manager Dietmar Beiersdorfer, war bereits in der Saison 2009/2010 für den HSV tätig.

Da führte er den HSV in das Halbfinale der Europaleague, die Mannschaft beendete die Runde auf Platz sieben. Drei Spieltage vor Schluss wurde Labbadia damals entlassen. Heute wäre man in Hamburg froh um solche Platzierungen. Auf Platz 18 angelangt, geht es für den HSV ums Überleben. Der erste Abstieg in der Geschichte des Bundesliga-Dinos droht. Und so verkündet Labbadia zum Antritt: „Es helfen nun keine Scheißhausparolen.“

 Der HSV ist für viele Trainer atttraktiv. Die Mannschaft an sich tut seit Jahren nichts für diese Attraktivität. Zum einen aber ist es das durchaus vorhandene Potential, die Tradition und der nicht zu unterschätzende Faktor einer traumhaften Stadt, was den HSV so interessant macht.

Nun soll es Labbadia richten – das Kurzzeit-Experiment mit Peter Knäbel, der wie aus dem Nichts vom Sportdirektor zum erfahrenen Abstiegskampf-Trainer mutieren sollte, ist gescheitert. Labbadia muss nun den Tabellenletzten vor allem torgefährlicher machen. 18 Tore hat der HSV bislang erzielt, der einen Platz davor rangierende VFB Stuttgart hat mit 31 fast doppelt so viele.

Die Auswahl beschränkt sich für die restlichen sechs Partien auf drei Hoffnungsträger im Sturm. Hoffnungsträger, weil sie durchaus schon respektable Tor-Quoten erreichten. Allerdings scheinen in dieser Saison alle drei Angreifer des HSV nicht torgefährlich: Pierre-Michel Lasogga ist eher durch Verletzungsmeldungen, als durch Torjubel bekannt. Artjoms Rudnevs traf zuletzt vor fünf Monaten und stand zuletzt nicht einmal mehr im Kader.

Rückkehrer Ivica Olic kam zur Winterpause. 1,6 Millionen Euro zahlten die Hamburger für den Kroaten. Viel Geld für den Routinier, der aber immerhin mit der Empfehlung als Stammspieler des VFL Wolfsburg und fünf Hinrunden-Toren nach Hamburg kam. In bislang zehn Spielen gelang aber auch ihm kein Treffer. Da stellt sich die Frage: Krankt da nicht das HSV-Spiel an sich?

Die HSV-Führung hat beschlossen: Der Nicht-Mehr-Spielmacher Rafael van der Vaart und der ewig hinterfragte Marcell Jansen müssen den Verein zum Saisonende verlassen. Dennoch kann es den Umbruch erst im Sommer geben. Hilfe können derzeit weder externe Spieler, noch Spieler aus der zweiten Mannschaft leisten. Die Ausgebuhten um Kapitän Heiko Westermann müssen es richten.

Fall BVB: So eine Saison sah kein Experte kommen

Schafft der BVB in dieser Saison wieder den Anschluss zum Rekordmeister FC Bayern? Wohl nicht, aber sie werden sicher Zweiter – so die fast einstimmige Prognose der Fußballexperten für die Borussen vor der Saison. Es kam komplett anders: Mit Glück landete der BVB nach der Hinrunde noch auf Platz 17, knapp vor dem SC Freiburg.

Schon zum Winter wurde spekuliert: Tut sich der BVB einen Gefallen, indem er sich von Klopp trennen würde? Zieht Klopp selbst die Konsequenzen und tritt zurück? Die Verantwortlichen entschieden sich für die volle Offensive und wollten mit einer guten Winter-Vorbereitung und ihren alten Stärken das Feld von hinten aufrollen. Geschafft haben es die Dortmunder nicht: Auf Platz zehn vorgerückt, sind die Borussen noch weit vom Fußball der beiden Meisterjahre 2011 und 2012 entfernt.

Seit Tuchel sein Sabbat-Jahr angetreten hat, wird spekuliert: Welcher Verein zahlt dem FSV Mainz 05 doch noch eine Ablöse? Springt er als Feuerwehr-Mann beim HSV ein? Nun wird es so kommen, wie es Tuchel selbst gesagt hat: Im Sommer 2015 steht er wieder zur Verfügung.

Tuchel passt perfekt in das Profil des Klopp-Nachfolgers. Ebenso wie Klopp hat er die kleinen Mainzer nach vorne gebracht, ist auf Pressing-Fußball versessen und scheint bereit für größere Aufgaben, für Stars und Championsleague. Aber ebenso schien das Bild des Thomas Tuchel als Aufbauhelfer in Hamburg gezeichnet.

Man muss in diesen Wochen vorsichtig sein, was Spekulationen angeht. Auch die Dortmunder Veranwortlichen wissen um Tuchels Qualitäten – öffentlich wurde aber bereits ein Treffen mit dem Augsburger Trainer Weinzierl und das kolportierte Interesse am Gladbacher Lucien Favre – beide stehen aufgrund ihrer Verträge nicht zur Verfügung.

Dass sich die Borussen am internationalen Trainermarkt bedienen, scheint unwahrscheinlich. Derzeit stehen keine für den BVB interessanten Übungsleiter zur Verfügung. Und Klopp? Für den stehen aktuell zwei Theorien im Raum: Im Sommer folgt er den jahrelangen Lockrufen aus England (Manchester City) oder wird 2016 gar Nachfolger von Pep Guardiola bei den Bayern. Letzteres wäre eine Geschichte, die wieder Jeder „schon lange geahnt“ hätte.

 

Ein Treffen wie ein Meilenstein

Selten spürt man bereits in der Gegenwart eine historische Bedeutung. Als sich US-Präsident Barack Obama und der kubanische Präsident Rául Castro am Rande des Amerika-Gipfels in Panama aber zu einem Gespräch trafen, war das der Fall. Obama selbst bezeichnete das 80-minütige Gespräch der beiden Staatsoberhäupter als „historisches Treffen“.

Um die Größe der Situation begreifen zu können, muss man auf die Geschichte von Kuba und den USA zurück blicken. Das letzte Treffen zwischen eines kubanischen und amerikanischen Regierungschefs liegt 59 Jahre zurück. Seitdem belasteten Embargos, Verhaftungen und Kriegsandrohungen das Verhältnis.

Kubanische Revolutionäre von den USA nicht als Regierung anerkannt

Angefangen hat der Streit mit dem Sturz der kubanischen Diktatur 1959. Die Revolutionäre Fidel Castro und Che Guevara sowie der heutige Präsident Rául Castro führten den Sturz an. Als Fidel Castro sich als neuer Anführer des Landes sieht und für ein Treffen in die USA reist, lehnt der amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower einen Empfang ab.

che-guevara-62918_1280 (Medium)Symbol der Revolution: Che Guevara

Nachdem die Kubaner amerikanisches Eigentum und Land enteignen, reagieren die Vereinigten Staaten und verhängen ein Teilembargo, beendeten später jegliche Handelsbeziehungen. 1961 versuchen die Amerikaner, durch kubanische Söldner die Castro-Brüder und Che Guevara zum Sturz bringen. Der Plan misslingt und hat für die USA schwere Folgen: Kuba verstärkt die Beziehungen zur Sowjetunion.

Die Welt stand kurz vor einem Atomkrieg

Ein Jahr darauf erreicht die Kuba-Krise ihren Höhepunkt. 15 Tage lang herrscht eine Ausnahmesituation: Die Sowjetunion stationierte Raketen auf Kuba, die USA ihrerseits in der Türkei. Der damalige US-Präsident John F. Kennedy drohte, die USA werde auf einen Angriff gegebenfalls mit Atomwaffen reagieren. Nach langen Verhandlungen und einer Seeblockade der USA einigen sich Kennedy und der sowjetische Regierungschef Nikita Chruschtschow darauf, die Raketen jeweils abzuziehen.

Über die Jahrzehnte wechselten die Amtsinhaber auf Seiten der USA – die gegenseitige Ablehnung blieb. Viele Kubaner folgten dem Lockruf der Amerikaner und reisten aus Kuba aus. Die USA verschärften je nach Lage das Handelsembargo. Erst die Jahrtausend-Wende brachte wieder eine Annäherung. Erstmals gab es von amerikanischen Firmen wieder Lieferungen nach Kuba – zunächst aber nur in Form von humanitärer Hilfe.

Trotz Gespräch: Beide Obama und Castro sehen große Differenzen

Nachdem Obama 2009 dann Reisebeschränkungen für Kubaner aufhob, folgten Gespräche zwischen den Regierungen. Fünf Jahre später beschlossen Obama und Raúl Castro, dass die Botschaften in dem jeweils anderen Land wieder eröffnet werden sollten. Die USA schwächten das Embargo ab, die Kubaner lassen im Gegenzug politische Gefangene frei. Kleine Schritte, die nun zu „historischen Treffen“ führten.

Das Gespräch der beiden Staatsoberhäupter offenbarte: Es gibt große Differenzen – nur der Umgang damit soll künftig harmonischer sein. So befand Obama nach dem Austausch: „Wir konnten uns ehrlich über unsere Meinungsverschiedenheiten und Bedenken unterhalten.“ Wichtig sei dabei der gegenseitige Respekt, betonte Castro.

Obama betonte, man werde nicht aufhören, „über Themen wie Demokratie, Menschenrechte sowie die Versammlungs- und Pressefreiheit zu sprechen.“ Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagt voraus: „Wir werden weiter Meinungsverschiedenheiten mit Kuba haben.“ Beide Seiten wissen darum.

Kuba leidet „entsetzlich“  unter dem Handelsembargo

Für Kuba wäre ein Wegfall der Handelsbeschränkungen wirtschaftlich enorm wichtig. Die Folgen des Embargos seien für Kuba „entsetzlicher, als sich jeder vorstellen kann“, sagte Castro. Das ist einer der Gründe, warum eine weitere Annäherung forciert wird. Das wird Zeit brauchen, so schätzt der kubanische Präsident:  „Wir müssen geduldig sein, sehr geduldig.“

Den aktuellen US-Präsidenten nahm Castro  von der bisherigen Geschichte aus: „Präsident Obama hat damit nichts zu tun. Er ist ein ehrlicher Mann.“ Ein Satz, bei dem Ráuls großer Bruder vermutlich vom Stuhl gekippt wäre, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Aber genau diese Ansicht Rául Castros ermöglicht erst neue Gespräche und in Zukunft eventuell ein unbeschwertes Miteinander.

Kuba fordert: Keine Sanktionen mehr

Aus dem Treffen sollen nach dem Willen Kubas vor allem zwei Handlungen folgen: Die Streichung von der amerikanischen Liste als „Terror-Land“ sowie die Beendigung der Sanktionen. Für Ersteres wird sich die USA wohl entscheiden – die Streichung der Sanktionen aber kann Obama aufgrund seiner verlorenen Mehrheit im Kongress mit den Demokraten nicht alleine entscheiden.

 

 Weiterführende Quellen:

Die Zeit berichtet Hintergründe zur Streichung Kubas von der Terror-Liste:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/usa-kuba-beziehung-castro-obama-terrorliste

Bereits ein Händedruck zwischen Obama und Castro Ende 2013 war als „Novum“ bezeichnet worden, wie der Spiegel berichtet:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mandela-trauerfeier-aufregung-um-handschlag-von-obama-und-castro-a-938340.html

Die Deutsche Wirtschaftsnachrichten gehen auf die emotionale Rede Castros ein, in der er die USA kritisiert:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/11/kuba-schonungslose-abrechnung-castros-mit-der-us-politik/

 

 

 

 

Wenn Polizisten morden

Einer barbarischen Hinrichtung gleicht die Tat von Michael Slager. Der US-Polizist verfolgt den unbewaffneten Walter Scott durch einen Park und schießt ihm acht Mal in den Rücken. Scott bricht zusammen. Als der 50-Jährige regungslos auf dem Boden liegt, ruft der Polizist: „Hände auf den Rücken!“ Daraufhin legt er dem Sterbenden Handschellen an.

Ein hinzugekommener Kollege durchsucht den Liegenden mit Handschuhen, Slager fühlt dessen Puls – erste Hilfe leistet keiner der beiden Polizisten. Und so trifft es die taz mit ihrer Überschrift auf den Punkt: „Wie ein erlegtes Wild am Boden“. Die Szene wurde durch einen Handy-Film aufgezeichnet, der Täter überführt.

Verkehrskontrolle: Opfer fürchtete wohl Festnahme

Mit einer simplen Verkehrskontrolle hatte das Unheil am vergangenen Wochenende in North Charleston angefangen. Slager wartete vor dem Mercedes von Scott darauf, dass ihm dieser die Papiere zeigte. Sein Sohn Walter habe Angst gehabt, wegen nicht gezahlter Allimente für seine vier Kinder verhaftet zu werden, schätzt sein Vater nun. Der 50-Jährige flieht und wird von dem Polizisten in einem Park eingeholt, es kommt zu einer Rauferei.

Nun beginnt die grausame Szenerie: Nach einem Handgemenge joggt Scott davon. Slager schießt ihn nieder. Der 33-Jährige entscheidet sich daraufhin, seine ganz eigene Geschichte der Tat zu schreiben. Er „fühlte sich bedroht“, gab er zu Protokoll. Scott habe ihm außerdem seinen Teaser, einen Elektro-Schocker, entrissen. Nach den Schüssen habe er erste Hilfe geleistet.

Beängstigend: Polizist wäre ohne Video nicht aufgeflogen

Das Video, das ein Passant machte, sorgte für die Richtigstellung und deckte die Lüge auf. Gleichzeitig wirft der Fall Fragen auf: Wäre der Polizist ohne das Video ungestraft davon gekommen? Sind Opfer von Polizeigewalt den Ausführungen der Täter ohne zufällige Video-Beweise schutzlos ausgesetzt?

Dieser dramatische Vorfall reiht sich in eine aktuelle Diskussion in den USA ein. Ein Vorort von St. Louis, Ferguson, ist durch einen ähnlichen Fall bekannt geworden. Dort erschoss ein weißer Polizist einen schwarzen Unbewaffneten im Alter von 18 Jahren. Nach Polizeiangaben handelte der Polizist in Notwehr – mehrere Zeugen berichteten aber davon, dass der Erschossene zuvor mit erhobenen Händen „Don´t shoot“ gerufen haben soll.

Problem: Dunkelhäutige sind in der Polizei unterrepräsentiert

In der Folge gab es Proteste mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.  Auch gab es andere Fälle in den USA, in denen weiße Polizisten auf schwarze, unbewaffnete Männer schossen. Oft gibt es dabei einen weiteren Aspekt, der den Vorwurf – dass die Schüsse willkürrlich abgesetzt wurden – weiter verstärkt.

So merkt Sabrina Fritz in ihrem Bericht für die Tagesschau an: “ Die Stadt North Charleston hat 100.000 Einwohner. Rund die Hälfte davon ist schwarz. Doch bei der Polizei sind die Verhältnisse anders. Dort sind nur knapp 20 Prozent der Polizisten Afroamerikaner.“ Ein Umstand, den es in noch stärkerer Ausprägung in Ferguson gibt.

Bruder des Toten: „Verlangen nun eine vollständige Aufklärung.“

Ein Bruder des nun im Park von North Charleston ermordeten Walter Scott stellt klar: „Nicht alle Polizisten sind schlecht. Aber es gibt schlechte. Und wir verlangen nun eine vollständige Aufklärung.“ Bei einer Verurteilung drohen Slager eine lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

Slager hat nicht nur die 343 Polizisten seiner Abteilung in Verruf gebracht. Seine Tat verschärft die Diskussion um rassistische Polizisten und lässt das Vertrauen weiter sinken. Für die Polizei wird die Aufgabe der Klarstellung und Vertrauensrückgewinnung nicht einfacher.

Lösung der Probleme schwierig: Ungleichheit und mangelnde Beweise

Es gibt viele gute Polizisten. Es gibt auch Videos davon und von Polizisten, die den Bürgern nahe scheinen. Anfang des Jahres veröffentlichte die Polizeistation von Dover ein Video, in dem man ein Polizisten zu Taylor Swifts Song „Shake it off“ singen hört. Der Mann wurde zum Internet-Star und sollte die Polizei menschlicher erscheinen lassen. Nun sorgte erst Video dafür, dass ein Polizist mit seinen perfiden Handlungen überführt wird.

Genau dieser und die anderen Fälle sind ein Warnsignal. Handelt es sich um ein flächendeckendes Rassimus-Problem unter Polizisten, muss agiert werden. Die Lösung der Probleme wird schwierig werden. Eine allzu große Ungleichheit zwischen einer überwiegend schwarzen Bevölkerung und einer überwiegend „weißen Polizeistation“ muss offensichtlich beseitigt werden.  Zu Beginn sollte aber Eines feststehen: Die Fälle müssen transparent und lückenlos aufgeklärt werden.

AKTUALISIERUNG:

Heute wurde ein erneuter Fall aus den USA bekannt. Ein weißer Hilfssheriff erschoss vor wenigen Tagen bei einer Festnahme in Oklahoma den dunkelhäutigen und unbewaffneten Eric Harris (44). Der Cop, Robert Bates (73), verwechselte nach eigenen Angaben seinen Elektroschocker mit einer Pistole.

Zuvor war Harris verfolgt und festgenommen worden, weil er einem verdeckten Ermittler eine Waffe verkaufen wollte. Der vorbestrafte Harris war bei der Verfolgung aber unbewaffnet. Der Vorfall wurde durch Kameras in den Sonnenbrillen der Hilfssheriffs aufgezeichnet. Darin ist zu hören, wie Bates direkt nach dem Schuss ruft: „Ich habe auf ihn geschossen. Es tut mir leid.“

Der Angeschossene lebt noch und schreit: „Er hat auf mich geschossen. Oh mein Gott.“ An der Lage ändert es nichts: Weiterhin wird Harris von mehreren Cops auf den Boden gedrückt – einer drückt dessen Kopf mit seinen Knien gar auf den Asphalt. Später stirbt Harris.

Der zuständige Polizeichef, Jim Clark,  nimmt seinen Polizisten in Schutz und spricht von einer Drucksituation: „Du kannst jemanden trainieren, so viel du willst und ihn versuchen, auf jegliche Situationen vorzubereiten – aber im entscheidenden Augenblick hilft dir das Training auch nicht weiter.“ Warum der Polizeichef die Festnahme eines Unbewaffneten als Situation einschätzt, für die selbst Training nichts helfe, wurde nicht bekannt.

 

Weiterführende Quellen:

Von einem Fall von Polizeigewalt Anfang März berichtet der Stern:

http://www.stern.de/panorama/polizeigewalt-in-den-usa-cops-erschiessen-schwarzen-obdachlosen-in-los-angeles-2177038.html

Ein weiterer Fall von 2015, dokumentiert vom Stern:

http://www.stern.de/panorama/texas-us-polizisten-erschiessen-17-jaehrige-video-dokumentiert-tat-2169949.html

Kritisch geht Dorothea Hahn in ihrem Bericht für die taz mit den US-Polizeibehörden um:

http://www.taz.de/!157789/

Der Polizist Slager sei schon einmal wegen übermäßiger Gewalt gegen einen Schwarzen aufgefallen, berichtet der Stern:

http://www.stern.de/panorama/michael-slager-erschoss-schwarzen-pikante-details-ueber-vergangenheit-in-north-charleston-aufgetaucht-2186023.html

Fall Tröglitz: Zünden gegen Flüchtlinge

Genau genommen ging der Hass bereits im vergangenen Dezember los. Kurz vor Weihnachten machte der damalige Tröglitzer Ortsbürgermeister, Markus Nierth, offiziell: Es werden Asylbewerber aufgenommen. Mit seiner Ankündigung im Informationsblatt des Ortes bestätigte Nierth damals den knapp 3000 Einwohnern bereits kursierende Gerüchte.

Von Dezember bis heute folgten viele hasserfüllte Aktionen – und dennoch werden die 50 Asylbewerber im Sommer in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) aufgenommen.  In seinem Schreiben an die Bürger ging Nierth auf mögliche Vorurteile ein: Die Asylanten könnten klauen oder mit deutschen Frauen und Töchtern „schändlich umgehen“ (Dezember 2014, Seite 24 bis 26).

Pro und Contra: Demonstrationen versus Friedensgebete

Das sei „eine der Stimmen“. Auch befürchte er, dass die Strukturen in Tröglitz der Aufnahme von 50 Asylbewerbern nicht gewachsen sei. Argumentativ versuchte der Theologe dann, mögliche Vorteile einer Zusammenarbeit von Bürgern und Asylbewerbern aufzuzeigen und appellierte daran, „den Fremden eine Chance“ zu geben.

Geholfen hat der Appell des ehrenamtlichen Ex-Ortsbürgermeisters nicht. Ab Januar organisierte der NPD-Kreisrat Steffen Thiel sonntägliche Demonstrationen und verteilte den rund 150 Beteiligten Flugblätter. Nierth reagierte und startete zusammen mit dem Ortspfarrer zum gleichen Zeitpuntk Friedensgebete. Nachdem aber Anfang März ein Demonstrationslauf vor Nierths Haus enden soll, gibt dieser seinen Rücktritt bekannt.

Nierth beugt sich dem Hass: „Familie war einfach wichtiger.“

Wurde der parteilose Nierth von der NPD in die Knie gezwungen? In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er: „Die Demonstration war eindeutig gegen mich gerichtet, ich war zur persönlichen Zielscheibe geworden.“ Auch wenn ihm der Rücktritt „sehr schwer“ gefallen sei, „war in diesem Punkt die Familie einfach wichtiger.“ Der Rücktritt sorgte bundesweit für Aufsehen. Die angekündigte Demonstration vor dem Haus des Familienvaters fand nicht statt.

Kurz darauf beschließt der Kreistag, dass die Flüchtlinge im Mai in Tröglitz unterkommen werden. Ende März kommt es zum großen Aufeinandertreffen der Befürworter und Gegner. Bei einer Bürgerversammlung sind von den 500 Besuchern sowohl radikale, als auch versöhnliche Töne zu hören.

Neue Dimension von Hass: Brandstifter zerstören Asylbewerber-Unterkunft

Wenige Tage später setzen Täter die für die Asylbewerber geplante Unterkunft in Brand. Nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft brachen mehrere Brandstifter in der Nacht zum Ostersamstag in das Gebäude ein. Ein deutsches, dort wohnhaftes Ehepaar konnte sich retten. Ganz deutlich muss man hervorheben, dass es weder einen bekannten Grund für die Tat, noch eine Verurteilung gibt. Dennoch stehen für alle Seiten, ob links oder rechts, die Täter bereits fest: Die Anderen waren es.

Derzeit werden Tröglitzer Bürger von Polizisten zu möglichen Hinweisen befragt. Zunächst für ein halbes Jahr sollen Kameras das Geschehen vor dem Gebäude aufzeichnen. Im Sommer werden wie geplant 50 Asylbewerber, darunter größtenteils Familien, aufgenommen – aufgrund des derzeit unbewohnbaren Gebäudes aber später, als geplant. Vorerst werden nur zehn Menschen in privaten Haushalten unterkommen.

Gespaltenes Tröglitz: Befürworter treffen auf Asyl-Gegner

Die knapp 3000 Einwohner in Tröglitz sind gespalten. Viele Medien versuchen, vor Ort Stimmen der Bürger einzufangen und kommen doch alle zum gleichen Ergebnis: Es gibt sie, die Fremdenhasser. Aber ebenso gibt es auch offenherzige Tröglitzer, die für ein Miteinander werben und einstehen wollen.

Und so treffen namentlich zwei Gruppierungen in dem Ort aufeinander. Unter  „Friedliches Tröglitz“  haben sich auf Twitter knapp 170 Follower gefunden, die online Vermutungen anbringen. „Mir ist kein „Rechter“ bekannt, der so blöd wäre, friedlichem Protest der Tröglitzer zu schaden“, lautet ein Tweet der Organisation. Nach eigenen Angaben sind sie es „leid, als fremdenfeindlicher Ort zu gelten.“ Auf der Seite wird der Brandvorfall herunter gespielt, es ist von „Inländerfeindlichkeit“ die Rede.

300 Demonstranten zeugen allerdings davon, dass es auch andersdenkende Gruppen in Tröglitz gibt. Zusammen mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) demonstrierten diese noch am Tag des Brandanschlags gegen die Gewalt und den Fremdenhass.

Welche Folgen hat der Fall Tröglitz für Deutschland?

Bei aller Aufregung um die Geschehnisse stellt sich aus der Problematik in Tröglitz eine Grundsatzfrage: Hat die dortige massive Ablehnung von Asylbewerbern eine Signalwirkung für ganz Deutschland? Vielerorts sind ob der geplanten Aufnahme von Flüchtlingen keine Freudenschreie zu hören. Manchmal werden deshalb die Unterkünfte mit Hakenkreuzen beschmiert – aber der gewaltsame Hass in Tröglitz stellt in der aktuellen Flüchtlingsaufnahme ein Novum dar.

Nach einem Bericht der „Asylum Trends 2014“ wurden im vergangenen Jahr in Deutschland 173 000 Asylanträge gestellt. Gesetzlich muss jeder Antragsteller aufgenommen werden. Nach verschiedenen Kriterien (unter anderem Kapazitäten) wird dann beurteilt, in welchem Bundesland und in welcher Unterkunft der Asylbewerber Platz findet. Wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss, richtet sich nach dessen Steuereinnahmen und Bevölkerung.

Vielerorts sind Lokalpolitiker und Bürger mit der Aufnahme überfordert

Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nimmt Nordrhein-Westfalen mit etwa einem Fünftel die meisten Asylbewerber auf. Anteilig gibt es mit knapp einem Prozent in Bremen die wenigsten Antragsteller. Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt viele Bundesländer mitsamt ihren Ortschaften vor Herausforderungen.

Oft scheint es wie in Tröglitz aus strukturellen Gründen kaum möglich, in einem kleinen Ort viele Flüchtlinge aufzunehmen, es müssen Unterkünfte gefunden werden. Hinzu gesellt sich konservatives oder gar rechtes Gedankengut der Bewohner, das die Lösung der Probleme erschwert. Ein positives Zeichen ist es da, dass auch für den Fall Tröglitz signalisiert wird: Die soziale Leistung Deutschlands, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, kann nicht mit Gewalt verhindert werden.

 

Weiterführende Quellen:

Über die Demonstration gegen Ausländerhass berichtet der Tagesspiegel:

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingsheim-in-troeglitz-in-brand-in-einer-reihe-mit-moelln-und-hoyerswerda/11596042.html

Die faz berichtet über die Stimmung bei der Bürgerversammlung in Tröglitz:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/troeglitz-buergermeister-ruecktritt-ronny-und-seine-angst-13518371.html

Wie und wo Rechtsextreme in Deutschland Politiker bedrängen, dokumentiert der Spiegel:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-und-buergermeister-rechtsextreme-bedraengten-diese-politiker-a-1022734.html

Das Handelsblatt nennt Genaueres zu den kommenden Ermittlungen:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/brandanschlag-auf-asylbewerberheim-sachsen-anhalt-setzt-belohnung-aus/11602474.html

Eine Reportage über die Einwohner und die Hintergründe in Tröglitz publizierte Die Zeit:

http://www.zeit.de/2015/15/troeglitz-npd-fluechtlinge-rechtsextremismus-asylbewerber

 

 

 

 

 

 

 

 

Atomstreit: Iran als Partner oder Gegner?

Was am vergangenen Donnerstag als „Durchbruch“ gefeiert wurde, ist erst einmal nur eine Einigung über wichtige Punkte des Atom-Abkommens. Dieses soll nach weiteren Verhandlungen zwischen den Uno-Vetomächten (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien), Deutschland und dem Iran bis Ende Juni stehen. Im Rückblick auf den Atom-Streit ist das bereits als grundlegender Erfolg zu werten.

Das Problem in diesem Konflikt ist ein über zwölf Jahre andauerndes Misstrauensverhältnis. Das Atomprogramm des Iran regelt die Versorgung des Landes mit Kernenergie. Diese brauche das Land für seiner Versorgung aber gar nicht, urteilt Die Welt: „Unter der Annahme eines konstanten Verbrauchs reichen die iranischen Ölreserven aber noch etwa 90 Jahre; die gesicherten Vorräte an Erdgas liegen – identische Verbrauchsannahmen vorausgesetzt – bei 220 Jahren.“

Iran: Was steckt hinter dem Atomprogramm?

„Dauerhafte Energiesicherheit“, „unabhängige Energieversorgung“ und „ökonomisch sinnvoller Energie-Mix“  seien demnach die hauptsächlichen Argumente der Iraner für die massenhafte Gewinnung von Kernenergie. 2003 drang an die Öffentlichkeit, dass der Iran ein „fortgeschrittenes“ Atomprogramm verfolgt. Die derzeitigen Verhandlungspartner rechneten deswegen damit, dass dieses erweiterte Programm die Entwicklung von Atomwaffen beinhaltet.

Diese Befürchtung zusammen mit radikalen Aussagen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad (aufgrund eines Wirtschaftskrieges sollten „…die islamischen Staaten ihr wirtschaftliches Potenzial nutzen, um den Feinden die Hände abzuhacken“) verstärkten die Bedenken, dass der Iran einen für die Welt nicht kontrollierbaren Umgang mit Atomwaffen pflegt.

Atomwaffensperrvertrag: 191 Länder verzichten auf Atomwaffen

2003 stimmte der Iran zusätzlich zum Atomwaffensperrvertrag weitergehenden Kontrollen zu. Der 1968 erstellte Vertrag wurde von mittlerweile 191 Ländern unterschrieben. Dadurch verpflichten sich die Staaten, Atomkraft für zivile Zwecke (Stromgewinnung) zu nutzen, etwaige Atomwaffen nicht zu nutzen und abzurüsten. Die Einhaltung der Regularien kontrolliert die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) unter anderem mit Kontrollen in den Ländern.

Auch die Anreicherung von Uran unterbrach der Iran gemäß den Zusatzvereinbarungen zum Atomwaffensperrvertrag. Doch bereits 2006 nimmt der Iran die Anreicherung wieder auf. Nach vom Iran abgelehnten Gesprächsangeboten sowie Sanktionen gab es Ende 2013 zwischen den Verhandlungspartnern ein Aufeinander-Zugehen. Konkret einigte man sich dabei darauf, dass das iranische Atomprogramm nicht erweitert wird und im Gegenzug Sanktionen der EU und den USA gestrichen werden. Eine positive Rolle soll dabei auch der 2013 gewählte neue Präsident des Irans, Hassan Rohani, spielen.

Die Sanktionen stellen für den Iran sowohl wirtschaftliche (Handelsbeziehungen) als auch rein finanzielle (Kontosperrungen) Hindernisse dar. Ähnlich wie im Ukraine-Konflikt haben die Sanktionen auch für Deutschland finanzielle Nachteile. Aus einer Studie entnahm das Handelsblatt, dass für Deutschland zwischen 2010 und 2012 so 73 Milliarden Dollar an Verlusten entstanden seien. Auch deshalb wurden nach der Grundsatzeinigung von Vertretern der deutschen Wirtschaft Forderungen laut, dass die Sanktionen gelockert werden sollten.

Neues Abkommen: Drei zentrale Punkte für den Iran

Der Spiegel berichtet davon, dass mit dem neuen Abkommen im Sommer vorwiegend drei Punkte erreicht werden sollen. Demnach müssen „mehr als zwei Drittel der gegenwärtigen Kapazität Irans zur Urananreicherung auf Eis gelegt werden“. 95 Prozent der Uranbestände sollen außerdem verdünnt oder ins Ausland gebracht werden. Und: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) soll für 25 Jahre lang die Anlagen kontrollieren dürfen.

Die Welt ist gewarnt und will den potentiellen Gefahrenherd Iran kontrollieren. Auf dem Weg zu genau diesen Kontrollen scheint nun mit dem Verhandlungserfolg ein wichtiger Schritt getan. Dass der weitere Weg bis Ende Juni aber durchaus noch steinig werden könnte, ist den Verhandlungspartnern klar. In der Vergangenheit hat es bereits viele Einigungen gegeben, die nicht umgesetzt wurden.

Netanyahu: Geplantes Abkommen „gefährdet Überleben Israels“

Der iranische Präsident Ahmadinedschad kritisiert die Aufmerksamkeit, die sein Land wegen der Bedenken um die Atomenergie von der Welt bekommt. Der 58-Jährige verweist auf Israel, das – neben Indien, Pakistan und dem Südsudan – als einzige Atommacht den Atomwaffensperrvertrag nicht akzeptiert hat.

Der isrealische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kritisierte aber nun das für Sommer geplante Abkommen. Dieses gefährde „das Überleben Israels“, weil es den Iran nicht daran hindere, Atomwaffen zu entwickeln. Nach den Vereinbarungen von 2003 dauerte es lediglich zwei Jahre, bis Ahmadinedschad die Kontrollen der Atomanlagen unterband und seinen führenden Verhandelnden mit den Partnern ersetzte. Sollte der Iran aber dieses Mal gegen eine der Vereinbarungen verstoßen, sollen die Sanktionen sofort wieder greifen.

Schaut man aufgrund der bisherigen Geschichte des Streits pessimistisch auf die neuesten Entwicklungen, könnte man nach Goethe mutmaßen: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Für den Weltfrieden wäre Optimismus und damit eine konsequente Durchsetzung der gemeinsamen Vereinbarungen allerdings die deutlich bessere Wahl.

Weiterführende Quellen:

In einer Chronik fasst die Süddeutsche Zeitung die Entwicklungen von 2003 bis heute zusammen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/lausanne-atomverhandlungen-mit-iran-in-wichtigen-fragen-festgefahren-1.2418384

Für die SZ ordnet Paul-Anton Krüger die Vereinbarungen in Hinblick auf das bisher angespannte Verhältnis ein:

http://www.sueddeutsche.de/politik/iran-und-usa-erzfeind-a-d-1.2421502#

2006 berichtete der Stern, es gebe Atombomben-Pläne im Iran:

http://www.stern.de/politik/ausland/iaeo-bericht-iran-verfuegt-ueber-bau-anleitungen-fuer-atombomben-554706.html

Die FAZ berichtet über Kritikpunkte an dem geplanten Abkommen, die unter anderem in iranischen Medien kursieren:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/heftige-debatte-ueber-atom-vereinbarung-in-iran-13521978.html

PKW-Maut: Gerecht oder diskriminierend?

Ein Versprechen vom bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an seine Wähler in Bayern löste die mittlerweile europaweite Debatte um die PKW-Maut aus. Zur jährlichen Tagung der CSU Anfang 2013 versprach er seiner Partei, dass die PKW-Maut eingeführt werde. Nun, zwei Jahre später, konnte der 65-Jährige mit dem Beschluss im Bundestag  einen politischen Erfolg feiern. Die Mehrheit brachten die Union und SPD zustande, die Grünen- und die Linke-Abgeordneten stimmten größtenteils dagegen.

Der Begriff „Ausländer-Maut“, der mancherorts kursiert, ist inhaltlich nicht richtig. Das Thema betrifft zwar hauptsächlich Ausländer, viel mehr geht es aber um die Autos an sich: Im Ausland zugelassene PKW´s sind betroffen. Deren Halter müssen die Maut von bis zu maximal 130 Euro leisten. Zahlen müssen die Maut ab 2016 zunächst alle Autofahrer. Allerdings erhalten die nicht betroffenen Halter eine entsprechende Vergünstigung in der KFZ-Steuer.

Mögliche Hürden: Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof

Dieser Umstand ist zugleich der Kern des Streits. Werden lediglich ausländische Fahrzeughalter für die Benutzung der Straßen zur Kasse gebeten? Nach Meinung der Gegner ist dies verfassungsrechtlich und nach Europarecht nicht zulässig – deshalb hoffen sie auf eine Ablehnung des Gesetzes spätestens durch den Europäischen Gerichtshof. Ob die PKW-Maut in der Form den Prüfungen standhält, bleibt fraglich. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist davon überzeugt, wie er bei der Bundestagsabstimmung den Abgeordneten versicherte: „Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!“

Die meisten EU-Staaten erheben zwar eine Maut, allerdings für inländische und ausländische PKW´s. Mit dieser Form der Maut wäre Deutschland bisher alleine. Abgesehen von der Rechtmäßigkeit ist die Frage nach der Rentabilität dieses Gesetzes ebenfalls ungeklärt. Zunächst rechnete Verkehrsminister Dobrindt mit 700 Millionen Euro an Einnahmen. Eine Studie ergab dann: Es kann lediglich mit 320 Millionen Euro kalkuliert werden, wovon noch Verwaltungskosten abgingen und gar nur 80 bis 140 Millionen Euro übrig blieben.

NRW-Verkehrsminister zu aktuellinfo: Mehr LKW-Maut statt PKW-Maut

Hier setzen die Kritiker ebenfalls an: Die Einnahmen seien für den im Gegenzug folgenden Ärger mit den Nachbarländern nicht hoch genug. Diesen befürchtet vor allem der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek (SPD), wie er im Austausch mit aktuellinfo berichtet. Der 58-Jährige brachte den Begriff „Murks-Maut“ in Umlauf. Groschek rechnet damit, dass Belgien und die Niederlande als Konsequenz ebenfalls eine PKW-Maut einführen – was dann Autofahrer in NRW besonders betreffe.

Zudem bringe die Umsetzung der Maut voraussichtlich weniger als die von Bundesverkehrsminister Dobrindt prognostizierten 500 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen und sei damit gegenüber den benötigten Geldern für Deutschlands Straßen in Höhe von jährlich 7,2 Milliarden Euro nicht sehr bedeutend. Dennoch ist es Geld, das Deutschlands Straßen zu Gute kommt. Die Frage ist nur: Ist es in dieser Höhe den drohenden Ärger wert?

Als Lösung schlägt Groschek vor, mehr Lastkraftwagen zur Kasse zu bitten. So solle das Limit der belangten LKW´s von 12,5 Tonnen auf 7,5 oder 3,5 Tonnen herabgesetzt und die Lkw-Maut auf alle Straßen ausgeweitet werden. Damit würden die tatsächlichen Verursacher von Straßen- oder Brückenschäden belangt, so der Verkehrsminister von NRW.

PKW-Maut: CSU setzt sich gegen CDU und SPD durch

Vor der Landtagswahl im September 2013 nutzte Seehofer das Thema nochmals, um sich gegen seinen damaligen Herausforderer, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) in Position zu bringen: „Wie man etwas durchsetzt in Berlin oder Brüssel, da habe ich jetzt wirklich reichlich Erfahrung.“ Am Ende reichte es für Seehofers CSU zur absoluten Mehrheit im bayrischen Landtag.

Ob gewollt oder nicht: Seehofer hatte sich mit dem Versprechen fest gerannt: „Ich könnte aus Koalitionsverhandlungen ohne die Maut für Ausländer nicht nach Bayern zurückkommen. Mit einem Prüfauftrag ist das nicht getan“, sagte er dem Spiegel im September 2013. Zu diesem Zeitpunkt ging er auf Konfrontatiosnkurs mit den anderen Parteien.

Bundeskanzlerin Merkel: Vom Nein zum „Jein“ und zum Ja

Kanzlerin Angela Merkel schloss beim TV-Duell um die Kanzlerkandidatur im Herbst 2013 die PKW-Maut noch aus: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, sagte sie da. Später wandelte sie ihre Aussage dann um. Kein deutscher Autofahrer dürfe durch die Maut zusätzlich belastet werden, forderte Merkel später. Die CSU um Seehofer hatte ihre Druckmittel um den Fortbestand der „Union“ gut ausgespielt. Weder die CDU, noch die CSU möchten die Union aufkündigen – was die bayrische Partei aber nicht davon abhält, die Grenzen dieser Zusammenarbeit zu testen.

Nun hat der Bundestag das Gesetz beschlossen. Mit diesem hat die Kanzlerin mit ihrem nachgebesserten Versprechen, deutsche Autofahrer dürften nicht zusätzlich belastet werden, zumindest Recht behalten. Ob mit der PKW-Maut das „Kind der CSU“ aber bald schon auf festen, statt auf wackligen Beinen steht, bleibt abzuwarten. Bislang waren aus Brüssel Zweifel zu hören, aber die EU-Kommission wollte zunächst den Beschluss abwarten.

Skandalöse Berichte um Flugzeugabsturz

„Risiko Mensch“, „Die Angst fliegt mit“, „Absturz schockiert Deutschland“: Den Machern der Überschriften war schnell klar, dass es sich beim Absturz des Airbus in den französischen Alpen am vergangenen Dienstag um eine große Geschichte handelt. Einen Tag später fährt die Süddeutsche Zeitung alle Geschütze auf: Titelgeschichte auf Seite eins, Thema des Tages auf Seite zwei, Reportage auf der Seite Drei, Kommentar auf der vierten Seite.  

Einer großen deutschen Tageszeitung kann man diese vielfältige Berichterstattung nicht vorwerfen. Wie aber über das Thema berichtet wird, muss Leser in diesen Tagen schockieren. Während sich die SZ bei den vielen Artikeln seriös hält, sorgen dafür Medienkollegen mit boulevardesken Artikeln für Aufsehen. Eine Entschuldigung darf es dabei nicht geben. Weder die Bild als Boulevard-Medium, noch die Emma als Blatt mit einer speziellen Zielgruppe dürfen sich Aspekten der Menschlichkeit das leisten, was sie in den vergangenen Tagen publiziert haben.

Bild-Kommentar: Schein-Intellektuelles Geschreibe fehl am Platz

Seit 2001 schreibt Franz Josef Wagner für die Bild Kolumnen. Mit „Post von Wagner“ erreicht der 71-Jährige knapp zwölf Millionen Menschen in Deutschland. In seiner Anrede wendet er sich meist einem Protagonisten zu, der gerade im medialen Zentrum steht. Die Bild feiert ihn selbst als „berühmtesten Briefeschreiber Deutschlands“. Ob seine Kolumnen zur Weltklasse des Journalismus gehören oder billiges Geschreibe sind, ist unter Medienexperten strittig.

Wohin seine Kolumne gehört, die er den Opfern des Flugzeugabsturzes gewidmet hat, ist hingegen unstrittig. Darin stellt Wagner zunächst die Situation in der Ankunftshalle des Flughafens dar, um dann völlig ziellos weiter zu sinnieren: „Knabberten die Passagiere Nüsse, tranken sie Cola, guckten sie in die Sonne durch das Kabinenfenster? Nervten die Babys, die quengelten?“ Vor seinem traditionellen Schlusszeilen „Herzlichst, Ihr Franz-Josef Wagner“ verwirrt der Autor dann noch einmal: „Nette Stewardessen…“ schreibt er.

Wagner möchte schweigen – und schreibt doch zwei Mal

Und: „Es ist so furchtbar. Ich will kein Wort mehr darüber schreiben.“ Eine verlogene Aussage – schließlich konnte Wagner sich den geschmacklosen Kommentar sowie einen weiteren nicht verkneifen. Drei Tage später schreibt er nämlich erneut einen Kommentar über das Unglück. Wagner bekommt mit seiner sechs Mal pro Woche erscheinenden Kolumne viel Macht von der Bild. Aber beim Schreiben der Kolumne für die Opfer des Absturzes schien er nicht nachzudenken oder nur auf skandalöse Zeilen aus zu sein. Wagner darf sich glücklich schätzen, dass seine Kommentare von den Lesern auf der Bild-Webseite nicht kommentiert werden dürfen.

Dennoch melden sich schockierte Leser der Kolumne zu Wort. Für den Rheinneckarblog bezieht Hardy Prothmann Wagners Stellung zu Wagners Text und schreibt, dass dieser „zum Miesesten, zum Abscheulichsten, zum Ekeleregensten gehört, was “Journalismus” hervorbringen kann“. Einen Tag nach Wagners Kolumne startete Jenny Jürgens eine Petition, welche gegen den Autor und seinen Text protestiert. Nach sechs Tagen hat die Petition bereits über 40 000 Unterstützer.

Vorschlag in der Emma: „Frauenquote fürs Cockpit!“

Offen spricht Luise Pusch in einem Gastbeitrag für die Frauenzeitschrift Emma an, was sie aus dem Flugzeugunglück schlussfolgert: Es muss mehr Pilotinnen geben. Ihre Begründung: Frauen haben eine niedrigere Selbstmordrate: „Amokläufe und so genannte Familienauslöschungen (…) sind Verbrechen, die nahezu ausschließlich von Männern begangen werden. Für Amokflüge, die offenbar häufiger vorkommen, als der Öffentlichkeit bewusst ist, gilt dasselbe.“

Zahlen, derer prüfender Recherche es nicht bedarf – stolpert man beim Lesen doch bereits über die irrsinnigen Zusammenhänge, die Pusch ziwschen der Tragödie und den Rechten für Frauen herzustellen versucht. Pusch hat mit ihrem Artikel jedem Versuch, für Frauen einzustehen, einen Bärendienst erwiesen. Dass Emma den Artikel als Gastbeitrag aufgreift, ist trotz der feministischen Ausrichtung ein qualitatives Armutszeugnis.

Wagner und Pusch: Egoismus siegt über Menschlichkeit

Man kann von Medien wie der Bild oder Emma nicht erwarten, auf Populismus zu verzichten. Bei manchen Themen wäre das aber mehr als angebracht. Es handelt sich bei dem Airbus-Absturz weder um eine Promi-Story, noch um Ereignis, das eine Forderung nach mehr angestellten Frauen im Flugbereich rechtfertigt. Die Rücksichtslosigkeit von Wagner und Pusch und deren Egoismus, das Thema für sich ausznutzen, sind beschämend.

Im Kontrast zu den beiden genannten Medien steht unter anderem SpiegelOnline. In Artikeln haben deren Autoren den Nachnamen des Co-Piloten zunächst abgekürzt, nennen ihn nun. Dazu äußern sich die Autoren unter einem Interview:  „Was wir auf SPIEGEL ONLINE auch weiterhin nicht zeigen, sind Nahaufnahmen von Angehörigen der Opfer. Denn dafür gibt es, solange die Personen nicht von sich aus an die Öffentlichkeit gehen, keinen Grund. Wir respektieren ihre Privatsphäre.“

In diesem Fall hat die Menschlichkeit für die Opfer und deren Angehöriger gegenüber der Sensationsgier, Auflage und Klickzahl gesiegt. Dass manch anderen Medien die Zahlen wichtiger als die Menschen waren, ist verachtenswert.

Weiterführende Quellen:

In einer Chronik fasst SpiegelOnline den Absturz zusammen:

http://www.spiegel.de/panorama/germanwings-flugzeugabsturz-die-letzten-minuten-von-flug-4u9525-a-1025910.html

Der Sensationsgier der Medien widmet sich Detlef Esslinger für die Süddeutsche Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/absturz-von-germanwings-flug-u-die-sucht-nach-erklaerungen-1.2412962

NPD-Verbot: Das sind die Risiken

Nazis? Die sollen in der Politik nicht mitbestimmen dürfen! Ganz so einfach, wie es in der Diskussion um das Verbotsverfahren der NPD oft zu hören ist, ist es dann doch nicht. Zum einen gibt es fundierte Zweifel, ob Parteien in einer Demokratie verboten werden sollten, zum anderen ist ein solches Parteiverbotsverfahren nicht hürdenlos zu bewältigen.

Diese Hürden verschrecken, die Antragssteller werden vorsichtig. Einen solchen Antrag können drei Organe stellen: Der Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung. Acht Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entscheiden dann darüber. Für ein Verbot bedarf es aber der Zwei-Drittel-Mehrheit unter den Abstimmenden, was sechs Richtern entspricht.

Erster Antrag scheiterte 2003: Skandal um V-Leute in NPD-Spitze

Warum sich die drei genannten Organe mit einem Antrag schwer tun, lässt sich neben den Hürden auch mit dem ersten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren gut beschreiben. 2001 beantragten sowohl die Bundesregierung, als auch der Bundesrat und Bundestag das Verfahren. Zwei Jahre später wurde es ohne Anhörung oder Verhandlung vom Bundesverfassungsgericht eingestellt.

Zu einer abschmetternden Niederlage entwickelte sich der Antrag, weil Mitarbeiter vom Verfassungsschutz als führende Kräfte in der NPD agiert haben sollen. Letztendlich beruhten zu viele Beweise – wie verfassungsfeindliche Aussagen – auf Menschen, die eigentlich gar nicht für die NPD aktiv waren. Der damalige Innenminister Otto Schily dementierte noch, dass die NPD durch V-Leute (Vertrauenspersonen) des Verfassungsschutzes gesteuert worden sei. Das Verfahren wurde wegen der Problematik um die V-Leute dennoch für beendet erklärt.

 Soll man die NPD überhaupt verbieten?

Häufig treffen zwei Argumente aufeinander. Für ein Verbot der NPD spricht die Ausrichtung der Partei. Wer die Demokratie und Verfassung angreift, soll politisch nicht agieren dürfen. Dagegen spricht allerdings: Die Stärke einer ausgewogenen Demokratie sollte es sein, auch extrem anderweitige Meinungen zuzulassen. Gerade seit der NS-Zeit sind Parteien durch das Grundgesetz besonders vor Verboten geschützt.

Fernab davon wird oftmals die politische Belanglosigkeit der NPD als Argument genannt. Mit 1,3 Prozent der Stimmen war die Partei bei der Bundestagswahl 2013 weit davon entfernt, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Die rund 5000 Mitglieder erscheinen mickrig gegenüber etablierten Parteien wie der CDU oder SPD, die jeweils etwa die 100-fache Anzahl verzeichnen.

Die Partei kratzt, was ihr politisches Mitspracherecht angeht, an der Bedeutungslosigkeit.  Aber schließlich erhält sie Geld vom Staat: Ihre Haupteinnahmequelle sind Gelder aus der staatlichen Parteienförderung – und die erhält die Partei bereits dadurch, dass sie bei Landtagswahlen in der Mehrheit der Bundesländer mehr als ein Prozent der Stimmen bekommt. Doch sollte es bei einem Parteiverbot nicht eher um Grundsätzliches gehen, anstatt ein Verfahren erst bei politischer Relevanz anzutreiben?

Neuer Vorstoß: Bundesrat beantragt Verbot ein zweites Mal

Die deutliche Absage des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2003 sorgte für Ernüchterung unter den Befürwortern des Verbots. Lange Zeit blieb es um diese Thematik deshalb still. Nachdem Verbindungen der NPD mit der terroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurden, kamen die Forderungen nach einem Verbot der Partei wieder auf.

Im Dezember 2012 beschloss der Bundesrat, einen erneuten Antrag stellen zu wollen. Die Bundesregierung entschied sich gegen einen eigenen Antrag – auch im Bundestag fand dies keine Mehrheit mehr. Nach einem heutigen Bericht der taz ist allerdings wieder ein Streit um die V-Leute entbrannt. Demnach möchte Thüringen als einziges Bundesland seine Informanten aus der NPD abziehen.

„Ein Scheitern des Verfahrens wäre eine Katastrophe.“

Ein potentielles Problem, zu viele Entscheider und vom Staat bezahlte Informanten in der NPD zu haben, scheint damit nicht gelöst, die Aussichten bleiben wage. Die taz zitiert den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). Dieser spricht sich wegen der „wachsenden Gefahr im politischen Extremismus“ gegen den Abzug von V-Leuten aus – viel mehr seien diese „unverzichtbar“.

Bundestagspräsident Norbert Lammert bringt die Befürchtungen auf den Punkt: „Alle sind sich einig, dass ein Scheitern eines Verfahrens eine kaum überbietbare politische Katastrophe wäre.“ Nun forderte das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat auf, mehr Nachweise einzubringen, dass in der Anklage kein Material von V-Leuten enthalten ist. Bis Mai hat der Bundesrat Zeit, entsprechende Belege einzureichen.

 

 Weiterführende Quellen:

Für Die Welt kommentiert Thomas Schmid, warum ein NPD-Verbot keinen Sinn macht:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article115619283/Warum-die-NPD-nicht-verboten-werden-darf.html

In der Zeit nennen Özlem Topcu und Heinrich Wefing Vorteile eines NPD-Verbots:

http://www.zeit.de/2012/50/NPD-Verbot-Pro-Contra

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Trauriges Jubiläum: Ein Jahr Krim-Anexion

ukraine-643633_1280 (Medium)Der „Ukraine-Konflikt“ hört sich niedlich an. Eine Auseinandersetzung, ein Disput oder Meinungsdifferenzen sind aber keine Begriffe, welche die Lage in diesem Land trefflich beschreiben.

50 000 Soldaten und Zivilisten sollen während des Krieges in der Ukraine ums Leben gekommen sein. Von dieser Zahl berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.Z.) und beruft sich auf Informationen aus deutschen Sicherheitskreisen.

Die F.A.Z. war es auch, die eine Studie in Auftrag gab, welche die Schuldfrage an dem Krieg klären sollte. Für die Mehrheit der Deutschen ist Putin dieser Schuldige. 55 Prozent schreiben Russland die Schuld zu, etwa ein Drittel sehen in den pro-russischen Seperatisten die Schuldigen. Nur jeder Fünfte glaubt, dass die Ukraine der Antreiber in dem Krieg ist.

Schon lange wird Putin in den Medien als Anführer des Bösen beschrieben und als „Feind der Welt“ bezeichnet. Zusätzlich zur medialen Berichterstattung liefert die Umfrage der F.A.Z. Zahlen: Lediglich acht Prozent der Deutschen haben demnach eine gute Meinung von dem russsichen Präsidenten. Doch wie kam es zu diesem Bild? Wie kam es zur Ukraine-Krise und wer ist schuldig?

In diesem Krieg gibt es hauptsächlich vier Parteien: Russische und ukrainische Truppen sowie von Russland unterstützte Milizen und unabhängige Milizen. Diese bekämpfen sich im Osten der Ukraine. Wenn von „pro-russischen Kräften“ die Rede ist, sind zwei Gruppierungen gemeint: Die eigentlichen russischen Truppen sowie die Milizen, die zumindest im Sinne Russlands agieren.

War der Sturz des ukrainischen Präsidenten der Auslöser?

Nach Meinung Russlands ist der Putsch gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch der Auslöser der Krise. Dem Sturz Janukowitschs gingen radikale Auseinandersetzungen in der Ukraine voraus. Trotz vorhandener landwirtschaftlicher und industrieller Möglichkeiten war und ist die ukrainische Wirtschaft schwach.

Hinzu kommt viel Korruption, was weder der Zufriedenheit der Bevölkerung, noch der Wirtschaftsstärke zuträglich ist. Das trieb das Land mit seinen 46 Millionen Euro mehr und mehr in Richtung einer Staatspleite. Um diese zu verhindern, ersuchte der 2010 gewählte Präsident Viktor Janukowitsch Kredithilfen beim Internationen Währungsfonds (IWF). Wie schon zwei Mal zuvor gab es aber Diskrepanzen zwischen der Ukraine und dem IWF, was die Umsetzung von Reformen angeht.

Abkehr von der EU: Ukraine nimmt 15-Milliarden-Hilfe aus Russland an

Janukowitsch lehnte die angebotenen Kredite des IWF sowie ein Assoziierungsabkommens über eine engere Partnerschaft und freien Handel mit der EU im November 2013 ab. Daraufhin besorgte die Ukraine sich 15 Milliarden US-Dollar aus Russland, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Diese Entscheidung basierte auch auf Druck Russlands. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Exporte gehen an den russischen Nachbarn. Nach dieser Entscheidung begannen die Proteste gegen den Präsidenten Janukowitsch, unter anderem von Vitali Klitschko und Julia Timoschenko angetrieben.

Im westlichen Teil des Landes wird ukrainisch, in wenigen südöstlichen Gebieten russisch gesprochen.  Im Westen finden die Oppositionellen vermehrt Unterstützer. Die Forderungen der Protestanten werden vehementer: Anfänglich wollten diese die Beziehung zur EU lediglich verbessern, später aber den Rücktritt von Janukowitsch. Der Präsident reagiert und verschärft die Gesetze. Im Januar 2014 kommt es dann auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew (Maidan) zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei – mehrere Menschen sterben.

Beide Seiten radikalisierten sich. Die Demonstranten besetzten unter anderem Regierungsgebäude, die Polizei griff immer härter durch. Nach einem Dialog mit EU-Außenministern bot Janukowitsch den Demonstranten Straffreiheit an, sollten sie die Gebäude räumen. Janukowitsch entließ die Regierung und bot vorgezogene Präsidentenwahl an. Mit der Opposition vereinbarte er im Februar 2014 ein solches Abkommen. Der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, unterschrieb das Abkommen als Vermittler ebenfalls.

Keine Sicherheit mehr: Janukowitsch musste fliehen

Unter den Protestanten taten sich in der Folge zwei Lager auf: Die Einen akzeptierten den neuen Kurs, die Radikaleren forderten weiterhin den Rücktritt des Präsidenten. Auf dessen Anordnung hin schossen die Polizisten auf Demonstranten. Nach einem bisher nicht zuordenbaren Befehl verließen die Polizisten die Regierungsgebäude. Folglich war Janukowitsch gezwungen, zu flüchten – zu groß war die Gefahr beim gestiegenen Hass der Bürger mittlerweile. Zudem wurde der 64-Jährige nun polizeilich gesucht.

Janukowitsch erklärte noch am gleichen Tag, er sei weiterhin Präsident dieses Landes, galt aber nun als abgesetzt. Das ukrainische Parlament wählte ihn mit knapp drei Viertel der Stimmen ab. Bis heute gilt diese Abstimmung als strittig, da der vorgegebene Grund, Janukowitsch habe das Land verlassen, nicht als offizieller Grund einer Amtsenhebung vorgesehen ist. Im Oktober vergangenen Jahres erklärte Putin, Russland habe Janukowitsch bei dessen Flucht geholfen. Aufgrund dessen, dass Janukowitsch strafrechtlich gesucht wurde, sperrte die EU seine Konten.

Russische LKW für Krisengebiete: Hilfsgüter oder Trojanisches Pferd?

Für eine weitere Eskalation sorgten im August 2014 russische Hilfsgüter für die betroffenen Krisenregionen in der Ukraine. 200 beladene Lastwagen standen an der Grenze.  Die Situation erinnerte an das Trojanische Pferd aus der griechischen Mythologie: Ukrainische Sicherheitskräfte durchsuchten die Transportwagen zunächst, weil sie darin russische Soldaten oder Waffenlieferungen befürchteten.

Der Grenzübergang bei Donezk war für die Überquerung vorgesehen. Dieser war längst in der Hand von Separatisten, die allerdings ukrainischen Kräften Zutritt versprachen. Die ukrainische Regierung schickte zudem selbst einen kleineren Konvoi mit Hilfsgütern in die Krisengebiete.

Schuldfrage: Was die USA, Deutschland und die EU denken

Trotz „vieler Rückschläge“ setzt Angela Merkel weiterhin auf Verhandlungen und damit eine „diplomatische Lösung“, teilte die Bundeskanzerlin im Februar bei einem Besuch im Weißen Haus mit. Eine militärische Lösung sehe sie nicht. US-Präsident Barack Obama hingegen sprach davon, Optionen über die diplomatische Lösung hinaus prüfen zu lassen. Dennoch betonte Obama: „Falls die Verhandlungen scheitern, werden die USA und Europa weiterhin gemeinsam reagieren.“

Klar ist: Die USA, Deutschland und die EU beziehen Stellung gegen Russland, damit für die Ukraine und treiben auch mit wirtschaftlichen Sanktionen eine Lösung der Krise voran. Putin hingegen sieht die USA für die Lösung der Krise nicht zuständig. Weitere Einblicke in seine Gedanken gab er bei einer Rede im Dezember 2014. Dabei bezeichnete er die Krim für Russland als „heilig“. Die Halbinsel habe eine „große zivilisatorische und sakrale Bedeutung – jetzt und für immer.“ Ob die Sanktionen die europäische Wirtschaft nicht ebenso schlimm treffen – es brechen viele russsiche Handelspartner weg – ist eine mögliche Kritik an der Strategie der EU.

Geschichte: Ist die Krim ukrainisch oder russisch?

Bei dem Krieg muss man geschichliche Aspekte berücksichtigen. Im Osten der Ukraine stammen viele Bürger historisch bedingt aus Russland ab. Deshalb war es keine Überraschung, dass bei einer Abstimmung die Bevölkerung der Krim für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmte. Die Rahmenbedingungen dieses Referendums schienen aber nicht demokratisch: Ausländische Journalisten wurden bedrängt, das Wahlergebnis wurde international nicht anerkannt und selbst Berater Putins gaben zu, dass die Wahl gefälscht wurde.

Als Friedensabkommen von Minsk wurden zwei Versuche (letzterer im Februar diesen Jahres) bekannt, die von europäischen Außenministern und Vertretern aus der Ukraine und Russland unternommen wurden. Darin vereinbarten die Verhandlungspartner unter anderem Waffenruhe, die in diesem Jahr von den Russen bereits kurz nach der Unterzeichnung gebrochen wurde.

Unabsehbar bleibt der Ausgang der Krise. Die militärische Lage ist derzeit relativ ruhig. Dennoch spielen von der instabilen ukrainischen Regierung, der Gasversorgung der Russen bis hin zu einem Atomkrieg viele Faktoren eine bedrohliche Rolle. Auch die bisweilen schleierhaften Absichten Putins und sein möglicher Willen, weitere Gebiete der Ukraine zu annektieren, können jederzeit zu einer Verschärfung der Krise führen.

 

 

Weiterführende Quellen:

Ist die Berichterstattung in der Krise einseitig? Dieser Frage geht Hannah Beitzer für die Süddeusche Zeitung nach:

http://www.sueddeutsche.de/politik/berichterstattung-ueber-die-krim-krise-blick-aus-der-blase-1.1914499

Selten sind präzise Aussagen Putins zur Annexion der Krim zu lesen. Im vergangenen Dezember äußerte er sich aber in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation detaillierter. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/putin-krim-so-heilig-wie-der-tempelberg-13301910.html

Auf dem Youtube-Kanal „explainity einfach erklärt“ werden vor allem die historischen Belange um die Krim verdeutlicht:

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten bezeichnen die Sanktionspolitik der EU als falsche Strategie:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/22/falsche-strategie-sanktionen-treffen-eu-haerter-als-russland/

Welche Interessen Putin an der wirtschaftssschwachen Krim haben könnte, versucht das Handelsblatt zu erörtern:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/wenn-sie-es-genau-wissen-wollen-was-will-putin-auf-der-krim/9618688-4.html

DIE ZEIT nennt und erläutert die bisherigen Sanktionen der EU:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/europaeische-union-russland-sanktionen-ukraine-verlaengerung

 

Olympia 2024: Eins zu Null für Hamburg

„Nur“ eins zu null steht es für die Hamburger im Duell mit den Berlinern. Möchte man im Bild bleiben: Das Spiel befindet sich allerdings in der 89. Spielminute, eine Kehrtwende scheint ausgeschlossen. In der Frage, welche Stadt bei der Bewerbung Deutschlands um die Olympischen Sommerspiele 2024 als Austragungsort fungieren soll, scheint alles geklärt.

Das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) hat sich am vergangenen Montag für Hamburg und für 2024 ausgesprochen. Anders, als in vielen Medien berichtet wird, war die Entscheidung nach Informationen der Berliner Tageszeitung denkbar knapp. Demnach entschied sich das Präsidium mit 4:3 Stimmen für Hamburg.

Noch ist nicht alles fix: Bürgerentscheid im Herbst als Stolperfalle

Diesen Samstag stimmen die Mitglieder des DOSB ab, ob aus der Empfehlung des Präsidiums eine Entscheidung wird. Experten gehen davon aus, dass die Mitglieder der Empfehlung des Präsidiums folgen werden. Im Herbst entscheiden dann die Bürger Hamburgs bei einem Entscheid. Für eine Bewerbung bedarf es einer Mehrheit der Stimmen. Das wird kein Selbstläufer: Vor zwei Jahren lehnten die Bürger in München eine Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2022 ab.

Die Konkurrenz der deutschen Bewerbung für die zwei Sportspektakel – mit inbegriffen sind die Paralympischen Spiele – kommt aus Italien und den USA: Rom und Boston werden sich bewerben. Womit Hamburg dann punkten möchte und sich bereits gegen Berlin durchgesetzt hat, ist eine besondere Idee der Olympia-Stadt.

Olympiabewerbung HAmburg 2024 - Detailluftbild               Quelle: Gärtner + Christ

Die Elbinsel Kleiner Grasbrook spielt in den Planungen die Hauptrolle. Auf 775 000 Quadratmetern sollen ein 70 000 Zuschauer fassendes Stadion für Fußballer und Leichtathleten sowie das Olympische Dorf für die Unterkunft der über 10 000 Sportler entstehen. Alle Sportstätten sollen innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein. 14 neue Wettkampfstätten, fünf Neubauten: Nach Informationen des NDR werden für die Spiele aktuell 2,2 Milliarden Euro eingeplant. Die Kosten für die laufende Bewerbung werden derzeit auf 50 Millionen Euro beziffert.

Fußball-Europameisterschaft 2024: Zwei sportliche Großereignisse für Deutschland?

Die Entscheidung, ob Deutschland den Zuschlag für die Ausrichtung der Europameisterschaft 2024 steht noch aus. Die Bewerbung gilt jedoch als aussichtsreich und könnte den Hamburgern ganz und gar nicht in die Karten spielen. Zwei solche sportliche Riesenevents im gleichen Jahr werden als unwahrscheinlich eingestuft. Sollte Hamburg mit einer Bewerbung 2024 scheitern, will sich der DOSB für 2028 bewerben.

Deutsche Bewerbungen: Keine Erfolgsgeschichte

Bei den Bildern der jubelnden Hamburger, die sich gegen Berlin durchgesetzt haben, darf man nicht vergessen: Es handelt sich lediglich um die Entscheidung, welche Stadt sich für Deutschland bewerben darf. Erst zwei Mal erhielt Deutschland tatsächlich den Zuschlag: 1936 für Berlin und 1972 für München.

Deutsche Bewerbungen der jüngeren Vergangenheit waren nicht von Erfolg geprägt. Lediglich neun von 89 Stimmen erhielt Berlin bei der Bewerbung für Olympischen Sommerspiele 2000. Leipzigs Bewerbung für 2012 wurde vom Internationen Olympischen Komitee (IOC) unter anderem wegen infrastruktuellen Mängeln abgelehnt.

Doch bis zu einer Entscheidung um die Bewerbung müssen die Hamburger und die Deutschen bis 2017 warten. Bei einer Sitzung des IOC im peruanischen Lima wird dann über die bisher drei Bewerber entscheiden. Möglich, dass sich dann die Idee um die Insel Kleiner Grasbrook als Olympia-Zentrum als Trumpf erweist.

 

Weiterführende Quellen:

Wo soll was entstehen?

grafiken-dina3-260814-4graf (Medium)
Quelle: Architekten von Gerkan, Marg und Partner (gmp)

Nolympia untersucht die Rahmenbedingungen um die potentiellen Olympischen Sommerspiele 2024 in Deutschland kritisch und stellt 13 Fragen:

http://nolympia-hamburg.de/13-fragen/

Für den Tagesspiegel nennt Friedhard Teuffel einige hintergründige Geschichten um die Bewerbungen der beiden deutschen Städte:

http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/olympische-spiele-2024-berlin-hat-bilder-aber-hamburg-eine-idee/11514046.html

Auf der Webseite der Stadt Hamburg gibt es eine detaillierte Chronik, was wann bis zur Vergabe der Spiele 2017 passiert:

http://www.hamburg.de/spiele-fuer-hamburg/hintergrundinformationen/4420798/fahrplan-olympia/