Fall Edathy: Quo vadis, deutsches Recht?

Für viele hasserfüllte Kommentare in den Online-Netzwerken sorgte Sebastian Edathy. „Ich bin wütend“, twitterte Til Schweiger nach Bekanntgabe des Urteils – für 5000 Euro wurde das Verfahren eingestellt. Franz Josef Wagner bezeichnete Edathy in seinem bekannten Bild-Kommentar als „Verbrecher“ und urteilte: „Er muss in ein Krankenhaus, Spezialisten müssen sich darum kümmern.“

Der ehenalige Bundestagsabgeordnete der SPD soll  nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zwischen 2005 und 2010 neun Mal Bilder oder Filme angefordert haben, auf dem neun bis 14-Jährige Jungen zu sehen sein sollen. Nicht alles zeige aber sexuelle Handlungen, es gehe auch um FKK-Bilder von Kindern, schreibt die Zeitung.

Edathy: „Moralisch nicht in Ordnung, aber legal“

„Ich weiß, ich habe viele Menschen enttäuscht. Das tut mir aufrichtig leid“, sagte Edathy bei einer Pressekonferenz im Dezember 2014. Schon da berichtete der 45-Jährige, der zuständige Richter habe „intern vor einigen Wochen den Vorschlag gemacht hat, das Verfahren gegen einer überschaubare Geldauflage einzustellen.“ Über das bestellte Material sagte er: „Ich war und bin nach wie vor der Überzeugung, dass das sicherlich moralisch nicht in Ordnung, aber legal war.“

Öffentlich geworden war der Skandal Anfang 2014. Kanadische Ermittler fanden heraus, dass die Firma Azov weltweit kinderpornografisches Material vertreibt. Die Ermittler übergaben im Oktober 2013 dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste mit etwa 800 deutschen Kunden, darunter auch Edathy.

Einen Monat später wusste Edathy nach eigenen Angaben von Parteikollegen Michael Hartmann bereits von der Liste. Nachdem ein verdecktes Verfahren eingeleitet wird, erklärt er Anfang Februar 2014 aus gesundheitlichen Gründen seinen Verzicht auf das Bundestagsmandat. Kurz darauf durchsucht die Staatsanwaltschaft seine Wohnungen und Büros und findet unter anderem zerstörte Festplatten. Am selben Tag meldet Edathy seinen Dienst-Laptop als gestohlen. Edathy setzte sich ins Ausland ab, nachdem er nach eigenen Angaben bedroht wurde.

Oppermann telefoniert vier Minuten lang mit BKA-Chef – und dieser spricht nicht?

Welche Informationen daraufhin wann und an wen weitergegeben wurden, sorgt bis heute für Zündstoff. Im Zentrum stehen zwei Aktionen: Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informierte seinen Koalitionspartner und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über den Fall Edathy. Nach öffentlichem Druck zwang ihn diese Aktion im Februar 2014 zum Rücktritt.

Über Gabriel gelangt die Information zum Parteikollegen Frank-Walter-Steinmeier, der widerrum dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, berichtet. Um sich zu vergewissern, ruft Oppermann BKA-Chef Jörg Ziercke an. Offiziell durfte Ziercke, ebenfalls SPD-Mitglied, keine Auskunft geben – und doch wusste Oppermann im Nachhinein Bescheid.

Ein Telefonat, das der Beschreibung Oppermanns nach ziemlich komisch abgelaufen sein muss. Nach dessen Angaben habe er Ziercke lediglich seinen Wissenstand vorgetragen. Nachdem dieser weder kommentiert, noch dementiert habe, habe er das als Zustimmung gewertet. Ziercke sagte im Innenausschuss, er habe sich in dem über vierminütigen Gespräch lediglich mit seinem Namen gemeldet.

Edathy nicht vorbestraft – SPD will ihn aus der Partei ausschließen

Für die Einstellung des Verfahrens zahlt Edathy eine Geldauflage von 5000 Euro an den Jugend- und Kinderfeuerwehrverband Niedersachsen. Der Kinderschutzbund war zuvor als Empfänger angedacht gewesen, hatte das Geld aber abgelehnt. Für das Urteil musste Edathy zudem aussagen, sich im Internet kinderpornografisches Material besorgt zu haben. Damit gilt der 45-Jährige als nicht vorbestraft. Einen Tag später schreibt Edathy über sein Facebook-Profil, dass ein Geständnis von ihm nicht vorliege. Die Staatsanwaltschaft sei mit dem Wortlaut seiner Erklärung einverstanden gewesen.

Die SPD nahm bereits vor einem Jahr ein Parteiausschlussverfahren auf – unterbrach es aber wegen laufender Ermittlungen. Nun drängt die Partei auf seinen Ausschluss: „Wir sind fassungslos darüber, dass Sebastian Edathy keinerlei Reue erkennen lässt und sich mit keinem Wort an die Opfer wendet“, sagte Partei-Vize-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümpel.

Im Fall Edathy gibt es weiterhin eine zentrale ungeklärte Frage: Wer wusste wann Bescheid? Letztlich wurde die Affäre lediglich Friedrich zum Verhängnis. Andere mögliche Informanten Edathy´s von Seiten der Staatsanwaltschaft oder Politik wurden bisher nicht bekannt oder belangt.

 


AKTUALISIERUNG:

  • Die SPD hat nun einen Antrag zum Parteiausschluss von Edathy gestellt. Dieser lehnt einen Austritt aus der Partei weiterhin ab. Da ein Mitglied nur bei vorsätzlichem Verstoß gegen die Satzung ausgeschlossen werden kann, bleibt die Lösung unklar, wie die taz berichtet.
  • Mit ihrer Titelseite zeigt die Berliner Zeitung mittlerweile klar, wie sie im Fall Edathy denkt.
  • Wie der Spiegel aufdeckte, soll es zwischen Oppermann und Ziercke ein zweites Telefonat gemacht haben. Später seien Belege des zweiten Telefonates aus BKA-Listen entfernt worden.
  • Die taz berichtet: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte in einem Gespräch mit der Welt die Informationspolitik Oppermanns und Zierckes. Demnach seien deren Aussagen „immer latent unschlüssig.“

 

Weiterführende Quellen:

 

Der Kabarettist Volker Pispers geht auf den Fall Edathy ein (Ab Minute 2:17):

Die Pressekonferenz vom Dezember 2014 mit Stellungnahmen Edathy´s:

Ein LKW-Spediteur protestiert gegen das Urteil und bedruckt seine Fahrzeuge:

http://www.huffingtonpost.de/2015/03/10/lkw-protest-gegen-edathy-urteil-sonst-hatten-sie-ihn-ja-richtig-drangekriegt_n_6841134.html

Auf rechtliche Belange untersucht Thomas Fischer das Verfahren für Die Zeit:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-03/geldbusse-edathy-kinderpornografie-prozess

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Ein Kommentar zu „Fall Edathy: Quo vadis, deutsches Recht?

  1. Sehr gute Zusammenfassung der Fakten! Ich halte es immer (nicht nur in diesem Fall) für problematisch, wenn das Volk gegen ein Urteil aufbegehrt. In der Regel beruhen solche populistischen Forderungen auf Meinungen und Stimmungen, die man irgendwo aufgeschnappt hat. Klar: Bist du dafür, Kinderschänder wegzusperren, beantwortet man natürlich mit „Ja“. Aber kaum jemand, der sich in solchen Fällen öffentlich äußert, kennt tatsächlich alle Fakten des konkreten Falls oder gar die Prozessakten. Die Justiz darf sich nicht nach der Stimmung im Volk richten (es gibt ja genügend Beispiele dafür, wenn sie es doch tut: „Kreuzigt ihn!“, „Verbrennt sie!“). Sondern Justiz muss sich streng an den Gesetzen orientieren. Natürlich kann es sein, dass Gesetze nicht all das abdecken, was man moralisch für falsch hält. Dann gilt es – wie in diesem Fall geschehen -, die Gesetze entsprechend anzupassen, damit beim nächsten Mal ein anderes Urteil möglich ist. Aber man kann weder den Angeklagten nach einem Gesetz verurteilen, das es zum Tatzeitpunkt noch nicht in der Form gab, noch kann man dem Angeklagten das Fehlen eines solchen Gesetzes vorwerfen.
    Bleibt noch die moralische Verurteilung, die jedoch wie gesagt auf Fakten basieren sollte, nicht auf Stimmungen.

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