G7-Gipfel: Weltverbesserung oder nur heiße Luft?

In zwei Tagen wollen die mächtigen Regierungs- und Staatschefs dieser Welt Veränderungen bewirken. Unmöglich und angesichts der hohen Kosten für dieses Treffen unnötig, sagen Kritiker des G7-Gipfels. Das zweitägige Treffen fand in diesem Jahr auf Schloß Elmau in Garmisch-Partenkirchen statt.

Der Leittitel des  G7-Gipfels war „An morgen denken. Gemeinsam handeln.“ Genau hierin liegt der Ansatzpunkt für Kritiker: Wirkliche Handlungen, ein wirkliches Umdenken findet nach den Gipfeln selten statt, monieren sie. Ebenso sei es ein geheimes und ineffizientesTreffen. Auch Globalisierungsgegner waren unter den Protestanten.

Internationaler Konflikt: Russland von dem wichtigen Treffen ausgeschlossen

An dem Treffen sind die sieben wichtigsten Industrienationen beteiligt: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Jahrzehntelang war es ein G8-Gipfel – Russland wurde allerdings im vergangenen Jahr aufgrund seiner Politik von weiteren Treffen ausgeschlossen.

210 Millionen Euro kostet der Gipfel laut Innenministerium, die größtenteils vom Freistaat Bayern (130 Millionen Euro), aber auch vom Bund (80 Millionen Euro) getragen werden. Der Bund der Steuerzahler hingegen rechnete 360 Millionen Euro vor. 24 000 Polizisten, 17 Kilometer lange Absperrungen: Der riesige Aufwand steht im totalen Kontrast zu dem ländlichen Veranstaltungsort. Die Gipfel-Befürworter entgegnen, dass auch das riesige mediale Interesse an dem Treffen für Kosten sorgt: Arbeitsbereiche für 3 000 Journalisten mussten geschaffen werden.

Viele Themenbereiche wurden von den Teilnehmern besprochen. Dabei handelt es sich um vier hauptsächliche Bereiche.

Wirtschaft: TTIP bis Jahresende unter Dach und Fach

Auf dem Gipfel wurde unter den Teilnehmern deutlich, dass das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abgeschlossen werden soll. Die Verhandlungen stocken, auf Seiten der EU – vor allem in Deutschland – gibt es Vorbehalte gegen bestimmte Vertragsinhalte, wie beispielsweise die nicht-öffentlichen Schiedsgerichte. Die G7-Teilnehmer wollen die Verhandlungen beschleunigen.

Terror: Der gemeinsame Gegner IS soll bekämpft werden

Der Terrorbewegung Islamischer Staat soll vehementer entgegen gewirkt werden. „Wir stehen Seite an Seite mit allen Ländern und Regionen, die unter den brutalen terroristischen Handlungen zu leiden haben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Auch dass Konten von mutmaßlichen Terorristen international eingefroren werden, soll verpflichtend und für die Länder vereinfacht werden.

Umwelt: G7-Staaten bekennen sich zum Zwei-Grad-Ziel

Die internationalen Klima-Experten möchten bis zum Jahr 2100 den erwarteteten Temperaturenanstieg auf zwei Grad begrenzen. Um das sogenannte „Zwei-Grad-Ziel“ zu erreichen, wollen die G7-Vertreter aus der Energiegewinnung durch Gas, Kohle und Öl aussteigen.

Bis 2050 sollen die Treibhaus-Gase um 40 bis 70 Prozent zurückgehen. In einem Kommentar lobt Clemens Verenkotte vom Bayrischen Rundfunk die Ergebnisse als Meilenstein: „Wenige Monate vor der wichtigen UN-Klimakonferenz in Paris ist es vor allem US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel gelungen, (…) die gesamte G7-Gruppe auf diese Ziele zu verpflichten.“

Gesundheit: Angst vor Epidemien

Der Kampf gegen Krankheiten solle international koordiniert werden, sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ebola-Epidemie an.  „Wir sind fest entschlossen, die Ebola-Fallzahlen auf null zu reduzieren“, heißt es in der Erklärung. Dafür müsse auch das Gesundheitssystem in vielen Ländern verbessert werden, betonte Merkel.

Die Gemeinde Krün, in der der Gipfel stattfand, profitiert in jedem Fall: Infrastrukturelle Verbesserungen der Gegend bleiben der Gemeinde erhalten. Vor dem G7-Gipfel gab es Proteste und Kritik aufgrund der hohen Kosten. Dass nach dem Treffen aber hauptsächlich über dessen Ergebnisse gesprochen wurde, spricht für die Effizienz des Zusammenkommens.

Ob der Gipfel die Welt wirklich ein Stück weit verbessert, oder es – wie die Kritiker vorhersagten – nur heiße Luft war, liegt an den Regierungschefs. Diese müssen die Absprachen konsequent umsetzen. In manchen Belangen, wie dem Erreichen des Zwei-Grad-Ziels, haben sie durch die konkrete gemeinsame Festlegung von Zielen keine andere Möglichkeit, als sich diesen zu stellen.

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