Ex-Verfassungsrichter: TTIP „rechtlich nicht hinnehmbar“

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Siegfried Broß war Richter am Bundesgerichtshof und bis 2010 Richter am Bundesverfassungsgericht. Mit seinen Klauseln verstoße TTIP gegen die deutsche Verfassung sowie EU-Recht, kritisiert der Jurist im Interview mit aktuellinfo.com.

 

 

 

Herr Broß, birgt das geplante Freihandelsabkommen mehr Chancen oder Risiken für die EU und Deutschland?

Siegfried Broß: „Das kann man nicht absehen. Die Betrachtung unter diesem Aspekt ist auch schief, denn das geplante Freihandelsabkommen geht darüber hinaus, was man unter Freihandel versteht. Es geht da nicht nur um Chlorhühner oder gleiche Rückspiegel. Es wird erheblichen Einfluss nehmen und das an der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, der EU und der anderen Vertragsstaaten vorbei. Es ist schlicht ein Verstoß gegen das Demokratie- und Rechtsstaatprinzip. Es ist für Deutschland und die EU verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar. So kann das Abkommen nicht abgeschlossen werden.“

Was kritisieren Sie konkret?

Broß: „Die Öffentlichkeit wird nicht korrekt informiert. Vor ein paar Wochen noch haben die Chefs der großen Automobilhersteller gesagt, man brauche das Freihandelsabkommen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei weiß jeder Laie: Wenn ich eine Produktpalette verschlanke, brauche ich viel weniger Produktionsstraßen und damit weniger Arbeitsplätze. Außerdem ist ein Freihandelsabkommen dieser Struktur immer mit Lohndumping verbunden.“

Sie kritisieren außerdem die nicht-öffentlichen Schiedsgerichte. Gäbe es eine zufriedenstellende Lösung für dieses Problem?

Broß: „Staatsschiedsgerichte sind die Lösung. Ähnliche Gerichte gibt es mit dem Seegerichtshof in Hamburg oder dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag bereits. Vertragliche Vereinbarungen zwischen Staaten sollten nicht ad-hoc und nicht geheim, sondern transparent gemacht werden. Private Schiedsgerichte auf der Völkerrechtsebene, auf der sich ausschließlich Staaten als taugliche Akteure bewegen, liegen jenseits meiner Vorstellungskraft.“

Vertreten die Verhandlungspartner seitens der EU unsere Standards ausreichend oder droht uns eine Überschwemmung amerikanischer Produkte?

Broß: „Wenn ich mit falschen Kategorien herangehe, kann nie etwas bei rauskommen. In Deutschland und der EU haben wir das Sozialstaatsgebot. Diese Elemente werden aber völlig ausgeblendet, es wird rein ökonomisch gedacht – und das auch noch schief, wie mein Beispiel aus der Automobilbranche zeigt. Mit solchen Freihandelsabkommen sollen die Menschen wirtschaftlich gemacht werden. Sie können das einem Rechtsstaat aber nicht einfach drüber stülpen. Man hätte vor den Verhandlungen zunächst ein Ziel definieren, den Rahmen abstecken und dann abklären müssen, ob das mit der Verfassung vereinbar ist.“

Wie schätzen Sie den weiteren Verlauf der Verhandlungen ein? Wird es zu einer für die EU-Bürger und deutschen Bürger zufriedenstellenden Lösung kommen, die mehr Vorteile, als Nachteile bringt?

Broß: „Wenn die derzeitige öffentliche Diskussion intensiv weiter laufen wird, bin ich davon überzeugt. Das Ganze, was jetzt auf dem Tisch liegt, muss sachgerecht modifiziert werden. Schon mit geringen Änderungen kann man das stimmig machen. Wenn das Abkommen aber scheitert, machen die Amerikaner das mit China. Was ich zu beanstanden habe, betrifft die Menschen nicht nur in der EU, sondern auch in den USA. Eine Fehlvorstellung ist, dass es bei dem Abschluss solcher Abkommen um einseitige Vorteile einzelner Vertragspartner geht. Das kann ich mit den hier zugrunde gelegten Vereinbarungen aber nie erreichen und das widerspricht auch dem Geist solcher Verträge an sich.“

 

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