Atomstreit: Iran als Partner oder Gegner?

Was am vergangenen Donnerstag als „Durchbruch“ gefeiert wurde, ist erst einmal nur eine Einigung über wichtige Punkte des Atom-Abkommens. Dieses soll nach weiteren Verhandlungen zwischen den Uno-Vetomächten (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien), Deutschland und dem Iran bis Ende Juni stehen. Im Rückblick auf den Atom-Streit ist das bereits als grundlegender Erfolg zu werten.

Das Problem in diesem Konflikt ist ein über zwölf Jahre andauerndes Misstrauensverhältnis. Das Atomprogramm des Iran regelt die Versorgung des Landes mit Kernenergie. Diese brauche das Land für seiner Versorgung aber gar nicht, urteilt Die Welt: „Unter der Annahme eines konstanten Verbrauchs reichen die iranischen Ölreserven aber noch etwa 90 Jahre; die gesicherten Vorräte an Erdgas liegen – identische Verbrauchsannahmen vorausgesetzt – bei 220 Jahren.“

Iran: Was steckt hinter dem Atomprogramm?

„Dauerhafte Energiesicherheit“, „unabhängige Energieversorgung“ und „ökonomisch sinnvoller Energie-Mix“  seien demnach die hauptsächlichen Argumente der Iraner für die massenhafte Gewinnung von Kernenergie. 2003 drang an die Öffentlichkeit, dass der Iran ein „fortgeschrittenes“ Atomprogramm verfolgt. Die derzeitigen Verhandlungspartner rechneten deswegen damit, dass dieses erweiterte Programm die Entwicklung von Atomwaffen beinhaltet.

Diese Befürchtung zusammen mit radikalen Aussagen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad (aufgrund eines Wirtschaftskrieges sollten „…die islamischen Staaten ihr wirtschaftliches Potenzial nutzen, um den Feinden die Hände abzuhacken“) verstärkten die Bedenken, dass der Iran einen für die Welt nicht kontrollierbaren Umgang mit Atomwaffen pflegt.

Atomwaffensperrvertrag: 191 Länder verzichten auf Atomwaffen

2003 stimmte der Iran zusätzlich zum Atomwaffensperrvertrag weitergehenden Kontrollen zu. Der 1968 erstellte Vertrag wurde von mittlerweile 191 Ländern unterschrieben. Dadurch verpflichten sich die Staaten, Atomkraft für zivile Zwecke (Stromgewinnung) zu nutzen, etwaige Atomwaffen nicht zu nutzen und abzurüsten. Die Einhaltung der Regularien kontrolliert die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) unter anderem mit Kontrollen in den Ländern.

Auch die Anreicherung von Uran unterbrach der Iran gemäß den Zusatzvereinbarungen zum Atomwaffensperrvertrag. Doch bereits 2006 nimmt der Iran die Anreicherung wieder auf. Nach vom Iran abgelehnten Gesprächsangeboten sowie Sanktionen gab es Ende 2013 zwischen den Verhandlungspartnern ein Aufeinander-Zugehen. Konkret einigte man sich dabei darauf, dass das iranische Atomprogramm nicht erweitert wird und im Gegenzug Sanktionen der EU und den USA gestrichen werden. Eine positive Rolle soll dabei auch der 2013 gewählte neue Präsident des Irans, Hassan Rohani, spielen.

Die Sanktionen stellen für den Iran sowohl wirtschaftliche (Handelsbeziehungen) als auch rein finanzielle (Kontosperrungen) Hindernisse dar. Ähnlich wie im Ukraine-Konflikt haben die Sanktionen auch für Deutschland finanzielle Nachteile. Aus einer Studie entnahm das Handelsblatt, dass für Deutschland zwischen 2010 und 2012 so 73 Milliarden Dollar an Verlusten entstanden seien. Auch deshalb wurden nach der Grundsatzeinigung von Vertretern der deutschen Wirtschaft Forderungen laut, dass die Sanktionen gelockert werden sollten.

Neues Abkommen: Drei zentrale Punkte für den Iran

Der Spiegel berichtet davon, dass mit dem neuen Abkommen im Sommer vorwiegend drei Punkte erreicht werden sollen. Demnach müssen „mehr als zwei Drittel der gegenwärtigen Kapazität Irans zur Urananreicherung auf Eis gelegt werden“. 95 Prozent der Uranbestände sollen außerdem verdünnt oder ins Ausland gebracht werden. Und: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) soll für 25 Jahre lang die Anlagen kontrollieren dürfen.

Die Welt ist gewarnt und will den potentiellen Gefahrenherd Iran kontrollieren. Auf dem Weg zu genau diesen Kontrollen scheint nun mit dem Verhandlungserfolg ein wichtiger Schritt getan. Dass der weitere Weg bis Ende Juni aber durchaus noch steinig werden könnte, ist den Verhandlungspartnern klar. In der Vergangenheit hat es bereits viele Einigungen gegeben, die nicht umgesetzt wurden.

Netanyahu: Geplantes Abkommen „gefährdet Überleben Israels“

Der iranische Präsident Ahmadinedschad kritisiert die Aufmerksamkeit, die sein Land wegen der Bedenken um die Atomenergie von der Welt bekommt. Der 58-Jährige verweist auf Israel, das – neben Indien, Pakistan und dem Südsudan – als einzige Atommacht den Atomwaffensperrvertrag nicht akzeptiert hat.

Der isrealische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kritisierte aber nun das für Sommer geplante Abkommen. Dieses gefährde „das Überleben Israels“, weil es den Iran nicht daran hindere, Atomwaffen zu entwickeln. Nach den Vereinbarungen von 2003 dauerte es lediglich zwei Jahre, bis Ahmadinedschad die Kontrollen der Atomanlagen unterband und seinen führenden Verhandelnden mit den Partnern ersetzte. Sollte der Iran aber dieses Mal gegen eine der Vereinbarungen verstoßen, sollen die Sanktionen sofort wieder greifen.

Schaut man aufgrund der bisherigen Geschichte des Streits pessimistisch auf die neuesten Entwicklungen, könnte man nach Goethe mutmaßen: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Für den Weltfrieden wäre Optimismus und damit eine konsequente Durchsetzung der gemeinsamen Vereinbarungen allerdings die deutlich bessere Wahl.

Weiterführende Quellen:

In einer Chronik fasst die Süddeutsche Zeitung die Entwicklungen von 2003 bis heute zusammen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/lausanne-atomverhandlungen-mit-iran-in-wichtigen-fragen-festgefahren-1.2418384

Für die SZ ordnet Paul-Anton Krüger die Vereinbarungen in Hinblick auf das bisher angespannte Verhältnis ein:

http://www.sueddeutsche.de/politik/iran-und-usa-erzfeind-a-d-1.2421502#

2006 berichtete der Stern, es gebe Atombomben-Pläne im Iran:

http://www.stern.de/politik/ausland/iaeo-bericht-iran-verfuegt-ueber-bau-anleitungen-fuer-atombomben-554706.html

Die FAZ berichtet über Kritikpunkte an dem geplanten Abkommen, die unter anderem in iranischen Medien kursieren:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/heftige-debatte-ueber-atom-vereinbarung-in-iran-13521978.html

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